Leserbrief zu dem Artikel „Die Bürgermeisterwahl ist am 13. November“ (Artikel in der RNZ v. 25. Juli 2011)

Dass Karl Klein nach fünf Jahren zu der Einsicht kommt, dass die Doppelbelastung durch die gleichzeitige Ausübung eines Bürgermeisteramts und eines Landtagsmandats es „unmöglich macht, das Bürgermeisteramt seinem Anspruch genügend auszufüllen“ ist verständlich. Nicht nachzuvollziehen ist die gleichzeitige Bemerkung, dass Klein verspricht, „Mühlhausen auch weiterhin eng zu begleiten“, denn er wolle, dass sich „die Gemeinde weiterentwickelt“. Dadurch gewinnt man den Eindruck, dass für den neuen Bürgermeister, wer immer das auch sein wird, die Rolle eines Komparsen vorgesehen ist, der gleichsam von einem „Nebenbürgermeister“ Karl Klein, vorsichtig ausgedrückt, “begleitet“ wird, da sonst die Weiterentwicklung der Gemeinde nicht gewährleistet sein würde.

Wir brauchen den Dialog der Kulturen:

Die Menschen sind in Sorge: Der Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Ausschreitungen nach der Verffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europischen Zeitungen haben zu internationalen Spannungen geführt. Dies ist Anlass zu einer klaren Bestimmung unserer politischen Position.

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News-Ticker

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf - und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast "Lage der Fraktion" zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. "Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene "Wohngeld-Plus-Gesetz". Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. "Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese "Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. "Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen