Schwarz Rot Gold. Unsere Demokratie. Unsere Farben!

„Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“ – allein dieser Ausspruch von Oskar Negt machte überdeutlich, dass die Aula der Theodor-Heuss-Realschule in Walldorf der geeignete Ort der Wanderausstellung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold war. Herausgesucht hat ihn Holger Schröder, der die zweitägige Ausstellung (17. – 19.07.) im Namen der Fachschaft Geschichte an die Schule geholt hatte, wo sie auch am Tag des Schulfests am 19.07.2024, das ganz im Zeichen des Demokraten und Namensgebers Theodor Heuss stand, in die übergeordneten Ziele der Demokratie- und Wertebildung eingebettet war und auch Besuchern von außerhalb zugänglich war. Demokratiefreunde auch aus unserer Gemeinde Mühlhausen kamen ebenfalls zur Ausstellungseröffnung, welche durch eine Rede der stellvertrenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen/ Baden-Württembergs Dr. Birte Könnecke umrahmt wurde. 

Die zweisprachig bedruckten Stellwände informierten über Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung des sog. „Reichsbanners“, dessen Ziel im Erreichen und Pflegen der „Freiheit“ stand und immer noch steht. Auch Könnecke betonte noch einmal, wie wichtig es sei, die geschichtlichen Hintergründe des Banners zu kennen, das am 22.02.1924 gegründet worden sei und in diesem Jahr den 100. Geburtstag feiere. So stehe es seit seiner Einführung und dem Hambacher Fest als Symbol für die deutsche Demokratie und Einheit.

Dass freiheitliche und demokratische Werte nicht selbstverständlich sind und es nie waren – die Errungenschaften der Reichsbannerbewegung wurden bekanntlich von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten viele Jahre lang ausgehebelt – betonte Könnecke in ihrer nachdenklich machenden Eröffnungsrede immer wieder: „Demokratie braucht Demokraten!“ und „Demokratie ist eine Pflanze, die Pflege braucht“, mahnte die Rednerin – wer die Fehler der Vergangenheit nicht aufarbeite, sei verdammt sie zu wiederholen. Auch heute würden wieder politisch Aktive eingeschüchtert und sogar körperlich angegriffen, statt mit ihnen Argumente auszutauschen – eine solche Atmosphäre der Bedrohung und Angst gefährde die Demokratie und erinnere an die Zeit der Weimarer Republik. Umso wichtiger sei es, als mündiger Bürger „im Dienste der Allgemeinheit zu streiten“ wie Ludwig Frank, Mitglied der Reichbannerortsgruppe Mannheim – oder eben wie Theodor Heuss, Namensgeber der Schule und ebenfalls Mitglied des Reichsbanners. Sie alle, daran erinnerte Holger Schröder in seiner Begrüßungsrede, hätten sich dafür eingesetzt, dass nie wieder Menschen Grundrechte verlieren sollten. In diesem Zusammenhang mahnte Schröder auch an die zahlreichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen gerichtet, dass nur eine investive und wirkungsvolle Kommunalpolitik, dem rechten Hass und Hetze den Nährboden entziehen könne. 

Vor diesem Hintergrund sei es besonders erfreulich, dass die Schüler der THRS am Wettbewerb „Demokratie und Werte erleben“ teilgenommen und auch einen kleinen Preis erhalten hätten für das, was sie bereits erreicht hätten. Auch so würde deutlich, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebensart sei.

Dem konnte sich Schulleiter Jens Albrecht nur anschließen. Er bezeichnete die Ausstellung als tollen Ankerpunkt für alle Jahrgangsstufen, die sich thematisch bestens ins Schulfest einfüge.

Pu

Um die vollständige Festrede von Frau Dr. Birte Könnecke zu sehen, bitte auf "weiterlesen" klicken!

Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"

Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei angenehmem Sommerwetter an den Wasserspielplatz nach Mühlhausen ein. Wir wollten mit den Kindern an diesem Nachmittag das Leben an und im Bach erkunden und erleben.

Zunächst gab es ein kleines Wettspiel: eingteilt in 4 Gruppen ging es darum, aus Naturmaterialien ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit in Form eines Wettrennens auf dem Waldangelbach zu testen. Voll Euphorie und Ideenreichtum gingen die Kinder ans Werk und es entstanden interessante Flöße, teilweise ausgeschmückt mit Blumen. Zur Freude aller waren alle Flöße seetauglich und mit kleinen Anschubhilfen schafften es alle ans Ziel. Für die Kinder war es wichtig, die Flöße am Zielort wieder abzufangen und aus dem Wasser herauszuholen. Dazu mussten die ersten Mutigen mit den mitgebrachten Gummistiefeln in den Bach hinuntersteigen.

Nach einer kleinen Siegerehrung und Stärkung war es der Wunsch der Kids, zuerst die Pflanzen am Bach zu erkunden. Dazu sollte sich jeder eine Blume oder Pflanze pflücken, die wir gemeinsam mit der Umweltschutzbeauftragten Jaqueline Geiger anschauten, etwas über die Lebensbedingungen, Eigenschaften und natürlich auch den Namen erfuhren. Die Kinder staunten, wie viele unterschiedliche Pflanzen sich am Ufer doch befinden.

Nun ging es zur Hauptaufgabe. Alle Kinder sollten, gut ausgestattet mit Kescher und Eimern, in der Bach nach Lebewesen suchen. Nach kurzen Unsicherheiten waren doch alle schnell im Wasser und gingen ans Werk. Wie sich herausstellte, war das gar nicht so einfach. Man musste im Schlamm suchen oder an den Steinen, um fündig zu werden. Stolz brachten die Kinder ihre Beute ans Ufer, wo sie in Wassereimern behutsam gesammelt wurden. Sie wurden nicht müde, sich immer weiter auf die Jagd nach Tieren zu machen. Schließlich trafen wir uns doch an Land, um die Beute zu betrachten. Wieder erklärte uns Frau Geiger, welche Schätze sich in den Eimern befanden. Da waren kleine Stichlinge, erkennbar an ihren drei Zacken auf dem Rücken, genauso wie Wasserläufer oder die Bachflohlarve. Sogar die Schere eines Krebses hatten die Kinder eingefangen. Behutsam wurden die Tiere anschließend wieder in den Bach zurückgebracht. 

Nach einem kurzen Besuch in der Eisdiele, gingen wir wieder zurück zu unserem Wasserplatz. Viele Kinder wollten nochmals in den Bach gehen. Sie fühlten sich immer sicherer und mutiger. Da störte es auch nicht mehr, dass das Wasser auch in die Gummistiefel lief und später an Land wieder ausgeleert wurde. Es war schon erstaunlich, wieviel Wasser in einen Gummistiefel passt….

Es war ein wunderschöner Nachmittag mit neuen Erkenntnissen, Erfahrungen, Spiel und Spaß.

Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Nachmittags beigetragen haben.

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Für den SPD-OV, Karin Hassfeld

Kritische Debatte im Monatstreff Juli

Die Monatstreffen des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bieten stets einen Überblick über die politische Gesamtlage, wie auch über die Situation in der Gemeinde. So auch am Donnerstag, den 4.Juli in der Kraichgaustube, in der sich weitgehend vollständig die Mitglieder einfanden. Wie zu erwarten wurde ausführlich über die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht pauschal und verunglimpfend wie in der Boulevardpresse, sondern konkret und mit politischen Begründungen. Während in der breiten Öffentlichkeit Politiker mit Beleidigungen überzogen werden, richtete sich die Kritik vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Wertvorstellungen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit auf die politische Praxis. Dabei wurden auch Vorschläge wichtiger Verbesserungen in den jeweiligen Politikfeldern diskutiert, jeweils mit einer gleichermaßen fachkundigen, wie konsistenten Begründung. Demokratie kann nur dauerhaft seine Kraft entfalten, wenn Kritik an der politischen Praxis nicht darauf reduziert wird „seinen Kropf zu leeren“, sondern konstruktiv und differenziert am Thema zu arbeiten – wobei uns Sozialdemokraten die stimmige politische Begründung stets besonders wichtig ist. Während bei politischen Mitbewerbern fragwürdige Begründungen akzeptabel sind, indem beispielsweise auf persönliche Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, Mandatsträgern oder die „herrschende Volksmeinung“ verwiesen wird, zählt bei der Sozialdemokratie das begründete Argument. Sich unmittelbar auf Stimmungen und Ängste zu beziehen und daraus seine politische Begründung zu ziehen gilt in der Wissenschaft als Populismus und kann nicht Sache der SPD sein. Es ist ein Unterschied, „dem Volks aufs Maul zu schauen und ihm nach dem Munde zu reden.“ In diesem Zusammenhang wurde auch über den allgemeinen Rechtsruck diskutiert und es kamen auch seine Ursachen zur Sprache, die von einer materiellen und kulturellen Verelendung während der letzten Jahrzehnte bis zu Methoden der Manipulation der öffentlichen Meinung reichen.

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Jahreshauptversammlung der SPD-Mühlhausen mit Ehrungen und Neuwahlen

V.l.n.r.: Karin Hassfeld, Ali Tahta, Bernd Benz, Gudrun Sauer, Holger Schröder, Johanna Hassfeld

In politisch unübersichtlichen Zeiten und zudem im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl fand am 13.März in Rettigheim die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach statt. Politische Themen zur Diskussion gab es daher eigentlich genug, doch auch anlässlich der Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins galt es Entscheidungen zu treffen und schließlich auch Anerkennung jenen zu zollen, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement die wichtige politische Arbeit vor Ort am Leben erhalten. Denn man teilt im Ortsverein die Ansicht des Bundespräsidenten, der von der Kommunalpolitik als „Herzkammer der Demokratie“ spricht.

Bei so zahlreichen Anlässen und Gründen war es für die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau eine Selbstverständlichkeit gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder die Runde zu begrüßen.

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Monatstreff der SPD mit MdB Dr. Lars Castellucci

Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik

Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.

Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“

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Schlaglichter: Kommunalfinanzen und Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen

Während unseres Monatstreffs Anfang November, haben sich die anwesenden Gäste und Mitglieder der SPD mit dem Schwerpunktthema „Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen“ beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag möchte einige Entwicklungslinien für die Gesamtgemeinde Mühlhausen nachzeichnen, welche an diesem Abend besprochen wurden: 

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 ist in der Gemeinde Mühlhausen eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf 870€ zu verzeichnen. Sie wird laut Haushaltsplan auch mittelfristig weiter ansteigen, da die Nettokreditaufnahme stets über der Tilgung liegt (Haushaltsplan 2023:16). Diese Beschreibung sowie die Beachtung der Veränderung des allgemeinen konjunkturellen Klimas weisen darauf hin, dass die Kommunalfinanzen sich auch in der Gemeinde Mühlhausen in einem schwierigen Fahrwasser befinden. Die drei wahrscheinlich generell wichtigsten Problembereiche kommunaler Finanzen – Altschuldenlast, Investitionsrückstand, hohe Sozialausgaben – rücken damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

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Peter Pfeiffer anlässlich seines 50. Parteijubiläums geehrt

Mit Urkunde und goldener Ehrennadel: Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder ehrte Peter Pfeiffer

Im Rahmen des SPD-Monatstreffs des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde in gewohnt kritischer Art und Weise über die Bundes- und Landespolitik diskutiert und nicht zuletzt eine Ehrung für die fünfzigjährige Parteimitgliedschaft von Peter Pfeiffer vorgenommen. Pfeiffer trat bereits 1972 in die SPD ein und  war damit einer von vielen, die in ihrer Hoffnung auf eine freiheitliche und sozialgerechte Gesellschaft die Sozialdemokratische Partei unter Bundeskanzler Willy Brandt unterstützten. Es war eine Zeit des Aufbruchs und der Beendigung, aber auch der Beginn neuer und langer währender Konflikte, die seinerzeit viele junge Menschen, wie Peter Pfeiffer sehr beschäftigten. Erinnert sei nur kursorisch, dass erst im Folgejahr 1973 der Vietnamkrieg beendet wurde, Hoffnungen auf eine demokratisch gewählte Regierung in Chile mit Unterstützung der USA durch einen Putsch mit anschließender Militärdiktatur zerstört wurden. In Griechenland, Spanien und Portugal herrschten Diktaturen und in Südafrika die Apartheid. Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war zu lebenslänglicher Haft verurteilt und auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Die SPD war seinerzeit die einzige Partei in Deutschland die gegen diese Diktaturen und Unrechtsherrschaften ankämpfte und die Demokratiebewegungen in diesen Ländern auch unmittelbar unterstützte; das wurde in der Jugendbewegung stark wahrgenommen und hat auch unsere Gemeinden erreicht. Innenpolitisch wurde mit zahlreichen Reformen die längst überfällige Modernisierung der Gesellschaft vorangetrieben, so insbesondere im Bereich der Bildung, des Ehe- und Familienrechts, der betrieblichen Mitbestimmung, des Strafrechts beispielsweise der schrittweisen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Um über diese politischen Reformen sich zu informieren und mitzuwirken fuhr Peter Pfeiffer oftmals nach Wiesloch zu Juso-Veranstaltungen, da in Mühlhausen noch kein eigener Ortsverein gegründet wurde. Dies erfolgte erst später durch eine ganze Reihe von engagierten Sozialdemokraten, wie Leo Rühl, Paul Egenlauf, Josef Schuster u.a. die wie in zahlreichen Orten, in denen die älteste Partei Deutschlands noch nicht vertreten war, den Schwung der Veränderung mittrugen. In Deutschland entfaltete sich seit Beginn der 1970er Jahre insgesamt ein Klima des Aufbruchs und der sozialen und demokratischen Erneuerung, das auch Pfeiffer motivierte Parteimitglied zu werden. Er engagierte sich im neuen Ortsverein und übernahm vielfach die Verteilung der SPD-Zeitung „Zündstoff“ in der Gemeinde und unterstützte als Schriftführer durch Protokollarbeiten oder andere Aktivitäten die Arbeiten der SPD vor Ort.

Viele von uns wünschen sich diese Dynamik einer progressiven Gesellschaftsreform zurück, die Ehrung von Peter Pfeiffer zu seiner 50. jährigen Mitgliedschaft sollte auch dazu Anlass sein.

Für den SPD-OV: Michael Mangold und Holger Schröder

Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"

Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei bestem Regenwetter an den Wasserspielplatz in Mühlhausen ein. Mit den Kids wollten wir uns an diesem Nachmittag mit einem Umweltthema befassen: dem Leben im und um den Waldangelbach.

Zur Einstimmung gab es zunächst ein kleines Wettspiel. In drei Gruppen eingeteilt ging es darum, aus Naturmaterial ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit im Waldangelbach zu testen. Mit großer Motivation und Spaß gingen die Kinder ans Werk und sie zeigten dabei großen Ideenreichtum. Zur Freude aller bestanden die drei Floße den Schwimmtest, allerdings verfing sich ein Floß in den Uferpflanzen, wurde aber einige Zeit später von der Strömung wieder mitgezogen. So wurden ganz einfach alle zu Gewinnern erklärt und sie konnten sich alle über eine süße Überraschung freuen.

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SPD Rhein-Neckar führte ihren Parteitag bei uns in Rettigheim durch

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar: „Rückenwind für die kommenden Kommunal- und Europawahlen 2024”

Doppelspitze aus Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau als SPD-Kreisvorsitzende im Amt bestätigt - Kooperation mit Region Tschernowitz in Ukraine gefordert

Knapp 100 Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der Halle der Grundschule Rettigheim. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren die Neuwahlen des Kreisvorstands, welcher die SPD Rhein-Neckar in die Kommunal- und Europawahlen 2024 führen wird.

Holger Schröder als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mühlhausen sowie Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert begrüßten die SPD-Mitglieder aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Rettigheim. Engelbert verwies auf die zahlreichen Bemühungen, den hohen Lebenswert des Mühlhäuser Ortsteils am Südrand des Rhein-Neckar-Kreises zu erhalten. Darunter fallen auch lang geplante Infrastrukturmaßnahmen, die derzeit durchgeführt werden. Der Ortsvereinsvorsitzende Schröder verwies darauf, dass die Sozialdemokratie ihr stolzes Alter von 160 Jahren nur erreicht habe, weil sie sich stets an ihren politischen Grundwerten orientiert habe. „Gerade auch heute bei immer unübersichtlicher werdenden Problemlagen, Konflikten und Krisen – es sei nur beispielhaft an die Klimakatastrophe, die Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich, den Ukrainekrieg oder die hoffentlich überwundene Pandemie erinnert – wird dies klar. Die sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität bieten jene Orientierung, besonders in Zeiten der eben genannten multiplen Krisen.“, so Schröder weiter. Er appellierte mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024, „dass wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig positionieren und unsere Inhalte verständlich transportieren.“ Unter anderem aus seinem Ortsverein sind dazu wichtige inhaltliche Leitlinien erarbeitet worden, die es zu vermitteln gilt.

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Politikerin für einen Tag – Girls‘ Day 2023

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ruft interessierte Mädchen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen zur Bewerbung auf.

Am 27. April 2023 findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Aktionstag: „Der Girls‘ Day ist eine tolle Sache. Er leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Arbeitsleben. Unter den Abgeordneten der SPD befinden sich derzeit immerhin 42 Prozent Frauen, im Deutschen Bundestag insgesamt sind es nur 34,9 Prozent. Das muss sich ändern,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder.

Lars Castellucci ruft deshalb alle Mädchen im Alter zwischen 16 und einschließlich 18 Jahren aus seinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich für den diesjährigen Girls‘ Day zu bewerben und einen Tag lang die Arbeit im Bundestag in Berlin mitzuerleben. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Führung durch den Reichstag, eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ein Planspiel. Die Anreise und die ersten Programmpunkte finden bereits am 26. April statt. Die Kosten für An- und Abreise sowie Verpflegung und Unterkunft werden übernommen.

Interessierte Mädchen können sich ab sofort mit einem kurzen Motivationsschreiben oder einem maximal zweiminütigen Video bis zum 12. März unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222-93 99 506 für den Girls‘ Day 2023 bewerben.

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News-Ticker

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf - und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast "Lage der Fraktion" zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. "Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene "Wohngeld-Plus-Gesetz". Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. "Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese "Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. "Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen