28.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Neues aus dem Gemeinderat - Teil 2

 

Verkehr weiter denken

Zwei große Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderats. Neben dem bereits angesprochenen Punkt der Seniorenresidenz, war dies die Umstufung der Kreisstraße K 4167. Sprich: Die Ortsdurchfahrt durch unseren Teilort Rettigheim.
Selbstverständlich begrüßte auch die SPD Fraktion im Gemeinderat diese Umstufung und konnte, nachdem noch einige Rückfragen geklärt wurden, dieser auch zustimmen. Nicht ganz unerheblich war auch für die SPD die Frage, in welchem Zustand sich die 1,540km lange Strecke eigentlich befindet. Schließlich wurden bei der Begutachtung Unterhaltungsrückstände festgestellt, für welche die Gemeinde 30.000 € erhalten wird. Doch teilen wir hier auch den Hinweis eines politischen Mitbewerbers, dass bei der Einfahrt nach Rettigheim von der L 546 (wie auch auf der L546 bergab in Richtung Mühlhausen selbst), verstärkt Spurrillen festzustellen sind, die bei nasser Fahrbahn eine Gefahrenquelle darstellen (Stichwort: Aquaplaning). Hier sollte entsprechend eingegriffen werden. Trotz alledem befindet sich die Straße in einem ordentlichen Zustand, wurde diese im Ort (Rotenberger Str.) erst 2009 saniert.
Auch die SPD möchte für Rettigheim weitere sinnvolle verkehrsberuhigende Maßnahmen erreichen. Die Tempo-30 Zone war sicherlich ein erstes sehr sinnvolles Element, das kann man insbesondere jetzt gerade wieder beobachten, nachdem der Kreis die Beschilderung wieder auf Tempo-50 änderte. Die diversen LKW, die natürlich auch in dieser Geschwindigkeit den Ort durchqueren, wirken wenig schmeichelhaft, wenn man von der Sparkasse mit seinen Kindern die Straße (noch ohne Querungshilfe oder Zebrastreifen) überqueren muss, um so z.B. zum Bäcker zu gelangen. Auch die vielen Schülerinnen und Schüler, die an die Bushaltestellen in der Malscher Str. gelangen müssen, müssen hierfür z.T. die Rotenberger Str. (Verlängerung Östringer Str.) überqueren. Dass somit insbesondere in der Ortsmitte, unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Landessanierungsprogramms, gewirkt werden müsse, liegt auf der Hand.

Über die Gemeindegrenzen blicken

Zur größeren und überregionalen Einordnung teilen wir die Auffassung eines politischen Mitbewerbers, der in der Gemeinderundschau Nr. 40 folgerichtige Schlüsse zog. Angelehnt hieran, führte GR Drabant das in der Sitzung nochmals aus. Leider zeigte ein anderer politischer Mitbewerber in einer Pressemitteilung weniger „Geschick“ und bügelte die veröffentlichten Informationen mit dem Hinweis auf „Kenntnislücken“ ab. Schließlich war es nicht der NABU, sondern der BUND, der eine realistische Alternative vorlegte, welche schließlich weniger Wald vernichtet hätte. Auch die Auslassungen zu einer Ortsumgehung der Stadt Östringen wurden als Hirngespinste dargestellt. Die SPD konstatiert hierzu, dass sicherlich noch keine „Variantenuntersuchung“ oder „ein Planfeststellungsverfahren eröffnet“ ist, dennoch ist die Ortsumgehung Östringen im Bundesverkehrswegeplan unter der Projektnummer B292-G10-BW mit einem „vordringlichen Bedarf“ gelistet. Die im Netz für jeden einsehbaren Informationen (http://www.bvwp-projekte.de/map_street.html) zeigen sogar einen Möglichen Verlauf, welcher in der Nordvariante auch Rettigheimer/ Mühlhäuser Interessen tangiert. Das Verkehrsministerium weist selbst jedoch darauf hin, dass „der in den nachfolgend aufgeführten, herunterzuladenden Lageplänen dargestellte Verlauf des Projekts […] eine der Lösungsmöglichkeiten [darstellt]. Dieser Verlauf liegt der gesamtwirtschaftlichen, umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Bewertung bzw. Beurteilung zugrunde. In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern. In diesem Fall wird regelmäßig eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Bauwürdigkeit des Projekts durchgeführt.“
Mittelfristig wird die Stadt Östringen hier sicherlich Abhilfe schaffen müssen, da die in den Unterlagen einsehbaren Verkehrszahlen schon eine eindeutige Sprache sprechen. Auch deshalb muss die Ortsdurchfahrt in Rettigheim für LKW’s eher unattraktiv gemacht werden, damit diese die neue Querspange auf die B39 nutzen. Man muss sich schon bewusst machen, dass die „LKW intensiven“ Betriebe in Östringen, sowie auch die bei Kronau entstehenden Logistikzentren, ihren Verkehr auch über die Querspange/ B39 an Mühlhausen vorbeiführen werden. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung lobte man die interkommunale Zusammenarbeit hinsichtlich des Regenrisikomanagements. Diese Zusammenarbeit ist auch für weitblickende Verkehrsplanung in unserer (Metropol-)Region dringend notwendig!

Für die SPD Gemeinderatsfraktion: Holger Schröder

28.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Neues aus dem Gemeinderat

 

Solidarische Versorgung im Alter anstelle von attraktiven Geschäftsmodellen

Der Bedarf an Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere ältere Bevölkerung in Mühlhausen ist bereits hoch und er wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Dies belegen die Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Nach ihnen leben in der Gemeinde Mühlhausen (Erhebungsjahr 2017) bereits 164 Personen mit über 84 Jahren (davon 41 mit 90 und mehr Altersjahren). Die Tendenz ist dabei deutlich zunehmend. Die gegenwärtig vorhandenen sowie die unmittelbar vor der Fertigstellung befindlichen Betreuungseinrichtungen im Ort wenden sich jedoch insbesondere an den wohlhabenden Teil der Älteren bzw. nehmen die Verarmung von Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen in Kauf.
 
Die vielfach angepriesene neue „Seniorenresidenz Kraichgau“ am westlichen Ortseingang von Mühlhausen ist dafür ein besonderes Beispiel. Bei Pflegestufe 3 müssen sich in dieser Einrichtung Senioren mit ca. 2.300€ im Monat einkaufen. Für Betroffene mit kleiner Rente bzw. Haushaltseinkommen sind diese renditeorientieren Einrichtungen daher nicht geeignet und offenkundig auch nicht konzipiert. SPD-Gemeinderat Holger Schröder hat daher in der Sitzung am 24.10.2019 auf die Notwendigkeit der Entwicklungen von Lösungen hingewiesen, die auch die soziale Komponente berücksichtigt. Sozial gerechte und auch auf die Selbstbestimmungsansprüche der Älteren eingehende Angebote sind insgesamt eine der großen Herausforderungen der Zeit. Nach einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beträgt der Anteil der Pflegekosten am Haushaltsnettoeinkommen bei unter 1.300 € Einkommen bspw. 39,4%, bei über 3.600 € jedoch lediglich 11,55% (Stand 2017). Der Mangel an sozial und solidarisch orientierten Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen ist damit zwar bundesweit verbreitet, aber es gibt Handlungsmöglichkeiten vor Ort, die genutzt werden sollten.

Was Mühlhausen fehlt

Wir setzen uns daher in Mühlhausen für eine solidarische Hilfe für jene Bevölkerungsgruppen ein, die aufgrund der vorherrschenden Renditemodelle keine Chance haben eine solide und zuverlässige Versorgung zu erfahren. Die SPD hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm konkrete Bausteine für derartige Lösungen entwickelt, die zusätzlich zu den gewinnorientierten Einrichtungen geschaffen werden sollen. Dazu zählen die vergünstigte oder im besten Fall unentgeltliche Bereitstellung von Immobilien für genossenschaftliche bzw. gemeinnützige Organisationen zur Versorgung, Betreuung bzw. zum Wohnen für Ältere. Eine allgemeingeltende Selbstverpflichtung von Seiten der Gemeinde für die Unterstützung von gemeinnützig orientierten Lösungsmodellen wäre ein wichtiger Beitrag. Darüberhinaus müsste ein Dialog in der Gemeinde in Gang gesetzt werden, um Wohn- oder Hausgemeinschaften, neue Formen der Versorgung und damit auch verbundene Fragen der Familienförderung zu entwickeln. Da es zahlreiche und bereits seit Jahrzehnten sehr erfolgreich arbeitende gemeinnützige Einrichtungen gibt, könnten derartige Lösungen übernommen werden. Kurzum: Es sollte nicht mehr viel Zeit verloren werden, um gemeinsam neue, gemeinwohlorientierte Angebote mit und für die ältere Bevölkerung in Mühlhausen zu entwickeln.

29.09.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

 

Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Starkregenrisikomanagement, der Friedhofsatzung, dem Jagdwesen, der Umrüstung weiterer LED-Straßenlampen und mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung 2019 u.a. durch die Führungsakademie Baden-Württemberg.

 

Auch die SPD Fraktion konnte der Erstellung des kommunalen Starkregenrisikomanagements zustimmen. Dieses beleuchtet nun in einer ca. 1 – 1 ½ Jährigen Anfertigungszeit die Überflutungsrisiken privater und öffentlicher Gebäude bei Starkregenereignissen. Diese treten leider, bedingt auch durch den wissenschaftlich bewiesenen Klimawandel, auch in unserer Gemeinde immer häufiger auf. Hierbei ist zu beachten, dass bei dieser Analyse das Wasser in den Fokus genommen wird, welches durch Niederschläge über den Hängen usw. seinen Weg zum Bachbett sucht. Hochwasser, welche durch Überschwemmungen des Baches selbst auftreten, werden hier nicht erfasst. Besonders erfreulich ist der Umstand, dass bei der Erstellung dieser Risikoanalyse interkommunal, d.h. unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden von Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch, Dielheim, Rauenberg und Wiesloch zusammengearbeitet wird. So entfällt auf unsere Gemeinde auch nur ein „kleiner“ Kostenanteil von ca. € 7.100. Die Zusammenarbeit wurde auch von allen anderen politischen Mitbewerbern gelobt. Im Nachgang ist für die SPD ist jedoch klar, dass man diese Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausbreiten müsse. So macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, (im GVV) zum Beispiel auch bestimmte Großgeräte gemeinsam zu beschaffen oder auch in der Frage der Feuerwehren besser miteinander zu kooperieren. Auch die Verkehrssituation kann auf Dauer nicht singulär – immer nur von einer Kommune allein – betrachtet werden. Durch den Ausbau der K3520 zwischen Östringen und Mühlhausen wird es eine erfreuliche Verkehrsberuhigung für Rettigheim geben, doch wird nun auch viel Schwerverkehr über die ohnehin schon stark frequentierte B39 fahren. Dort kann man morgens wie abends und/oder bei Staus auf der A5 bzw. A6 immer wieder einen Kollaps feststellen. Die SPD wird für Rettigheim weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen konstruktiv prüfen und begleiten.

Des Weiteren wurden auf der Sitzung des Gemeinderats auch die Ergebnisse der Bürgerworkshops vorgestellt. Die am 26.03. und 06.06.2019 durch die Gemeinde und die Führungsakademie BaWü begleiteten BürgerInnenkonferenzen, wurden in ihrem „Erfolg“ durchaus kritisch beleuchtet. Positiv ist sicherlich herauszustellen, dass 10 Projekte angedacht und z.T. bereits auch durchgeführt wurden bzw. noch werden.

Unter dem Slogan „Vielfalt (er)Leben - Neue Wege der Begegnung“ wollte man gemeinsam mit der Bürgerschaft auch nach Wegen suchen, Integration, sprich Teilhabe an der Gesellschaft, für alle erfahrbar zu machen. Dabei verband man die Hoffnung, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde anzusprechen. Wie man in der Gemeinderundschau und auch in der den Gemeinderäten vorliegenden Dokumentation erkennen konnte, deckte sich der Teilnehmerkreis mit bereits politisch Tätigen und/oder in Vereinen Verantwortlichen. Es ist daher nicht gelungen, eine große Anzahl neuer interessierter Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Daran knüpften auch mehrere Redebeiträge an: Wie kann es in der Gemeinde gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Ideen und Bedürfnisse zu artikulieren und sogar in den vielen Initiativen oder Vereinen Mühlhausens tätig zu werden? Für GR Holger Schröder war es wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, welche von Seiten der Gemeinde momentan nur bedingt ausgefüllt werden kann, da die betroffene Stelle in der Verwaltung nicht besetzt ist. Bürgermeister Spanberger führte aus, dass sogar die sozialen Netzwerke bespielt würden, um z.B. auch die Jugendlichen für das „Jugendforum“ zu gewinnen. Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei den sozialen Netzwerken nötig sei, mindestens alle zwei Tage einen Post abzusetzen, damit der Account auch als aktiv wahrgenommen wird und die „Werbung“ auch in den Köpfen hängen bleibt. Auch eine engere Anbindung und Zusammenarbeit an die Vereine der Gesamtgemeinde ist hier von besonderer Bedeutung.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

07.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Neue Gesichter auch in der SPD Gemeinderatsfraktion

 
V.l.n.r.: Holger Schröder, Daniel Bender, Andreas Wirth und Dominique Odar

Dominique Odar und Holger Schröder als neue Gemeinderäte vereidigt.

Am 26.05.2019 haben die Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser Geschichte geschrieben und einen Gemeinderat gewählt, der in seiner Zusammensetzung und Buntheit für - Mühlhäuser Verhältnisse - einmalig ist. Auch bei der SPD Fraktion gab es einen Wechsel. Hier will die SPD wieder näher bei den Menschen sein, was sie u.a. bereits in den letzten Jahren durch vielfältige inhaltsstarke Veranstaltungen bewiesen hat.

Nun verabschieden wir unsere alten Gemeinderäte Andreas Wirth und Daniel Bender, denen wir für ihre geleistete Arbeit herzlich danken! Dir Andreas, wünschen wir für deine gesundheitliche Entwicklung alles erdenklich Gute! Lieber Daniel, deine berufliche Zukunft bringt einige Veränderungen mit sich. Für deinen zukünftigen Lebensweg wünschen wir dir auch alles erdenklich Gute und viel Erfolg!

Mit klarem sozialdemokratischem Profil wollen nun die frisch vereidigten Gemeinderäte Dominique Odar und Holger Schröder das kommunalpolitische Geschehen mitgestalten. Hierfür handeln wir keinesfalls losgelöst von unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich möchten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die einen Aufbruch für Mühlhausen begrüßen und unsere Gemeinde entsprechend zukunftsorientiert und zukunftsfest gestalten wollen. Hier hat die SPD für drängende Probleme - auch über ihr Wahlprogramm hinaus - bereits einige konkrete Vorschläge erarbeitet.

Für diese politische Arbeit wünscht der gesamte SPD Ortsverein viel Erfolg!

Bildung: Kinderbetreuung und Schule ein Schwerpunkt unserer Arbeit

Hierzu bald mehr...

07.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Wechsel im Ortschaftsrat in Tairnbach

 
Wolfgang Hassfeld (li.) mit Oliver Kraut

Unter der Rubrik der "Gemeinderatsfraktion" wird der SPD Ortsverein auf seiner Homepage nun immer wieder neue Informationen vorstellen können.

Jetzt möchten wir uns zunächst bei unserem Altortschaftsrat Oliver Kraut für seine Arbeit und sein Engagement herzlich bedanken! Dieser trat zur Wahl nicht mehr an und übergibt nun an unseren Genossen Wolfgang Hassfeld.

Lieber Wolfgang, wir wünschen dir viel Erfolg bei deiner kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren! Du bist natürlich auch fester Bestandteil unserer SPD Fraktion und wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!

Für den OV: Holger Schröder

Der neue Ortschaftsrat in Tairnbach mit unserem Fraktionskollegen Wolfgang Hassfeld (5. v.li.)

Mit der SPD für Mühlhausen