Nachrichten zum Thema Wahlen
Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit
In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).
Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.
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Zukunftgerechtes Bauen geht auch in Mühlhausen - sozial & ökologisch
Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.
Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.
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Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen
Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.
Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig:
(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.
(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)
In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.
Für die SPD: Michael Mangold
SPD ist stärkste Kraft
Zum ersten Mal seit 20 Jahren zieht die SPD mit der stärksten Fraktion in den Bundestag ein! Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Sie wollen, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. In seinem Statement macht er deutlich, wie er sich die Regierungsbildung vorstellt:
Nach der Wahl und vor der Bewältigung großer Aufgaben
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dankt allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme Lars Castellucci und der SPD gegeben haben. Die SPD ist der Gewinner der Bundestagswahl und nachdem auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zugunsten der SPD ausfiel ist das ein besonderer Tag zur Freude!
Wir freuen uns, dass wir als Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ort ein vergleichsweise starkes Ergebnis erzielt haben und mit 19,9% wieder zweitstärkste politische Kraft sind. Das bedeutet einen Zuwachs gegenüber der letzten Bundestagswahl von 4,53%-Punkten. Gleichzeitig erlitt die CDU in unserer Gemeinde einen Verlust von knapp 10,4%, kam jedoch noch immer auf 27,9% der Zweitstimmen. Auch die deutlichen Verluste der AfD in der Gesamtgemeinde sind ein Lichtblick, gleichwohl kommt sie noch immer auf 11,8% der Stimmen. Es bleibt dabei, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, welcher die AfD ist, muss weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie bekämpft werden.
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"Sofortprogramm" - Nein! Es braucht die SPD und das Zukunftsprogramm!
Wir haben das „Sofortprogramm“ von CDU/CSU beleuchtet und die einzelnen „Pakete“ mit den tatsächlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, verglichen.
Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Für uns ist klar: In den 20er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Die SPD will diesen Weg aktiv gestalten. Mit Olaf Scholz als Kanzler.
Für die einzelnen Punkte im Detail, bitte auf "weiterlesen" klicken.
Panik bei der CDU
Auch in Mühlhausen sieht die CDU ihre Felle davonschwimmen, wie man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau Nr. 34 vom 26.08.21 lesen konnte. Die SPD, wie auch der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, stellen diesem inhaltsleeren Geschwurbel der CDU eine progressive und inhaltsstarke Sachpolitik entgegen. Aufmerksame Leserinnen und Leser konnten sich in der gleichen Ausgabe bereits hiervon überzeugen. Den aufgeklärten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Gesamtgemeinde Mühlhausen möchten wir hierzu zwei Punkte mitgeben. Bezüglich der „Rote-Socken-Kampagne“ veröffentlichen wir einen Kommentar des Spiegelautors Markus Feldenkirchen mit dem Titel „Die Panik von CDU und CSU“.
Da wir der Überzeugung sind, dass guter Wahlkampf darin besteht, indem man FÜR konkrete eigene Ideen und Inhalte wirbt, konzentrieren wir uns auf einen maßgeblichen und wichtigen Bereich in diesem Wahlkampf, den Klimaschutz. Auch in Mühlhausen gestalten wir die ökosoziale Wende aus, was man in der Vergangenheit bereits mehrfach nachvollziehen konnte. Es sei u.a. an unsere klare Haltung bzw. Ablehnung zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Ruhberg“ erinnert, denn der Boden ist eine endliche Ressource, mit der der Mensch sparsam umgehen muss (in diesem Zusammenhang erinnerten wir an die Ausführungen von Hans-Jochen Vogel). Daher widmet sich der 2. Teil der Frage, wie wir die ökosoziale Wende ausgestalten.
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Onlineveranstaltung verpasst? Nicht schlimm!
Auch wenn man nicht live dabei sein konnte, sind unsere vergangenen Onlineveranstaltungen immer noch über YouTube anzuschauen! Nutzen Sie einfach die Möglichkeit und klicken Sie auf die nachfolgenden Verlinkungen oder direkt auf ihren YouTube-Kanal.
Die SPD mit ihrer Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hat immer wieder hochkarätige Persönlichkeiten zu Gast. Schauen Sie vorbei!
#daswichtigejetzt
Wolfgang Hassfeld ist neuer Ortschaftsrat
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freut sich auch sehr über die Tatsache, dass die Tairnbacher auch wieder eine SPD-Stimme in ihren Ortschaftsrat gewählt haben. Zukünftig vertritt auch Wolfgang Hassfeld die Interessen der Tairnbacherinnen und Tairnbacher. Auch unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci freute sich mit uns darüber, dass Wolfgang im Ortschaftsrat vertreten ist.
Auch der Kreistagswahlkreis 12 hat wieder eine starke SPD-Stimme!
Auch unsere Kreisrätin Christiane Hütt-Berger (Rauenberg) hat den Einzug in das Gremium wieder geschafft!
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach beglückwünscht die SPD-Spitzenkandidatin im Kreistagswahlkreis 12 -Dielheim- zu ihrem Wiedereinzug in dieses Parlament! Herzlichen Glückwunsch Christiane!
Für den OV: Holger Schröder
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Unser Abgeordneter für den Bundestag
News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.