15.12.2019 in Ortsverein

Frohe und gesegnete Weihnachten

 

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

09.12.2019 in Ortsverein

Lebendige Debatten und Ehrung von Andreas Wirth beim SPD Monatstreff

 

Der SPD-Monatstreff der Mitglieder am 03.12. bot eine Kombination aus Diskussion über die Bundespolitik, die Gemeindepolitik sowie eine Ehrung für ein ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied.

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD verbindet sich für die meisten Mitglieder des Ortsvereins – nicht alle teilten diese Meinung –  die Hoffnung auf eine Klärung der sozialdemokratischen Positionen und eine Abkehr von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Damit ist insbesondere die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gemeint, in deren Folge ein weitreichender Umbau des Sozialstaats stattfand („Hartzgesetzgebung“) und auch die strikte Finanzpolitik („schwarze Null“) eingeführt wurde. Unter veränderten Bedingungen müsse auch eine andere Politik praktiziert werden, wurde festgestellt. Die Agenda 2010 stand im Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit (2003 gab es eine Arbeitslosenquote von 10,5% und 4,4 Mio. Arbeitslose), während heute ein Facharbeitermangel herrscht (im Jahr 2018 gab es eine Arbeitslosenquote von 5,2% und 2,3 Mio. Arbeitslose; Quelle: Bundeszentrale für pol. Bildung 2019).


Die Schaffung eines Niedriglohnsektors zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Anregung des Arbeitsmarktes war unter Umständen unter den Bedingungen konjunktureller Schwäche eine geeignete Maßnahme. Sie führte jedoch dauerhaft zu einer problematischen Veränderung des gesamten Arbeitsmarktes („Billigjobs“), einschließlich der Verschärfung der Altersarmut durch geringere Rentenansprüche von Niedriglohnempfängern. Eine Revision sei daher dringend erforderlich. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, die in einer extremen Niedrigzinsphase nicht die gleiche sein kann, wie in einer Hochzinsphase und in deren Rechnung auch die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sowie nicht zuletzt in die Finanzierung der Energiewende eingehen müssten. Um es bildlich auszudrücken: Eine Medizin, die damals richtig und wirksam erschien, muss nicht auf Dauer die Richtige bleiben. Nach dem vergangenen Wochenende konnte man diese Korrektur nun auf dem Bundesparteitag (06.-08.12.) in Berlin beobachten. Den sich entwickelten Nebenwirkungen, wurde nun die „Reform des Sozialstaats“ beschlossen. Diese sieht unter anderem ein Bürgergeld und die Grundsicherung für Kinder vor.


 

"Naturwald" für Mühlhausen

Der Themenbereich Energie bzw. Klimaschutzmaßnahmen führte in der lebhaften Diskussion nahtlos über zu Gemeindethemen. Von den Grünen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag zur Verhandlung des Themas „Naturwald“ gestellt. Es geht dabei um die Überführung von sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald, bis Ende des Jahres 2020. Die Grünen haben dafür eine aus Sicht der SPD-Fraktion solide Vorbereitung und inhaltlich begründete Argumentation geliefert. Die Zielsetzung des Antrages deckt sich auch mit der ökologisch-sozialen Orientierung der SPD, nicht zuletzt, wie sie auf dem Bundesparteitag verstärkt ins Zentrum gestellt wurde. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen und spricht sich für dieses Vorhaben aus. Die SPD-Fraktion fordert auch die CDU-Fraktion auf, sich mit einer inhaltsbezogenen Argumentation an der Diskussion zu beteiligen und auf unsachliche Vorhaltungen (siehe die Stellungnahme der Grünen) zu verzichten. Wenn der Begriff der politischen Verantwortung ernstgenommen werden soll, dann muss es zu den Vorhaben des Klimaschutzes breite politische Bündnisse geben! Auf kommunaler Ebene kann aus Sicht der SPD hier insgesamt viel mehr geleistet werden, als landläufig angenommen wird. Die Überführung eines Teils (es sind lediglich 7%!) des Kommunalwaldes in einen „Naturwald“ ist daher aus unserer Sicht ein begrüßenswerter Vorschlag. Die SPD lädt auch die anderen Fraktionen dazu ein, ein breites Bündnis für dieses Vorhaben zu bilden und der politischen Verantwortung für die Gemeinde Rechnung zu tragen.

SPD - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik

Dabei hängen die einzelnen Themenbereiche, die am Monatstreff diskutiert wurden, sichtbar eng zusammen. Denn der Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen führt zu einem weiteren Verkehrsaufkommen, wird das ohnehin bereits hohe Verkehrsaufkommen auf der B39 durch weiteren mit Individual- und Schwerlastverkehr belasten und Umwelt und Natur nachhaltig schädigen. Der Ausbau der Straßen führt bekanntermaßen („induzierter Verkehr“) zu weiterem Verkehr, so dass bereits von Beginn an hätte klar sein müssen, dass Folgeprobleme entstehen, wo eigentlich Lösungen geschaffen werden müssten. Sie könnten uns sollten im Ausbau von öffentlichem Nahverkehr liegen, so das klare Meinungsbild beim Monatstreff der SPD. Bereits vor vielen Jahren wurden hier konkrete Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht, leider vergebens. Den öffentlichen Nahverkehr stärkende Konzepte müssten Gegenstand einer übergeordneten und längerfristigen Planung zugunsten einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial orientierten Region zugrunde liegen. Die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der hochproblematischen Verkehrsplanung wird von der SPD grundsätzlich geteilt und wird von der Hoffnung getragen, dass über die Parteigrenzen hinweg Perspektiven entwickelt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass die eigentlich dringend erforderlichen Impulse für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik gegenwärtig ausbleiben. Während selbst innerhalb der CDU beispielsweise Verpflichtung zur Klimaneutralität bei Neubauten beschlossen wurden, – so aktuell der Fachausschuss der Landes CDU zu Energie, Umwelt und Klimaschutz – bleiben die Zeichen der Zeit in Mühlhausen bedauernswerter Weise noch unerkannt.


Ehrung für Andreas Wirth

 


Der SPD-Monatstreff endete mit der Ehrung von Andreas Wirth. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende (2010-2012) und Gemeinderat (2014-2019) wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Auch ihm gilt nach dem Text der Urkunde, welche noch von Malu Dreyer (komm. Parteivorsitzende), Andreas Stoch (Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder unterschrieben ist, Dank „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.

Für den OV: MM & Holger Schröder

02.12.2019 in Ortsverein

„Gute Sacharbeit auch in eine sozialdemokratische Erzählung einbetten“

 
(V.l.n.r.): Holger Schröder, Ali Tahta, Lars Castellucci MdB

Wenn vielfach angenommen wird, Parteiversammlungen mögen etwas langweiliges und behäbiges an sich haben, hat zumindest der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 19.11.2019 wieder einmal das Gegenteil bewiesen.

Die Mitgliederversammlung in den Kraichgaustuben musste schließlich zeitlich weit überzogen werden, da die Fülle an zu besprechenden Themen gleichermaßen, wie die Lebhaftigkeit der Beiträge viel Zeit und Aufmerksamkeit benötigten.
Die Versammlung wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder eröffnet, nach Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung vom 12.03.19 konnte zum „Bericht aus Berlin“ unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci übergegangen werden.
 

Bericht aus Berlin

 
Da das Rennen um die Entscheidung zum SPD-Vorsitz zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war, standen im Zentrum seines Beitrages die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtigen und erfolgreichen Einigungen der großen Koalition zum Klimaschutz und zur Rente. Mit dem Klimaschutzpaket habe die Koalition den Impuls aus Öffentlichkeit und der fachlichen Expertise der Wissenschaft aufgenommen und eine richtungsweisende Entscheidung insbesondere für die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes getroffen. Ebenso wurde die als „Respektrente“ bezeichnete Regelung zu einer Grundrente von Castellucci erläutert, mit der laut Übergangs-SPD-Chefin Malu Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“ eingeführt wird. Die neue Regelung gilt zum 1. Januar 2021 und wird aus demografischen Gründen insbesondere die Versorgungslage von Frauen im Rentenalter verbessern, da gegenwärtig vier von fünf Leistungsempfängern weiblich sind. Durch den neuen Rentenkompromiss werden schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen in Deutschland bessergestellt und somit ein relevanter Beitrag gegen die Altersarmut geleistet.
Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlte, aber beispielsweise wegen längerer Teilzeitbeschäftigung, der Kindererziehung oder auch der Pflege von Familienangehörigen bisher nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, erhielt bekommt nun die Grundrente. Durch eine Kompromisslösung in Sachen „Bedürftigkeitsprüfung“ konnte trotz der strittigen Vorstellungen der Koalitionäre eine Einigung erzielt werden. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird weiterhin beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.
Die komplizierten Regelungen des Rentenkompromisses machen es nicht ganz leicht in der politischen Diskussion die erzielten Verbesserungen zu bewerten, dies zeigte sich in der anschließenden Aussprache. Generell gilt für die SPD: Beiträge gegen eine drohende Altersarmut sind besonders wichtig, um die Lebensqualität aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu sichern bzw. zu verbessern. Dies wird durch die sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit begründet. Gleichwohl entzündete sich Kritik an der Vorgehensweise. So sollte die Ursache für die absehbaren und teilweise bereits eingetretenen sozialen Notlagen gesehen werden. Zu den wesentlichen Ursachen zählt die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors, wie er durch die sogenannte Agenda 2010 entstand und mit dem Begriff „Hartz IV“ in die Alltagssprache Eingang fand. Aufgrund der sehr geringen Einkommen in den neu geschaffenen Beschäftigungsformen entstehen auch sehr geringe Rentenansprüche, die nun mit Steuermitteln notdürftig ausgeglichen werden müssen, so die kritischen Einwände in der Diskussion. Es gäbe gute Gründe die entstehenden Sozialprobleme grundlegender anzugehen und die in einer wirtschaftlich krisenhaften Phase beschlossene Agenda 2010 heute neu zu bewerten.
Es wurde andererseits von Diskutanten in der Aussprache auch eine allgemeine Zufriedenheit mit der Koalitionsarbeit bekundet, die jedoch die Kommunikation ihrer Leistungen verbessern solle.
 

Silberne Ehrennadel für Ali Tahta

 
An die lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion schloss sich eine umso einhelligere und ungeteilte Freude über die Ehrung von Ali Tahta für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD an. Unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci und unser Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder überreichten dem seit 40 Jahen gleichermaßen praktisch in der Partei engagierten, wie stets politisch-kritisch an der inhaltlichen Arbeit beteiligten Mitglied Urkunde und Ehrennadel. Ali Tahta hat sich bereits in den 1960er Jahren für die demokratischen und sozialen Belange in der Türkei eingesetzt und fand nach seiner Ausreise nach Deutschland seine politische Heimat in der SPD. So war er 1979 zunächst in St.Leon-Rot, von 1999-2003 in Bad Schönborn und schließlich ab 2003 im OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach tätig. Insbesondere die Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ali Tahta viel zu verdanken, als er nach einer Krise die Partei für 2 Jahre führte (2012-2014). Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bevölkerungsgruppen, das waren und sind von Beginn seines politischen Lebens an prägende Vorstellungen. Seinerzeit als „Gastarbeiter“ mit einer Fachausbildung als Metallfacharbeiter
zugewandert, etablierte sich Ali nicht nur beruflich und privat erfolgreich, sondern verstand sich auch immer als verantwortlicher Staatsbürger, der seine Rechte und Pflichten im demokratischen Gemeinwesen, im Betrieb (als Betriebsrat) und im Wohnort, ernstnahm. Wir danken Ali sehr herzlich für seine langjährige Treue und sein Engagement!

Aus der Arbeit des Vorstands und des Gemeinderats

Holger Schröder hatte anschließend die nicht ganz leichte Aufgabe wieder „die Kurve zu kriegen“ und zum Berichtsteil der Versammlung überzuwechseln. Im Zentrum seiner Ausführungen stand die durch die Kommunalwahl zwar geschwächte, doch inhaltlich gut aufgestellte Mannschaft des SPD-Gemeinderats. Es werden nach den Ergebnissen der Kommunalwahl neue Bündnisse erforderlich sein, das wird manche Diskussion in den Gremien sicher verlängern, aber es kann der Gemeinde gut tun, wenn schlussendlich Gemeinsamkeiten erarbeiten werden und nicht mehr ein Machtblock entscheidet. Die sozialdemokratischen Vertreter im Gemeinderat werden im Rahmen dieser Einigungsprozesse die Interessen der sozial Schwachen vertreten, frei nach dem Motto von Johannes Rau: „Die SPD ist die Partei für diejenigen, die Solidarität brauchen und für die, die Solidarität zu geben bereit sind.“

Zum Tragen kommt diese Handlungsmaxime in ganz konkreten Fragen der Gemeinde: Es werden in den nächsten Jahren erhebliche Bemühungen – finanziell und organisatorisch – unternommen werden müssen, um die Situation in Schulen und Kindergärten zu verbessern, damit unsere Kinder gute Erziehungs- und Lernbedingungen haben. Auch wenn die finanziellen Ressourcen knapp werden: An den Kindern darf nicht gespart werden! Solidarisch ist auch den Älteren der Gemeinde gegenüber zu handeln und auch hier sind es konkrete Maßnahmen, die von der SPD gefordert werden. Ist es um die Versorgung von Senioren, die sich nicht in teuren Einrichtungen „einkaufen“ können allgemein schlecht bestellt, so gilt dies für Rettigheim ganz besonders. Die SPD will dem Gemeinderat hier Vorschläge unterbreiten, die zu einer besseren Versorgung führen sollen und wirbt für ein gemeinsames Vorgehen!

21.10.2019 in Ortsverein

Glückwünsche an den wiedergewählten Bürgermeister

 

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert Jens Spanberger (CDU) zu seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister unserer schönen Gemeinde Mühlhausen! Wir wünschen ihm weiterhin ein kluges, ruhiges und glückliches Händchen beim Führen seiner Geschäfte als Gemeindeoberhaupt. Wie die SPD in der Gemeinderundschau Nr. 41 ausführte, legen wir großen Wert darauf, dass auch der Bürgermeister eine grundlegende Vorstellung davon hat, die Gemeinde weiter voranzubringen und zu gestalten. Bei dieser zukünftigen Ausgestaltung unserer Gemeinde, die natürlich im Verbund mit dem Gemeinderat erfolgen soll, wird die SPD und die SPD-Fraktion Herrn Spanberger kritisch begleiten.
Für die Fraktion und den OV: Holger Schröder

08.10.2019 in Ortsverein

Bürgermeister Spanberger zu Besuch beim SPD Ortsverein

 

Beim vergangenen Monatstreff (immer am 1. Dienstag des Monats) des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach durften wir Bürgermeister Jens Spanberger begrüßen, dessen Wiederwahl am 20. Oktober ansteht. Als alleiniger Bewerber hat er hier sicherlich recht gute Chancen, dennoch handelt es sich um eine demokratische Wahl, in welcher auch Herr Spanberger ein breites Votum der Bevölkerung erzielen möchte. Aus diesem Grund möchte der Bürgermeister bis zur Wahl, die im Gemeinderat vertretenen Parteien aufsuchen und seine Vorstellungen für die nächsten 8 Jahre erläutern beziehungsweise auch für Fragen zur Verfügung stehen.

Die anwesenden Genossinnen und Genossen brannten einige Fragen unter den Nägeln, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich Herr Spanberger vor 8 Jahren bereits schonmal bei der SPD vorstellte. Damals genoss er als Parteiloser Kandidat durchaus noch das Wohlwollen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche sich nun jedoch äußerst reserviert zeigten. Denn ungefähr ein halbes Jahr nach seiner Wahl wechselte Bürgermeister Spanberger ins Lager der CDU über und strebte sogleich auch das Kreistagsmandat an, welches er zuvor noch ausgeschlossen hatte. Beide Entscheidungen erklärte er nun mit sich verändernden Begebenheiten.

Innenentwicklung und Bild als Schwerpunkte

Inhaltlich setzte Spanberger einen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung unserer Gemeinde und nahm hierbei den Leerstand in den Blick. So ist es bisher im Rahmen der Ortskernsanierung(en) möglich bis zu € 50.000 an Förderung für seine Maßnahmen zu erhalten. Jedoch fehlten hier den anwesenden Genossinnen und Genossen die weitergehende Innovation. Was ist mit all den Objekten, die außerhalb des Sanierungsgebiets lägen? Hier lohnt ein Blick über die Bundeslandgrenzen hinweg: So schafft die Gemeinde Hiddenhausen, Mitten im Kreis Herford im Nordosten Nordrhein-Westfalens, einen Erfolg, der nachahmenswert ist. Die Idee des dortigen Bürgermeisters Ulrich Rolfsmeyer ist, dass der Erwerb (seit 2012 auch der Abbruch mit Neubau an gleicher Stelle) einer mindestens 25 Jahre alten Bausubstanz mit max. € 1.500 gefördert wird. Der dortige Bürgermeister ist sich dabei im Klaren, dass es nicht die Summe mache, sondern die Idee. Die Leute kämen zwar nicht des Geldes wegen nach Hiddenhausen, aber sie würden so auf die Gemeinde und die tollen Rahmenbedingungen aufmerksam, die Familien hier vorfänden. Das habe auch viel mit Marketing zu tun. (https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/InformationsportalZukunftLand/Erfolgsgeschichten/Dorfentwicklung/_texte/Dossier-Dorfentwicklung.html;jsessionid=5700182B08309902B6117F7ABDB6AFE3.2_cid367?nn=7718078&notFirst=false&docId=8409062 ) So eine Idee fehle der Gemeinde Mühlhausen, wobei auch das Thema Schule und (Klein-)Kinderbetreuung sogleich eine Rolle spielte. Hier stünde die Gemeinde vor großen Herausforderungen und auch Investitionen. Die Kinderzahlen ziehen weiter an, was schließlich bedeutet, dass die Gemeinde auch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten schaffen muss. In diesem Zusammenhang betonte Spanberger, dass Kindergärten und Schulen einen Arbeitsschwerpunkt einnähmen, welcher nun angegangen und gelöst werden müsse.