Ein Artikel von Marc Saxer mit Ergänzungen von Holger Schröder |
Wer gesellschaftliche Krisen lösen und die Transformation meistern will, muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen – eine ureigene Aufgabe und Stärke der SPD.
Seit 160 Jahren ist es die Mission der SPD, den Wandel zu gestalten. Aber wie kann es am besten gelingen, technologisch getriebene Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln? Heute wälzt die Vierte Industrielle Revolution alle gesellschaftlichen Systeme um. Die Finanz-, Euro-, Flüchtlings-, Klima-, Identitäts-, Demokratie- und Coronakrisen sind Ausdruck einer umfassenden Systemkrise. Das spüren wir auch hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, weshalb der SPD-Ortsverein in seiner Programmarbeit diese Herausforderungen neu in den Blick nimmt. Zur weiteren Mitarbeit laden wir daher recht herzlich ein! Als Fortschrittspartei nehmen wir daher auch alle jungen Menschen in den Blick, die sich hierfür gerne über Insta, Mail (holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de) oder über unsere Homepage bei uns melden möchten. Schließlich besteht im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit, wieder kommunalpolitisch aktiv zu werden.
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Professor Dr. René Repasi (42) übernimmt das SPD-Europamandat in Baden-Württemberg von Evelyne Gebhardt
Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.
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Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach teilt die Einschätzung des baden-württembergischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
Gleichzeitig dankte der SPD-Landeschef dem verabschiedeten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans: “Das war eine Meisterleistung als Vorsitzender. Er hat es gemeinsam mit Saskia Esken erst möglich gemacht, was jetzt Realität ist: Wir haben einen sozialdemokratischen Kanzler, sind kampagnenfähig, stehen als Partei geschlossen und bereit, Fortschritt zu gestalten.”
Aus Baden-Württemberg wurde Stoch neben Saskia Esken außerdem auch als Mitglied des Parteivorstands wiedergewählt: “Ich bin stolz, auch zukünftig im Parteivorstand meinen Teil zu den wichtigen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, beitragen zu können. Die SPD wird in Zukunft dieses Land maßgeblich gestalten. Die Chance und Verantwortung müssen wir im Bund und in den Ländern nutzen, das Leben der Menschen jeden Tag besser zu machen“, so Stoch zu seiner Wiederwahl.
Darüber hinaus formuliert Stoch ein klares Ziel für die Landespartei: “Es wird Zeit, dass auch in Baden-Württemberg endlich wieder die Sozialdemokratie regiert!” Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird ihren Anteil dafür leisten!
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Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden über die wichtigsten Botschaften über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und viele weitere Themen diskutieren. Hierfür können Sie Ihre Fragen im Kommentarbereich des Videos stellen!
Außerdem im Livestream zu Gast sein werden:
- Bettina Kohlrausch, Professorin für Bildungsforschung an die Universität Paderborn, mit einer Studie zu den Folgen der Corona-Krise für Beschäftigte;
- Manuel Bunge, Gewerkschafter und 1.Mai-Organisator aus Lüdenscheid zur Situation vor Ort
- und Lilly Blaudszun, Jungsozialistin und Jurastudentin, als Quizmasterin.
Diskussionsbedarf für eine ordentliche solidarische und nachhaltige Politik gibt es dabei zuhauf! Auch in unserer Gemeinde steht die Frage im Raum, wie die Politik der neuen Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart wohl aussehen wird? Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte hierzu:
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“
Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu wollen. „Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei“, sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, „dass wir zusammenbleiben. Nicht nur wir vier, sondern auch die Menschen, die euch unterstützt haben, die uns unterstützt haben.“ Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten.
„Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagte Esken. Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.
Olaf Scholz und Klara Geywitz sagten den designierten Parteivorsitzenden ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.
Esken und Walter-Borjans hatten die Stichabstimmung der Mitgliederbefragung mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Geywitz und Scholz kamen auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.
Gewählt wird die neue Spitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.
Neugemeinderätin Dominique Odar nahmen als Delegierte für die SPD Rhein-Neckar am Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. Unter anderem wurde in einem Leitantrag "BildungsMut– Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium beschlossen. Außerdem wurde gefordert, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. Die vollständige Beschlusslage findet man unter www.spd-bw.de.
Klare Worte fand Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Auf den Anfang käme es an. Hier muss die Landesregierung endlich mehr investieren - in gute Arbeit und ausreichende Lehr- und Betreuungskräfte. Im Bundesländervergleich stehe Baden-Württemberg auf dem 16. und damit auf dem letzten Platz in der Lehrer-Schüler Relation.
Der Initiativantrag zur Lage der Partei forderte klares Bekenntnis zu Inhalten und Zielen und die konsequente Bilanz der GroKo zum vereinbarten Zeitpunkt. Grundrente und Klimaschutzgesetz wurden als wichtige Eckpfeiler genannt. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen, so die Vertreter aus Walldorf, dazu gehöre es endlich mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen und an einer sozial gerechten und ökologischen Gestaltung des Klimaschutzes zu arbeiten.
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Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden", sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel", aber die SPD brauche Kraft.
Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.
Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.
Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.
In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.
Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.
Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.
„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.
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Wahlkreiskonferenz von Lars Castellucci MdB in Leimen
Am gestrigen Dienstag, den 18.06.2019, führte unser MdB Lars Castellucci eine Wahlkreiskonferenz im Rosensaal des Bürgerhauses in Leimen durch. Hier Versammelte sich über 60 Genossinnen und Genossen um über die aktuellen Entwicklungen und Themen in Partei und Land zu diskutieren. Auch der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder war vor Ort, um einige kritische Anmerkungen "nach Berlin" mitzugeben. Auf seiner Facebookseite schrieb Lars Castelluci über dieses Treffen:
"Ich komme eben von einer Wahlkreiskonferenz zurück. Eigentlich hatte ich mich auf allgemeines Auskotzen eingerichtet. Was ich dagegen erlebt habe, war eine kämpferische Basis. Jetzt erst recht, war das Motto: Kämpfen für gesellschaftliche Solidarität (und diese auch vorleben) und Gerechtigkeit auch für kommende Generationen. Niemand kann das besser vereinen als die SPD.
Die Menschen müssen spüren, was uns wichtig ist und wofür wir auch in den Konflikt gehen. Nur so gewinnen wir wieder Profil. Grundrente und Klimaschutzgesetz müssen kommen.
Und ein solidarisches Land erfordert mehr: kein Kind soll in Armut aufwachsen, die Wohnungsnot muss endlich wirksam bekämpft werden, jeder soll Chancen und faire Bedingungen haben auf dem Arbeitsmarkt.
Über diese und viele weitere Fragen haben wir heute diskutiert. Was ist Dir wichtig für unsere Zukunft?" (Quelle: Facebook - Lars Castellucci)
(Bild: Die SPD-Vorsitzende von Walldorf, Andrea Schröder-Ritzrau, bei ihrem Statement zur aktuellen Situation.)
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Schriesheim. „Der Trend ist in diesen Zeiten kein Genosse". Mit diesen deutlichen Worten eröffnete Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Donnerstag den SPD-Kreisparteitag in Schriesheim. Die Delegierten aus den Ortsvereinen sowie viele Mitglieder aus der Region hatten sich im Zehntkeller der Weinstadt zur Analyse der Europa- und Kommunalwahl getroffen. Mit dabei auch der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder MdL.
Angesichts der deutlichen Stimmverluste sowie den Reaktionen auf Bundesebene war die Stimmung zunächst wenig euphorisch. Das historisch schlechte Abschneiden bei der Europawahl steckte den anwesenden Mitgliedern noch sichtlich in den Knochen. Trotz des viel gelobten Europawahlkampfs von Dominique Odar war es auch im Rhein-Neckar-Kreis nicht gelungen, den bundesweiten Negativtrend zu stoppen. Mit Unverständnis begegneten die Anwesenden der Tatsache, dass die negative Stimmungslage fast eins zu eins auf die Kommunalebene durchgeschlagen hat. Rund zwei Dutzend Mandate gingen kreisweit verloren. So wird die SPD in den kommenden fünf Jahren nur noch mit 179 Gemeinderätinnen und -räten in den kommunalen Ratsgremien vertreten sein.
Kurzfristige Personalrochaden und Führungsdiskussionen empfiehlt die SPD Rhein-Neckar dennoch nicht. „Der Rückzug von Andrea Nahles löst kein einziges unserer Probleme", stellte Funk klar. SPD-Generalsekretär Sascha Binder schlug in die gleiche Kerbe und legte den Finger dabei tief in die Wunde der Partei. In manchen Politikfeldern fehle der Partei eine klare inhaltliche Positionierung. Viel zu oft verliere die SPD sich im „sowohl-als-auch" beim Versuch, es allen irgendwie recht machen zu wollen, so der Generalsekretär. Für den 36-Jährigen kommt es nun darauf an, Klarheit zu schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen seien originäre Anliegen der SPD und müssten nun endlich auch beschlossen werden. Auf Landesebene gehe es zudem darum, eine klare Industrie- und Umweltpolitik zu entwerfen, die beide Politikfelder zusammenbringt. Für seine offenen Worte erhielt Binder großen Beifall der Genossen.
Abseits der Wahlanalyse beschäftigten sich die Delegierten mit der Vorbereitung des anstehenden Landesparteitags in Pforzheim, der das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellt. Ein Antrag des Kreisvorstands zur Stärkung der Menschenrechts- und Europarechtsbildung in den Lehrplänen wurde einstimmig beschlossen. Der Parteitag endete mit einem großen Dankschön an alle SPD Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Wahlkampf erhielten sie symbolisch eine rote Nelke vom Kreisvorstand.
(Bild: Auch unsere frisch gewählte Gemeinderätin Dominique Odar (v.r.) besuchte in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des SPD Kreisverbands Rhein-Neckar den Parteitag.)
SPD RN
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"Ein Verlust für die Partei", "Vieles Gute versucht"
Rund um Wiesloch/Walldorf (04.06.2019). (rö) "Ich war entsetzt", sagte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Walldorf und Stadträtin, am Montag auf RNZ-Anfrage zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Bundestagsfraktionschefin der SPD. "Das ist ein Verlust für die Partei", bedauerte Andrea Schröder-Ritzrau, Nahles habe als "Ur-Sozialdemokratin" immer ihre Hochachtung gehabt, sie stehe zum Beispiel "wie keine andere für den Mindestlohn".
Dass die SPD möglicherweise kommissarisch von Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel und später dann vielleicht von einer Doppelspitze geführt werden soll, wie am Montag zu hören, "finde ich sehr gut", sagte die Walldorfer SPD-Vorsitzende.
Wichtig sei für die Basis jetzt vor allem, dass die versprochene Halbzeitbilanz der Arbeit in der Großen Koalition früher vorgelegt werde "und dass der Parteitag vorgezogen wird". Es tue ihr "in der Seele weh", dass die Erfolge "nicht bei uns hängen bleiben, sondern nur das Negative". Darüber hinaus hofft Andrea Schröder-Ritzrau, dass Vorstand und Fraktion aus dem Nahles-Rücktritt lernen, respektvoller miteinander umzugehen.
Man müsse die Personaldiskussionen "sein lassen", sich "stärker auf die Themen fokussieren" und diese "gemeinsam und geschlossen" vertreten. "Die Inhalte haben wir", zeigte sie sich unter anderem mit Blick auf eine soziale Umwelt- und Klimapolitik überzeugt, vielleicht habe man aus dem Fokus verloren, "dass es um die Inhalte geht", lasse sich stattdessen von außen dazu verleiten, zu vieles "an Köpfen festzumachen".
"Ich war überrascht", sagte Richard Ziehensack, SPD-Gemeinderat in Wiesloch und Beisitzer in der Vorstandschaft des Ortsvereins. Natürlich sei nach dem Ergebnis der jüngsten Wahlen, vor allem der Europawahl, die Stimmung im Keller gewesen und man habe nach Gründen für das schlechte Abschneiden der Partei gesucht.
"Änderungen und eine Erneuerung sind richtig", meinte Ziehensack einerseits, trotzdem müsse die Große Koalition in dieser Konstellation bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechterhalten werden. Die SPD habe noch Aufgaben zu erledigen, so beim Klimaschutz, und müsse vor allem zeigen, "wie viel SPD in dieser Koalition steckt" - gerade was ihre Erfolge angehe.
Holger Schröder, Vorsitzender der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und frisch gewählter Gemeinderat, zeigte sich ebenfalls "überrascht" vom Nahles-Rücktritt und meinte: "Das löst nicht das Problem." Das Problem der SPD ist aus seiner Sicht "die Kommunikation sozialdemokratischer Inhalte und sozialdemokratischer Politik." Ähnlich wie Andrea Schröder-Ritzrau und Richard Ziehensack stört ihn, dass Erfolge der Großen Koalition "uns nicht zugute gerechnet werden".
Die schlechten Wahlergebnisse allein an Andrea Nahles festzumachen, werde ihr "nicht gerecht". Sie habe lediglich 14 Monate an der Parteispitze gehabt und in dieser Zeit "vieles Gute versucht". So sei der Mindestlohn "eine der großen Errungenschaften sozialdemokratischer Politik", so Schröder. Jetzt müsse eine Urwahl des Parteivorsitzenden kommen, wobei er den Vorschlag einer Doppelspitze teile. Vor allem brauche man aber "Genossen aus den jüngeren Generationen", um für die Zukunft "eine moderne, jüngere SPD aufzustellen".
(Mit freundlicher Genehmigung der RNZ)
