23.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinsamer Antrag macht "Konzeptvergaben" möglich

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und FW beraten und erfreulicherweise auch angenommen. Wir tragen Begriffe wie "Klimaneutralität", "Flächenfraß" oder "Emissionsverringerung" nicht einfach als Worthülsen vor uns her, nein, sie haben einen Wert, nachdem wir auch handeln wollen. Dies betrifft eben auch den Gedanken der "Konzeptvergabe", über den wir bereits in mehreren Ausgaben der Gemeinderundschau ausführlich informierten.

Was haben die Kommunen Kirchheim unter Teck, Remseck am Neckar, Freiburg, Bad Krozingen (Bgm. Volker Kieber, CDU), Gemeinde Binzen (3.000 Einwohner) und Kirchanschöring (3.600 Einwohner) mit der Gesamtgemeinde Mühlhausen gemeinsam? Sie haben sich aufgemacht, um mittels einer "Konzeptvergabe" neuen Wohnmodellen eine Chance zu geben. Auch in unserer Gemeinde gibt Vertreter, die sich neuen Ideen nicht verschließen und diese in der weiteren Ausarbeitung im Ausschuss begleiten wollen. Der Einwand, Mühlhausen hätte hinsichtlich der Gewerbeansiedlung bzw. ihrer Wohngebiete eine Konzeptvergabe, ist schlichtweg falsch. Die Kriterien für Gewerbeansiedlungen wurden entweder noch nicht öffentlich diskutiert oder sie entsprechen gar nicht der eigentlichen Vorstellung einer "Konzeptvergabe" wie im Antrag dargestellt. Die Abfrage von u.a. Familienstand, Kinderzahl und Anzahl von Verwandtschaften in Mühlhausen stellt eine mögliche Auswahl- und Entscheidungshilfe dar, doch ist auch dies noch keine "Konzeptvergabe".

Für die SPD-Fraktion begründete Holger Schröder den Antrag wie folgt:

22.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

„Ruhberg III“ – Nachhaltig und verantwortungsvoll handeln

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden weitreichende Entscheidungen für unsere Gemeinde getroffen. Es gibt Mitbewerber im Rat, die die politischen Entscheidungen international oder auch auf Bundes-/Landes- oder gar Kreisebene nicht nachvollziehen können oder wollen. Doch auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen schwebt nicht im luftleeren Raum und kann ihre Entscheidungen nicht ohne Berücksichtigung der politischen Entwicklungen und Gesetze auf anderen Ebenen treffen. Das Handeln der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach richtet sich daran aus, die Augen vor diesen Entwicklungen nicht zu verschließen und die überregional getroffenen Entscheidungen auf kommunaler Ebene herunterzubrechen und zum Wohle der Gesamtgemeinde anzuwenden. Die CDU in Mühlhausen spricht einerseits von der „Reduzierung der Treibhausemissionen“, auf der anderen Seite sieht sie Beschlüsse übergeordneter Ebenen scheinbar als störend, die mit der Kommunalpolitik in Mühlhausen nichts zu tun habe. Für uns besteht kluge Kommunalpolitik darin, über den Tellerrand hinauszuschauen und diese Erkenntnisse zum Wohle unserer Gemeinde anzuwenden. Scheinbar gehen der CDU die Argumente aus, weshalb man zu unsachlicher Polemik greift.

Was bedeutet dies für die Entscheidung zu einem Gewerbegebiet „Ruhberg III“?


09.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Erste Überlegungen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Ruhberg

Die Entscheidung über die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg ist mit der Frage der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Mühlhausens verbunden und daher sorgfältig, verantwortungsbewusst und folglich nicht übereilt zu führen.

Kaum eine Stimme im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung wird die Bedeutung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geringschätzen. Aber auch der Schutz von Natur und Umwelt, von unversiegelten Bodenflächen und einer gewachsenen naturräumlichen Gliederung der Landschaft, ist als politisches Ziel zurecht weithin anerkannt. Es sei daran erinnert, dass sich die Bundesregierung über die Anerkennung der Nachhaltigkeitsziele der UN zum Schutz von Biodiversität, des natürlichen Lebensraums und zum Schutz der Ressource Boden verpflichtet hat. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich in diesem Sinn für einen eindeutigen Vorrang von Gemeinwohl und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Liegenschaften der Gemeinde ausgesprochen. Diese Abwägung ist auch im Fall der Entscheidung einer Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg maßgeblich, konnte jedoch bislang noch nicht erfolgen, wie auch dankenswerter Weise die Stellungnahme der Freien Wähler hervorhebt (Gemeinderundschau Nr. 5 vom 4. Februar 2021).

Zur Frage der Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg gehört grundsätzlich auch die Frage nach den gewünschten zusätzlichen Arbeitsplätzen in Mühlhausen, die bekanntlich genauso knapp wie die Steuereinnahmen der Gemeinde sind.

90% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in der Gemeinde wohnen pendeln zur Arbeit aus (Bertelsmann: wegweiser-kommune.de), was zu der problematischen Verkehrsentwicklung der Gemeinde führt. Wünschenswert wäre es daher mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren. Um dies zu erreichen, wäre jedoch von vorneherein eine klare Festlegung zugunsten von Unternehmen mit einer entsprechend hohen Anzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten nötig, die zudem nach Ansicht der SPD auch sozialversicherungspflichtig sein müssten. Dies entspräche einer qualitativen Festlegung anhand des Kriteriums der Gemeinwohlorientierung.

Hierzu stehen alsbald auch weitere Vergabeentscheidungen an. Die noch zur Verfügung stehenden Flächen müssen daher sinnvoll – möglichst nach eben genannten Aspekten – vergeben werden. Hier wissen die Gemeinderäte um die Schwierigkeit bei gleichzeitig hoher Verantwortung!

Dies zeigt insgesamt: Die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Mit einer schnellen Entscheidung drohen die letzten Ressourcen unserer Gemeinde Mühlhausen verbraucht zu werden.

Für die SPD: M.M. & Holger Schröder

19.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Orientierung zur Weiterentwicklung der Gemeinde dringend erforderlich!

Die Pandemie hält die Gesamtgemeinde Mühlhausen in Atem, dennoch sieht die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dringenden Handlungsbedarf, die Kommune im Kraichgau für die Zukunft solide aufzustellen. Mit diesem Anspruch soll im Zentrum der politischen Arbeit der SPD-Fraktion die Sicherung der natürlichen Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlorientierung stehen. Diese Ziele sollen nach unserer Ansicht zur Orientierung einer Weiterentwicklung der Gemeinde dienen, wie sie bereits im „Gemeindeentwicklungskonzept“ umrissen sind. Ein wichtiges Instrument zur praktischen Gestaltung zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bildet die Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften; sie bildet daher einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2021. 

Vorrang für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften

Die Naturschutzverbände BUND und NABU machen seit Jahren auf einen problematischen Flächenverbrauch und auf damit verbundene Belastung für die Natur und die Beschleunigung des Klimawandels aufmerksam. In einer aktuellen Initiative fordern die baden-württembergischen Verbände daher „mehr Mut in Sachen Klima- und Artenschutz“ und „ehrgeizigere Klimaschutzziele und -maßnahmen“, so der Landesvorsitzende des NABU Johannes Enssle.

Ist diese Dringlichkeit zum Handeln, gerade auf kommunaler Ebene, offensichtlich, so gilt dies gleichermaßen für den Wohnungsbau. Insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen hat sich die Versorgungssituation weiter verschärft. Beide Aspekte gelten in besonderem Maße für die Region Rhein-Neckar und nicht zuletzt für die Gemeinde Mühlhausen.

Es geht daher darum einerseits die natürliche Umwelt zu schützen und andererseits im Sinne des Gemeinwohls dringend erforderlichen Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte, junge Familien und Ältere zu schaffen. Um beide zentralen Ziele in einem ausbalancierten Verhältnis zu erreichen hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein Vorgehen erarbeitet, mit dem gemeindeeigene Liegenschaften zukünftig nicht mehr vorrangig über den Preis, sondern über Kriterien zu veräußern sind. Eine sogenannte „Konzeptvergabe“ ermöglicht es auf Ziele des Natur- und Umweltschutzes – insgesamt entsprechend einer Nachhaltigkeit – und zugleich im Sinne des Gemeinwohls soziale Ziele bei der Flächennutzung zu berücksichtigen. Eine Reihe von auch kleineren Gemeinden konnte mit dieser Vorgehensweise bereits positive Erfahrungen sammeln.

Sehr vereinfacht beschrieben sollen beim Verkauf von gemeindeeigenem Bauland zukünftig auch Interessenten zum Zug kommen, die bislang aus Gründen geringerer finanzieller Mittel keine Chance zur Schaffung von Wohneigentum hatten. Auch sollen neue Wohnformen, wie beispielsweise Baugemeinschaften oder auch seit langem bewährten genossenschaftliche Modelle, einen Vorzug gegenüber rein gewinnorientierten Investorenprojekten erfahren. Gleichzeitig muss der Schutz der natürlichen Umwelt ein zentrales Ziel bei der Vergabe von Bauland sein. Diese Ziele werden von den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie und auch in den entsprechenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Danach gilt als die „Leitvorstellung der Raumordnung (...) eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient (...). Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs (Bundesregierung 2018).“

Der konkrete Vorschlag der SPD-Fraktion richtet sich entsprechend auf einen eindeutigen Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften. Der Vorrang sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht werden, in dem eine Bewertung der Vergabe mit 40 % zugunsten von Nachhaltigkeit und gleichermaßen 40 % zugunsten einer Gemeinwohlorientierung, 10 % städtebaulicher Qualität und schließlich 10 % Preisgebot erfolgt. Eine nähere Ausarbeitung des Vorschlags findet sich auf der Webseite der SPD-Fraktion des Gemeinderats. Die Fraktion wirbt bei allen anderen Partnern im Gemeinderat und der gesamten Bevölkerung der Gemeinde für eine derartige Vorgehensweise, da wir von der Dringlichkeit zum Handeln überzeugt sind. Die Dringlichkeit wird auch deutlich durch die aktuelle Diskussion um die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete bzw. durch neue Flächennutzungspläne. Vor diesen Festlegungen müssen u.E. die Weichen der Entwicklung der Gemeinde zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierungen gestellt werden. Das Instrument der Konzeptvergabe ist für eine derartige Umsetzung besonders gut geeignet. 

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich im Gemeinderat bereits Kooperationspartner für eine derart ausgestaltete Konzeptvergabe gefunden haben. Die SPD-Fraktion wirbt um weitere Unterstützung und lädt alle Faktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ein.

Die Fruchtbarkeit unserer jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit im Themenbereich „Nachhaltigkeit, Genossenschaften und dezentrale Ökoenergie“ ermuntert die SPD-Fraktion weiter daran zu arbeiten. So kann es u.E. als Erfolg verbucht werden, dass die Fraktion der Grünen nunmehr eine Online-Diskussion zum Thema „Energiewende in Bürgerhand“ ausrichtet und das Modell der Bürgerenergiegenossenschaften propagiert. Es wäre gleichwohl für die Sache sehr hilfreich gewesen und hätte sie erheblich beschleunigt, wenn die Grünen sich bereits im Zusammenhang mit unserer Initiative mit der EWS, einer Bürgerenergiegenossenschaft aus Schönau, im April 2019 beteiligt hätten. Für die Zukunft wäre die frühere Einsicht in zukunftsweisende Konzepte förderlich für die Durchsetzung entsprechender Forderungen.

15.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Zukünftige Weiterentwicklung unserer Gemeinde - Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans

Im folgenden "Bericht aus dem Gemeinderat" veröffentlicht die SPD die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder. 

Wir beraten und entscheiden heute einen Punkt, der für unsere Gemeinde von hoher Bedeutung ist und somit auch ein großes Maß an Verantwortung mit sich bringt. Die Verwaltung, im Verbund mit uns Gemeinderäten, beabsichtigt hier, die unter Top 5.1, 5.2 und 5.3 genannten Flächen im Flächennutzungsplan anzumelden. Dabei haben wir die Flächen in Tairnbach auf eine zukünftige Nutzung als „Wohnbaufläche“ festgesetzt. Die SPD sieht hier eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.
Für unseren Ortsteil Tairnbach bietet sich hiermit nun eine große Chance der Weiterentwicklung. Unter anderem bekommen nun viele junge Familien eine Möglichkeit, ihren Bauwunsch zu realisieren. Wir weisen aber darauf hin, dass auch der Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Auge behalten werden müsse. Insbesondere der Erhalt des Kindergartens (mit Kleinkindgruppe) sowie auch der Grundschule (hinsichtlich auch des geplanten Neubaus) sind damit auf längere Zeit gesichert.

Ferner geht es perspektivisch in Mühlhausen auch um eine Erweiterung des Gewerbegebiets und der Kleingartenanlage. Dass hierbei auch eine gemeindeeigene Fläche für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde vorgesehen ist, begrüßen wir sehr und halten dies für richtig. Hier arbeitete das, erst vor 2 Jahren gegründete, Jugendforum ihre Ideen bereits mit ein. Da diese sich jedoch eine schnelle Umsetzung einer „Freizeitfläche“ wünschen, denken auch wir, dass man bereits jetzt nach weiteren Standorten zur Realisierung Ausschau halten müsse. Bis die Fläche im FNP angemeldet ist und alle Träger öffentlicher Belange gehört wurden, vergehen schließlich ca. 3-4 Jahre. Hier wünschen sich unsere Jugendvertreter sicherlich eine schnellere Realisierung.

Die SPD sieht selbstverständlich die Chancen der Weiterentwicklung für unsere Gemeinde, jedoch auch Risiken und die Gefahr in alte Gewohnheiten zu fallen. Deshalb möchte ich einige wichtige Anstöße und Gedanken folgen lassen:

Für uns ist klar, dass Flächennutzungspläne als Element der Bauleitplanung auf die Zukunft hin ausgerichtet sind. Daher müssen sie auch perspektivisch bewertet werden. D.h. es müssen die Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen berücksichtigt werden. Erst sollte geklärt werden, wie wir mit den knappen Ressourcen, Grund und Boden bzw. Naturraum, umgehen möchten bzw. umgehen müssen. Diese Diskussion müssen wir auch führen. Genau aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der FW und den Grünen eine Initiative gestartet, die bereits im Ausschuss allen vorgestellt wurde. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats bringen wir die Überlegungen ein, zukünftige gemeindeeigene Flächen nach einer „Konzeptvergabe“ zu veräußern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser Gedanke besprochen und unter Einbezug aller ausgestaltet werden könnte.

Mit diesen Vorstellungen liegen wir gleichauf mit den übergeordneten Ebenen der Politik, der Region, des Landes, des Bundes und der UNO mit der Forderung nach Nachhaltigkeit.

Ich habe gleich zu Beginn auf die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung hingewiesen. Jeder und jedem sollte hier klar sein, dass wir hier die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde behandeln! Dies sollten wir mit Bedacht tun, da unsere Flächen ein knappes Gut darstellen.

Wenn daher insbesondere der Regionalverband Region-Neckar das Thema Nachhaltigkeit großschreibt und der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger aktuell auf die Dringlichkeit der nachhaltigen Ressourcennutzung hinweist, dann ist das genau unsere Intention. Es muss bei der Nutzung der Flächen sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Leitziele verfolgt werden. Die Dokumentation der Initiative des Regionalverbandes „Nachhaltig im Dialog“ kann da nur empfohlen werden! Auch kleine Gemeinden im Odenwald nehmen dies ernst und gehen voran, wenn es um die Nachhaltigkeit in der Flächenneunutzung geht. Der NABU ist in dieser Bewertung zwar kritischer, wie in der gestrigen Ausgabe der RNZ zu lesen war, doch stimmt die Analyse, dass es nun auf die „politischen Weichenstellungen“ ankomme. Wir sind im Begriff, diese gerade zu stellen!

Die SPD ist nicht gegen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und moderne Infrastruktur – im Gegenteil! Vielmehr muss geklärt werden, welche Kriterien für die Ansiedlung bzw. Flächenausweisung gelten. Ob man extensiv Flächen versiegelt und damit auf Dauer verbraucht oder, ob man ökologische Kriterien für die Flächennutzung zugrunde legt. (zum Schutze der Schöpfung!) Zentrale Punkte sind somit die Begriffe Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Konkret – und hier beziehe ich mich nochmals auf die Ausführungen des NABU – gelingt es uns, auch die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen? Können wir auch den weiteren Funktionen unseres Bodens, wie die Wasserspeicherung und die CO2-Aufnahme, gerecht werden? Können alternative Mobilitätsformen begünstigt werden? Schließlich ganz abgesehen von landwirtschaftlicher Tätigkeit.

Wir müssen uns ebenso fragen, ob die Ansiedelung Schwerverkehr nach sich zieht, der die Gemeinde weiter mit Verkehr belastet (siehe die Ansiedelung der Firma ALWA in Östringen). Weiter, ob Arbeitsplätze in relevanter Anzahl neu entstehen und schließlich, ob von sozialversicherungspflichtige und somit das Gemeinwohl berücksichtigendes Gewerbe angesiedelt wird. Dies alles versteht man unter den drei Säulen der Nachhaltigkeit (soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit).

Deshalb sehe ich es als erforderlich an, die Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und anschließend Bebauungspläne) zuvor geklärten Entwicklungszielen zu unterwerfen. Das Vorhaben einer Konzeptvergabe von Liegenschaften versucht genau das festzulegen. Bei aller Zustimmung, die die Teilfortschreibung erfährt, wären wir als Gemeinde Mühlhausen gut beraten, uns auch in diesem Sinne auf den Weg zu machen.

15.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Klimafragen sind Fragen der Generationengerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene

Wir als SPD und als SPD-Gemeinderatsfraktion sehen es als wichtiges, die Generationengerechtigkeit betreffendes Ziel an, die Klimaschutzziele zu erreichen. Klimaschutz beginnt beim eigenen Verhalten und geht über die politische Festsetzung und Durchsetzung der Klimaziele weiter. Dabei sind wir alle, auf allen Ebenen des politischen Engagements gefragt. Auf kommunaler Ebene haben wir uns in der letzten Gemeinderatssitzung für den Bezug von Ökostrom mit einer Neuanlagenquote ausgesprochen. Die Neuanlagenquote wurde etabliert, um einen Anreiz zum Neubau von Ökostrom-Anlagen zu bieten und so nach und nach vermehrt Erzeugungsanlagen für regenerativem Strom zu haben.

Mit der Entscheidung für Ökostrom mit einer Neuanlagenquote hat sich die Gesamtgemeinde Mühlhausen für einen „echten“ ökologisch-nachhaltigen Bezug von Strom entschieden.

Für die SPD: Dominique Odar

01.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Die Corona-Pandemie bestimmte auch die jüngste Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats. Ob im Top 3 „Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer“ oder auch beim darauffolgenden Punkt 4 „Erlass der Kindergarten- und Kernzeitgebühren im Falle einer coronabedingten Schließung von Gruppen/ Einrichtungen“, verfolgt die SPD-Gemeinderatsfraktion eine konsequente Linie, die auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Familien setzt.

Der Vorschlag der Verwaltung sah eine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H.; Grundsteuer B von 330 v.H. auf 360 v.H.; Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 360 v.H.) bereits zum nächsten Jahr vor. Der Vorschlag der CDU wollte die Belastung auf zwei Jahre splitten, während die Freien Wähler einen Antrag einbrachten, der die Belastung auf das Jahr 2022 verschieben sollte. Hier blieb die SPD bei ihrer Haltung, dass alle Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere Familien im nächsten Jahr nicht belastet werden sollten. Somit teilen wir die Auffassung der FW und sehen uns darin verpflichtet auch das Regierungshandeln in Land und Bund zu unterstützen. Insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt Kommunen und Familien mit vielfältigen Programmen: hierunter fallen z.B. die milliardenhohen Entlastungen für die Kommunen, der Kinderbonus von 300€, 20 Wochen Lohnersatz für Eltern und schließlich die Finanzierung von Laptops und Tablets für SchülerInnen. All das wollten wir nicht konterkarieren und sahen die Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2022 an der richtigen Stelle. Die SPD stellte klar, dass viele Hausbesitzer sich in Kurzarbeit befinden, weshalb zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr falsch sind. SPD und und FW konnten sich jedoch nicht durchsetzen und der Vorschlag der CDU fand im Rat eine Mehrheit.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zeigte sich einmal mehr der Vorzug einer klaren Argumentation. In der Julisitzung des Rats ging es u.a. um die coronabedingte Schließung von Einrichtungen. Damals beschloss man eine neue Satzung der Kindergarten- und Kernzeitgebühren, die auch die Erhebung der Gebühren trotz Schließung vorsah. Die SPD argumentierte, dass einer Gebühr immer auch eine Leistung gegenüber stehen müsse.

Nun justierte die  Gemeinde nach und schloss sich der Argumentation der SPD an. Obwohl die Schließung einer kompletten Einrichtung oder sogar landesweite Schließungen momentan noch vermieden werden, kann es dennoch – wie jüngst auch in Mühlhausen – zu teilweisen Schließungen kommen. Diese ordnet das Gesundheitsamt nach entsprechender Rückfrage mit der Einrichtung bzw. der Schule an.

Die SPD stimmte der Auffassung der Verwaltung zu, dass „bereits im Frühjahr diesen Jahres […] eine Vielzahl der Eltern durch den coronabedingten Lockdown finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit oder auch Kündigung der Arbeitsstellen erlitten [hatten]. Um die Familien nicht noch mehr finanziell zu belasten, hat damals das Land entschieden, dass die Eltern keine Beiträge für den Zeitraum der Schließung der Kindergärten und Schulen entrichten müssen. Die Kommunen erhielten wiederum für den Ausgleich der fehlenden Einnahmen eine Soforthilfe vom Land Baden-Württemberg.“

Somit ist es nur folgerichtig, dass die Verwaltung bei coronabedingten Schließungen keine Gebühren erheben will und damit auch einen gemeindeeigenen Weg beschreitet, um die Familien zu entlasten. Interessant ist hier noch ein Hinweis, dass auch die kirchlichen Träger dem Vorschlag der Verwaltung folgen würden. Scheinbar ist es hier problemlos möglich.

Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn zukünftig ein begründetes Argument aufgeschlossen wahrgenommen und  – unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit – auf seine Geltung hin geprüft wird. Eine klarere und auch für die Bürgerschaft nachvollziehbarere Politik wäre die Folge.

Für die SPD: M.M.

03.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat: Digitalisierung in Coronazeiten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Haltung zu den angestoßenen Digitalisierungsprozessen in unserer Gemeinde, unter besonderer Berücksichtigung eines zügigen Breitbandausbaus.
Um auf die neuen Herausforderungen des Schulalltags aufgrund der Corona-Pandemie zu reagieren, brachte die SPD am 23. Juli einen Antrag in den Gemeinderat ein, dem der Rat einstimmig folgen konnte. Demnach sollte bei unseren Schulen ermitteln werden, wie und welche (weiteren) Mittel aus den Fördertöpfen am besten eingesetzt werden können.

Wie sich gerade zeigt, rollt die 2. Welle bereits, daher ist durchaus etwas „Tempo“ geboten.
 

Die Schließung der Schulen im März erfolgte ohne lange Vorankündigung. Daher mussten Kolleginnen und Kollegen, sowie die jeweiligen Schulleitungen spontan und mit kreativen Ideen auf die neuen Umstände reagieren, um angemessene Lösungen für die neuartige Beschulung der Kinder und das Lernen zu Hause zu finden. Die Corona-Krise und die damit verbundenen unterrichtsfreien Wochen im März und April zeigten jedoch die Schwächen im Bereich der Digitalisierung der Schullandschaft – auch bei uns in Mühlhausen - auf.
 

Es wurde deutlich, dass neben der Anschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler auch die digitale Ausstattung unserer Schulen in den Fokus geriet.

Damit beides passgenau erfolgen konnte, waren die Schulleitungen darum gebeten worden, bei Ihren Schülerinnen und Schülern und den jeweiligen Elternhäusern einen möglichen Bedarf an Endgeräten und Internetanschlüssen zu ermitteln. Ferner sollten diese ihre eigenen schulischen Bedarfe mitteilen, damit auch an den Schulen selbst digitales Lernen möglich wird. Nun gilt es die Fördersummen, mit den Vorstellungen der Schulen und den tatsächlichen Kosten in Einklang zu bringen. Ich danke hier der Verwaltung und den Schulleitungen der Mühlhäuser Schulen ausdrücklich, dass sie sich – bei aller Fülle an Aufgaben und weiteren Belastungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt – auch dieser Aufgabe angenommen haben!

Die Sitzungsvorlage macht deutlich, dass den schulischen Wünschen nicht in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann, jedoch stimmt uns die Option auf weitere Födermittel hoffnungsfroh, hier noch weiter investieren zu können.
 

Hierbei sollte uns allen klar sein, dass es um die Bildung unserer Kinder geht. Eine bestmögliche Ausstattung unserer Schulen hierfür sollte auch weiterhin höchste Priorität haben, damit auch das Lernen unter Pandemiebedingungen gelingen kann.

Wie das Lernen aussah, mussten alle Schulen im Frühjahr erfahren: Aus diesen wurde deutlich, dass unsere Primar- wie auch die Sekundarschulen z.T. unterschiedliche Erfordernisse und Ansprüche an die digitale Bildung haben. Konkret:

Während digital gestütztes Homeschooling im Primarbereich im engeren Sinne nur schwer und vielleicht auch nur unter gleichzeitiger elterlicher Unterstützung durchführbar war bzw. ist, stellt sich dies im Sekundarbereich anders dar.
 

Deshalb ist es genauso wichtig, auch unseren Schulen einen entsprechenden Breitbandzugang und auch eine adäquate digitale Ausstattung zu ermöglichen.
 

Die Schulen benötigen diesen Zugang, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, digitale Lernplattformen und Lernmaterialien - nach eigenem Ermessen & Bedarf – verwenden zu können.

Nun mussten wir nach der Präsentation von Seiten des Leiters des "Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar" Herrn Thomas Heusel erfahren, dass der Ausbau und insbesondere der Anschluss unserer Schulen an das schnelle Internet noch einige Jahre (!) in Anspruch nehmen wird. So präsentierte Herr Heusel bei der letzten Sitzung des Gemeinderats einen "exemplarischen Zeitablauf  eines Projekts" (z.B. den Anschluss unserer Schulen). Dabei wird der Zweckverband erst tätig, wenn ein "Projekt" gemeldet wird. Zum Glück geschah dies bereits im Sommer 2019. Dennoch bemängelte der Rat unisono, dass ein Engagement in diesem Bereich früher hätte erfolgen sollen.

Im Hinblick auf die Arbeit an den Schulen stellte der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder klar, dass man aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht so lange warten dürfe und als Übergangslösung Alternativen in den Blick nehmen müsse. "Bereits jetzt müssen sich die Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler stärker mit digitalen Lernangeboten vertraut machen, um der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen zu können. Neben einer annähernd 'schnellen' Internetanbindung, bedarf es hierfür auch eines verlässlichen und stabilen WLANs, das in jedem Klassenzimmer funktioniert", so Schröder.

 

Wie der Leiter des Medienzentrums Herr Bittner etwas später ausführte, rät er der Gemeinde, an den Schulen eine Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit zu gewährleisten. Bis der Glasfaserausbau dies ohne Probleme gewährleisten könne, müsse man sich jedoch auf 'schnellere' Alternativen verständigen. Hier könnten z.B. vorhandene Kabelanschlüsse (Pyur) oder auch das Mobilfunknetz (in Rettigheim ist z.B. das Netz des Anbieters O2 sehr gut ausgebaut) genutzt werden.

27.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bild von: Simone M. Neumann

Gemeinderat stimmt für mehr digitale Endgeräte an unseren Schulen

Um es gleich vorweg zu sagen: Ein erster Schritt ist gemacht, doch kommen die Geräte nicht sofort. In seinem Statement machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder deutlich, dass man schon etwas mehr Tempo machen müsse.

Alle Mühlhäuser Schulen sollen in den Genuss der Förderung kommen, welche nun von Land und Bund an die Kommunen ausgezahlt wurde. Hierbei handelt es sich zunächst nur um die Mittel aus dem "Sofortausstattungsprogramm", die sich auf die jeweilige Schülerzahl folgendermaßen darstellen lassen:

  • GMS Mühlhausen: € 31.330,60
  • Grundschule Rettigheim: € 9.614,08
  • Grundschule Tairnbach: € 4.120,32

Insgesamt erhielt die Gemeinde Mühlhausen € 45.065 (je zur Hälfte von Bund und Land).

Aufgrund der o.g. Fördersummen können nun 63 iPads + ebenso viele Hüllen mit Tastatur, in 5 Koffern und 7 Stiften angeschafft werden. Zusätzlich fallen noch weitere Kosten für das Mobile Device Management an (beinhaltet Einrichtung und Support), das an das "Medienzentrum Heidelberg" vergeben wurde. Hier entstehen einmalige Kosten von € 15,- je Gerät und für den weiteren Support jährlich € 20,- je Gerät.

Wie von Herrn Lang ausgeführt, gibt es noch weitere Fördertöpfe (z.B. Förderpakt "Administration" und "Pakt für digitale Endgeräte für Lehrkräfte" - beides Bundesmittel), die im weiteren Verlauf abgerufen werden können. Je nach Umsetzung an den Schulen können die Endgeräte nun als Leihgeräte an Schüler weitergegeben werden, die auf kein adäquates zurückgreifen können. Doch auch unsere Lehrkräfte brauchen digitale Endgeräte, da sie sich einarbeiten müssen, um im Präsenzunterricht mit digitaler Unterstützung arbeiten zu können. Für Präsenz- aber auch für Fernlernphasen brauchen die Lehrkräfte eine sichere und datenschutzkonforme Lösung:

In diesem Zuge verweist die SPD-Fraktion auf das Schreiben des Kultusministeriums vom 07. Juli verweisen. Hier wird u.a. dargelegt, wie und unter welchen Qualitätskriterien Fernunterricht stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung der Unterrichtsmaterialien, deren Zugang dem Grundsatz der Chancengleichheit unterliegt, sondern auch um die Rückmeldungen, die die Lehrkräfte regelmäßig und verlässlich erteilen müssen (z.B. durch gelegentliche Videotelefonie). Insbesondere für Grundschulkinder ist der Kontakt zu ihrer Lehrkraft enorm wichtig.

Gerade auch hierfür brauchen unsere Lehrkräfte eine datenschutzkonforme Lösung, die einerseits durch Dienst-Tablets und andererseits durch die Verwendung offiziell genehmigter Software (z.B. Threema) hergestellt werden könnte. Wie in der Sitzungsvorlage ersichtlich, wird die Grundschule Rettigheim zur Modellschule, die als erste mit dem Messenger "Threema.Work Education" ausgestattet wird. Nach ihren ersten Erfahrungen sollen die anderen Schulen folgen.

Wie nun deutlich wird, greift die Gemeinde auf Tablets eines großen amerikanischen Herstellers zurück. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass sich diese Geräte in die zum Teil schon bestehende Infrastruktur (oder auch der Altgeräte) einfügen. Es sollte der Grundsatz gelten, dass hinsichtlich der Hard- und Software keine allzu große „Vielfalt“ entsteht. Auch hierbei wird uns das "Medienzentrum Heidelberg" unterstützen, die bereits jetzt für kreisweit 550 Endgeräte zuständig ist. Dabei befinden sich weitere 550 Geräte "in der Pipeline".

In diesem Zusammenhang ist es für die die SPD von großer Bedeutung, dass die Mühlhäuser Schulen schnell und unkompliziert ihren Support erreichen können. Hier versicherte der Leiter des Medienzentrums Herr Bittner, dass man mit den Strukturen sich noch im Aufbau befinde und nach spätestens 2 Tagen mit einer Reaktion rechnen dürfe. Doch auch bei Phasen hoher Beanspruchung könne man zukünftig auf Drittanbieter/ Dienstleister zurückgreifen. Hierfür wird vom Kreistag Rhein-Neckar in ihrer Dezembersitzung ein entsprechender Kooperationsvertrag verabschidet. Aus unserer Sicht muss ein Support noch am selben Tag gewährleistet sein!

Da man das mobile device Management (Support) als Gemeinde auslagert und hierbei auf eine Einrichtung des Kreises zurückgreift (Medienzenrtum) - die im Entstehen begriffen ist - werden die Geräte nicht sofort an die Schulen kommen können. Trotzdem sollten alle Beteiligten darauf achten, dass das "Sofortausstattungsprogramm" diesen Namen auch wirklich verdient! Nach Rückfragen der SPD werden diese Geräte womöglich frühstens zum 2. Halbjahr den Schulen zur Verfügung stehen.

Abschließend nahm die SPD die einzelnen Schulen nochmals gesonder in den Blick:

Rettigheim:

  • Hier ist die Internetverbindung besonders schlecht und auch an einem stabilen WLAN hapert es. Genau deshalb spricht sich die SPD für geeignete Alternativen aus, um eine Überbrückung zu schaffen, bis eine Breitbandversorgung hergestellt ist.
  • Hier sollte man jedoch noch auf dem Schirm haben, dass die Grundschule eine geeignete Verdunkelung benötigt. Schließlich muss es möglich sein, dass digital erfasste Lernmaterialien oder Arbeitsergebnisse auch gut visualisiert werden.

Tairnbach:

  • Bezüglich des Internetzugangs ist es auch hier notwendig, eine sinnvolle Zwischenlösung anzustreben, damit auf die nächsten Jahre hin trotzdem vernünftig gearbeitet werden kann.
  • Auch die GS Tairnbach möchte die Möglichkeit nutzen, per Videocalls mit den Schülerinnen und Schülern in Verbindung zu treten.

Grund- und Gemeinschaftsschule Mühlhausen:

  • Die GMS möchte die Gelegenheit nutzen, um sich in Sachen Digitalisierung breiter aufzustellen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich auch um ältere Schüler handelt, macht dies Sinn. Somit unterstützt die SPD die GMS ausdrücklich darin, weiter in die Digitalisierung zu investieren.
  • Gerade deshalb ist von großer Bedeutung, dass sukzessive alle Klassenräume mit Wiedergabegeräten ausgestattet werden. Hierfür könnten die zu erwartenden Mittel in Höhe von € 133.300 (nur für die GMS!) genutzt werden. Hier ist es wichtig darauf zu achten, dass einheitliche und leicht zugängliche Schnittstellen geschaffen werden. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Nutzung eines AppleTV hier eine sinnvolle Lösung darstellt.

Ausdrücklich hebt die SPD in diesem Punkt hervor, dass die Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" bereits jetzt beantragt werden können. Das Kultusministerium änderte das Verfahren in diesem Punkt, weshalb der Medienentwicklungsplan auch nachgereicht werden kann. Somit würden wir auch weniger Zeit vergeuden und könnten unsere Schulen bereits früher in den Genuss dieser Fördermittel bringen!

 

Die SPD appelliert an alle Verfahrensbeteiligte, dass mit entsprechendem Nachdruck gearbeitet wird, damit die Schulen schnellstmöglich ihre Hard- bzw. Software erhält. Die heute morgen gemeldeten ca. 11.200 Neuinfektionen sollten uns Mahnung genug sein, dass es eben nicht unsere Kinder sind, die bei eventuellen (teilweisen) Schulschließungen die Leidtragenden sind.

29.09.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD: Für mehr Vegetation in Mühlhausen

Ökologie und Naturschutz, damit verbunden die großen Herausforderungen vor die uns der weltweite Klimawandel stellt, sind letztlich Themen der Kommunalpolitik. In den Gemeinden können durch zahlreiche, oft sehr klein wirkende Maßnahmen, Beiträge zur praktischen Veränderung geleistet und nicht zuletzt eine Vorbildfunktion für das Handeln der Bürgerschaft erfüllt werden. Hier können Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungs- und Willensbildung besonders gut erreicht, Anregungen für letztlich private Entscheidungen vermittelt und schließlich bürgerschaftliches Engagement geweckt und unterstützt werden.

Grundsätzlich – das ist die Position der SPD – ist es besser mit Anregungen, Diskussionsbeiträgen und konkreten Vorschlägen diese Themen voran zu bringen, als mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Wenn es jedoch wirklich nicht mehr anders möglich ist, sich Verantwortliche hartnäckig der Verantwortung entziehen möchten oder auch besondere Zeitnot zur Umsetzung herrscht, sind rechtliche Verpflichtungen unvermeidlich.

Diese Abstufungen öffentlichen Handelns und die damit verbundene Vorstellung von Verantwortung und Vorbild nahm auch in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 eine wichtige Rolle ein. Es wurde in der Sitzung ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen“ gestellt und kontrovers diskutiert. Der noch vor der Sommerpause, am 14.07. von den Grünen gestellte Antrag richtet sich im Kern auf die Nutzung des Handlungs- und Gestaltungsspielraums der Gemeinde Mühlhausen zugunsten des Naturschutzes und der Ökologie. Daher unterstützte auch die SPD-Fraktion das Anliegen der Grünen, das in einen Beschluss des Gemeinderats mündete. Wie in der Presse (RNZ vom 26./27. Sept) bereits berichtet, entzündete sich am Antrag eine „hitzige Debatte“, da von Seiten der CDU der Standpunkt vertreten wurde, dies sei ohnehin selbstverständlich: „Zu beantragen, dass man sich an die Gesetze halte, unterstelle, dass Rat und Verwaltung das bisher nicht getan hätten, wogegen man sich verwahrte. Man könne die Arbeit von Rat und Verwaltung nicht dergestalt mit '08/15 Selbstverständlichkeiten' blockieren, so Hotz (RNZ, vom 26./27. Sept, S. 3).“

Es ist ein Anliegen der SPD-Fraktion, hier nicht weiter die aufgebrachte Stimmung anzuheizen, sondern anhand von ein paar Fakten zur Versachlichung beizutragen, damit politisch konstruktiv im Gemeinderat gearbeitet werden kann. Zu den Fakten gehört, dass es gegenwärtig keine wirklich klare rechtliche Regelung existiert, nach welcher Gemeinden zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen verpflichtet sind, wie dies im Antrag der Grünen formuliert wird. Es gibt über verschiedene rechtliche Regelungen eher eine übergeordnete politische Verpflichtung, beispielsweise zur Biodiversität. Weil es hier insgesamt einen erheblichen Nachholbedarf auf kommunaler Ebene gibt, wurde in den zurückliegenden Jahren eine Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums „Natur nah dran“, in Zusammenarbeit mit dem NABU-Baden-Württemberg durchgeführt. Durch das nun leider ausgelaufene Programm konnten 61 Gemeinden im Land mit teilweise über 15.000 € gefördert werden, um genau jenes Anliegen der Grünen umzusetzen, das im Zentrum der Debatte stand und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird.

Weiterhin wurde in der Gemeinderatssitzung das Thema „Stein- bzw. Schottergärten“ angesprochen. Tatsache ist hierbei, dass nach der Landesbauordnung seit 1995 die Schaffung von sogenannten „Schottergärten“ verboten ist, das Verbot jedoch bislang nicht durch Kontrollen oder Strafmaßnahmen durchgesetzt wurde. 

"Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort", so der Fraktionssprecher Holger Schröder. Aus den Eingangs genannten Gründen hält die SPD-Fraktion auch dies für den richtigen Weg, allerdings wäre es nun höchste Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für diese Einsicht zu werben.

Um in konstruktiver Weise den wichtigen Themenkomplex weiter zu befördern regt die SPD an, auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Antrags der Grünen für eine Bürgerbeteiligung bei Einrichtung und Pflege derartiger Grünflächen zu werben.

Es sollte insgesamt die Bürgerschaft zugunsten einer ökologisch wertvollen Begrünung unserer Gemeinde angeregt werden, hier ist noch viel zu tun.

Für die SPD: M.M.

Unsere Landtagskandidatin