Die Pandemie hält die Gesamtgemeinde Mühlhausen in Atem, dennoch sieht die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dringenden Handlungsbedarf, die Kommune im Kraichgau für die Zukunft solide aufzustellen. Mit diesem Anspruch soll im Zentrum der politischen Arbeit der SPD-Fraktion die Sicherung der natürlichen Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlorientierung stehen. Diese Ziele sollen nach unserer Ansicht zur Orientierung einer Weiterentwicklung der Gemeinde dienen, wie sie bereits im „Gemeindeentwicklungskonzept“ umrissen sind. Ein wichtiges Instrument zur praktischen Gestaltung zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bildet die Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften; sie bildet daher einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2021.
Vorrang für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften
Die Naturschutzverbände BUND und NABU machen seit Jahren auf einen problematischen Flächenverbrauch und auf damit verbundene Belastung für die Natur und die Beschleunigung des Klimawandels aufmerksam. In einer aktuellen Initiative fordern die baden-württembergischen Verbände daher „mehr Mut in Sachen Klima- und Artenschutz“ und „ehrgeizigere Klimaschutzziele und -maßnahmen“, so der Landesvorsitzende des NABU Johannes Enssle.
Ist diese Dringlichkeit zum Handeln, gerade auf kommunaler Ebene, offensichtlich, so gilt dies gleichermaßen für den Wohnungsbau. Insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen hat sich die Versorgungssituation weiter verschärft. Beide Aspekte gelten in besonderem Maße für die Region Rhein-Neckar und nicht zuletzt für die Gemeinde Mühlhausen.
Es geht daher darum einerseits die natürliche Umwelt zu schützen und andererseits im Sinne des Gemeinwohls dringend erforderlichen Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte, junge Familien und Ältere zu schaffen. Um beide zentralen Ziele in einem ausbalancierten Verhältnis zu erreichen hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein Vorgehen erarbeitet, mit dem gemeindeeigene Liegenschaften zukünftig nicht mehr vorrangig über den Preis, sondern über Kriterien zu veräußern sind. Eine sogenannte „Konzeptvergabe“ ermöglicht es auf Ziele des Natur- und Umweltschutzes – insgesamt entsprechend einer Nachhaltigkeit – und zugleich im Sinne des Gemeinwohls soziale Ziele bei der Flächennutzung zu berücksichtigen. Eine Reihe von auch kleineren Gemeinden konnte mit dieser Vorgehensweise bereits positive Erfahrungen sammeln.
Sehr vereinfacht beschrieben sollen beim Verkauf von gemeindeeigenem Bauland zukünftig auch Interessenten zum Zug kommen, die bislang aus Gründen geringerer finanzieller Mittel keine Chance zur Schaffung von Wohneigentum hatten. Auch sollen neue Wohnformen, wie beispielsweise Baugemeinschaften oder auch seit langem bewährten genossenschaftliche Modelle, einen Vorzug gegenüber rein gewinnorientierten Investorenprojekten erfahren. Gleichzeitig muss der Schutz der natürlichen Umwelt ein zentrales Ziel bei der Vergabe von Bauland sein. Diese Ziele werden von den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie und auch in den entsprechenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Danach gilt als die „Leitvorstellung der Raumordnung (...) eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient (...). Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs (Bundesregierung 2018).“
Der konkrete Vorschlag der SPD-Fraktion richtet sich entsprechend auf einen eindeutigen Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften. Der Vorrang sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht werden, in dem eine Bewertung der Vergabe mit 40 % zugunsten von Nachhaltigkeit und gleichermaßen 40 % zugunsten einer Gemeinwohlorientierung, 10 % städtebaulicher Qualität und schließlich 10 % Preisgebot erfolgt. Eine nähere Ausarbeitung des Vorschlags findet sich auf der Webseite der SPD-Fraktion des Gemeinderats. Die Fraktion wirbt bei allen anderen Partnern im Gemeinderat und der gesamten Bevölkerung der Gemeinde für eine derartige Vorgehensweise, da wir von der Dringlichkeit zum Handeln überzeugt sind. Die Dringlichkeit wird auch deutlich durch die aktuelle Diskussion um die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete bzw. durch neue Flächennutzungspläne. Vor diesen Festlegungen müssen u.E. die Weichen der Entwicklung der Gemeinde zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierungen gestellt werden. Das Instrument der Konzeptvergabe ist für eine derartige Umsetzung besonders gut geeignet.
Wir freuen uns sehr darüber, dass sich im Gemeinderat bereits Kooperationspartner für eine derart ausgestaltete Konzeptvergabe gefunden haben. Die SPD-Fraktion wirbt um weitere Unterstützung und lädt alle Faktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ein.
Die Fruchtbarkeit unserer jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit im Themenbereich „Nachhaltigkeit, Genossenschaften und dezentrale Ökoenergie“ ermuntert die SPD-Fraktion weiter daran zu arbeiten. So kann es u.E. als Erfolg verbucht werden, dass die Fraktion der Grünen nunmehr eine Online-Diskussion zum Thema „Energiewende in Bürgerhand“ ausrichtet und das Modell der Bürgerenergiegenossenschaften propagiert. Es wäre gleichwohl für die Sache sehr hilfreich gewesen und hätte sie erheblich beschleunigt, wenn die Grünen sich bereits im Zusammenhang mit unserer Initiative mit der EWS, einer Bürgerenergiegenossenschaft aus Schönau, im April 2019 beteiligt hätten. Für die Zukunft wäre die frühere Einsicht in zukunftsweisende Konzepte förderlich für die Durchsetzung entsprechender Forderungen.