Es gibt naive Volksweisheiten, an die man denken muss, wenn man die Ergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl sich vergegenwärtigt und ist dann geneigt sie gegen realistische Einsichten zu ersetzen: Persönlicher Einsatz, Fleiß und Leistung wird nicht immer anerkannt, sie bleiben vielmehr oft unerkannt und ungedankt. Selbst private wirtschaftliche und soziale Interessen werden vom Wähler nicht zuverlässig erkannt, ja es wird mitunter direkt gegen sie entschieden – mit rationalem Handeln an der Wahlurne hat dies nicht mehr viel zu tun. Und es ist schon reichlich naiv anzunehmen, dass die treffende Analyse, die richtige Idee und die gute Absicht ausreichen würden, um in der Öffentlichkeit Zuspruch zu finden, der sich auch an der Wahlurne zeigt.

Es ist schon ein Kreuz mit dem Appell an Vernunft und der Annahme, dass Argumente vom jeweils Anderen geprüft werden und sich schließlich das bessere Argument durchsetzt. Um es kurz zu machen: Es ist für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach aus rationalen Gründen nicht nachvollziehbar, warum ein derart marginales Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt wurde, obwohl die Themen und die jeweiligen Positionen zur Kommunalpolitik gut begründet waren und es noch immer sind: Holger Schröder und Dominique Odar haben sich im Gemeinderat und Wolfgang Hassfeld im Ortschaftsrat über die Jahre hinweg konsequent für die sozialen Interessen jener Bevölkerungsgruppen eingesetzt, die durch die vielfachen Krisen besonders belastet werden: Ältere mit geringen Renten, die Schutz vor Armut und Einsamkeit benötigen, Kinder und Jugendliche, die nach Selbstbestimmung streben, junge Familien, die dringend günstigen Wohnraum benötigen, schließlich die breite Bevölkerung, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine einigermaßen intakte Umwelt und Natur einfordert. Das Engagement für diese Interessen wurde offenkundig von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, daher schrumpfte die SPD im Rat auf einen Ausgleichssitz und verlor ihren Sitz im Ortschaftsrat Tairnbach. Gegen diese allgemeine Stimmung möchte der SPD-Ortsverein Holger Schröder, Dominique Odar und Wolfgang Hassfeld ganz herzlich danken für ihren Einsatz, ihr uneigennütziges Engagement und ihren guten Willen zugunsten sozialer Veränderung, damit das Leben für jene etwas besser wird, die selbst nicht im Licht stehen.

Ihre Erfahrung, ihr Fleiß und ihr Engagement wird fehlen und die Mühe um einen Ausgleich ist beträchtlich, gleichwohl halten wir es weiterhin mit einem aus unserem Ländle: „Wer nichts waget, der darf nichts hoffen!“ Wir werden weiterhin es wagen und werden hoffen, dass die sozialdemokratische Kommunalpolitik eine Chance hat, damit die Idee der solidarischen Gemeinschaft – gerade in unserer krisengeplagten Zeit – gewahrt bleibt.

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Wer unsere Stellungnahmen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass dieser immer wiederkehrende TOP der Erhöhung der Beiträge für uns nicht einfach nur ein „schwieriges Thema“ darstellt.

Nun empfiehlt der Städte- und Gemeindetag die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 empfehlen sie eine Erhöhung um weitere 7,3 Prozent.

Vollkommen losgelöst von der Betrachtung der Elternbeiträge möchten wir zunächst den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren Leitungen danken, welche einen großartigen Job in den jeweiligen Einrichtungen machen. Erst in der jüngsten Kuratoriumssitzung konnten wir wieder erfahren, vor welch großen Herausforderungen unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung stehen. Hierbei sind vor allem die hinzugekommenen Aufgaben im Bereich der Inklusion sowie der Sprachförderung zu nennen. Auch diese Aufgaben müssen neben der „alltäglichen“ Erziehungsarbeit in den Einrichtungen gestemmt werden. Ein Blick voraus auf die Primar- & Sekundarstufe zeigt, wie wichtig diese frühe Bildungsarbeit ist. Denn ein frühes Handeln in unseren Einrichtungen unterstützt schließlich die pädagogische Arbeit in der Grundschule sowie den weiterführenden Schulen und ermöglicht ein nachhaltiges Arbeiten.

Die Arbeit und Qualität muss jedoch losgelöst vom Finanzierungsanteil der Eltern betrachtet werden! Dass wir gegen die Erhöhung der Elternbeiträge sind, heißt eben nicht, dass wir die Arbeit in unseren Kindergärten nicht wertschätzen würden. Ganz im Gegenteil, wie wir das soeben ausgeführt haben.

Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“ (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.). Und das sollte man durchaus grundsätzlich bewerten: Bildung findet in Schulen, und Universitäten statt, beide Einrichtungen kosten nichts. Auch die frühkindliche Bildung ist Bestandteil der Bildung in Deutschland und muss daher im Sinne der Chancengleich für alle kostenfrei sein.

Nun zur eigentlichen Erhöhung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Mühlhausen – wie übrigens jede Kommune – hier in einem Spannungsfeld bewegt. Eine grundsätzliche Gebührenfreiheit schaffen wir nur durch weitere Bemühungen auf Landesebene. Doch was können wir hier vor Ort tun, um unsere Familien nicht ständig massiven Erhöhungen auszusetzen? Der Bürgermeister hat das Spannungsfeld durchaus benannt, doch keine Wege aufgezeigt. Dabei sollte sich Kommunalpolitik nicht allein aufs Lamentieren beschränken, sondern auch praktikable Lösungswege aufzeigen. Hierzu zeigt sich, dass sich die CDU als Partei von der bürgerlichen Mitte abwendet und ihre Interessen nicht mehr wahrnimmt.

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Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.

Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.

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Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.

Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.

In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.

Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.

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Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit

Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.

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In dieser Sitzung wurden die aktuellen Planungsstände zum Neubau der GS in Tairnbach, sowie zur Sanierung bzw. Erweiterung der Kraichgauschule vorgestellt. So plant die Gemeinde Mühlhausen eine Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule mit geschätzten Kosten von etwa 15 Millionen Euro bis 2030 (dem stehen bestenfalls Fördersummen von ca. 5 Mio. € gegenüber). Aufgrund von Altersspuren, Schäden und dem anstehenden Ganztagsbetrieb ab 2026 besteht dringender Handlungsbedarf. Das Regierungspräsidium betonte die Notwendigkeit der Maßnahme und Bürgermeister Jens Spanberger klärte, dass ein Abriss der Grundschule nicht förderfähig sei. Die Gemeinde ist jedoch auf die Mittel aus dem Landesfördertopf angewiesen, die es für einen Neubau nach Abriss nicht gäbe.

Die Kraichgauschule, seit 2015/16 eine Gemeinschaftsschule, benötigt aufgrund des erweiterten pädagogischen Konzepts zusätzliche Klassenzimmer und Räume. Dies war der Verwaltung bereits in diesem Jahr bewusst und auch der Bürgermeister sprach in der RNZ vom 13.11.2015 von „zusätzlichen Räumen“, die „mittelfristig“ geschaffen werden müssten. Des Weiteren ist die Schülerzahl inzwischen auf rund 400 Schüler angestiegen, was für eine stabile und wachsende Schule spricht. In der Sitzung stellte der Architekt Gerhard Wolf eine aktualisierte Machbarkeitsstudie vor. Hierbei stellte er jedoch nur grobe Grundzüge dar, da erst ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden solle, um den besten Entwurf zu ermitteln.

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In der Gemeinderatsitzung vom 30.11. referierte unser Integrationsmanager Herr Nabil Katawi über seine Arbeit und lieferte viele wichtige Hintergrundinformationen, die es ermöglichen die aktuelle Situation in der Zuwanderung besser zu beurteilen.  

Die Ausgangslage

Der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind für das Jahr 2023 66 Personen zugewiesen worden, von denen bisher nur 21 aufgenommen wurden. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landratsamt über die Aufnahme weiterer Personen, während für das Jahr 2024 bereits eine Zuteilung von 48 Personen angekündigt wurde. Dies führt zu einer Gesamtzuweisung von 93 Personen bis Ende 2024. Angesichts der hohen Anzahl in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises wird für 2025 mit steigenden Zuweisungszahlen gerechnet.

Aktuell leben 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung, darunter 82 in Mühlhausen, 28 in Rettigheim und 6 in Tairnbach.  Nach Altersgruppen gegliedert sind es 15 Kinder (1-6 Jahre), 17 Kinder (6-12 Jahre), 10 Jugendliche (bis 18 Jahre) und 3 Heranwachsende (bis 25 Jahre). Die Herkunftsländer variieren, darunter Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Syrien, Bosnien und die Ukraine. Die meisten verfügen über eine Duldung, Gestattung oder einen Aufenthaltstitel, wodurch 111 Personen erwerbstätig sein können.

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Der Volkstrauertag gedenkt, 109 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.

War der Volkstrauertag noch vor wenigen Jahren ein jährliches Erinnern, das vor allem für die jüngere Bevölkerung zum bloßen Ritual geworden ist, so verweist er heute auch auf die Zerbrechlichkeit der Friedenszeit. Es ist vielen bewusst geworden: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen gesichert werden, im Alltag und von uns allen. Daher ist es auch richtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet!

Wir erinnern uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden, an die Toten von Gewaltherrschaft und Diktatur. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in blutigen Kämpfen um bloße Machtinteressen, in Glaubenskriegen und an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Aber auch dieser Tag hat sich weiterentwickelt, weshalb inzwischen auch aller deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen sind.

Der SPD-OV begrüßte es außerordnetlich, dass zur Gedenkfeier auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde erschienen sind. Ferner möchten wir der Feuerwehrabteilung Rettigheim für die Ehrenwache, dem Musik- und Gesangsverein für die musikalische Umrahmung, sowie dem Vertreter der politischen Gemeinde, Herrn Bgm. Spanberger, für seinen Redebeitrag danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Jacobsen vom VdK für seinen Redebeitrag.

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Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“

Folgende Haltestellen sind nun im Blick:

• Unterdorf Süd
• Unterdorf Nord
• Schelmenberg Süd
• Schelmenberg Nord
• Speyerer Straße
• Siedlung (alles Mühl.)
• Malscher Straße Nord (Ret.)
• Malscher Straße Süd (Ret.)
• Industriegebiet Ost (Tai.)
• Industriegebiet West (Tai.)

Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).

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Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.

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