Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Keine hohlen Phrasen - „Bau-Turbo“ richtig und auch für bezahlbaren Wohnraum umsetzen
Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)
Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen.
Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:
Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891 eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.
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Was lange zu erwarten war und nun vor der Türe steht
Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.
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Windkraft – Einsicht in notwendiges Handeln!
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.
Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:
Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist. Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern.
Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35).
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Abwassergebühren: AfD konstruiert falschen Zusammenhang
Die AfD versucht derzeit, Bürgerinnen und Bürgern in Mühlhausen einen irreführenden Zusammenhang zu suggerieren: Die Erhöhung der Abwassergebühren sei „vermutlich zur Kompensation der erhöhten Kreisumlage“ beschlossen worden. Diese Darstellung ist faktisch falsch.
Richtig ist: Die Anpassung der Abwassergebühren folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Abwassergebühren dürfen keine versteckte Steuer sein und auch nicht zur Sanierung der Gemeindekasse dienen. Sie müssen so berechnet werden, dass sie weder Überschüsse noch Defizite erzeugen. Genau das ist hier geschehen: Die Gebührensätze wurden auf Basis neu ermittelter tatsächlicher Kosten angepasst.
Mit der Kreisumlage des Rhein-Neckar-Kreis hat diese Entscheidung nichts zu tun. Die von der AfD behauptete Analogie ist rein politisch motivierte Stimmungsmache.
Tatsächlich stehen die Klärwerksbetriebe vor wachsenden Herausforderungen:
Neben strengeren Umweltauflagen, machen Medikamentenrückstände (Hier darf sich auch jeder Fragen, was er sie letztlich zu sich nimmt. All dies gelangt letztlich in unsere Kanalisation), Chemikalien (u.a. Putz- und Waschmittel) und zunehmende Starkregenereignisse die Abwasserreinigung immer aufwändiger und teurer. Hinzu kommt, dass in beiden Kläranlagen (die Gemeinde Mühlhausen ist auf zwei unterschiedliche Abwasserverbände aufgeteilt) aktuell Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zur Modernisierung und Erweiterung anstehen. Diese belasten zwar nicht direkt den laufenden Gemeindehaushalt, wirken sich aber unvermeidlich auf die Gebühren dieses und vermutlich der kommenden Jahre aus.
Wer – wie die AfD – bewusst Ursache und Wirkung vermischt, schadet einer sachlichen Debatte und der Demokratie! Transparente Gebührenpolitik bedeutet, Kosten ehrlich zu benennen – nicht, falsche Schuldzuweisungen zu konstruieren. Es zeigt ferner, dass die Faktenfälscher vom rechtsextremen Rand nicht einmal Gebühren von Steuern bzw. Umlagen unterscheiden können.
Kommunalpolitik braucht Fakten. Keine Unterstellungen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehen Sie diesen Demokratiefeinden nicht auf den Leim! Bereits an diesem Beispiel zeigt sich, dass Lügen, Täuschen und Tricksen das Programm prägen und die Menschen gegen die demokratischen Parteien aufgestachelt werden sollen.
Für die SPD: Holger Schröder
Ideen, Konzepte und Zuversicht für 2026
Der Gemeinderat wird im Jahr 2026 einige schwierige Aufgaben zu meistern haben, da sich die Finanzierungssituation insgesamt deutlich verschlechtert und gleichzeitig die zu bewältigenden Probleme zunehmen. Dies zeichnet sich seit längerem ab und wird nun auch das Tagesgeschäft der Gemeinde dominieren. Es verdichten sich die Hinweise, dass im Anschluss an ein „goldenes Wachstumsjahrzehnt“ (2010–2019) Wachstum sich nicht mehr wie gewohnt einstellt. Die Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats (vgl. Jahresgutachten 2023/24 und 2025/26) gehen von einer gravierenden „Wachstumsschwäche“ mit durchschnittlichen Wachstumsraten unter 1 % p.a. in den nächsten beiden Dekaden aus und schließen auch die Möglichkeit von negativem Wachstum (Degrowth) nicht aus.
Während man auf bundespolitischer Ebene darauf hauptsächlich mit einer Absenkung von Unternehmensbelastungen (Steuern und Bürokratie), dem Abbau der Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat und der Ausweitung der öffentlichen Verschuldung entgegentritt, müssen auf der Ebene der Gemeinden – auch in Mühlhausen – neue Ideen und Konzepte entwickelt werden. Die Vertreter der Grünen und der SPD im Gemeinderat haben daher bereits im Herbst 2025 eine Veranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt, um hierzu einige dieser Ideen und Perspektiven aufzuzeigen. Wichtige Folgerungen aus der Veranstaltung sind u.a. die Notwendigkeit einer Aktualisierung der längerfristigen Planung der Gemeindeentwicklung, da sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Dabei muss zukünftig erheblich mehr darüber nachgedacht werden, wie wir als Gemeinde, Normalverdiener und Personen bzw. Familien im unteren Einkommenssektor besser vor Armut und Not schützen können. Die gegenseitige Hilfe, insbesondere in Form von Nachbarschaftshilfe, wird hier eine wesentlich größere Rolle einnehmen (müssen), als dies bislang bereits der Fall war. Auch die Nutzung von gemeindeeigenen Freiflächen für den Gartenbau („Pop-up-Garten“; Antrag von SPD und Grünen) erfährt unter den Bedingungen des Nullwachstums eine besondere Bedeutung (kostenfreier Anbau von Gemüse). Die Gemeinde könnte und sollte dies jeweils zum öffentlichen Thema machen und durch die Verwaltung beispielsweise auch Hilfeleistungen innerhalb der Gemeindebevölkerung vermitteln. Auch hierzu wurden vonseiten der SPD und den Grünen Vorschläge (z.B. Vermittlungsbörse für Freiwilligendienste) bereits eingebracht. Auch die effizientere Erschließung von Fördermitteln (Antrag der Grünen und SPD im Jahr 2025) durch eine gemeinsam mit den Nachbargemeinden organisierte und daher die eigene Verwaltung entlastende Stelle könnte einen Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen leisten. Im Jahr 2026 sollten wir nun mit mehr Schwung derartige (praktisch kostenfreie bzw. sich refinanzierende) Ideen und Konzepte angehen und sie mit der Bürgerschaft umsetzen, auch in der Hoffnung, dass die beiden anderen Parteien sich nunmehr anschließen.
Mit Zuversicht und den besten Wünschen für das Jahr 2026!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Zum Jahresausklang: Noch immer Hoffnung auf zwei attraktive Projekte
Das Jahr geht dem Ende entgegen und wir hoffen noch immer, dass die von SPD und den Grünen in den Gemeinderat eingebrachten Anträge zum entsprechenden Erkenntnisgewinn verhelfen. Sie sollen deutlich machen, dass auch in Zeiten schwieriger werdender Kassenlage interessante Projekte umgesetzt werden können und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden muss – zum Vorteil für eine bessere Kassenlage.
Worum geht es bei den beiden Projekten? In einem Fall geht es darum, ohne zusätzliche Ausgaben der Gemeinde attraktive Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bereitzustellen. Die Idee ist, vorhandenen öffentlichen Raum, insbesondere in Gestalt von Frei- und Brachflächen, der Bevölkerung zur Gartennutzung anzubieten. Sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten ließen sich entwickeln, da Möglichkeiten geschaffen würden, ohne klare Festlegung der Gärten: Gemeinschaftsgärten für das Zusammenkommen und -arbeiten von Jung und Alt, günstige Anbauflächen für hochwertiges Gemüse und Kräuter, Natur- und Artenschutzprojekte, Schul- und Lehrgärten zur Vermittlung von fachlichen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen oder auch schließlich kreative Garten- und Sitzplätze zum Spaßhaben und Verweilen. Diese Aufwertung von gemeindeeigenen Freiflächen sollte Nachahmung bei privaten Eigentümern der über 200 (!) Frei- und Brachflächen auslösen und für zeitlich befristete Pachtverträge sorgen. Nach dem Motto: Die Gemeinde geht voran, wir zeigen wie es geht und wie es für alle eine Bereicherung werden kann! Dem fachlich (entsprechende Auswertung bei Publikationen von Bundesbehörden und Stadt- und Regionalplanern wurden durchgeführt) begründeten Vorhaben wurde leider von den beiden großen Fraktionen nicht zugestimmt. Er sei „zu konkret“ hieß es von der größten Fraktion! Daher hat man ihn zur „weiteren Behandlung“ in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Dort hat man (zunächst?) nicht verstanden, dass die Idee des Vorhabens sich gerade dadurch kennzeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorgaben über die Art und Weise der Nutzung zu machen.
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„Gemeindepolitik des Ermöglichens“ - Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft aus dem Gemeinderat
Die Ansprache einer größeren Öffentlichkeit der Gemeinde Mühlhausen mit Ideen zur Bewältigung der aktuellen und vor allem zukünftigen Probleme stand denn auch im Zentrum des „Bürgerdialogs“ vom 21.11. im Bürgerhaus. Nach Begrüßung durch Dr. Oliver Nürnberg (Kreisrat der Grünen) und Holger Schröder (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) erläuterte Rebecca Opluschtil (GR der Grünen) die Situation der Finanzen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinde auf. Die sich abzeichnende Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung wird bereits Anfang 2026 die vereinbarte „Planke“ der Verschuldung von 1.200 € überschreiten und dann pro-Kopf bei ca. 1.340 € liegen. Bis 2028 wird sie bei rund 1.490 € sich befinden und damit zwar noch immer unter dem Landesdurchschnitt von rund 1.650 € (Stand 2024) liegen, doch geht es uns um eine möglichst frühzeitige Neuausrichtung der Gemeindepolitik.
Dieses Stichwort war die Überleitung zum Beitrag von Dr. Michael Mangold (GR der SPD), der die genannten Veränderungen in einen größeren Rahmen stellte. Danach ist u. a. von einer langen wirtschaftlichen Wachstumspause auszugehen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen, jedoch höheren Sozialausgaben (u. a. durch die Rentensituation). Anstelle Gemeindepolitik wie in den zurückliegenden Jahrzehnten fortzuführen, sei eine Neuausrichtung erforderlich, um die Verschärfung der sozialen Verhältnisse möglichst zu verhindern. Diese Neuausrichtung der Gemeindepolitik könnte mit dem Titel „Politik des Ermöglichens“ überschrieben werden. Die Verwaltung solle wesentlich stärker als bislang für bürgerschaftliche Ideen (z. B. Mehrgenerationenwohnprojekte) werben und sie ermöglichen, über Projekte informieren und Interessenten zusammenführen. Auch beispielsweise eine „Freiwilligenbörse“ zur Vermittlung von Anbietern und Nutzern von Freiwilligendiensten (Einkaufen oder Gartenarbeit für Ältere …) wäre ohne nennenswerten Kostenaufwand über die Gemeinde zu verwirklichen. Leerstände in der Gemeinde sollten – zumindest zeitlich befristet – möglichst genutzt werden für Sozial- und Kulturprojekte oder für Neugründer beispielsweise im Handwerk. Zu weiteren Ideen aus der Bürgerschaft sollte ermuntert werden, denn eines gilt als sicher: Wir müssen zukünftig als Gemeinschaft uns mehr gegenseitig unterstützen.
Die Folien zur Veranstaltung sind auf der Homepage der Grünen sowie der SPD (hier) abrufbar und wir würden uns über eine rege Diskussion über diese Beiträge freuen! Im kommenden Jahr werden wir diesen Austausch fortsetzen, denn der Dialog ist die Lebensader aller demokratischen Gesellschaften.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Keine (nachvollziehbare) Kritik am Projekt Pop-up-Garten
Wir gehen jeweils davon aus, dass Fakten anerkannt und Urteile wegen unterschiedlichen Wertvorstellungen – und entsprechend unterschiedlichen Bewertungen – jeweils nachvollziehbar begründet werden, um schließlich zu einem Konsens zu gelangen. Auf dieser Grundlage – sehr einfach formuliert – geschieht praktisch alles, was Handeln (nicht nur) in demokratischen Gremien ausmacht.
Mit diesen Annahmen gingen auch die Fraktion der Grünen und die Vertretung der Sozialdemokraten im Gemeinderat in die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag „Pop-up-Garten“, der ohne relevante Kosten für die Gemeinde eigene und private Frei- und Brachflächen zeitlich befristet einer Gartennutzung zuführen sollte. Nach dem Motto: keine (relevanten) Kosten, aber für (fast) alle ein Gewinn!
Da die fachlich zuständigen Ministerien, einschlägigen Forschungsinstitut und Berufsverbände von Seiten der Stadt- und Regionalplaner, derartige Vorhaben der Nutzung öffentlicher und privater Freiflächen sehr positiv bewerten, gingen die Antragsteller von einer problemlosen Zustimmung durch die beiden größeren Fraktionen aus. Die zahlreichen Vorteile zu sozialen, ökologischen und gestalterischen Verbesserungen, ohne relevante Kosten, können schwerlich in Abrede gestellt werden.
Es kam jedoch anders: der Antrag zur Gartennutzung wurde in den technischen Ausschuss verwiesen, nachdem von beiden großen Fraktionen folgende Kritikpunkte eingebracht wurden:
- Zusätzliche Belastung für die Gemeindeverwaltung. Aber: sie würde sich beschränken, auf eine online- Bereitstellung eines Musterpachtvertrages und unter Umständen auf einen Aufruf zur Bewerbung des Vorhabens im Gemeindeblatt.
- Der Antrag sei „zu konkret“. Aber: ohne eine minimale Festlegung (mindestens eine Fläche je Ortsteil ausweisen) wäre entgegnet worden, dass das Vorhaben zu allgemein sei.
- „Nächstens wollen die Bürgerinnen und Bürger noch eine Wasserleitung zum Gartengrundstück“. Aber: Da hat jemand offenkundig den Antrag nicht richtig verstanden. Es geht schließlich um das Ermöglichen einer Gestaltung von vorhandenen Freiflächen durch die Bürgerinnen und Bürger.
- Die Pachtverträge stünden einem Bauwunsch entgegen. Aber: Genau aus diesem Grund, wurde stetig darauf hingewiesen, dass es um eine zeitliche Befristung geht, die zudem in ihrer Dauer von den Vertragspartnern festzulegen wäre.
Auch der Vorschlag unseres Bürgermeisters, die Kleingartenanlage im Lückenbusch zu vergrößern, nach der Änderung des Bebauungsplans (!) wohl bemerkt, geht völlig an der Idee des Vorhabens vorbei.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum dieses Vorhaben nun eine verwaltungstechnische Schleife ziehen sollte. Damit wird nun Bürokratie erzeugt, wo sie gerade vermieden werden sollte, um ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu richten, um selbstständig Freiräume zu gestalten und zu nutzen.
Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger den weiteren Gang des Projektes aufmerksam verfolgen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Antrags stehen der Bürgerschaft selbstverständlich für Rückfragen stets zur Verfügung und insbesondere freuen wir uns natürlich über Unterstützung in dieser Sache!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Initiative für „Pop-up-Gärten“ und kreative Nutzung unserer Infrastruktur
Die SPD im Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Zeit der teuren Leuchtturmprojekte zumindest für die kommenden Jahre vorüber ist und grundsätzlich umgedacht werden sollte bezüglich der Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde. Wenn auf allen Ebenen die Zeichen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten und Finanzknappheit stehen, muss auch in Mühlhausen Abstand genommen werden von weiteren teuren Projekten und es müssen Überlegungen angestellt werden, wie Gemeindepolitik zukünftig ohne hohe Ausgaben aussehen kann. Grundsätzlich ist die SPD für eine stärkere Vermögensumverteilung sehr hoher Vermögen, dafür stehen der Gemeinde jedoch keine Instrumente zur Verfügung. Es kann aber viel durch eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur zugunsten einer normal- oder geringverdienenden Bevölkerung getan werden. Dabei geht es uns darum, ihre wirtschaftliche und soziale Lebenssituation möglichst zu sichern und Vorsorge zu treffen für schwierigere Zeiten.
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Kommunalpolitik – ein wichtiges Feld der Meinungsbildung auch in Mühlhausen
Unter „richtiger“ Politik wird vielfach die auf der Bundes- oder Landesebene stattfindende Politik bewertet. Folglich wird auch die auf der lokalen Ebene stattfindende Meinungsbildung eher als unwichtig und lediglich als eine Angelegenheit von Sachfragen – mehr Parkplätze hier oder mehr Grünfläche dort? – bewertet. Damit wird man jedoch weder den inhaltlichen Entscheidungen auf der Gemeindeebene, noch den damit verbundenen Einigungsprozessen gerecht.
Vielfach ist die Kommune als „Herzkammer der Demokratie“ (Bundespräsident Steinmeier) bezeichnet worden, zurecht und mit guten Gründen, denn hier wird eingeübt, wie Einigungen entstehen, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat. Dies ist nicht immer einfach, insbesondere wenn private Interessen in konkreten Fällen abgewogen werden müssen gegenüber dem Gemeinwohl. Beispielsweise bei der Entscheidung bzgl. Kanalumbau und Straßensanierung der Schönbornstraße in Rettigheim und der Frage nach der Übernahme von erheblichen Mehrkosten zugunsten von zwei Parkplätzen. Bei derartigen Entscheidungen treffen private Interessen einer kleinen Anzahl von Einwohnern auf die der Gesamtbevölkerung und müssen in einen Abgleich gebracht werden. Derartige Fälle werden voraussichtlich in den kommenden Jahren immer wieder auftreten und die eingangs genannte „Herzkammer der Demokratie“ fordern und strapazieren. Das wird nur funktionieren, wenn gegenüber der Bürgerschaft erklärt wird, dass die Gemeinde grundsätzlich ein Gemeinwohlinteresse zu vertreten hat und Privatinteressen nur bedingt – sofern sie letztlich in Einklang mit dem Gemeinwohl gebracht werden können – zu berücksichtigen sind.
Konnte in den zurückliegenden Jahren noch hier und da mit großzügigem Entgegenkommen einigen Sonderinteressen begegnet werden, so ist nun davon auszugehen, dass dieser Spielraum bereits geschwunden ist. Trotz einer Finanzspritze vom Bund bzw. dem Land Baden-Württemberg (Stichwort „Sondervermögen“) werden für die Kommunen mittelfristig die Spannungen zwischen Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgabenwünschen bzw. -anforderungen zunehmen. Die SPD im Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass zunächst die damit verbundenen Veränderungen nüchtern und ohne Beschönigungen dargelegt werden sollten. Dann geht es um die Fragen: Was können und was wollen wir uns als Gemeinde zukünftig noch leisten? Wohin soll sich Mühlhausen entwickeln? Wie wollen wir der bereits jetzt vorhandenen und zukünftig wohl noch zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung entgegnen? Im Anschluss daran werden sicher einige Gewohnheiten in Frage gestellt und es muss wohl auch verzichtet werden auf weitere teure „Leuchtturmprojekte“ der Gemeinde, aber besser ist es, sich möglichst frühzeitig diesen Fragen zu stellen, als von ihnen eingeholt zu werden.
Die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
