Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Pflege – ein Dauerthema, das Ideen und Unterstützung benötigt
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde neben anderen wichtigen Themen (wir berichteten in der letzten Ausgabe) auch der Sachstandsbericht zur örtlichen Pflegesituation im ambulanten Bereich von Frau Lemmle und Frau Kohlroß vorgestellt. Weiterhin stellte Herr Müller als Sprecher der selbstverantworteten Wohngemeinschaft „Mauhecke“, das seit 2016 umgesetzte Konzept vor. Zunächst einige Fakten, dann schließt der Beitrag nicht nur mit dem herzlichen Dank an die Aktiven, sondern auch mit Ideen zur Unterstützung und Fortsetzung der bisherigen Arbeit. Dieser Ausblick scheint uns erforderlich, da die Pflege mit allen Facetten (Kosten, Fachkräfte, Versorgungsmodelle …) in den kommenden Jahren zu einem noch erheblich größeren Thema werden wird und wie viele andere Aufgabenbereiche auch, benötigt es mehr Engagement der breiten Bevölkerung, da zugleich die Finanzmittel knapper werden.
Zur Einordnung des Berichts in das Thema Pflege in der Gesamtgemeinde Mühlhausen: Die ambulante häusliche Pflege wird überwiegend durch die Sozialstation Letzenberg e. V. durchgeführt und ist unter dem Dach der Caritas organisiert. Die Betriebsleitung der Sozialstation erfolgt durch Roswitha Lemmle. Aktuell (April/2025) werden insgesamt rund 746 Patientinnen und Patienten versorgt. Davon werden 334 Bürger und Bürgerinnen aus Mühlhausen ambulant in der Häuslichkeit betreut. Weitere Betreuungsangebote der Sozialstation Letzenberg finden in sieben „Betreuungsgruppen“ und dem „Betreuten Wohnen“ in verschiedenen Ortsteilen sowie in der Tagespflege „Sinnerfüllt“ im Seniorenzentrum statt. Darüber hinaus leistet die Sozialstation als Betreuungsdienst in der Wohngemeinschaft im Seniorenzentrum die „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ für die dort lebenden 12 Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die Wohngruppenkoordination wird als Dienstleistung erbracht.
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Gute Informationspolitik ist unersetzlich für gute Entscheidungen
Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.
Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.
Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden.
Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.
Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Jahresbericht 2025 der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen – Einsätze und Jugendarbeit
Es war ein sehr aufschlussreicher Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen, den der Gesamtkommandant Alexander Krotz bei der Gemeinderatssitzung am 10. April, zunächst anhand der Fakten, dann im Gespräch inhaltlich näher vorstellte. Sein Bericht legte dar, dass die Gesamtfeuerwehr Mühlhausen insgesamt über 128 aktive Einsatzkräfte verfügt. Die Jugendfeuerwehren zählte im vergangenen Jahr 70 Mitglieder. Sie haben insgesamt eine unmittelbare Arbeit in der Gemeinde geleistet, dies ist mit 111 Einsätzen (57 technische Hilfeleistungen, 26 Brände, 28 Sonstige/Sicherheitswachdienste) eine stattliche Größenordnung, für die wir einen großen Dank und Anerkennung aussprechen möchten!
Aber wir möchten vonseiten der SPD auch die mittelbare Arbeit der Feuerwehr hervorheben, die aus unserer Sicht weit über die Feuerwehrtätigkeit im allgemeinen hinausreicht. Gesamtkommandant Alexander Krotz verwies auf die Jugendfeuerwehren, die mit gegenwärtig 70 Kindern und Jugendliche aus unserer Sicht eine enorme Größe erreicht. Offenkundig leistet die Feuerwehr eine so attraktive Jugendarbeit, dass mit dem Nachwuchs auch zukünftig die Wehr gut aufgestellt ist, was in vielen Gemeinden gerade nicht der Fall ist. Und es sollte aus unserer Sicht auch nicht unterschätzt werden, welche Bedeutung die Jugendarbeit auch außerhalb der Nachwuchsförderung einnimmt, da Feuerwehr stets Teamarbeit ist und daher neben den technischen Fertigkeiten auch Kooperationsfähigkeit, Verlässlichkeit und Solidarität eingeübt wird. Beim Brand lässt schließlich keine Kameradin oder Kamerad jemand im Stich, gegenseitige Hilfe ist vielmehr der Grundsatz, ohne die keine Gemeinschaft funktionieren kann, innerhalb, aber auch außerhalb der Feuerwehr. Daher war der Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen des Gesamtkommandant Alexander Krotz auch ein Bericht über erfolgreiche Jugendarbeit zu der wir ihm herzlich danken möchten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Rede zum Haushalt 2025
Haushalt in schwierigen Zeiten – Drei Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen
Die Kommunalpolitik wird gegenwärtig konfrontiert mit einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Stichwörter hierfür sind: Längerfristiger Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, daher auch rückläufige Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Deutliche Zunahme der Folgen der Klimakatastrophe und damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung der Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte; eine Entwicklung, die durch den Bundestagswahlkampf völlig in den Hintergrund getreten ist, aber auch in unserer Gemeinde zunehmend zum Problem wird. Insgesamt droht eine Verschärfung der ohnehin bereits problematischen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und daher soziale Unzufriedenheit, die in soziale Spannungen übergehen kann.
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Gemeindehaushalt – Entscheidungen in schwierigen Zeiten
In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.
Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).
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Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen
Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.
Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u.a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit...).
Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Ein Blick voraus auf die Bevölkerungsentwicklung
Den Gemeindehaushalt zu erstellen, heißt für die Zukunft Weichen zu stellen. Dabei gehört die Bevölkerungsentwicklung – neben den Kommunalfinanzen – sicher zu jenen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre, die besondere Beachtung finden müssen. Abhängig von der allgemeinen und der altersbezogenen Bevölkerungsentwicklung sind u.a. für das Thema Wohnen und Versorgung, Pflege und Betreuung unterschiedliche Vorbereitungen zu treffen. Die Maßnahmen für den Schulneubau bzw. Sanierung in der Gemeinde wurden bereits umfangreich besprochen. Diese Investitionen sind erforderlich, darin sind sich alle Mitglieder des Gemeinderats einig. Auch über die höheren Ausgleichszahlungen für die Tagesmütter fand man eine Verständigung im Rat, wobei die SPD ankündigte, sich für eine höhere Förderung für das Folgejahr einzusetzen. Die in den kommenden Jahren erforderlichen Planungen stellt die Gemeinde jedoch vor weitaus höhere Herausforderungen, wie bereits ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt. Es ist insbesondere die dynamische Veränderung in den Altersklassen der Bevölkerung, die wir dabei beachten sollten.
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Eckdaten der Gemeindefinanzen
Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, sollten Vorkehrungen für die Bewältigung einer längerfristig schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde getroffen werden. Eine klare politische Zielsetzung im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wäre hierfür die richtige Vorgehensweise. In schwierigen Zeiten sind programmatische Zielsetzungen zur Orientierung des Handelns in der Gemeinde entscheidend, damit knappe Ressourcen gebündelt werden und sich im Tagesgeschäft nicht Dinge durchsetzen können, die ihre eigene Gesetzmäßigkeit verfolgen. Auch können frühzeitig erfolgende Investitionen, beispielsweise im sozialen Bereich, spätere Kosten mindern und sollten daher strategisch erfolgen.
Aus Sicht der Sozialdemokratie stiften die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Orientierung, die wir in angespannten Zeiten besonders benötigen. Daraus folgt aus unserer Sicht für die Gemeinde, die Bereiche Bildung und Erziehung, Klimaschutz und die zuverlässige Versorgung älterer und einkommensschwächerer Personen prioritär zu fördern. Sie sind von Krisen stets am stärksten betroffen und daher ist ihnen solidarisch Unterstützung zu gewähren. Von Seiten der SPD werden daher im Gemeinderat bei den Verhandlungen im Sinne der genannten Grundwerte die aus ihnen abgeleiteten Aufgabenbereiche vorrangig unterstützt. Nachfolgend einige Grundinformationen zu den anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2025.
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Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten – Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde
Im letzten Bericht zu den Planungen des Gemeindehaushalts 2025 wurde von Seiten der SPD argumentiert, dass wir als Gemeinde – und als Gesellschaft insgesamt – zunehmend in eine ernste Entscheidungssituation geraten: Während die Einnahmen sinken, nehmen die Ausgaben stetig zu; dies wird voraussichtlich das tragende Thema der kommenden Jahre werden. Wir haben in diesem Bericht auch dargelegt, dass eine Gemeinde trotz dieser Bedingungen noch immer über nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Ziele und Vorgehensweise müssen dabei überprüft werden, zur Vergewisserung der Einlösung der Ziele sollte das Gemeindeentwicklungskonzept aktualisiert und anschließend überprüft werden, ob die konkreten Umsetzungsschritte ihren Zweck erfüllen.
Eines der wichtigsten Ziele ist aus unserer Sicht der kostenfreie Zugang zu Erziehung und Bildung sowie die zeitlich möglichst früh einsetzenden Leistungen von Seiten der öffentlichen Hand zu ihrer Förderung. Auch wenn dieses Ziel lediglich in Etappen zu erreichen ist, so sollte es stets zur Orientierung kommunalpolitischer Entscheidungen dienen. Mit diesem Ziel werden Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen von Kindern und Jugendlichen ernstgenommen und bei näherer Betrachtung rücken damit auch weitere Vorstellungen einer modernen Gesellschaftspolitik in den Vordergrund: Anerkennung unserer demokratischen Gesellschaft und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für diese Gesellschaft. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein höheres Maß an Stabilität, das für alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist.
Weil wir diese Argumentation vertreten, ist die im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung stehende Bezuschussung der „Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre“ ein zentrales Thema, das u.E. auch je Gemeindemitglieder betrifft, die keine Kinder haben bzw. deren Kinder bereits eigenständig ihr Leben bestreiten.
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Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten
In der Gemeinde Mühlhausen stehen die Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung. Da zeitgleich die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, entsteht eine problematische Gesamtsituation. Auf den ersten Blick scheint dies der Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Entwicklung zu nehmen. Sicher müssen einige Wunschprojekte auf den Prüfstand gestellt bzw. gestrichen werden. Bei einer näheren Betrachtung zeigen sich aber auch unter den genannten verschlechterten Bedingungen sehr wohl Möglichkeiten, gestalterisch zu wirken.
Dementsprechend sollten einige kommunale Ziele und Vorgehensweisen zu ihrer Erreichung kritisch untersucht werden. Hilfreich wäre dabei eine Orientierung der örtlichen Vorhaben an übergeordneten Zielen. Diese sollten aus unserer Sicht zuvorderst soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sein. Als Mittel zu deren Realisierung könnten beispielsweise der Zugang zu Erziehung und Bildung kostenfrei organisiert und das Schaffen von günstigem, ökologischem Wohnraum unterstützt werden. Dies wäre sinnvoll, über ein Gemeindeentwicklungskonzept auszuarbeiten, das dann auch konkrete Umsetzungsschritte, einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung, beinhalten würde.
Bei der Vorgehensweise zur Erreichung dieser Ziele stehen einige Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Dieses Instrument wird vielfach nicht genutzt oder auf bloße Effizienz reduziert. So wird üblicherweise die Ausführung der festgelegten Leistung im Rahmen einer Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben. Doch bereits beim Kriterium „günstigster“ Bieter ist unklar, ob Folgekosten (Wartung, Service, weite Anfahrtswege und entsprechend hohe Anfahrtskosten u. a. m.) aus einem günstigen auf Dauer einen teuren Auftragnehmer machen. Weitere Risiken (Insolvenz, Qualitätsprobleme durch Vergabe an Subunternehmer etc.) sind nur schwer zu vermeiden bei auf kurzfristige Effizienz reduzierten Auswahlprozessen.
Dies weckt Interesse an der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, zusätzlich zur Beständigkeit, Solidität und Qualität der Leistungen eines Auftragnehmers auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Wünschenswert wäre es beispielsweise, Ausbildungsbetriebe, regional ansässige sowie über die Handwerksinnung eingetragene Vertragspartner zu begünstigen. Auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Ausschluss von Subunternehmen wären möglich. So könnten trotz eventuell kurzfristig höherer Kosten mittel- und längerfristig günstigere Gesamtkostenverläufe erreicht werden (u. a. weniger Sozialkosten durch erwirtschaftete Versicherungsansprüche).
Kurzum: Auch wenn die Finanzmittel knapper werden, stehen noch immer Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise mit Hilfe von Vergabekriterien wünschenswerte inhaltsbezogene Ziele der Gemeinde zu erreichen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
