16.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die "Mobile Jugendarbeit" wird fortgesetzt!

In der letzten Gemeinderatssitzung stand wieder die „Mobile Jugendarbeit“ in unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Neben einem Sachstandsbericht sollte auch ein Beschluss zur Fortführung derselben getroffen werden, was mit finanziellen Mitteln aus unserer Kommune verbunden ist. Der Jahresbericht für die „Mobile Jugendarbeit“ (im weiteren Verlauf MJA) in unserer Gemeinde wurde von Frau Bühn und Herrn Staab vorgetragen und auch der Geschäftsführer des „Postillion e.V.“, Herr Stefan Lenz; fand sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt ein.

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09.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

Wie groß soll der Rat sein?

Unter Tagesordnungspunkt 8 der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 beschäftigte der Rat sich mit seiner Größe und einer etwaigen Anpassung der Sitzzahl.

Nachdem Frau Höglinger die "Ratsvarianten" von 14 bis 18 darstellte, bat unser Fraktionsmitglied Dominique Odar darum, doch bitte auch die restlichen Informationen vorab zu präsentieren, damit die Ratsmitglieder vollumfänglich informiert entscheiden können. Vor der Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder bemerkte dieser noch, dass sich die Ratsmitglieder des Jahres 2003 bei der “gewählten” Größe sehr wohl etwas dabei gedacht hatten. So wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass die geringsten Rundungsdifferenzen tatsächlich bei einer größe von 20 Sitzen liegt. Unter anderem diese Information führte bei manchem Ratsmitglied eventuell auch zu einer Neubewertung der Thematik. Eine simple "Schrumpfung" - hauptsache der Rat werde kleiner - sah die SPD von Beginn an kritisch. Denn wie sich in der anschließenden Debatte auch gezeigt hatte, sollte die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Ortsteile wohl überlegt sein (insbesondere deshalb, da man die unechte Teilortswahl nicht angetastet hatte).

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25.10.2022 in Gemeinderatsfraktion

Keine Luftblasen produzieren. SPD-OV diskutierte über die zukünftige Ausrichtung unserer Gemeinde

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach kommt traditionell immer bei seinen Monatstreffs mit seinen Mitgliedern und Freunden zusammen. Diesmal diskutierten diese im „Restaurant FILIGRAN & friends“ die aktuellen Herausforderungen für unsere Gemeinde, welche durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise nicht einfacher geworden sind. Bereits im Jahr 2019 hat sich die SPD ein Kommunalwahlprogramm gegeben und ihre Vision für die Gesamtgemeinde formuliert. Dieses arbeiten wir beständig ab: Es sei nur an die Berichterstattung zum Café Mulin mit ihrer Kleiderstube, der Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, der Einführung der mobilen Jugendarbeit („Sozialarbeiter“) oder an die Konzeptvergabe erinnert. Wie dies bereits auch auf dem SPD-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende geschah (Berichterstattung folgt), wollen wir uns in einer neuen Serie von Berichten mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde beschäftigen und schreiben unsere Konzepte fort.

Die Vision der SPD musste nicht erst nachträglich entwickelt werden, sondern ist bereits seit 159 Jahren in ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verankert. Diese kenntlich zu machen und auf kommunaler Ebene auszubuchstabieren ist unser Auftrag und Anspruch. Der zahlenmäßig größte politische Mitbewerber griff jüngst zwar einige wichtige Zukunftsthemen der Gemeindeentwicklung auf, doch wunderte man sich sehr über den Aussagegehalt der „Vision“ und den politischen Anspruch. So sei „ein einfach ‚Weiter so‘ unverantwortlich, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Interessant – war dieses „Weiter so“ doch gerade das Markenzeichen der Unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Doch man war sich darüber schnell einig, dass die Fähigkeit zur Einsicht und zum Lernen grundsätzlich allen gegeben ist. Dass es mit dieser Hoffnung jedoch nicht weit her ist, zeigt sich schnell, wenn es konkreter wird.

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28.09.2022 in Gemeinderatsfraktion

Fortsetzung der Arbeitsgruppe „Pflegesituation im ambulanten Bereich“

Die Situation der Pflege wird langfristig ein wichtiges Thema bleiben. Der gesamte Themenbereich muss aufmerksam beobachtet werden und die Arbeit an einer Linderung der Fachkräftemangelsituation darf nicht nachlassen. So könnte man die am 22. September unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister Glasbrenner fortgesetzte Runde der Gemeinden Mühlhausen, Rauenberg und Dielheim zum Thema „Pflegesituation im ambulanten Bereich“ zusammenfassen.

Es wurden neben der Diagnose des Problems auch die Möglichkeiten einer Entgegnung erörtert. Die SPD Mühlhausen verwies auf die zwar eingeschränkten, dennoch vorhandenen Möglichkeiten dem Arbeits- und insbesondere dem Fachkräftemangel längerfristig zu entgegnen. Wie zahlreiche andere Problemlagen in verschiedenen Politikbereichen zeichnete sich der eklatante Mangel an Fachkräften im Pflegebereich bereits seit Jahren bzw. Jahrzehnten ab. Es sollte aus Sicht der SPD daraus gelernt und grundsätzlich längerfristige Lösungen bzw. Linderungen angestrebt werden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Berufs- und Tätigkeitsbereichen kann durchaus positiv wirken. Auch dass die Jugendlichen umworben werden und Arbeitgeber auf ihre Lebens- und Arbeitsvorstellungen stärker eingehen müssen, ist aus Sicht der SPD durchaus zu begrüßen. Die in nahezu allen Branchen virulenten Probleme des Fachkräftemangels werden insgesamt allenfalls durch eine verstärkte Zuwanderung nennenswert entschärft. Die Entgegnung des Fachkräftemangels in der Pflege kann daher mittelfristig allenfalls eine Linderung, jedoch leider keine umfängliche Lösung erzielen.

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25.09.2022 in Gemeinderatsfraktion

Mit unserer Kreisrätin Christiane Hütt-Berger (Mitte) die SPD-Fraktion: Dominique Odar & Holger Schröder

Menschen für Menschen – Einweihung Café Mulin

Am vergangenen Samstag fand die offizielle Eröffnung des „Begegnungscafés“ Mulin (was altdeutsch für Mühle steht) in Mühlhausen statt. Unter den zahlreich erschienen Gästen wurde sogleich bemerkt, dass bei allen ein Lächeln in den Gesichtern zu sehen war. Die Eröffnung bildete einen schönen und willkommenen Anlass, um bei allen Krisen in der Welt, auch positive Aktionen zu würdigen.

Das Café Mulin konnte nun Dank des Landesprojekts „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ in Mühlhausen realisiert werden. Bürgermeister Spanberger wies jedoch darauf hin, dass die 26.000 € Fördermittel nicht allein der Gemeinde Mühlhausen zuflossen. Das Begegnungscafé ist ein gemeinsames Projekt des Gemeindeverwaltungsverbands, welcher aus den Gemeinden Rauenberg, Malsch und eben Mühlhausen besteht. Dabei ist das Gebäude in der Schulstraße 3 nicht nur ein Treffpunkt, um einen Kaffee zu trinken. Mit der Einrichtung eines Secondhand-Ladens konnte auch eine alte SPD-Forderung (Stichwort: Kleiderstube), worauf auch Bürgermeister Spanberger in seinen einleitenden Worten zu Recht hinwies, umgesetzt werden!

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07.09.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die „Wine Beach“ – Ausdruck der vitalen Gemeinde Mühlhausen

Die Mühlhäuser Winzer organisierten vom 28. Juli bis zum 28. August eine „Wine Beach“ am Radweg Wasserspielplatz am Angelbach in Mühlhausen. Nicht allein aufgrund eines besonders sonnigen Hochsommers, sondern offenkundig auch durch eine gute Organisation der Veranstalter und nicht zuletzt aufgrund des großen Zuspruchs der Bevölkerung wurde dieses Angebot zu einem großen Erfolg. Einen herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren!

Wenn ortsansässige Winzer sich Gelegenheit verschaffen, ihre Produkte vor Ort zu vertreiben und damit auch die Gemeinde vitalisieren, ist eine derartige Initiative zu begrüßen. Es ist Ausdruck der Identität der durch den Weinbau geprägten Gemeinde Mühlhausen, schließlich wird nicht im bayrischen Dirndl, Weißwurst und Bier serviert, sondern eigene Produkte werden durch ortsbekannte Winzer angeboten. Die Bevölkerung kommt ins Gespräch, es setzen sich Leute zusammen, die sich nicht unbedingt regelmäßig treffen oder gar nicht kennen, ungezwungen wird nicht allein über den Wein, sondern auch über alles andere vermeintlich oder tatsächlich Wichtige gesprochen. Für diesen sozialen Austausch ist der öffentliche Raum – hier der Radweg Wasserspielplatz am Angelbach – bestens geeignet bzw. erfüllt damit seinen eigentlichen Zweck.

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07.09.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD besucht ambulanten Pflegedienst „Pflege Team Fleischer“ in Dielheim

Das Thema ambulante Versorgung der Bevölkerung erhält in Zukunft einen wichtigeren Stellenwert. Darin sind sich Herr Fleischer als Leiter des ambulanten Dienstes, der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Holger Schröder aus Mühlhausen und die Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg absolut einig.

Beim Treffen in der Einrichtung am Mittwoch, den 17.08.2022, gaben Herr Fleischer und vier engagierte Mitarbeiterinnen aus seinem Team einen sehr interessanten und teilweise ernüchternden Blick in die „Welt der ambulanten Pflege“. Mit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Pflegedienst „Fleischer“ kein großer Anbieter, deckt aber ein großes Versorgungsgebiet ab, das von Nußloch über Wiesloch/Dielheim/Rauenberg bis Sinsheim reicht. Die täglich 250 Einsätze verteilen sich auf 8 Touren morgens, 13-15 Hauswirtschafts-/Betreuungstouren und 3 Touren am Abend. Der bestehende Fachkräftemangel, Corona und unvorhersehbare Krankenstände, stellen die Teamleitungen bei der Tourenplanung jeden Tag vor neue Herausforderungen.

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27.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

Entlastung für Familien – Sozialstaffelung der Kindergartengebühren beschlossen!

Auch bei der Debatte um die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren sollte nochmals erinnert werden, worum es eigentlich geht und wie die Schritte zur Zielerreichung aussahen bzw. weiter aussehen müssen. Die Regelung einer sozial differenzierten Gebührenerhebung für frühkindliche Erziehung verweist auf den grundlegenden Anspruch des Sozialstaates die Bürgerinnen und Bürger gegen soziale Not zu schützen. Da sich die Armutsgefährdung in der Bevölkerung in den zurückliegenden Jahren wieder erhöht hat (siehe Datenreport 2021: 224f.) und in naher Zukunft eher noch weitere Belastungen für die kleinen und mittleren Einkommen zu erwarten sind, gilt für die SPD-Fraktion: Die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zum Ausgleich ungleicher Lebenschancen. Auf dessen weiterem Weg muss die vollständige Befreiung aller Eltern von Erziehungs- und Bildungskosten sein!

Dass wir auf diesem Weg bereits viel Energie und Geduld aufgebracht haben, zeigt ein Blick auf unsere Initiativen zur „sozial gerechten Kommune“, die seit den 1990er Jahren verstärkt mit konkreten Konzepten zur Einlösung des Sozialstaatsgebots in unserer Gemeinde sich engagiert. Hier findet sich auch die Forderung nach einem Jugendsozialarbeiter (wir berichteten bereits in der Gemeinderundschau Nr. 50 vom 16.12.21, sowie in der Ausgabe Nr. 24 vom 17.06.22 hierüber), die nun endlich realisiert werden konnte. In diesen Initiativen wurzeln auch die Bemühungen um eine Entlastung der Familien von Erziehungs- und Bildungskosten, die nun zumindest in einen Kompromiss (gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD im Juli 2020) im Sinne einer sozialgestaffelten Gebührenordnung mündeten.

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21.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat: Das Tairnbacher "Dorflädl"

Wie bereits mehrfach berichtet, wurde am 30.06. im Gemeinderat der Deckung des Defizits des „Dorflädl“ in Tairnbach zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde auch über die zukünftige Rechtsform der gegenwärtig als Genossenschaft geführten Ladens berichtet (Gemeindeblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2022, S. 36f.). Als Grund wird hierbei die Möglichkeit angeführt, in steuerrechtlich unproblematischer Art und Weise als gemeinnützige Einrichtung Spenden annehmen zu können und damit die Abhängigkeit von der Gemeindekasse zu beenden.

Die SPD-Fraktion freut sich über die breite Unterstützung des „Dorflädl“ in Tairnbach! Neben der Bereitschaft zur Übernahme des Defizits in Höhe von rund 7.000 € wurde das breite, größtenteils auch ehrenamtliche, Engagement seitens der Betreiber gewürdigt. Hier herrscht unter den Fraktionen im Gemeinderat breite Übereinstimmung – das ist an dieser Stelle ausdrücklich positiv hervorzuheben.

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13.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

Neuer Standort für den Chillplatz gefunden

Bereits vor über einem Jahr sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Ausweisung einer Freizeitfläche aus, die inzwischen als „Chillplatz“ in den allgemeinen mühlhäuser Sprachgebrauch übergegangen ist. Es sollte ein Platz im Freien geschaffen werden, an dem sich die Jugendlichen der Gesamtgemeinde treffen, andere Jugendliche kennenlernen und ihre Sommerabende verbringen kann. Die Mühlen in der Kommunalpolitik mahlen manchmal langsam und sind auch von Rückschlägen und Hindernissen gesäumt. Manches hätte man im Vorfeld klären oder umfahren können, was jedoch nicht geschehen ist. So erfuhren die Gemeinderäte auch erst nach dem Beschluss für den Chillplatz auf dem Flurstück 7293 im Gewann „Bannholz“, dass die entsprechenden Gespräche und Vorabsprachen mit der Gemeinde Rauenberg und den Behörden nicht stattgefunden hatten. Die Folge war, dass es „Einwendungen des Amtes für Landwirtschaft und Naturschutz des RNK, der Stadt Rauenberg, sowie von Anwohnern Rotenberg und der Unteren Mühlstraße in Mühlhausen“ (aus Sitzungsvorlage Top5, 30.06.22) gab. Dies hatte zur Folge, dass die Suche wieder von vorne begann und seinen glücklichen Abschluss mit dem Flurgrundstück Nr. 6549 bei der ehemaligen Obstplantage am „Ruhberg“ in Nachbarschaft zum angrenzenden Gewerbegebiet „In den Rotwiesen“ nahm.

Bereits vor einem Jahr wurde im Rat auch auf Grundstücke in diesem Bereich verwiesen und nachgefragt, da diese im Flächennutzungsplan bereits als Freizeit- und Erholungsflächen ausgewiesen sind. Nun kam man doch zu der Erkenntnis, dass die Ausweisung eines Chillplatzes an dieser Stelle doch kein Ausschlusskriterium ist, da dieser so angelegt werden soll, dass der Platz bei einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets entsprechend verlegt werden kann.

Auf der Fläche ganz rechts im Bild soll der Chillplatz nun entstehen.

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News-Ticker

30.11.2022 19:44
Achim Post zu EU/Ungarn.
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. "Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. "Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

"WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN" "Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt" - bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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30.11.2022, 18:30 Uhr - 21:30 Uhr
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ARMUT IN EINEM REICHEN LAND
Manfred-Sauer-Stiftung; Neurott 20, 74931 Lobbach