Aktuelles aus Landespolitik - Mühlhausen - Rettigheim

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

„Als SPD Baden-Württemberg wollen wir, dass wir unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen“, so Dorothea Kliche-Behnke, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir schon 2014 in der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Neben der Herabsenkung des Wahlalters wird auch geändert, wie Landtagsabgeordnete gewählt werden. Künftig haben die Bürger:innen bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Dies sorge für mehr Klarheit für die Wähler:innen, so Sascha Binder.

Nach elf Jahren Debatte über das Wahlrecht, ist das Parlament am 06. April endlich zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat damit seit 1952 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes grundlegend das Wahlrecht geändert.

20.04.2022 in Landespolitik

Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler!

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Zuversicht und Mut zurückgeben“

Andreas Stoch: „Kinder wurden in dieser Krise wieder und wieder vergessen“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich angesichts der großen Belastungen in der Corona-Zeit für eine bessere Unterstützung von Schulkindern im Land ein. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Nach der letzten großen Krise 2008 wurden Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben. Die großen Verlierer der Corona-Krise sind, neben den vielen Betrieben und Kulturschaffenden, unsere Kinder. Deshalb braucht es einen Schutzschirm für unsere Schülerinnen und Schüler!“

06.03.2021 in Landespolitik

SPD und DGB fordern Ausbildungsplatzgarantie

Umfangreiches Maßnahmenpaket für Ausbildung vorgestellt

Der pandemiebedingte Mangel an Ausbildungsplätzen und eine Ausbildung geprägt durch Lernen im Home-Office statt im Betrieb stellen Auszubildende derzeit vor große Herausforderungen. Um die Auszubildenden erfolgreich durch die Krise zu bringen, die Qualität ihrer Ausbildung zu sichern und Ausbildungsplätze auch für kommende Generationen zu sichern, fordern SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann eine Ausbildungsplatzgarantie im Rahmen eines Maßnahmenpakets für den Bereich der Ausbildung.

02.03.2021 in Landespolitik

Klima- und Artenschutz eine überaus drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die bunte Runde mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Klimaphysikerin Lisa Stadtherr und der Abiturientin Anne Rheinberger zu der die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau und ihr Zweitkandidat Jaric Krumpholz aus dem Wahlkreis Wiesloch eingeladen hatten, setzte individuelle Schlaglichter.

Schulze machte deutlich, dass Klima- und Artenschutz eine überaus drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wie erhalten wir unsere biologische Vielfalt? „Die großen Veränderungen durch den Klimawandel auch bei uns in Deutschland mit heißen Sommern, Dürren und mehr Extremwetterereignissen müssten dem letzten klar machen, dass wir alle was tun müssen,“ rief sie auf, gemeinsam gegenzusteuern und nicht die letzte Chance zu vertun. Es sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und auf allen Ebenen. Klimaschutz muss sozial und für jeden und jede erreichbar sein und kann nur gelingen mit neuer Mobilität, CO2 neutralem Bauen und einer Industrie, die zügig in die Klimaneutralität steuere sowie ein stärkeres Umdenken in der Landwirtschaft, so Schulze.

22.02.2021 in Landespolitik

Mit mehr Tatkraft in die Zukunft

Am vergangenen Mittwoch, den 17.02., läuteten wir digital und gemeinsam unter dem Motto "Mit mehr Tatkraft in die Zukunft" die letzten Wochen vor der Wahl ein. Die Reden, anlässlich des politischen Aschermittwochs, von unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch und unseres stellv. SPD Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert können Sie hier erneut sehen:

18.02.2021 in Landespolitik

Mehr Tatkraft in die Regierung: 5-Punkte-Plan der SPD

Andreas Stoch: „Wer am Montag nach der Wahl nicht mit der Eisenmann-CDU in der Regierung aufwachen will, muss diesmal SPD wählen.“

12.02.2021 in Landespolitik

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zu den neuen Umfragewerten

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR: „Die grün-schwarze Landesregierung verliert deutlich an Zustimmung. Der Kampf um Platz 1 ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite. Dafür braucht es eine starke SPD im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs, und wollen diesen Schwung bis zum Wahltag nutzen und für noch mehr Zustimmung für unsere Politik werben: Für gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und besseren Klimaschutz.“

05.02.2021 in Landespolitik

Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.

An einem ersten virtuellen Runden Tisch haben Vertreterinnen und Vertreter der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreterinnen und Vertreter aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Expertinnen und Experten für die schulischen Unterstützungssysteme eine Bewertung der letzten zehn Monate Schule in der Pandemie zusammengetragen. Die SPD hat aus diesem Gespräch fünf Gelingensbedingungen herausgearbeitet, die von der Kultusverwaltung zur Bewältigung der Pandemie eingehalten und garantiert werden müssen.

Zum Konzept "Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen"

02.02.2021 in Landespolitik