Gemeinsamer Antrag macht "Konzeptvergaben" möglich

Veröffentlicht am 23.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und FW beraten und erfreulicherweise auch angenommen. Wir tragen Begriffe wie "Klimaneutralität", "Flächenfraß" oder "Emissionsverringerung" nicht einfach als Worthülsen vor uns her, nein, sie haben einen Wert, nachdem wir auch handeln wollen. Dies betrifft eben auch den Gedanken der "Konzeptvergabe", über den wir bereits in mehreren Ausgaben der Gemeinderundschau ausführlich informierten.

Was haben die Kommunen Kirchheim unter Teck, Remseck am Neckar, Freiburg, Bad Krozingen (Bgm. Volker Kieber, CDU), Gemeinde Binzen (3.000 Einwohner) und Kirchanschöring (3.600 Einwohner) mit der Gesamtgemeinde Mühlhausen gemeinsam? Sie haben sich aufgemacht, um mittels einer "Konzeptvergabe" neuen Wohnmodellen eine Chance zu geben. Auch in unserer Gemeinde gibt Vertreter, die sich neuen Ideen nicht verschließen und diese in der weiteren Ausarbeitung im Ausschuss begleiten wollen. Der Einwand, Mühlhausen hätte hinsichtlich der Gewerbeansiedlung bzw. ihrer Wohngebiete eine Konzeptvergabe, ist schlichtweg falsch. Die Kriterien für Gewerbeansiedlungen wurden entweder noch nicht öffentlich diskutiert oder sie entsprechen gar nicht der eigentlichen Vorstellung einer "Konzeptvergabe" wie im Antrag dargestellt. Die Abfrage von u.a. Familienstand, Kinderzahl und Anzahl von Verwandtschaften in Mühlhausen stellt eine mögliche Auswahl- und Entscheidungshilfe dar, doch ist auch dies noch keine "Konzeptvergabe".

Für die SPD-Fraktion begründete Holger Schröder den Antrag wie folgt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„die Gemeinde für Jung und Alt“, so ist das Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Mühlhausen überschrieben. Nach diesem Leitbild sollten wir handeln, an diesem Leitbild sollten wir uns messen lassen. Schließlich war es dieses Gremium, das im Jahr 2017 dies festschrieb.

Worum geht es?

Unser aller Absicht sollte eben diese „fundierte Innenentwicklung“ sein, sprich die Schaffung einer guten und bezahlbaren Wohnraumversorgung für alle Altersgruppen.

Damit wir uns diesem Ziel mit konkreten Schritten nähern, schlagen die Antragssteller das im Antrag beschriebene Vorgehen der „Vergabe nach Konzept“ vor. Wir sollten daher miteinander ins Gespräch kommen.

Hierfür empfehlen wir die weitere Ausarbeitung im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen. Dort soll unter Einbeziehung der Verwaltung und der Einbindung der entsprechender Fachvertreter des Gemeindetags, eine Konzeptvergabe entwickelt werden. Insbesondere die Einbeziehung des Gemeindetags stellt dabei eine massive Entlastung der Verwaltung dar, da diese die dort entwickelten Gedanken und Konzepte prüfen und für eine weitere Beratung kommentieren.

Warum wollen wir das?

Egal wo bzw. wie wir politisch stehen, wir können nur einmal über den bestehenden Boden „verfügen“. Ich erinnere an dieser Stelle daher nochmals an mein Zitat von Hans-Jochen Vogel. Wie wir bereits mehrfach ausführten, geht es einerseits darum, die natürliche Umwelt zu schützen (auf den Flächenverbrauch bin ich bereits eingegangen) und andererseits im Sinne des Gemeinwohls dringend erforderlichen Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte, junge Familien und Ältere zu schaffen. Um beide zentralen Ziele in einem ausbalancierten Verhältnis zu erreichen, halten wir die Erarbeitung einer sogenannte „Konzeptvergabe“, die auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Gesamtgemeinde Mühlhausen zugeschnitten ist, für das richtige Mittel. Sie stellt somit ein anerkanntes und bewährtes Verfahren zur Ergänzung einer reinen Marktvergabe dar!

Eine auf Natur- und Umweltschutz und zugleich auf soziale Ziele ausgerichtete Flächennutzung gibt somit auch Interessenten und Projekten den Vorzug, die keine rein gewinnorientierten Investorenprojekte darstellen.

Wie wir soeben von Herrn Dr. Mangold gehört haben, gibt es eine Reihe von auch kleineren Gemeinden, die mit dieser Vorgehensweise bereits positive Erfahrungen sammeln konnten. Ferner gibt es Rahmenbedingungen und Grundgedanken, die durch die UN sowie auch durch unsere Bundesregierung vorgegeben sind.

Nun müssen wir über unsere Arbeit im Gemeinderat und zukünftig im Ausschuss klären, was wir für Mühlhausen zukünftig wollen. Jedenfalls ist der Bodenverbrauch nicht allein durch den Markt zu regeln.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits frühzeitig klar positioniert und ist mit einem Vorschlag bereits an die Öffentlichkeit gegangen, wie dies in den letzten Ausgaben der Gemeinderundschau bereits zu lesen war.

Ich wiederhole: Wie genau eine Konzeptvergabe für die Gesamtgemeinde Mühlhausen schlussendlich aussieht, ergibt die Arbeit in den Ausschüssen und im Gemeinderat.

Somit werben wir bei allen eindringlich dafür, dass wir uns aufmachen, um eine gemeinsame Willensbildung auf den Weg zu bringen. Wir müssen überlegen, diskutieren und entscheiden, wie wir Mühlhausen zukünftig ausrichten und gestalten wollen. Das können wir mit diesem Vorgehen nun konkret tun!

 

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