Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Kurz erklärt: Die Konzeptvergabe
Setzt man sich im Gemeinderat für ein bestimmtes Ziel ein, so verlieren die interessierten Bürgerinnen und Bürger schnell die Übersicht, worum es im Kern eigentlich geht. Den Fraktionen im Gemeinderat geht es dabei oftmals ähnlich, stehen doch eigene Interessen, andere Prioritäten oder auch Streitigkeiten und oft auch einfach Missverständnisse im Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der Verlierer ist dann am Ende die Bevölkerung, insbesondere aber Haushalte mit geringem Einkommen oder Vermögen, die von einer gemeinwohlorientierten Politik besonders abhängig sind.
Daher haben wir in einer kurzen Übersicht die Überlegungen und Schlussfolgerungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Konzeptvergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum zusammengestellt. Dies in der Hoffnung, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können und auch die Meinungsbildung im Gemeinderat zu einer gemeinsamen Vorgehensweise führt. Wir gehen in guter demokratischer Tradition davon aus, dass alle Beteiligten eine Verständigung zugunsten des Gemeinwohls anstreben und folgen dem Grundsatz: Eine Entscheidung des Gemeinderats ist so gut, wie die öffentliche Beratung zuvor.
Wir haben keinen zweiten Planeten auf dem Gepäckträger!
Es ist inzwischen klare wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Erde sich, schneller als erwartet, erwärmt – wir erleben zunehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, Austrocknen von Quellen, das Sterben des Waldes und Überschwemmungen – die „Polarstern“-Crew bestätigte im Oktober 2020: die Arktis stirbt.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage. Und er ist eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten und zwischen den Generationen. Nur die SPD stellt diese Frage in dieser Ausführlichkeit und liefert Antworten auf die ökosoziale Wende. Eine besteht unter anderem darin, dass auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes gehandelt wird, indem eine volle Stelle ausschließlich diese Fragen angeht.
Für die SPD-Fraktion nahm der Vorsitzende Holger Schröder Stellung:
Vereine unterstützen heißt Selbstbestimmung fördern
Egal ob in den Heimatvereinen der drei Ortsteile, in Sport- oder Musikvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr oder auf eigene Faust: Ehrenamtler/innen sind die stillen Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft! Die Gemeinde Mühlhausen entfaltet hierbei eine besonders hohe Aktivität, mit starkem Engagement für die Engagierten. So werden bei uns rund 70 Vereine gezählt – das ist ein beeindruckender Beleg für eine aktive und vielfältige Bürgerschaft! Die beschlossene Förderung in Höhe von rund 40.000 € ist aus unserer Sicht folglich sehr sinnvoll, da sie dazu beiträgt, die selbstbestimmten Aktivitäten der Bevölkerung in der Gemeinde zu unterstützen. Das von der SPD vertretene Freiheitsverständnis bedeutet, möglichst weitgehend selbstbestimmt zu leben, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit selbstbestimmt seine Freizeit zu gestalten. Auch die Gemeinde Mühlhausen ist aufgefordert, entsprechend günstige Rahmenbedingungen für dieses Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Ob im Gartenbauverein, im Tennisclub, den Fußballvereinen, der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutzverein, neben der Freizeitbetätigung werden auch vielfach wichtige soziale Aufgaben wahrgenommen.
Bund fördert Breitbandausbau in Mühlhausen mit knapp 260.000 Euro
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hat sich dafür eingesetzt, dass der Bund 259.655 Euro für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zur Verfügung stellt. Gestern nun kam die entsprechende Zusage. Ganz konkret fließt das Geld in den Breitbandausbau der Gemeinde Mühlhausen.
Hierüber freut sich insbesondere auch die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat, die bereits im Sommer des vergangenen Jahres erfolgreich einen Antrag einbrachte. Gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung sorgt die SPD nun dafür, dass unsere Schulen an das Hochgeschwindikeitsnetz angeschlossen werden, wodurch schnelles Internet möglich wird.
„Schnelles Internet gehört eigentlich längst zur Daseinsvorsorge. Gerade die Pandemie führt uns aber vor Augen, welche Versäumnisse es deutschlandweit in diesem Bereich immer noch gibt. Stabile Internetverbindungen sind unverzichtbar, wenn persönliche Treffen mit Familienangehörigen und Freunden vermehrt im Videochat stattfinden. Wenn die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden soll – und unsere Kinder auch online ein gutes Bildungsangebot vorfinden sollen. Die Gelder des Bundes werden helfen, weiße Flecken in Mühlhausen mit schnellem Internet zu füllen. Ich freue mich sehr, dass die Förderzusage in meinen Wahlkreis geht“, so Lars Castellucci.
Infolge des Antragsvorhabens der SPD konnten nun auch die ("digitalen") Bedarfe an unseren Schulen ermittelt und schließlich auch Endgeräte für unsere Schülerinnen und Schüler, wie auch für unsere Lehrkräfte, bestellt werden. Die Bestellungen schossen inzwischen Landesweit nach oben, weshalb es auch bei den Mühlhäuser Endgeräten zu Lieferverzögerungen kommt. "Trotzdem konnten wir die Digitalisierung in den Schulen so schnell vorantreiben, um den 'Flaschenhals Internetzugang‘ an unseren Grundschulen, wie auch an der Gemeinschaftsschule, zu beseitigen" so Fraktionsvorsitzender Holger Schröder abschließend.
Lehrschwimmbecken bleibt erhalten!
Die gute Nachricht gleich vorweg: Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Rettigheim wird saniert und bleibt daher erhalten! Neben der SPD-Gemeinderatsfraktion sprachen sich alle Fraktionen hierfür aus.
Das Hauptgebäude der Grundschule Rettigheim geht auf das Jahr 1966 zurück und einige Generationen „gingen“ bereits durch ihre Grundschule. Zusammen mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und dem großen und freundlich gestalteten Pausenhof bildet diese Grundschule, neben dem Lehren und Lernen, beste Aufenthaltsbedingungen. Die Existenz eines Lehrschwimmbeckens ist hierbei besonders hervorzuheben. Ein solches über viele Jahre zu unterhalten, erfordert eine durchaus beachtliche (finanzielle) Kraftanstrengung, welche inzwischen leider immer mehr Kommunen nicht mehr imstande sind zu leisten (so beschloss der Östringer Gemeinderat 2012 das Aus für ihr Hallenbad. Und das als Sportstützpunkt).
Für die Gemeinde Mühlhausen bedeutet dies:
Der Meinungsbildungsprozess bei der Konzeptvergabe
Die SPD-Fraktion des Gemeinderats freut sich über die konstruktive Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und den Grünen im Zusammenhang mit dem Antrag zur Konzeptvergabe. Hierbei geht es um die Vergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum anhand von Kriterien der Gemeinunwohlorientierung und Nachhaltigkeit, wie in der Gemeinderundschau Nr. 3 vom 21.01.2021 näher erläutert wurde.
Gemeinsamer Antrag macht "Konzeptvergaben" möglich
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und FW beraten und erfreulicherweise auch angenommen. Wir tragen Begriffe wie "Klimaneutralität", "Flächenfraß" oder "Emissionsverringerung" nicht einfach als Worthülsen vor uns her, nein, sie haben einen Wert, nachdem wir auch handeln wollen. Dies betrifft eben auch den Gedanken der "Konzeptvergabe", über den wir bereits in mehreren Ausgaben der Gemeinderundschau ausführlich informierten.
Was haben die Kommunen Kirchheim unter Teck, Remseck am Neckar, Freiburg, Bad Krozingen (Bgm. Volker Kieber, CDU), Gemeinde Binzen (3.000 Einwohner) und Kirchanschöring (3.600 Einwohner) mit der Gesamtgemeinde Mühlhausen gemeinsam? Sie haben sich aufgemacht, um mittels einer "Konzeptvergabe" neuen Wohnmodellen eine Chance zu geben. Auch in unserer Gemeinde gibt Vertreter, die sich neuen Ideen nicht verschließen und diese in der weiteren Ausarbeitung im Ausschuss begleiten wollen. Der Einwand, Mühlhausen hätte hinsichtlich der Gewerbeansiedlung bzw. ihrer Wohngebiete eine Konzeptvergabe, ist schlichtweg falsch. Die Kriterien für Gewerbeansiedlungen wurden entweder noch nicht öffentlich diskutiert oder sie entsprechen gar nicht der eigentlichen Vorstellung einer "Konzeptvergabe" wie im Antrag dargestellt. Die Abfrage von u.a. Familienstand, Kinderzahl und Anzahl von Verwandtschaften in Mühlhausen stellt eine mögliche Auswahl- und Entscheidungshilfe dar, doch ist auch dies noch keine "Konzeptvergabe".
Für die SPD-Fraktion begründete Holger Schröder den Antrag wie folgt:
„Ruhberg III“ – Nachhaltig und verantwortungsvoll handeln
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden weitreichende Entscheidungen für unsere Gemeinde getroffen. Es gibt Mitbewerber im Rat, die die politischen Entscheidungen international oder auch auf Bundes-/Landes- oder gar Kreisebene nicht nachvollziehen können oder wollen. Doch auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen schwebt nicht im luftleeren Raum und kann ihre Entscheidungen nicht ohne Berücksichtigung der politischen Entwicklungen und Gesetze auf anderen Ebenen treffen. Das Handeln der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach richtet sich daran aus, die Augen vor diesen Entwicklungen nicht zu verschließen und die überregional getroffenen Entscheidungen auf kommunaler Ebene herunterzubrechen und zum Wohle der Gesamtgemeinde anzuwenden. Die CDU in Mühlhausen spricht einerseits von der „Reduzierung der Treibhausemissionen“, auf der anderen Seite sieht sie Beschlüsse übergeordneter Ebenen scheinbar als störend, die mit der Kommunalpolitik in Mühlhausen nichts zu tun habe. Für uns besteht kluge Kommunalpolitik darin, über den Tellerrand hinauszuschauen und diese Erkenntnisse zum Wohle unserer Gemeinde anzuwenden. Scheinbar gehen der CDU die Argumente aus, weshalb man zu unsachlicher Polemik greift.
Was bedeutet dies für die Entscheidung zu einem Gewerbegebiet „Ruhberg III“?
Erste Überlegungen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Ruhberg
Die Entscheidung über die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg ist mit der Frage der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Mühlhausens verbunden und daher sorgfältig, verantwortungsbewusst und folglich nicht übereilt zu führen.
Kaum eine Stimme im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung wird die Bedeutung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geringschätzen. Aber auch der Schutz von Natur und Umwelt, von unversiegelten Bodenflächen und einer gewachsenen naturräumlichen Gliederung der Landschaft, ist als politisches Ziel zurecht weithin anerkannt. Es sei daran erinnert, dass sich die Bundesregierung über die Anerkennung der Nachhaltigkeitsziele der UN zum Schutz von Biodiversität, des natürlichen Lebensraums und zum Schutz der Ressource Boden verpflichtet hat. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich in diesem Sinn für einen eindeutigen Vorrang von Gemeinwohl und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Liegenschaften der Gemeinde ausgesprochen. Diese Abwägung ist auch im Fall der Entscheidung einer Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg maßgeblich, konnte jedoch bislang noch nicht erfolgen, wie auch dankenswerter Weise die Stellungnahme der Freien Wähler hervorhebt (Gemeinderundschau Nr. 5 vom 4. Februar 2021).
Zur Frage der Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg gehört grundsätzlich auch die Frage nach den gewünschten zusätzlichen Arbeitsplätzen in Mühlhausen, die bekanntlich genauso knapp wie die Steuereinnahmen der Gemeinde sind.
90% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in der Gemeinde wohnen pendeln zur Arbeit aus (Bertelsmann: wegweiser-kommune.de), was zu der problematischen Verkehrsentwicklung der Gemeinde führt. Wünschenswert wäre es daher mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren. Um dies zu erreichen, wäre jedoch von vorneherein eine klare Festlegung zugunsten von Unternehmen mit einer entsprechend hohen Anzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten nötig, die zudem nach Ansicht der SPD auch sozialversicherungspflichtig sein müssten. Dies entspräche einer qualitativen Festlegung anhand des Kriteriums der Gemeinwohlorientierung.
Hierzu stehen alsbald auch weitere Vergabeentscheidungen an. Die noch zur Verfügung stehenden Flächen müssen daher sinnvoll – möglichst nach eben genannten Aspekten – vergeben werden. Hier wissen die Gemeinderäte um die Schwierigkeit bei gleichzeitig hoher Verantwortung!
Dies zeigt insgesamt: Die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Mit einer schnellen Entscheidung drohen die letzten Ressourcen unserer Gemeinde Mühlhausen verbraucht zu werden.
Für die SPD: M.M. & Holger Schröder
Orientierung zur Weiterentwicklung der Gemeinde dringend erforderlich!
Die Pandemie hält die Gesamtgemeinde Mühlhausen in Atem, dennoch sieht die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dringenden Handlungsbedarf, die Kommune im Kraichgau für die Zukunft solide aufzustellen. Mit diesem Anspruch soll im Zentrum der politischen Arbeit der SPD-Fraktion die Sicherung der natürlichen Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlorientierung stehen. Diese Ziele sollen nach unserer Ansicht zur Orientierung einer Weiterentwicklung der Gemeinde dienen, wie sie bereits im „Gemeindeentwicklungskonzept“ umrissen sind. Ein wichtiges Instrument zur praktischen Gestaltung zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bildet die Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften; sie bildet daher einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2021.
Vorrang für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften
Die Naturschutzverbände BUND und NABU machen seit Jahren auf einen problematischen Flächenverbrauch und auf damit verbundene Belastung für die Natur und die Beschleunigung des Klimawandels aufmerksam. In einer aktuellen Initiative fordern die baden-württembergischen Verbände daher „mehr Mut in Sachen Klima- und Artenschutz“ und „ehrgeizigere Klimaschutzziele und -maßnahmen“, so der Landesvorsitzende des NABU Johannes Enssle.
Ist diese Dringlichkeit zum Handeln, gerade auf kommunaler Ebene, offensichtlich, so gilt dies gleichermaßen für den Wohnungsbau. Insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen hat sich die Versorgungssituation weiter verschärft. Beide Aspekte gelten in besonderem Maße für die Region Rhein-Neckar und nicht zuletzt für die Gemeinde Mühlhausen.
Es geht daher darum einerseits die natürliche Umwelt zu schützen und andererseits im Sinne des Gemeinwohls dringend erforderlichen Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte, junge Familien und Ältere zu schaffen. Um beide zentralen Ziele in einem ausbalancierten Verhältnis zu erreichen hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein Vorgehen erarbeitet, mit dem gemeindeeigene Liegenschaften zukünftig nicht mehr vorrangig über den Preis, sondern über Kriterien zu veräußern sind. Eine sogenannte „Konzeptvergabe“ ermöglicht es auf Ziele des Natur- und Umweltschutzes – insgesamt entsprechend einer Nachhaltigkeit – und zugleich im Sinne des Gemeinwohls soziale Ziele bei der Flächennutzung zu berücksichtigen. Eine Reihe von auch kleineren Gemeinden konnte mit dieser Vorgehensweise bereits positive Erfahrungen sammeln.
Sehr vereinfacht beschrieben sollen beim Verkauf von gemeindeeigenem Bauland zukünftig auch Interessenten zum Zug kommen, die bislang aus Gründen geringerer finanzieller Mittel keine Chance zur Schaffung von Wohneigentum hatten. Auch sollen neue Wohnformen, wie beispielsweise Baugemeinschaften oder auch seit langem bewährten genossenschaftliche Modelle, einen Vorzug gegenüber rein gewinnorientierten Investorenprojekten erfahren. Gleichzeitig muss der Schutz der natürlichen Umwelt ein zentrales Ziel bei der Vergabe von Bauland sein. Diese Ziele werden von den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie und auch in den entsprechenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Danach gilt als die „Leitvorstellung der Raumordnung (...) eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient (...). Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs (Bundesregierung 2018).“
Der konkrete Vorschlag der SPD-Fraktion richtet sich entsprechend auf einen eindeutigen Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften. Der Vorrang sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht werden, in dem eine Bewertung der Vergabe mit 40 % zugunsten von Nachhaltigkeit und gleichermaßen 40 % zugunsten einer Gemeinwohlorientierung, 10 % städtebaulicher Qualität und schließlich 10 % Preisgebot erfolgt. Eine nähere Ausarbeitung des Vorschlags findet sich auf der Webseite der SPD-Fraktion des Gemeinderats. Die Fraktion wirbt bei allen anderen Partnern im Gemeinderat und der gesamten Bevölkerung der Gemeinde für eine derartige Vorgehensweise, da wir von der Dringlichkeit zum Handeln überzeugt sind. Die Dringlichkeit wird auch deutlich durch die aktuelle Diskussion um die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete bzw. durch neue Flächennutzungspläne. Vor diesen Festlegungen müssen u.E. die Weichen der Entwicklung der Gemeinde zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierungen gestellt werden. Das Instrument der Konzeptvergabe ist für eine derartige Umsetzung besonders gut geeignet.
Wir freuen uns sehr darüber, dass sich im Gemeinderat bereits Kooperationspartner für eine derart ausgestaltete Konzeptvergabe gefunden haben. Die SPD-Fraktion wirbt um weitere Unterstützung und lädt alle Faktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ein.
Die Fruchtbarkeit unserer jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit im Themenbereich „Nachhaltigkeit, Genossenschaften und dezentrale Ökoenergie“ ermuntert die SPD-Fraktion weiter daran zu arbeiten. So kann es u.E. als Erfolg verbucht werden, dass die Fraktion der Grünen nunmehr eine Online-Diskussion zum Thema „Energiewende in Bürgerhand“ ausrichtet und das Modell der Bürgerenergiegenossenschaften propagiert. Es wäre gleichwohl für die Sache sehr hilfreich gewesen und hätte sie erheblich beschleunigt, wenn die Grünen sich bereits im Zusammenhang mit unserer Initiative mit der EWS, einer Bürgerenergiegenossenschaft aus Schönau, im April 2019 beteiligt hätten. Für die Zukunft wäre die frühere Einsicht in zukunftsweisende Konzepte förderlich für die Durchsetzung entsprechender Forderungen.
