22.01.2020 in Ortsverein

Genossenschaften können örtliche Probleme auffangen

 

Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder und Pressesprecher Dr. Michael Mangold befanden bei einem Pressegespräch mit der RNZ Anfang Januar, dass es gerade in der Gesamtgemeinde Mühlhausen große Potenziale gibt, um örtliche Probleme genossenschaftlich zu lösen.

„Die großen gesellschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen finden sich auch im unmittelbaren Lebensraum unserer Gemeinde wieder, dies muss auch für ihre Lösungen gelten,“ so Holger Schröder vom SPD-Ortsverein Mühlhausen. Ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung oder ausreichend erschwingliche Pflegeplätzen für Senioren handelt: Solidarisch ausgerichtete und genossenschaftlich organisierte Modelle genießen jeweils eine besondere Priorität. Man sieht sich nach Einschätzung des Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder und des Pressereferenten Dr. Michael Mangold in der Gemeinde Mühlhausen mit diesen Problemen in besonderem Maße konfrontiert. „Es werden flexible, bedarfsgerechte und solidarische Lösungen braucht, die zudem zeitnah zu geschaffen sind.“ Sie stützen sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Rathaus, auf Gemeinde- und Regionalentwicklungskonzept sowie Erfahrungen aus anderen Kommunen. Trotz Kinderhaus Rettigheim und frisch modernisiertem Kindergarten St. Josef in Mühlhausen „bleibt die Betreuungssituation angespannt“: Holger Schröder zufolge gibt es 86 Plätze für unter Dreijährige, damit eine Deckung von 32 Prozent, zu wenig, konstatiert er. „31 Krippenkinder und 19 Kindergartenkinder sind im vergangenen Jahr in auswärtigen Einrichtungen betreut worden, was weder für die Familien noch für die betroffenen Gemeinden akzeptabel ist.“

Für Senioren und gegen die Verödung der Ortskerne

Das Angebot für Senioren sei, wie immer wieder betont wird, umfassend, demnächst eröffnet ja auch ein Neubau mit 90 stationären Pflegeplätzen. Da kritisiert die SPD aber die Kosten: „In Pflegestufe 3 muss man 2300 Euro im Monat privat dazulegen“, so Schröder: „Wer kann sich das leisten?“ Ferner läge eine hohe Fremdbestimmung sowie eine soziale Isolation der Senioren vor. „Zusätzlich müsse man sich bewusst machen, dass die Zahl der Hochbetagten – 195 Menschen in Mühlhausen sind gegenwärtig 85 Jahre und älter – nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den nächsten Jahren weiter massiv steigen werde“, so Dr. Mangold. Der Problemdruck werde daher größer, aber, so Dr. Mangold: „Wir möchten nicht mehr vom Gleichen, sondern solidarische und intelligentere Lösungsmodelle, als sie bislang realisiert wurden.“ Es gäbe Möglichkeiten gemeinschaftliche Wohnformen zu verwirklichen, die zugleich dem Veröden der Ortskerne etwas entgegensetzen. Daher sollten Konzepte entwickelt werden, bei denen „nicht alle Alters-und Sozialklassen in Schubladen sortiert, sondern Möglichkeiten solidarischen und gemeinschaftlichen Lebens und Wohnens“ geschaffen werden. Dies führe zu geringeren Kosten, belebe die Ortszentren, steigere den sozialen Zusammenhalt, weite die Identifikation mit der Gemeinde aus und erhöhe schließlich insgesamt die Lebensqualität der Bevölkerung.


Bereits bei Informationsveranstaltungen zum Kommunalwahlkampf letztes Jahr und im Sommer 2018 habe man diese Themen öffentlich besprochen, Wissenschaftler und Vertreter verschiedener Genossenschaften zu Vorträgen eingeladen und den Austausch mit der Bürgerschaft begonnen. Bei der Aufarbeitung dieser Themen wurde man auch auf erfolgreiche Praxismodelle anderer Kommunen aufmerksam. Als Beispiel nennt Schröder die kleine Gemeinde Tengen im südlichen Baden-Württemberg oder Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern. „Es gibt sehr interessante Praxismodelle, gleichwohl sollten wir unsere eigene Lösung für die Gemeinde und mit der Bürgerschaft entwickeln. Lernen heiß ja nicht einfach nachmachen, sondern kompetent übertragen“, so Dr. Mangold. Den begonnenen Austausch zu diesen Lösungsmodellen wolle man nun erweitern und jetzt Ratsfraktionen, Gemeindeverwaltung, Kirchen und die interessierte Bürgerschaft einladen. „Die Gemeinde“, so Holger Schröder, „könne beispielsweise ein Vorkaufsrecht für leer stehende Geschäfte oder Häuser innerorts beschließen und es gemeinnützigen Projektträgern, beispielsweise einer Mehrgenerationen-Wohnungsgenossenschaft günstig anbieten. Hier kann bürgerschaftliches Engagement wirklich neue Lösungen entwickeln.“

15.12.2019 in Ortsverein

Frohe und gesegnete Weihnachten

 

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

09.12.2019 in Ortsverein

Lebendige Debatten und Ehrung von Andreas Wirth beim SPD Monatstreff

 

Der SPD-Monatstreff der Mitglieder am 03.12. bot eine Kombination aus Diskussion über die Bundespolitik, die Gemeindepolitik sowie eine Ehrung für ein ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied.

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD verbindet sich für die meisten Mitglieder des Ortsvereins – nicht alle teilten diese Meinung –  die Hoffnung auf eine Klärung der sozialdemokratischen Positionen und eine Abkehr von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Damit ist insbesondere die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gemeint, in deren Folge ein weitreichender Umbau des Sozialstaats stattfand („Hartzgesetzgebung“) und auch die strikte Finanzpolitik („schwarze Null“) eingeführt wurde. Unter veränderten Bedingungen müsse auch eine andere Politik praktiziert werden, wurde festgestellt. Die Agenda 2010 stand im Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit (2003 gab es eine Arbeitslosenquote von 10,5% und 4,4 Mio. Arbeitslose), während heute ein Facharbeitermangel herrscht (im Jahr 2018 gab es eine Arbeitslosenquote von 5,2% und 2,3 Mio. Arbeitslose; Quelle: Bundeszentrale für pol. Bildung 2019).


Die Schaffung eines Niedriglohnsektors zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Anregung des Arbeitsmarktes war unter Umständen unter den Bedingungen konjunktureller Schwäche eine geeignete Maßnahme. Sie führte jedoch dauerhaft zu einer problematischen Veränderung des gesamten Arbeitsmarktes („Billigjobs“), einschließlich der Verschärfung der Altersarmut durch geringere Rentenansprüche von Niedriglohnempfängern. Eine Revision sei daher dringend erforderlich. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, die in einer extremen Niedrigzinsphase nicht die gleiche sein kann, wie in einer Hochzinsphase und in deren Rechnung auch die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sowie nicht zuletzt in die Finanzierung der Energiewende eingehen müssten. Um es bildlich auszudrücken: Eine Medizin, die damals richtig und wirksam erschien, muss nicht auf Dauer die Richtige bleiben. Nach dem vergangenen Wochenende konnte man diese Korrektur nun auf dem Bundesparteitag (06.-08.12.) in Berlin beobachten. Den sich entwickelten Nebenwirkungen, wurde nun die „Reform des Sozialstaats“ beschlossen. Diese sieht unter anderem ein Bürgergeld und die Grundsicherung für Kinder vor.


 

"Naturwald" für Mühlhausen

Der Themenbereich Energie bzw. Klimaschutzmaßnahmen führte in der lebhaften Diskussion nahtlos über zu Gemeindethemen. Von den Grünen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag zur Verhandlung des Themas „Naturwald“ gestellt. Es geht dabei um die Überführung von sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald, bis Ende des Jahres 2020. Die Grünen haben dafür eine aus Sicht der SPD-Fraktion solide Vorbereitung und inhaltlich begründete Argumentation geliefert. Die Zielsetzung des Antrages deckt sich auch mit der ökologisch-sozialen Orientierung der SPD, nicht zuletzt, wie sie auf dem Bundesparteitag verstärkt ins Zentrum gestellt wurde. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen und spricht sich für dieses Vorhaben aus. Die SPD-Fraktion fordert auch die CDU-Fraktion auf, sich mit einer inhaltsbezogenen Argumentation an der Diskussion zu beteiligen und auf unsachliche Vorhaltungen (siehe die Stellungnahme der Grünen) zu verzichten. Wenn der Begriff der politischen Verantwortung ernstgenommen werden soll, dann muss es zu den Vorhaben des Klimaschutzes breite politische Bündnisse geben! Auf kommunaler Ebene kann aus Sicht der SPD hier insgesamt viel mehr geleistet werden, als landläufig angenommen wird. Die Überführung eines Teils (es sind lediglich 7%!) des Kommunalwaldes in einen „Naturwald“ ist daher aus unserer Sicht ein begrüßenswerter Vorschlag. Die SPD lädt auch die anderen Fraktionen dazu ein, ein breites Bündnis für dieses Vorhaben zu bilden und der politischen Verantwortung für die Gemeinde Rechnung zu tragen.

SPD - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik

Dabei hängen die einzelnen Themenbereiche, die am Monatstreff diskutiert wurden, sichtbar eng zusammen. Denn der Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen führt zu einem weiteren Verkehrsaufkommen, wird das ohnehin bereits hohe Verkehrsaufkommen auf der B39 durch weiteren mit Individual- und Schwerlastverkehr belasten und Umwelt und Natur nachhaltig schädigen. Der Ausbau der Straßen führt bekanntermaßen („induzierter Verkehr“) zu weiterem Verkehr, so dass bereits von Beginn an hätte klar sein müssen, dass Folgeprobleme entstehen, wo eigentlich Lösungen geschaffen werden müssten. Sie könnten uns sollten im Ausbau von öffentlichem Nahverkehr liegen, so das klare Meinungsbild beim Monatstreff der SPD. Bereits vor vielen Jahren wurden hier konkrete Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht, leider vergebens. Den öffentlichen Nahverkehr stärkende Konzepte müssten Gegenstand einer übergeordneten und längerfristigen Planung zugunsten einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial orientierten Region zugrunde liegen. Die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der hochproblematischen Verkehrsplanung wird von der SPD grundsätzlich geteilt und wird von der Hoffnung getragen, dass über die Parteigrenzen hinweg Perspektiven entwickelt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass die eigentlich dringend erforderlichen Impulse für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik gegenwärtig ausbleiben. Während selbst innerhalb der CDU beispielsweise Verpflichtung zur Klimaneutralität bei Neubauten beschlossen wurden, – so aktuell der Fachausschuss der Landes CDU zu Energie, Umwelt und Klimaschutz – bleiben die Zeichen der Zeit in Mühlhausen bedauernswerter Weise noch unerkannt.


Ehrung für Andreas Wirth

 


Der SPD-Monatstreff endete mit der Ehrung von Andreas Wirth. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende (2010-2012) und Gemeinderat (2014-2019) wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Auch ihm gilt nach dem Text der Urkunde, welche noch von Malu Dreyer (komm. Parteivorsitzende), Andreas Stoch (Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder unterschrieben ist, Dank „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.

Für den OV: MM & Holger Schröder

02.12.2019 in Ortsverein

„Gute Sacharbeit auch in eine sozialdemokratische Erzählung einbetten“

 
(V.l.n.r.): Holger Schröder, Ali Tahta, Lars Castellucci MdB

Wenn vielfach angenommen wird, Parteiversammlungen mögen etwas langweiliges und behäbiges an sich haben, hat zumindest der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 19.11.2019 wieder einmal das Gegenteil bewiesen.

Die Mitgliederversammlung in den Kraichgaustuben musste schließlich zeitlich weit überzogen werden, da die Fülle an zu besprechenden Themen gleichermaßen, wie die Lebhaftigkeit der Beiträge viel Zeit und Aufmerksamkeit benötigten.
Die Versammlung wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder eröffnet, nach Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung vom 12.03.19 konnte zum „Bericht aus Berlin“ unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci übergegangen werden.
 

Bericht aus Berlin

 
Da das Rennen um die Entscheidung zum SPD-Vorsitz zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war, standen im Zentrum seines Beitrages die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtigen und erfolgreichen Einigungen der großen Koalition zum Klimaschutz und zur Rente. Mit dem Klimaschutzpaket habe die Koalition den Impuls aus Öffentlichkeit und der fachlichen Expertise der Wissenschaft aufgenommen und eine richtungsweisende Entscheidung insbesondere für die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes getroffen. Ebenso wurde die als „Respektrente“ bezeichnete Regelung zu einer Grundrente von Castellucci erläutert, mit der laut Übergangs-SPD-Chefin Malu Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“ eingeführt wird. Die neue Regelung gilt zum 1. Januar 2021 und wird aus demografischen Gründen insbesondere die Versorgungslage von Frauen im Rentenalter verbessern, da gegenwärtig vier von fünf Leistungsempfängern weiblich sind. Durch den neuen Rentenkompromiss werden schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen in Deutschland bessergestellt und somit ein relevanter Beitrag gegen die Altersarmut geleistet.
Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlte, aber beispielsweise wegen längerer Teilzeitbeschäftigung, der Kindererziehung oder auch der Pflege von Familienangehörigen bisher nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, erhielt bekommt nun die Grundrente. Durch eine Kompromisslösung in Sachen „Bedürftigkeitsprüfung“ konnte trotz der strittigen Vorstellungen der Koalitionäre eine Einigung erzielt werden. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird weiterhin beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.
Die komplizierten Regelungen des Rentenkompromisses machen es nicht ganz leicht in der politischen Diskussion die erzielten Verbesserungen zu bewerten, dies zeigte sich in der anschließenden Aussprache. Generell gilt für die SPD: Beiträge gegen eine drohende Altersarmut sind besonders wichtig, um die Lebensqualität aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu sichern bzw. zu verbessern. Dies wird durch die sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit begründet. Gleichwohl entzündete sich Kritik an der Vorgehensweise. So sollte die Ursache für die absehbaren und teilweise bereits eingetretenen sozialen Notlagen gesehen werden. Zu den wesentlichen Ursachen zählt die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors, wie er durch die sogenannte Agenda 2010 entstand und mit dem Begriff „Hartz IV“ in die Alltagssprache Eingang fand. Aufgrund der sehr geringen Einkommen in den neu geschaffenen Beschäftigungsformen entstehen auch sehr geringe Rentenansprüche, die nun mit Steuermitteln notdürftig ausgeglichen werden müssen, so die kritischen Einwände in der Diskussion. Es gäbe gute Gründe die entstehenden Sozialprobleme grundlegender anzugehen und die in einer wirtschaftlich krisenhaften Phase beschlossene Agenda 2010 heute neu zu bewerten.
Es wurde andererseits von Diskutanten in der Aussprache auch eine allgemeine Zufriedenheit mit der Koalitionsarbeit bekundet, die jedoch die Kommunikation ihrer Leistungen verbessern solle.
 

Silberne Ehrennadel für Ali Tahta

 
An die lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion schloss sich eine umso einhelligere und ungeteilte Freude über die Ehrung von Ali Tahta für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD an. Unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci und unser Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder überreichten dem seit 40 Jahen gleichermaßen praktisch in der Partei engagierten, wie stets politisch-kritisch an der inhaltlichen Arbeit beteiligten Mitglied Urkunde und Ehrennadel. Ali Tahta hat sich bereits in den 1960er Jahren für die demokratischen und sozialen Belange in der Türkei eingesetzt und fand nach seiner Ausreise nach Deutschland seine politische Heimat in der SPD. So war er 1979 zunächst in St.Leon-Rot, von 1999-2003 in Bad Schönborn und schließlich ab 2003 im OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach tätig. Insbesondere die Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ali Tahta viel zu verdanken, als er nach einer Krise die Partei für 2 Jahre führte (2012-2014). Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bevölkerungsgruppen, das waren und sind von Beginn seines politischen Lebens an prägende Vorstellungen. Seinerzeit als „Gastarbeiter“ mit einer Fachausbildung als Metallfacharbeiter
zugewandert, etablierte sich Ali nicht nur beruflich und privat erfolgreich, sondern verstand sich auch immer als verantwortlicher Staatsbürger, der seine Rechte und Pflichten im demokratischen Gemeinwesen, im Betrieb (als Betriebsrat) und im Wohnort, ernstnahm. Wir danken Ali sehr herzlich für seine langjährige Treue und sein Engagement!

Aus der Arbeit des Vorstands und des Gemeinderats

Holger Schröder hatte anschließend die nicht ganz leichte Aufgabe wieder „die Kurve zu kriegen“ und zum Berichtsteil der Versammlung überzuwechseln. Im Zentrum seiner Ausführungen stand die durch die Kommunalwahl zwar geschwächte, doch inhaltlich gut aufgestellte Mannschaft des SPD-Gemeinderats. Es werden nach den Ergebnissen der Kommunalwahl neue Bündnisse erforderlich sein, das wird manche Diskussion in den Gremien sicher verlängern, aber es kann der Gemeinde gut tun, wenn schlussendlich Gemeinsamkeiten erarbeiten werden und nicht mehr ein Machtblock entscheidet. Die sozialdemokratischen Vertreter im Gemeinderat werden im Rahmen dieser Einigungsprozesse die Interessen der sozial Schwachen vertreten, frei nach dem Motto von Johannes Rau: „Die SPD ist die Partei für diejenigen, die Solidarität brauchen und für die, die Solidarität zu geben bereit sind.“

Zum Tragen kommt diese Handlungsmaxime in ganz konkreten Fragen der Gemeinde: Es werden in den nächsten Jahren erhebliche Bemühungen – finanziell und organisatorisch – unternommen werden müssen, um die Situation in Schulen und Kindergärten zu verbessern, damit unsere Kinder gute Erziehungs- und Lernbedingungen haben. Auch wenn die finanziellen Ressourcen knapp werden: An den Kindern darf nicht gespart werden! Solidarisch ist auch den Älteren der Gemeinde gegenüber zu handeln und auch hier sind es konkrete Maßnahmen, die von der SPD gefordert werden. Ist es um die Versorgung von Senioren, die sich nicht in teuren Einrichtungen „einkaufen“ können allgemein schlecht bestellt, so gilt dies für Rettigheim ganz besonders. Die SPD will dem Gemeinderat hier Vorschläge unterbreiten, die zu einer besseren Versorgung führen sollen und wirbt für ein gemeinsames Vorgehen!

21.10.2019 in Ortsverein

Glückwünsche an den wiedergewählten Bürgermeister

 

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert Jens Spanberger (CDU) zu seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister unserer schönen Gemeinde Mühlhausen! Wir wünschen ihm weiterhin ein kluges, ruhiges und glückliches Händchen beim Führen seiner Geschäfte als Gemeindeoberhaupt. Wie die SPD in der Gemeinderundschau Nr. 41 ausführte, legen wir großen Wert darauf, dass auch der Bürgermeister eine grundlegende Vorstellung davon hat, die Gemeinde weiter voranzubringen und zu gestalten. Bei dieser zukünftigen Ausgestaltung unserer Gemeinde, die natürlich im Verbund mit dem Gemeinderat erfolgen soll, wird die SPD und die SPD-Fraktion Herrn Spanberger kritisch begleiten.
Für die Fraktion und den OV: Holger Schröder

Mit der SPD für Mühlhausen

Saskia Esken & NoWaBo gewinnen Mitgliederbefragung

 

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