Setzt man sich im Gemeinderat für ein bestimmtes Ziel ein, so verlieren die interessierten Bürgerinnen und Bürger schnell die Übersicht, worum es im Kern eigentlich geht. Den Fraktionen im Gemeinderat geht es dabei oftmals ähnlich, stehen doch eigene Interessen, andere Prioritäten oder auch Streitigkeiten und oft auch einfach Missverständnisse im Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der Verlierer ist dann am Ende die Bevölkerung, insbesondere aber Haushalte mit geringem Einkommen oder Vermögen, die von einer gemeinwohlorientierten Politik besonders abhängig sind.
Daher haben wir in einer kurzen Übersicht die Überlegungen und Schlussfolgerungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Konzeptvergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum zusammengestellt. Dies in der Hoffnung, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können und auch die Meinungsbildung im Gemeinderat zu einer gemeinsamen Vorgehensweise führt. Wir gehen in guter demokratischer Tradition davon aus, dass alle Beteiligten eine Verständigung zugunsten des Gemeinwohls anstreben und folgen dem Grundsatz: Eine Entscheidung des Gemeinderats ist so gut, wie die öffentliche Beratung zuvor.
Warum wollen wir das?
Den Ausgangspunkt des Anliegens der SPD-Fraktion bildet der Umstand, dass einkommensschwächere Personen in der Gemeinde Mühlhausen kaum eine Chance haben eigenen Wohnraum zu bilden. Auch günstiger Wohnraum zur Miete ist ausgesprochen knapp. Schließlich ist der angebotene Wohnraum nicht nur zu teuer, sondern bietet auch wenig Innovatives: Neue Lebens- und Wohnformen werden nicht berücksichtigt. Die Stichwörter hierzu sind gemeinschaftliches Bauen und Wohnen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Letztendlich sollte auch ökologisches Bauen deutlich stärker berücksichtigt werden.
Der Mangel an günstigem Wohnraum ist ein seit langem bekanntes Problem, das sich nun im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich zu verschärfen droht und die Öffnung der sozialen Schere vorantreibt. Der Wohnraum mit Sozialbindung in Baden-Württemberg ging schleichend immer weiter zurück. Ende des Jahres 2020 lag die Zahl bei 55.406, damit waren es 8,8 % weniger als noch 2016, wie das Wirtschaftsministerium auf eine SPD-Anfrage hin mitteilte. Die damit verbundenen Mängel werden von der breiten Bevölkerung sehr deutlich wahrgenommen. Kurz vor der Landtagswahl wurde bei einer Bevölkerungsumfrage des Allensbach-Instituts ermittelt, dass die Bedrohung durch die Corona-Pandemie mit dem Problem des Mangels an günstigem Wohnraum nahezu gleichgesetzt wird. Zwischen der Pandemie und dem Anliegen „für ausreichend bezahlbaren Wohnraum (zu) sorgen“ klafft nur ein Prozentpunkt Unterschied in der Bewertung als „wichtigste Aufgabe, um Baden-Württemberg eine gute Zukunft zu sichern“. Aus Sicht der SPD ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung des sozialen Friedens die Überwindung dieses Mangels an bezahlbarem Wohnraum – ob in Eigentum oder zur Miete – von höchster Priorität. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte wiegen hier besonders schwer, es ist dringend geboten‚ diese Aufgabe zügig und effektiv zu bewältigen, dabei auch aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Wir denken weiter
Es tritt zu diesem Problembereich mit dem Thema Nachhaltigkeit mindestens ein weiterer hinzu, der die SPD-Fraktion bewog‚ die Konzeptvergabe als Antrag in den Gemeinderat einzubringen. In engem Zusammenhang mit dem Thema Wohnen und Bauen steht die Versiegelung von Flächen, die Zersiedelung der Landschaft und die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Eine Befragung der Bevölkerung der Metropolregion Rhein-Neckar vom Spätsommer letzten Jahres vermittelte einen deutlichen Hinweis darauf, dass mittlerweile auch in der Öffentlichkeit die Nachhaltigkeit im Allgemeinen und auch der nachhaltige Umgang mit dem Naturraum, Boden, Wasser und Luft eine hohe Bewertung erfährt. Die im Land bzw. der Region engagierten Naturschutzverbände mahnen – zu Recht – in sehr deutlicher Art und Weise ein Ende des bisherigen Flächenverbrauchs an.
Es existieren daher aus unserer Sicht mindestens zwei Ziele, die bei der zukünftigen Planung der Gemeinde Mühlhausen ins Zentrum rücken müssen. Die Frage ist als nächstes, wie diese gemeinwohlorientierten Ziele besser berücksichtigt werden können.
Zahlreiche Gemeinden verschiedener Größenordnung haben in den zurückliegenden Jahren gute Erfahrungen sammeln können, um gemeinwohlorientierte Ziele besser umsetzen zu können. Wir können von diesen innovativen Gemeinden lernen. Insbesondere günstigerer Wohnraum und zugleich nachhaltige, ökologisch vernünftigere Lösungen sind möglich, wenn die Gemeinde die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente für diese Ziele nutzt. Eines der Instrumente ist der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien mit einem Vorrang zugunsten sozialer, gemeinwohlorientierter Käufer sowie nachhaltig und ökologisch ausgerichteter Bauprojekte. Es sollte also nicht das höchste Gebot entscheiden, sondern allgemein geltende Ziele des Gemeinwohls verfolgt werden. Sie sollten zuvor öffentlich diskutiert werden und anschließend auch als öffentliche Entscheidung die Pläne von Architekten und Planern beeinflussen. Aus unserer Sicht ist vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation auf dem Wohnungsmarkt eine Orientierung zugunsten einkommensschwächer Personengruppen, Familien, älteren Menschen sowie jenen Menschen erforderlich, die ihre Freiheit in neuen Lebens- und Wohnformen suchen. Freiheit bedeutet Selbstbestimmung. Sollen die genannten Personengruppen auch selbstbestimmt wohnen können, so muss ihnen dafür ein Vorrang eingeräumt werden, ansonsten werden sie auch weiterhin den Kürzeren ziehen!
Der fachliche Begriff für einen derartigen Vorrang von gemeinwohlorientierten Ideen und Konzepten lautet Konzeptvergabe. Die gegenwärtig stattfindende Diskussion in der Gemeinde und schließlich im Gemeinderat ist ein wichtiger Bestandteil für die Ausarbeitung einer Konzeptvergabe. Sie muss gemeinsam erarbeitet werden, schließlich geht es um die Festlegung der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde.
Für die SPD: Michael Mangold, Holger Schröder
