18.05.2020 in Aktuelles

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte bereits angekündigt, dass die SPD das Thema gebührenfreie Kitas weiter vorantreiben will - unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. "Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden", sagte er: "Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr", so Stoch weiter.

Angesichts der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise gelte dies mehr denn je. „Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken.“

Wir stehen zusammen!

Das Bündnis betonte, sich nicht davon abbringen zu lassen, Familien in Baden-Württemberg entlasten zu wollen. „Wenn bei einer so wichtigen Entscheidung ein Volksbegehren nicht möglich ist, dann stimmt etwas nicht. Aber die rechtliche Beurteilung dieses Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die Entlastung der Familien sind das andere. Wir stehen da fest zusammen.“

Mittlerweile haben sich 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Neben der SPD als Initiatorin sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK. Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Startschuss für familien- und bildungspolitischen Aufbruch

Das Bündnis kündigte an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. „Dieses Rechtsurteil heute ist kein Endpunkt. Sondern es ist der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch!“

01.05.2020 in Aktuelles

1. Mai

 

Es lebe die Solidarität - es lebe der 1. Mai!

15.04.2020 in Aktuelles

Wichtiger Hinweis für Eltern - Elterngeld während der Corona-Krise

 

Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen.

„Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finanzielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle Eltern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurzfristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit. Vorgesehen ist, dass Einkommensverluste, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, keine finanziellen Nachteile beim Elterngeld bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I, das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden.

Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, können ihre Partnermonate auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren Job zurückkehren & das Elterngeld zu einem späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten & sich die Kinderbetreuung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes den sog. Partnerschaftsbonus erhalten. Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weniger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf diese Leistung weiter bestehen bleiben.

Mit diesen kurzfristigen Anpassungen wollen wir sicherstellen, dass Eltern & werdende Eltern sich auf die Familienleistung Elterngeld verlassen können. Damit nehmen wir Eltern zumindest an dieser Stelle ihre Sorgen.“

Sönke Rix (MdB), familienpolitischer Sprecher

15.04.2020 in Aktuelles

Wir halten weiterhin zusammen

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen, liebe Freunde der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach,

Wir hoffen es geht Ihnen/ euch allen gut und Sie/ ihr habt Ostern trotz aller Einschränkungen etwas genießen können.

Die Ausnahmesituation hält weiter an. Mittwoch dieser Woche beriet sich die Kanzlerin wieder mit den MPs der Länder, wie es weiter gehen sollte. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ist noch nicht bekannt, welche Richtung nun eingeschlagen wurde. Interessant sind allerdings die Vorschläge, die am Montag eine Arbeitsgruppe der Leopoldina, in Form einer "Ad-hoc-Stellungnahme" der Akademie zum Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2, veröffentlichte. In dieser Stellungnahme wird von einer teilweisen Wiedereröffnung von Schulen und - in geringerem Umfang – auch Kitas, zum Wiederanfahren des öffentlichen Lebens, zum Arbeiten und Reisen, gesprochen. Diese wird sicherlich in die Beratungen der MPs mit der Kanzlerin einfließen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich bereits zu den Vorschlägen geäußert und stellt klar, dass der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen müsse. "Bislang seien sowohl Fragen des Infektionsschutzes als auch der Hygiene und Sauberkeit an den Bildungseinrichtungen vielfach nicht gelöst. 'Die Empfehlungen der Wissenschafts-Akademie Leopoldina sind nur bedingt hilfreich, weil sie wenig praktikabel sind. Viele Vorschläge gehen an der Realität in den Bildungseinrichtungen vorbei. Sie entsprechen zudem nicht dem Bildungsauftrag etwa der Kitas und Schulen, da sie lediglich Übergänge und Prüfungen in den Blick nehmen', sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe." (https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-es-bleibt-dabei-der-gesundheitsschutz-muss-im-mittelpunkt-stehen/)

In den vergangenen vier Wochen, seit unserem ersten Statement in der Gemeinderundschau, hat sich für viele Menschen in Deutschland ihre persönliche Lage extrem verändert - auch für einige Mühlhäuser. Die Unsicherheit über die berufliche und finanzielle Zukunft ist das eine – Zwischenmenschliches in Ausnahmesituationen ist das andere. Das Kontaktverbot trifft Menschen unterschiedlich hart & sicher werden wir erst im Nachhinein sehen, was das Kontaktverbot gesellschaftlich angerichtet hat.

Wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie mit sehr guten Verwaltungsstrukturen. Olaf Scholz, unser Finanzminister hat in großem Umfang viele Milliarden schwere Sofortmaßnahmen für die ‘kleine und große‘ Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese sind in die Förderprogramme des Landes bereits aufgenommen und abrufbar. Es gibt einen Krisen-Mieterschutz über das übliche hinaus. Grundsicherung wird im Ernstfall auch ohne detaillierte Bedürftigkeitsprüfung für einen kurzen Zeitraum gewährt. Zu Engpässen im medizinischen Bereich wird es nach derzeitigem Stand bei uns nicht kommen. Das ist vor allem all den Menschen, die im Gesundheitswesen für uns arbeiten zu verdanken – das sagen momentan alle Politiker – zum Schwur wird es aber erst kommen, wenn es um bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Entlohnungsmaßnahmen für all diese Menschen gehen wird.

Somit für alle und alles gesorgt?

Was uns Sozialdemokraten umtreibt, ist, dass diese Krise die Schwächeren in der Gesellschaft und die Menschen in sozialen und fast allen Dienstleistungsberufen härter trifft. Sozialdemokratie braucht hier unseren Mut! Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, dass es bei hart erkämpften Beschlüssen bleibt. Ein prominentes Beispiel: die Grundrente und der Zeitplan dahin darf nicht Opfer von COVID 19 werden – das hat Katja Mast, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag in der Zeit vom 10.04.2020 deutlich gemacht, als sie sagte "Die Corona-Krise jetzt zu missbrauchen, um die Grundrente erneut anzuzweifeln, ist schäbig". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/grosse-koalition-grundrente-finanzierung-zeitplan-coronavirus.

Was wird aus Europa? Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Osteransprache gesagt: Dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir als Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgefordert – wir sind dazu verpflichtet! Es ist richtig, dass Lars Castellucci, unser MdB, Solidarität öffentlich einfordert: https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-lars-castellucci-wenn-wir-nicht-aufpassen-wird-das-coronavirus-ein-prominentes-opfer-haben-europa_id_11839837.html

Welche Federn lässt unsere Vision von Bildungsgerechtigkeit durch COVID 19? Im Land müssen wir zwar Soforthilfen fordern https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/spd-fordert-millionen-fuer-nachhilfe-45382257.html aber auch strukturelle Konsequenzen ziehen.

…und, worüber wir unbedingt anfangen müssen zu diskutieren: Einschränkungen unserer Grundrechte in Krisenzeiten …was dürfen wir tolerieren? https://www.vorwaerts.de/

Für den OV: Holger Schröder (mit Gedanken von Andrea Schröder-Ritzrau)

06.04.2020 in Aktuelles

Ostern - Ein Hoffnungsfest in schwieriger Zeit

 

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie all ihren Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Und tatsächlich hat der SPD Ortsverein noch mehr zum Osterfest zu sagen, dem ältesten christlichen Fest. So wie Weihnachten erst im Rückblick durch Ostern ein Gewicht bekommt, so lassen sich heute aktuelle Fragen auch viel leichter mit einem Blick zurück beantworten, ohne dabei die Zukunft außer Acht zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Botschaft eingehen, die an diesem Festtag verbreitet wird. Diese ist dabei eindeutig und lautet: Jesus ist zu neuem Leben erweckt worden und tritt zu seinen Freunden mit dem vertrauten Gruß: „Friede sei mit euch!“ Ostern ist somit ein Hoffnungsfest, das für uns nicht ohne Folgen bleibt: Alles ist anders. Gottes Liebe reicht über den Tod hinaus.

Insbesondere in dieser Friedensbotschaft, wie auch in der gelebten Nächstenliebe durch Jesus Christus, liegen für mich als Christ die wesentlichen Werte, die vor allen Dingen in der Sozialdemokratie zu Hause sind. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen die Grundwerte der SPD dar, welche in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft die Basis bilden müssen.

Besonders die momentane Corona-Krise bestätigt meine soeben ausgeführte Darstellung. Vor allem der Wert der Solidarität ist momentan in aller Munde. Dabei gehört er zur DNA der SPD! An vielen Stellen können wir auch in unserer Gemeinde diese Zeichen von Solidarität sehen: Sei es der – auch von uns bereits oft geteilte – Aufruf zur Errichtung eines Lieferservice durch das DRK; die Hilfe- oder Trostnummern, welche beim örtlichen Bäcker ausliegen; die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten in Mühlhausen (Regenbogen & St. Josef), die weiterhin die Kinder betreuen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen dringend benötigte Arbeit leisten. In guten Zeiten ist es recht und billig von Solidarität zu reden, nun zeigt sich, wie sie auch mit Leben gefüllt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen in Deutschland zeigen, wie groß die Bereitschaft ist, Solidarität zu zeigen, wenn es darauf ankommt. Es ist daher gut zu sehen, wie viele spontane Initiativen in Mühlhausen und im Rhein-Neckar-Kreis entstehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte am 02.04. in einem Gastbeitrag im STERN, dass sich in dieser Zeit folgendes zeige: „Wir leben in einer stabilen Demokratie. Die demokratischen Parteien ringen hart um den richtigen Weg in die Zukunft, aber wenn es die Lage erfordert, sind sie zum engen Schulterschluss fähig – innerhalb der Regierungskoalitionen in Bund und Ländern und zwischen Regierungen, Regierungsfraktionen und Opposition. Das ist nicht überall in der Welt selbstverständlich. Es ist ein gutes Gefühl, wenn viele Menschen im Land sagen, dass ihnen die in Normalzeiten oft geschmähte Politik in diesen Tagen ein Stück Sicherheit gibt.“ Ich möchte diese Gedanken noch um eine Idee des Philosophen Markus Gabriel, Professor für Erkenntnistheorie, Philosophie der Neuzeit und Gegenwart an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, ergänzen, die für die deutsche aber insbesondere auch für die europäische Politik von Bedeutung ist. In dieser Zeit, in der uns eine weltweite Pandemie erschüttert, appellierte er jüngst in einem Beitrag auf 3Sat für „eine Politik der Freundschaft, die auf moralischer Einsicht beruht.“ Und recht hat Professor Gabriel! Insbesondere auf europäischer Ebene muss sich diese Politik nun Bahn brechen. Länder, die sich dieser Solidarität verweigern (insb. Tschechien, Polen und Ungarn), dürfen in der Folge nicht mehr von europäischen Finanzleistungen profitieren. Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reist seit Wochen Landauf landab zu allen europäischen Entscheidungsträgern, um Einvernehmen für schnelle, massive und dauerhafte Finanzhilfen für die besonders gebeutelten Staaten zu erreichen. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, jede Form früherer Maßregelung und jede Möglichkeit auszuschließen, dass Spekulanten auf den Ruin von Staaten wetten können. Norbert Walter-Borjans schloss mit den Worten, dass jede Krise immer auch die Hoffnung berge, dass die Mehrheit der Menschen sich auf das rückbesinne, was unsere Lebensqualität ausmache: „gesellschaftlicher Zusammenhalt in ganz Europa, Solidarität privat und weltweit – und das gute Gefühl, anderen etwas wert zu sein.“

Abschließend möchte ich an dieser Stelle nochmals den Satz von Professor Gabriel wiederholen: Die Einführung „einer Politik der Freundschaft, die auf moralischer Einsicht“ beruhe. Gestalten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Politik mit. Lassen Sie uns solidarisch sein! Wie beruhigend ist es doch zu wissen, dass es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die diese Kernbotschaft schon immer in sich trägt: die SPD.

In diesem Sinne wünscht der SPD-Ortsverein erholsame Feiertage!

Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach: Holger Schröder

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