„Waldparkstraße am Stadion“ - ein Sanierungsfall... Ein Kommentar von Gerhard Zörb, SPD-Fraktion

„Ich frage mich seit geraumer Zeit, warum ich mir das antue, alle vier Wochen hier zu einer Gemeinderatssitzung zu erscheinen.“
„Wem sollen wir diese Entscheidung des Gemeinderats denn nur vermitteln!“
Zitate von Unmutsäußerungen und Unverständnis, gepaart mit einer gehörigen Portion Frustration, geäußert von Gemeinderäten, welche nicht der SPD-Fraktion zugehörig sind, nach der Gemeinderatssitzung in Mühlhausen am 25. April dieses Jahres.

Eine Richtigstellung zur Erinnerung

Schon einmal, in der Gemeinderundschau vom 16. Januar 2001, hielten wir es für gerechtfertigt, eine nahezu wortgleiche Richtigstellung zu veröffentlichen. Damals wie in Ausführungen der politischen Mitbewerber in der vergangenen Gemeinderundschau wurde der SPD unterschwellig unterstellt, den Baubeginn der Verlegung B 39 Mühlhausen verhindert oder verzögert zu haben.

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News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen