Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister

"Pistorius ist nicht nur schlagfertig. Vermutlich steckt noch immer der Oberbürgermeister aus Osnabrück in ihm: Ein Politiker-Typus also, der anpackt - mit einem sicheren Gespür für Themen und für pragmatische Lösungen", so beschreibt die Tagesschau unseren neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Mit Boris Pistorius wird morgen ein echter Anpacker und Problemlöser im Amt des Verteidigungsministers vereidigt. Er beherrscht das Feld der Sicherheitspolitik gleichermaßen technisch, wie auch menschlich. Boris Pistorius wird die Bundeswehr mit Herz und Hand führen - das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient!

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Es sind gerade einmal vier Tage verstrichen, nachdem wir unseren Kommentar zur Thematik der Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläutete Neuaufstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nun immer konkretere Züge an. Wie im o.g. Beitrag umschrieben, handelte die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren Verbündeten, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem gemeinsamen Treffen von über 40 Nationen in Ramstein, die Bereitschaft der Lieferung von Panzern verkündete.

Die heutige Debatte im Bundestag offenbart wiederholt das merkwürdige Gebaren der Unionsparteien. Zwischenzeitlich musste der eigene Antrag zurückgezogen werden und die Oppositionspartei schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen an. Für die weitere Einordnung des Geschehens möchten wir etwas ausführlicher aus einem Artikel von Kai Doering zitieren:

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ukraine bekommt schwere Waffen aus Deutschland. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Unionsfraktion schloss sich einem Antrag der Ampel an. CDU-Chef Friedrich Merz fiel aus dem Rahmen.

Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird Deutschland schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Einem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 586 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung zu, 100 stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktion von CDU und CSU hatte sich am Mittwoch entschieden, einen eigenen zurückzuziehen und den Antrag der Koalition zu unterstützen.

Dieser war nur in einem Punkt verändert worden. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr besser ausstatten. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweitdrittelmehrheit des Bundestags benötigt wird.

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Die SPD zögert nicht, sondern handelt entschlossen im Rahmen der Nato-Bündnispartner

Die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den letzten Tagen unter besonderer „Beobachtung“. Nicht nur die CDU, sondern auch vereinzelte Abgeordnete aus Bundestagsfraktion der FDP und der Grünen bashen momentan die Sozialdemokratie massiv. Viele Medien steigen momentan auf diesen Zug auf und versuchen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstellen, dass zu wenig getan werde. Wie heuchlerisch ist daher das Gebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser nun seine Unterstützung für das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr nun doch aufkündigen wolle und mit einem eigenen Antrag im Bundestag für die Lieferung von schweren (deutschen) Waffen in die Ukraine wirbt. Wie verlogen die derzeitige (Außen-) Politik ist, kann man auch am medial aufgebauschten Antrag der FDP auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende erkennen. Hier sprechen sich die „Freien Demokraten“ für die Lieferung schwerer Waffen aus aber nur, wenn die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ nicht beeinträchtigt und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden würde.

Um nichts anderes geht es der größten Regierungsfraktion – der SPD – um ihren Bundeskanzler Olaf Scholz! Wie billig es doch ist, politischen Profit aus genau dieser Diskussion zu ziehen! Womöglich steigen die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein einigen zu Kopf. An dieser Stelle möchten wir den Bundeskanzler Olaf Scholz zitieren, der die deutsche Haltung in einem Spiegelinterview am 22.04.2022 klar umriss und beschrieb:
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12€-Mindestlohn schon ab Oktober!

Soziale Politik für Dich!

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Das ist unser Bestreben für die Gesamtgemeinde Mühlhausen, wie auch für alle Menschen in unserem Land. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür hat die SPD 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Nun ist es Zeit für einen neuen großen Schritt: Am 1. Oktober 2022 heben wir den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht.

Das ist neu zum 1. Januar 2021

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!

Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich! Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Das betrifft vor allem Frauen.

„Die Grundrente ist ein deutlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land“, freut sich auch Holger Schröder, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. Mit großem Engagement hat die SPD seit vielen Jahren für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gekämpft. „Versprochen und gehalten: Mit der Einführung im kommenden Jahr wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD für die Bürgerinnen und Bürger eingelöst“, bekräftigt Schröder. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt. Niemand wird gezwungen sein, sich als „Bittsteller“ vor dem Sozialamt erklären zu müssen.

Auch der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Renten beziehen, künftig spürbar mehr in der Tasche haben werden. Bereits nach 33 Beitragsjahren wird es für sie einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Finanziert wird die Grundrente durch einen höheren Steuerzuschuss. Wichtig ist der SPD, dass es damit nicht zu Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird.

Mit der Verlängerung der Mitpreisbremse und der Stärkung des Aufstiegs-BAföG wurden zudem zwei weitere Gesetze verabschiedet, die ganz konkrete Verbesserungen für viele Menschen bedeuten. Für den Kreisvorsitzenden Thomas Funk ist damit klar: „Es ist gut, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist.“

DARAN LASSEN WIR UNS MESSEN: ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:

Am kommenden Sonntag ist Muttertag.

Anlass, allen Müttern zu diesem besonderen Tag zu gratulieren. Unsere besondere Wertschätzung sollen im nachfolgenden Artikel jene Erziehenden erfahren, die ganz besonders auf die Hilfe der Gesellschaft und der politisch Agierenden angewiesen sind und die es zu unterstützen gilt:

Alleinerziehende

Keine andere Familienform hat in Deutschland in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie Ein-Eltern-Familien. Und keine andere Familienform wird von der derzeitigen Bundesregierung so sträflich vernachlässigt: Alleinerziehende, in aller Regel alleinerziehende Frauen - leistungsfähige Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf.

BürgerInnen-Information des SPD-Ortsvereins: Elterngeld zum 1.1.2007

Am 29. September 2006 hat der Deutsche Bundestag abschließend den Gesetz¬entwurf zur Einführung des Elterngeldes beraten. Dieses Gesetz ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Monaten wollte die Union vom Elterngeld nichts wissen. Die SPD¬Bundestagsfraktion hat dafür gekämpft, das Konzept der ehemaligen Familienminis¬terin Renate Schmidt Schritt für Schritt durchzusetzen. Das macht klar: Eine moderne Familienpolitik ist Sache der SPD.

Stellungnahme von Peter Wirkner zur Bundespolitik

In der Mitgliederversammlung am 13. Juni in Rettigheim entlud sich heftig geäußertes Unverständnis über die derzeitige Politik der großen Koalition und den fehlenden Mut der Parlamentarier, den Einfluss der Lobbyisten bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen einzuschränken.
Der Vorsitzende unseres SPD-Ortsvereins, Peter Wirkner, nahm dies und Äußerungen unserer Kanzlerin zum Anlass, folgende Stellungnahme im Namen der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach abzugeben:

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News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen