06.03.2021 in Landespolitik

Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler!

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Zuversicht und Mut zurückgeben“

Andreas Stoch: „Kinder wurden in dieser Krise wieder und wieder vergessen“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich angesichts der großen Belastungen in der Corona-Zeit für eine bessere Unterstützung von Schulkindern im Land ein. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Nach der letzten großen Krise 2008 wurden Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben. Die großen Verlierer der Corona-Krise sind, neben den vielen Betrieben und Kulturschaffenden, unsere Kinder. Deshalb braucht es einen Schutzschirm für unsere Schülerinnen und Schüler!“

02.03.2021 in Landespolitik

SPD und DGB fordern Ausbildungsplatzgarantie

Umfangreiches Maßnahmenpaket für Ausbildung vorgestellt

Der pandemiebedingte Mangel an Ausbildungsplätzen und eine Ausbildung geprägt durch Lernen im Home-Office statt im Betrieb stellen Auszubildende derzeit vor große Herausforderungen. Um die Auszubildenden erfolgreich durch die Krise zu bringen, die Qualität ihrer Ausbildung zu sichern und Ausbildungsplätze auch für kommende Generationen zu sichern, fordern SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann eine Ausbildungsplatzgarantie im Rahmen eines Maßnahmenpakets für den Bereich der Ausbildung. 

22.02.2021 in Landespolitik

Klima- und Artenschutz eine überaus drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die bunte Runde mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Klimaphysikerin Lisa Stadtherr und der Abiturientin Anne Rheinberger zu der die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau und ihr Zweitkandidat Jaric Krumpholz aus dem Wahlkreis Wiesloch eingeladen hatten, setzte individuelle Schlaglichter.   

Schulze machte deutlich, dass Klima- und Artenschutz eine überaus drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wie erhalten wir unsere biologische Vielfalt? „Die großen Veränderungen durch den Klimawandel auch bei uns in Deutschland mit heißen Sommern, Dürren und mehr Extremwetterereignissen müssten dem letzten klar machen, dass wir alle was tun müssen,“ rief sie auf, gemeinsam gegenzusteuern und nicht die letzte Chance zu vertun. Es sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und auf allen Ebenen. Klimaschutz muss sozial und für jeden und jede erreichbar sein und kann nur gelingen mit neuer Mobilität, CO2 neutralem Bauen und einer Industrie, die zügig in die Klimaneutralität steuere sowie ein stärkeres Umdenken in der Landwirtschaft, so Schulze.

18.02.2021 in Landespolitik

Mit mehr Tatkraft in die Zukunft

Am vergangenen Mittwoch, den 17.02., läuteten wir digital und gemeinsam unter dem Motto "Mit mehr Tatkraft in die Zukunft" die letzten Wochen vor der Wahl ein. Die Reden, anlässlich des politischen Aschermittwochs, von unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch und unseres stellv. SPD Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert können Sie hier erneut sehen:

12.02.2021 in Landespolitik

Mehr Tatkraft in die Regierung: 5-Punkte-Plan der SPD

Andreas Stoch: „Wer am Montag nach der Wahl nicht mit der Eisenmann-CDU in der Regierung aufwachen will, muss diesmal SPD wählen.“

05.02.2021 in Landespolitik

Andreas Stoch MdL

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zu den neuen Umfragewerten

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR: „Die grün-schwarze Landesregierung verliert deutlich an Zustimmung. Der Kampf um Platz 1 ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite. Dafür braucht es eine starke SPD im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs, und wollen diesen Schwung bis zum Wahltag nutzen und für noch mehr Zustimmung für unsere Politik werben: Für gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und besseren Klimaschutz.“

02.02.2021 in Landespolitik

Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.

An einem ersten virtuellen Runden Tisch haben Vertreterinnen und Vertreter der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreterinnen und Vertreter aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Expertinnen und Experten für die schulischen Unterstützungssysteme eine Bewertung der letzten zehn Monate Schule in der Pandemie zusammengetragen. Die SPD hat aus diesem Gespräch fünf Gelingensbedingungen herausgearbeitet, die von der Kultusverwaltung zur Bewältigung der Pandemie eingehalten und garantiert werden müssen.

Zum Konzept "Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen"

18.01.2021 in Landespolitik

Andreas Stoch MdL

Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel unterstützen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

11.01.2021 in Landespolitik

Generalsekretär Sascha Binder MdL

Binder: „Frau Eisenmann fährt den Fernunterricht gegen die Wand"

Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

03.11.2019 in Landespolitik

Stand zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte wieder über den Stand, des von der SPD Baden-Württemberg Anfang des Jahres gestarteten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land, informieren.

Es ist bekannt, dass die SPD innerhalb weniger Wochen das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium erreicht hatte.

Im März hat die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren dann für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin ist die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Anfang 2020

Dieser hat nun Mitte Oktober mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung und danach das Urteil nicht wie ursprünglich geplant im Oktober, sondern erst Anfang 2020 erfolgen sollen. So lange wird es also noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Für die SPD ist klar: Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran!

Auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Thema!

Dass die hohen Gebühren auch ein Thema in unserer Gemeinde sind, zeigte nicht zuletzt auch die „Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten“ vom 25.06.19 im Bürgerhaus in Mühlhausen. Hier wurde von verschiedenen Seiten angemahnt, die Gebühren insbesondere für den Ganztag und die KiTa (U3-Betreuung) bezahlbar zu machen bzw. zu senken. Von Elternseite wurde auch angemahnt, dass die „Kritik der Eltern an den Gebühren (Krippe)“ ernst zu nehmen seien, so eine Karte, die an die Stellwände gepinnt wurde. Alle Eltern und Bürgerinnen und Bürger haben hier in der SPD einen Bündnispartner! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für eine Senkung dieser Gebühren ein. Denn die frühkindliche Bildung ist wegweisend für den weiteren Lebensweg eines Menschen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung führt zu einer langfristigen Verbesserung der Bildungschancen, als auch zu einer enormen Entlastung betroffener Eltern und der Gesellschaft im Ganzen. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Dieser Vorzug darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schließlich machen wir Politik für die Breite der Bevölkerung und wollen auch der wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau näher kommen.

Bündnis plant Aktionen

Zur Erinnerung: Auf die Initiative der SPD hin, haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Zusammen planen wir jetzt für den Herbst mehrere Aktionen, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.

So soll es am 20. November einen gemeinsamen Aktionstag geben, da an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention 30jähriges Jubiläum hat. Es ist angedacht, dass wir diesen Tag nutzen, um solche Bündnisse für Gebührenfreiheit auch vor Ort im Land zu schließen.

Für den SPD OV: Holger Schröder

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. "Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit