Hintergründe für die kommunalpolitische Arbeit

Die Konzeptvergabe

Durch die seit dem ersten Quartal 2020 die Schlagzeilen und auch das politische Handeln bestimmende Covid-19-Pandemie treten zahlreiche Schwachstellen der Risikovorsorge und -bewältigung in Erscheinung. Im Zentrum des Handelns, auch auf der kommunalen Ebene, stehen daher folgerichtig konkrete Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und zur unmittelbaren Bewältigung von wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie.

Gleichzeitig droht der Blick auf weitere sich bereits abzeichnende Krisen versperrt zu werden. Die Klimakrise und die Zerstörung der natürlichen Lebensverhältnisse erfuhr seither ebenso geringere Aufmerksamkeit, wie zunehmende soziale Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die mit ihr zusammenhängenden Defizite im Bereich der Kinder- oder Seniorenbetreuung sowie in der Wohnraumversorgung insbesondere für junge Familien, Geringverdiener und Leistungsbezieher nach ALG II („Hartz IV“). Dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen, daher ist es geboten, die Gemeinwohlorientierung sowie die Nachhaltigkeitsziele stärker und systematischer zur Richtschnur des Handelns in der Gemeinde zu machen.

In einschlägigen Analyse- und Planungsdokumenten der Gemeinde Mühlhausen bzw. der übergeordneten Raumordnungseinheiten (insbes. Regionalverband) werden qualitative Anforderungen für zukünftiges Handeln der Gemeinde in diesen Themenbereichen hervorgehoben. Das Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Mühlhausen von 2017 verweist in zahlreichen Abschnitten auf den Handlungsbedarf im Themenbereich „Wohnen“ und regt „Mehrgenerationenhäuser“, „Betreutes Wohnen in allen OT“, „Erhalt/Optimierung/Anpassung/Weiterentwicklung der Wohnqualität“ (2017, u.a. 45) an. Die Ergebnisse eines Bürgerworkshops anlässlich des Gemeindeentwicklungskonzepts Mühlhausen (41) verweisen kritisch auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für junge Familien und die Erschließung durch Bauträger. Qualitative Ziele finden sich auch in der Bestimmung des Leitbilds der Gemeinde (48). Das Gemeindeentwicklungskonzept hebt weiterhin die Notwendigkeit einer „fundierten Innenentwicklung“ (50) hervor, die für alle Altersgruppen Attraktivität schaffen soll. Die von der Gemeinde konstatierten Ziele sind jedoch insgesamt noch immer weit von ihrer Realisierung entfernt. Zumindest in Teilen hat sich die Situation sogar erheblich zugespitzt und erfordert daher eine stringentere Vorgehensweise.

Auf der Ebene des Bundes hat man sich bereits zu einem systematischen Vorgehen verständigt und gemeinwohlorientierte und Ziele der Nachhaltigkeit hervorgehoben. In der Operationalisierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG´s, Social Development Goals) der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung heißt es zum Handlungsfeld des Wohnungsbaus:

„Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Wichtige Handlungsfelder des BMI liegen daher vor allem in der Stärkung des Wohnungsbaus einschließlich des sozialen Wohnungsbaus und der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (Bundesregierung 2018: 28).“

Die Bundesregierung betont dabei, dass nachhaltiges Bauen „zum Regelfall“ werden soll. Weiter heißt es:

„Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient (...). Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs (ebenda).“

Die allgemein anerkannten qualitativen Anforderungen der Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls müssen in der Gemeindepraxis einen operationalisierbaren Maßstab erhalten, damit sie bei Entscheidungen wirksam werden können. Dabei soll nicht die Diskussion im Gemeinderat durch eine starre Vorgabe ersetzt werden, vielmehr soll er dem Gremium durch den Kriterienkatalog eine Entscheidungshilfe vermitteln.

Das Instrument der „Konzeptvergabe“ bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Immobilien vermag diese Entscheidungshilfe zu leisten. Es hat sich andernorts bereits bewährt (siehe u.a. Gauggel/Gütschow 2018; Gütschow 2019; isw-isb 2020; Teckbote 2018) und erscheint daher den Antragstellern auch für die Gemeinde Mühlhausen geeignet um das Handeln der Gemeinde zugunsten dieser essentiellen Ziele zu gestalten.

Literatur / Belegstellen:

Bundesregierung (2018): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (Aktualisierung 2018), Berlin, in: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1546450/65089964ed4a2ab07ca8a4919e09e0af/2018-11-07-aktualisierung-dns-2018-data.pdf (Abruf zuletzt am 17.10.2020)

Deutscher Erbbaurechtsverband (o.J.): Kommunale Immobilien. Erbbaurecht ermöglicht Investition in öffentliche Bauten und kann zur Wohnquartiersbildung genutzt werden, in : https://www.erbbaurechtsverband.de/erbbaurecht/anwendungsbereiche/kommunale-immobilien / (Abruf zuletzt am 17.10.2020)

Gauggel, Thomas; Gütschow, Matthias  (2018): Offene Konzeptvergabe in der Stadtentwicklung, in: QUARTIER, Ausgabe 3, 2018, https://www.magazin-quartier.de/offene-konzeptvergabe-in-der-stadtentwicklung/ (Abruf zuletzt am 20.10.2020)

Gütschow, Matthias  (2019): Das „Kirchheimer Modell“ – Entwicklung des Steingauquartiers, 12. Wohnprojekttag 2019 im Kulturzentrum Gasteig, München, in: https://www.mitbauzentrale-muenchen.de/files/daten/dokumente/Praesentationen-12Wohnprojekttag/Kirchheim%20Gütschow.pdf (Abruf zuletzt am 20.10.2020)

isw-isb (2029): Konzeptvergabe von Grundstücken für bezahlbares Wohnen,  Institut für Städtebau und Wohnungswesen München / Institut für Städtebau Berlin, in: https://www.isw-isb.de/programm/54-20-konzeptvergabe-von-grundstuecken-fuer-bezahlbares-wohnen-1 (Abruf zuletzt am 20.10.2020)

Metropolregion Rhein-Neckar (2014): Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar. Plansätze und Begründung. Mannheim, in: https://www.m-r-n.com/projekte/einheitlicher-regionalplan/erp-plansaetzeundbegruendung.pdf (Abruf zuletzt am 18.10.2020)

SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung) (2010): Kriterien städtebaulicher Qualität. in: ttps://www.srl.de/dateien/dokumente/de/kriterien_staedtebaulicher_qualitaet.pdf (Abruf zuletzt am 17.10.2020)

Teckbote (2018): Stadt vergibt Grundstücke nach Konzept, 17.03.2018, in: https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-stadt-vergibt-grundstuecke-nach-konzept-_arid,213186.html (Abruf zuletzt am 20.10.2020)

 

Unsere Landtagskandidatin