14.09.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wir stehen zu unserer Gemeinschaftsschule in Mühlhausen – gemeinsames Lernen schafft mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht weiterhin fest hinter der „Kraichgauschule Mühlhausen“, die sich im Schuljahr 2015/16 von einer Grund- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule (in den Klassen 5 bis 10) weiterentwickelte. Dadurch wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen unternommen, die bereits in der Gründungszeit der SPD ein zentrales politisches Ziel war. Doch soziale Errungenschaften müssen auch stets gegen Rückschritte verteidigt werden. Die verunsichernden und verstörenden Aussagen der CDU (Rundschau Nr. 32 vom 12.08.) zu unserer Schule geben hierfür allen Anlass

Wir erinnern gerne: Das Konzept der Werkrealschule mit dem Angebot eines 10. Schuljahrs hatte vielen Schülerinnen und Schülern geholfen, einen mittleren Abschluss zu schaffen, die Akzeptanz der umbenannten Hauptschulen wurde dadurch aber nicht erhöht! Das pädagogisch gut begründete Weiterentwicklungskonzept der „Kraichgauschule Mühlhausen“ zur Gemeinschaftsschule hat die Gemeinde 2015 mit allen Stimmen des Gemeinderats – ja, auch die der CDU – angenommen. Bereits damals war allen Beteiligten klar: Um erfolgreich eine Gemeinschaftsschule zu betreiben, bedurfte es weiterer Investitionen sowie auch räumlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 06.09.2019 festhielt, benötigt die GMS noch einen zusätzlichen Raumbedarf mit einer Netto-Nutzfläche von 488 m²! Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass die CDU hier einen solchen Schlingerkurs fährt. Noch im Frühjahr 2019 verzögerte sie weitere Schritte, da nun eine „Gesamtkonzeption“ hermüsse. Nachdem nun eine Gesamtkonzeption, insb. durch das zusätzlich hinzugezogene Fachplanungsbüro „Michel + Wolf Architekten“, vorgelegt wurde, gelingt es der Mehrheitsfraktion nicht, Wort zu halten.

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31.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbarer Wohnraum – ein Thema ist angekommen

Auch in Zeiten einer Bundestagswahl müssen in einer Gemeinde Vorhaben mit Bedacht, mit Sorgfalt und in Verantwortung für die kommenden Jahre getroffen werden. Auch wenn der Wahlkampf mitunter in panikartige Reaktionen einer konservativen Partei übergeht, gilt es mit politischer Verantwortung gemeinsam die Probleme der Gemeinde zu lösen. Hierzu zählt unbestritten der Mangel an Wohnraum, der auch für geringverdienende Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss. Während gegenwärtig offenkundig jede Partei den Bekenntnissen der Plakate nach für „bezahlbaren Wohnraum“ oder „geringe Mieten“ ist, hat die SPD-Fraktion bereits im Gemeinderat im Sommer 2020 eine politische Diskussion um eine Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften eröffnet. Familien, ältere Alleinstehende und jüngere Leute – vielfach mit geringen Einkommen – haben einen Anspruch auf einen ordentlichen Wohnraum. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, müssen eine Chance zur Realisierung haben. Zudem müssen ökologische Aspekte bei der Siedlungsplanung und beim Bau von Wohnungen endlich stärker berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat dies fachlich aufgearbeitet und bereits mehrfach im Detail erläutert. Auch liegen Erfahrungen von vergleichbaren Gemeinden vor, die die Umsetzbarkeit derartiger Anforderungen belegen.

Die Diskussion zugunsten eines sozial gerechten, nachhaltig orientierten und innovativen Wohnungsbaus muss daher – nicht nur im Gemeinderat – fortgeführt werden. Wir hoffen, dass die Aufregung im Wahlkampf (siehe Gemeinderundschau vom 26. August, Seite 21f.) sich alsbald legt und die Bekenntnisse der Parteien für „bezahlbaren Wohnraum“ eingelöst werden. Dabei ist jedoch noch intensiv zu diskutieren, was beispielsweise von der Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat zu halten ist. Hier heißt es, dass „Deckel, Begrenzungen, Vorschriften oder Verbote“ nicht helfen. Im von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für eine sozial und nachhaltig orientierte Vergabe von Liegenschaften fällt kein Wort über Vorschriften oder Verbote. Es wird jedoch darin ausführlich beschrieben, wie einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt ein Vorrang eingeräumt werden kann, ohne Verbote, aber mit Bewertungskriterien. Es wäre daher dringend erforderlich von einfachen Lösungen abzuweichen, die die CDU-Fraktion hierzu nennt: „Der entscheidende Schlüssel hierzu lautet: Bauen“. Dies schafft jedoch nicht automatisch„bezahlbaren Wohnraum“! Die Lösungen für die aus unserer Sicht drastischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt erfordern etwas mehr Kreativität. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde Mühlhausen ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um nicht lediglich den Höchstbietenden beim Verkauf zum Zug kommen zu lassen. Eine gemeinwohlorientierte Politik für die Gemeinde bedeutet für uns Wohnungsbau zu bevorzugen bzw. zu unterstützen, der den Anforderungen entspricht sozial gerecht und ökologisch orientiert zu sein. Sobald das Wahlkampfgetöse sich beruhigt hat, wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Überzeugungsarbeit für diese Vorstellungen fortsetzen. Gerne erinnern wir andere Fraktionen an ihre Plakate zugunsten von „bezahlbarem Wohnraum“ und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung von guten Konzepten für die Umsetzung.

Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder

28.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Soziale Gerechtigkeit – ein Dauerthema für die „kleine“ und „große“ Politik

Die SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat sich in der Gemeinde Mühlhausen stets konsequent für eine Entlastung von gering verdienenden Einkommensgruppen eingesetzt. Dies ist in einer Gemeinde insbesondere für den Themenbereich Wohnen, Erziehung und Bildung dringend geboten und auch praktisch umsetzbar.

Freiheit in Erziehung und Bildung!

Bei Erziehung und Bildung gilt seit Gründung der SPD die Forderung nach einem freien und unentgeltlichen Zugang für alle Bevölkerungsgruppen, weil sie die Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung schaffen. Daher die konkrete Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung, die in Baden-Württemberg leider noch immer nicht realisiert ist, wie mehrfach im Gemeindeblatt näher erläutert wurde. Aus diesem Grund wurde auch von Seiten der SPD die Forderung erhoben in der Pandemie die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ im Rhein-Neckar-Kreis umzusetzen, um die Bildungsbenachteiligung während der Schulschließungen, massiven Unterrichtsausfälle und Phase des „Homeschooling“ zu lindern. Den beiden SPD-Kreisrätinnen Andrea Schröder-Ritzrau und Christiane Hütt-Berger ist der Zugang zu diesem Förderprogramm für die Zeit der Sommerferien zu verdanken. Die kostenfreie Lernförderung kann über die Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises beantragt werden (https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/bildungs-+und+teilhabepaket+foerdert+auch+nachhilfe.html). Sie steht Schülerinnen und Schülern aus Familien zur Verfügung, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Die Unterstützung kann für maximal 30 Schulstunden in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften gewährt werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat dies über eine Homepage mitgeteilt. Auch wurden die qualitätsgeprüften Anbieter, mit denen das Sozialamt, das Jobcenter und das Ordnungsamt Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen getroffen hat, angeschrieben. Ein solcher Anbieter ist Pfiffikus in Wiesloch. Um sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort zu machen, haben die beiden Kreisrätinnen diese Einrichtung besucht. Die RNZ berichtete am 10. August über diesen Besuch.
Dabei wurde klar, dass es „ein großer Erfolg ist, dass der Rhein-Neckar-Kreis dieses Zusatzangebot macht, aber es zu spät für viele Familien kam und auf keinen Fall ausreicht, die entstandenen Lernlücken zu schließen“, betont Christiane Hütt-Berger.
„Die Lernrückstände werden erst nach den Sommerferien klar werden“, ist sich Andrea Schröder-Ritzrau sicher. „Wir müssen hier am Ball bleiben und das Angebot sollte am besten auf die Herbst- und Weihnachtsferien ausgedehnt werden“, betonen die beiden Kreisrätinnen.

Soziale Gerechtigkeit schafft soziale Stabilität!

Auch Gemeindemitglieder, die sich selbst nicht zu den Geringverdienern zählen, haben gute Gründe sich für eine Verbesserung der Chancen anderer sozialer Gruppen einzusetzen. Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit führen Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft zusammen und stiften dadurch Gemeinsamkeit. Eine demokratische Gesellschaft benötigt nicht nur gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger, sondern zum Zusammenhalt auch derartige Normen. Die genannten Werte führen beispielweise dazu, dass in einer Flutkatastrophe, einer weltweiten Pandemie oder einer wirtschaftlichen Krise vom Staat, aber auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Hilfe geleistet wird. Die gemeinschaftlichen Werte benötigen jedoch auch Bedingungen und müssen auch gepflegt werden. Die SPD ist der Ansicht, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation von Geringverdienern Ausdruck dieser Werte ist und zugleich die Anerkennung und Stabilität des Gemeinwesens schafft, das für diese Werte steht.

Aus diesem Grund sollte die Gemeinschaft auch sehr aufmerksam beobachten, welche Parteien sich für eine finanzielle Stärkung der unteren oder mittleren Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim aktuell durchgeführte Analyse der Steuerpläne der Bundestagsparteien ermöglicht hierzu einen guten Überblick. Ein zentrales Ergebnis dieser Analyse ist, dass CDU und FDP „seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab 80.000 Euro“ vorsieht. Die Konsequenz: Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich. Gemessen am wissenschaftlichen Ungleichheitsmaß Gini nehmen die Unterschiede zwischen den Schichten zu (Süddeutsche Zeitung, 22. August 2021). Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sehen nach den Vorstellungen der SPD anders aus. Wir fordern daher im Gegensatz zu CDU und FDP eine finanzielle Entlastung von Bevölkerungsgruppen mit geringem und mittlerem Haushaltseinkommen.

Für den SPD-Ortsverein: Michael Mangold

18.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sozial gerechter und ökologisch orientierter Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen

Große Themen politisch ernst zu nehmen bedeutet, einen Lernprozess in Gang zu setzen, dabei eine Idee zu entwickeln und daraus eine längerfristige Vorgehensweise abzuleiten. Die Geduldsprobe besteht dann darin, für seine Überzeugungen und Ideen in der Öffentlichkeit zu werben. Das ist die eigentliche Aufgabe von politischen Parteien. Wer sich beispielsweise mit dem Themenbereich Wohnen bzw. bezahlbaren Wohnraum wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern empfehlen möchte, sollte dies beachten.

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11.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Erziehung, Bildung und Freizeitangebote aus einem Guss

Es gibt mehrere Gründe in der beginnenden Ferien- und Urlaubszeit innezuhalten und sich Gedanken über die Kommunalpolitik in Mühlhausen zu machen. Der Anstoß kann die tägliche Berichterstattung zu den weltweiten, aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Katastrophen geben. Es geht dabei um Ereignisse, deren Eintreten von Seiten der Wissenschaft prognostiziert (wie erst jüngst, der am Montag vorgestellte Uno-Weltklimabericht) und von der Politik mehr oder weniger ausgeblendet wurde. Dies gilt für die Klimaveränderungen gleichermaßen, wie auch für zahlreiche andere Handlungsfelder. So beispielsweise für den Bereich Erziehung und Bildung, auf der Ebene des Bundes, des Landes, aber auch in der Gemeinde Mühlhausen.

Die gegenwärtigen Krisen und Katastrophen sollten einen Lernprozess in Gang setzen, der auch in den kleineren Gemeinden ein vorausschauendes politisches Denken sowie ein Denken in Zusammenhängen stärkt. Aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen betrachtet bedeutet dies, sich stets sicher sein zu können, dass man wahrgenommen und anerkannt wird. Sie müssen sich in ihrem gesamten späteren Lebensverlauf darauf verlassen können, dass die Gemeinde auf ihre Bedürfnisse und Anliegen eingehen. Dies setzt eine langfristige und in sich stimmige Gemeindepolitik für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene voraus. Nur unter der Bedingung von Anerkennung kann eine für den Einzelnen gleichermaßen, wie für die Gemeinde wünschenswerte Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. „Anerkennung“ ist dabei mehr, als es unsere Alltagssprache zum Ausdruck bringt. Sie bedeutet, dass der Andere grundsätzlich berechtigt ist Forderungen zu stellen (anregend als Urlaubslektüre hierzu die einschlägige Literatur zum Philosophen Hegel bzw. Honneth).

In der konkreten Gemeindepolitik bedeutet Anerkennung beispielsweise auf die Wünsche nach einer offenen und selbstverwalteten Freizeitfläche einzugehen, wie sie mit dem Chillplatz seit geraumer Zeit diskutiert wird. Die Jugendlichen immer mehr auf die Zukunft zu vertrösten ist dabei genau so wenig zu akzeptieren, wie Vorbehalte gegen einen Treff, da er Lärm und Unruhe mit sich bringt. Das eingangs geforderte vorausschauende Denken sowie ein Denken in Zusammenhängen bedeutet für die Gemeindepolitik es nicht hinzunehmen, Jugendliche in ihren Bedürfnissen nicht anzuerkennen. Unzufriedenheit, schwindendes Vertrauen oder gar Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat bzw. gegenüber der gesamten (Kommunal-)Politik sind die unerwünschten Folgen einer mangelnden Anerkennung von Kindern und Jugendlichen.

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28.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Weiter Denken – Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung für die Gemeinde Mühlhausen

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand, wie jedes Jahr, die Anpassung der Kindergartengebühren. Bereits in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau (Nr. 29) haben wir unser grundsätzliches Verständnis bzw. unsere Bewertung der Gebühren auf Kinderbetreuung näher erläutert. Dabei gilt für die SPD, dass Kinder in Kita und Kiga nicht nur „einfache Betreuung“, sondern auch Bildung erfahren, wie dies im Orientierungsplan des Landes Baden-Württemberg festgeschrieben ist. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits in diesem Alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Fakt ist, dass 96 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg Kita-Gebühren zahlen. Laut einer aktuellen Studie sind lediglich 4 Prozent der Eltern von den Kita-Gebühren befreit (Kinderzuschlagsberechtigte erhalten einen Kinderzuschlag von 205 €; Für AlG2-Empfänger übernimmt das Jugendamt die Kinderbetreuungskosten).

In unserer Gemeinde geht es jedoch nicht um die berechtigte Entlastung bzw. Befreiung von Familien, die bereits Sozialleistungen erhalten, sondern um die breite Mitte: Die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die die Mehrheit darstellen und nicht die o.g. Unterstützungsleistungen beantragen können.

Daher stellt auch diese Erhöhung der Kindergartengebühren eine weitere Belastung der Familien, die in der Corona-Pandemie ohnehin bereits vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind, dar. Wir erreichen dadurch weniger Bildungsgerechtigkeit, schmälern die Bemühungen im Kampf um Kinderarmut und verringern die Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns freut es, dass nun auch die politischen Mitbewerber im Rat, der bereits vor Jahren etablierten Haltung der SPD, beipflichten und sozialdemokratische Ziele teilen! Die CDU ging noch einen Schritt weiter und kritisierte ihre eigene Landesregierung: Hier lobte man das „Gute-Kita-Gesetz“ der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Nach diesem Gesetz steuerte der Bund 5,5 Milliarden € bei, damit die Länder in die Lage versetzt werden konnten, Familien zusätzlich bei den Gebühren zu entlasten. Wir wissen inzwischen, dass sich Baden-Württemberg anders entschieden hatte und Familien, auch in Mühlhausen, keine Entlastung erfuhren. Schön, dass dies nun auch Beachtung findet.

Daher begrüßen wir es sehr, dass sich die Verwaltung nun konkret auf den Weg macht (wie dies auch der GR-Beschluss von Juli 2020 vorsieht), um die Familien, zumindest in einem Zwischenschritt, zu entlasten und eine Sozialstaffelung der Elternbeiträge zu erarbeiten.

Wenn die Familien infolge einer Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge weniger hierfür aufwenden müssen, profitieren diese und Frauen in besonderem Maße. Wenn geringere Kindergartengebühren in Mühlhausen realisiert werden können, denken Frauen über Aufnahme und den Umfang einer Erwerbsarbeit ganz anders nach. Die SPD ist der Auffassung, dass dies doch auch unser Ansatz für Mühlhausen sein sollte!

Was wir uns vorstellen

Als pragmatische Übergangslösung möchten wir daher für einen Kompromiss werben, der folgende Unterscheidung vorsieht: Paare, Familien oder Alleinerziehende sollen je nach ihrer sozialen Situation von den Kita-Gebühren teilweise bzw. vollständig befreit werden. Einkommensstärkere sollen hingegen die Gebühren zahlen und Bezieher hoher Einkommen sollen freiwillig einen Solidarbeitrag leisten, der zusätzlich zu den Gebühren entrichtet werden soll. Wir schlagen diese Dreiteilung im Rahmen einer solidarischen Betreuungsfinanzierung vor. Da wir von der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde ausgehen, möchten wir die solidarische Betreuungsfinanzierung mit einem so gering wie möglichen Verwaltungsaufwand gestalten. Daher schlagen wir vor, dass bei einer noch abzuwägenden Einkommensgrenze, Familien mit niedrigem Einkommen, keine Gebühren mehr zahlen. Diese Personengruppe sollte ihre soziale Situation mit ihrem Einkommenssteuerbescheid belegen können. Für die Einkommensstärkeren schlagen wir eine freiwillige Selbsteinstufung vor. Hier können diejenigen, denen es wahrlich gut geht, selbst entscheiden, ob sie einen höheren Solidarbeitrag auf freiwilliger Basis leisten wollen.

Wenn das Ziel von Erziehung und Bildung der Umgang mit Freiheit durch die Übernahme von Verantwortung bedeutet, dann sollte dies auch die Eltern einbeziehen. Die SPD-Fraktion fordert daher mit der Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung Freiheit anstelle von Erziehungs- und Bildungsbenachteiligung – Solidarität anstelle von Bürokratie.

25.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Selbstbestimmung und Freiheit für Familien! SPD bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Kindergartengebühren.

Politisch wichtige Meinungsbildung und letztlich auch eine Vielzahl von konkreten Entscheidungen finden in der Gemeinde statt. Dies gilt auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen und die Frage, wie wir die Gebühren für unsere Kindergärten bzw. die Kindertagespflege ausgestalten. In der heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung wird es genau darüber gehen.

Gerade weil die Familienpolitik immer wieder aufgelöst wird in einen Streit um die Art und Weise bzw. die Höhe von Unterstützungsleistungen und Anspruchsberechtigte sollte verdeutlicht werden, worum es eigentlich geht. Kein politisch Handelnder bzw. keine Partei spricht sich schließlich gegen Familien, Partnerschaften oder Kinder aus, dennoch gibt es offensichtlich grundlegende Unterschiede in der Sichtweise auf Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie haben ihre Begründung in unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Frage der Familienpolitik ist im Kern eine Frage der Selbstbestimmung und der individuellen Freiheit. Wenn Bürgerinnen und Bürger – welchen Geschlechts auch immer – sich entscheiden die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, so sollte das jeweils Ausdruck der Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung sein. Staatliches Handeln sollte sich aus diesen grundlegenden Entscheidungen der Lebensführung enthalten, vielmehr die von Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Entscheidungen unterstützen. Freiheit bedeutet aus politischer Sicht – zumindest für die SPD – Bedingungen zu schaffen, damit die Lebensgestaltung nicht Ausdruck von Not, Armut, sozialem Druck oder moralischer Bevormundung, sondern das Resultat von freien Willensentscheidungen ist. Dieses Ideal gilt als Richtschnur auch für das Handeln auf der Gemeindeebene.

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07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Zukunftsvorstellung einer digitalen Gemeinde

Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die CDU sich Gedanken über die Zukunft unserer Gemeinde macht, wie zuletzt in der Gemeinderundschau zu lesen war. Auch wenn die Überlegungen zur digitalen Infrastruktur außer Schlagworten und Allgemeinplätzen wenig beinhaltet, was den von der CDU erhobenen Anspruch einer „Vision“ gerechtfertigt, es ist immerhin ein Anfang. Es sei jedoch daran erinnert, dass für die politische Weichenstellung im Themenbereich Digitalisierung auf Bundesebene seit 2009 die CDU-Schwesterpartei CSU verantwortlich ist. Das Ministerium trägt die Amtsbezeichnung „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ und ist u.a. zuständig für den flächigen Ausbau moderner Breitbandnetze. Ein Blick auf die Organisation des Ministeriums zeigt eine Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Über den bereits in zahlreichen Comedy Shows durch den Kakao gezogenen Bundesverkehrs- und Digitalisierungsminister Andreas Scheuer möchten wir lieber den Mantel des Schweigens legen, der Wähler hat bereits reichlich Grund genug an der Vernunft der Amtsträger zu zweifeln. Auch in der politischen Diskussion auf Gemeindeebene sollte jedoch zugeordnet werden, an welcher Stelle die Verantwortung für Missstände und Probleme liegt. In der Gemeinderundschau vom 1. Juli wurde bereits über die Verantwortung für das historische Versäumnis der Schaffung einer digitalen Infrastruktur berichtet. Vor bald vierzig Jahren wurde ein Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Medienunternehmer Leo Kirch zugunsten der Investition in Kupferkabel getroffen, weil dies dem Privatfernsehen einen schnelleren Zugang zum Markt verschaffte. Für den interessierten Leser: Dies lässt sich zeitgeschichtlich alles beispielsweise bei Wikipedia nachlesen.

Konkrete Ideen für Mühlhausen

Eine „Vision“ für Mühlhausen sollte etwas ganz anderes als eine Ansammlung von Banalitäten sein. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Eine Zukunftsvorstellung sollte von einer Idee ausgehen! In Bezug auf die Digitalisierung könnte beispielsweise überlegt werden, ob nicht eine Einrichtung für Jugendliche („digital Natives“) mit einer IT-Grundausstattung und einer eigenen Cloud einen Kern für eine moderne digitale Gemeinde bilden könnte. Gemeinsame Freizeit mit Freunden, das Tüfteln in einer IT-Werkstatt, einen Bereich für gemeinsames Arbeiten am Computer, das alles könnte nahtlos übergehen in digitale Erwerbstätigkeit („digital work space“). In einer Computerwerkstatt könnten von den Bürgerinnen und Bürgern ausgediente Geräte abgegeben und wieder aufbereitet oder auch „ausgeschlachtet“ werden, schließlich ist Recycling im IT-Bereich ein wichtiges Thema. Unter einem gemeinsamen Dach könnte die Freizeitgestaltung für Jugendliche auch zum Treffpunkt für Erwachsene werden, die sich mit dem Computer beschäftigen wollen, ohne über die vielfältigen Alltagserfahrungen der Jugendlichen zu verfügen. Ein Handwerker aus dem Ort würde vielleicht einen Kaffee trinken, während er sich von einem jungen Digitalkundigen erklären lässt, wie er ohne hohen Kosten- und Zeitaufwand eine attraktive Homepage für seinen Betrieb erstellen kann. Die ältere Dame aus der Nachbarschaft möchte Fotos von ihrem 90. Geburtstag an ihre Enkelin nach Australien senden und würde sich über eine Hilfestellung durch einen Jugendlichen freuen, der es gemeinsam mit ihr am Computer gleich versendet. Das alles könnte unter einem gemeinsamen Dach stattfinden und es könnten Impulse für die gesamte Gemeinde ausgehen. Nicht zu vergessen: Jeder Unternehmer, der heute über Nachwuchsmangel klagt, wäre gut beraten einen derartigen „Digital-Gemeinde-Treffpunkt“ zu unterstützen, schließlich geht hier Freizeit, Spaß an der Technik und Lernen fließend ineinander über. Wir laden alle (kommunal-)politisch Verantwortlichen herzlich dazu ein, eine derartige Vision in ein konkretes Projekt zu überführen.

06.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD unterstützt die Schaffung des "Chillplatzes"

Dass es möglich ist – nach langer Vorbereitung und vielen Abstimmungen mit den anderen Fraktionen – etwas für die Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen zu bewirken, zeigt die Verwirklichung des „Chillplatzes“. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sprachen sich nun alle Fraktionen für die Schaffung einer solchen Freizeitfläche aus, die nun auf dem Flurstück 7293 im Gewann „Bannholz“ erstellt werden soll. Das Grundstück befindet sich direkt am Fahrradweg zwischen Rotenberg und Mühlhausen und bietet sogleich mehrere Vorteile: Zum einen ist es gut zu erreichen. Neben dem Fahrrad können in der nahegelegenen Parkbucht Autos abgestellt werden, wodurch die Anlieferung diverser Dinge erleichtert wird. Zum anderen ist das Grundstück ca. 160m von der Rotenberger Wohnbebauung entfernt, was auch einen entsprechenden Schutz bietet. In enger Abstimmung mit dem Jugendforum nimmt die Gemeinde nun Geld in die Hand (ca. 14.000 €!), um die Fläche ansprechend auszugestalten. Dabei soll u.a. ein Holzunterstand (Pavillon), ein Grillplatz, Sitzgelegenheiten, Tische und Bänke sowie eine Begrünung hergestellt werden. SPD-Fraktionssprecher Holger Schröder sprach den ebenfalls anwesenden Vertreter des Jugendforums Robin Wittmer direkt an und lobte das entfaltete Engagement ausdrücklich. Nun gelte es die Jugendlichen weiter einzubinden und bei der Ausgestaltung aktiv zu beteiligen. Dabei konnten wir uns erst jüngst mit weiteren Jugendlichen aus der Gemeinde austauschen, die über die Schaffung eines solchen Platzes hellauf begeistert waren und sogleich fragten, wie sie sich einbringen könnten. Die SPD entwickelte auch hier weitere konkrete Vorstellungen und empfahl der Verwaltung, die Schaffung des „Chillplatzes“ sowie die Existenz des Jugendforums weiter zu nutzen und nicht nur an der GMS Mühlhausen, sondern auch an den umliegenden Schulen (LGÖ, TMRS, Realschule Bad Schönborn) dafür zu werben. Dabei berichtete Schröder von seinen Erfahrungen am Schulzentrum in Walldorf, an dem für die Jugendlichen ebenfalls für mehr Jugendbeteiligung in den jeweiligen Gemeinden geworben wird. „Wir sollten den Schub und die Begeisterung, die die Verwirklichung des Chillplatzes entfaltet, nutzen und gezielt mit einem Infoschreiben an die Schulen herantreten. So könnten die Klassenlehrer/-innen die Jugendlichen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen gezielt ansprechen und an Interessierte einen Flyer ausgeben. Für viele Kolleg/-innen stellt diese Minute kein Problem dar,“ so Schröder weiter. Schließlich können sich alle Jugendlichen ab 12 Jahren im Jugendforum der Gemeinde engagieren, wozu wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich dazu aufrufen. Wie man auch sehen kann, ist Veränderung möglich!

30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Schnelles Internet für alle – auch bald in Mühlhausen!

Mit Matthias Bacher von der „Deutsche Glasfaser“ brachte ein Pfälzer gute Nachrichten in die Gesamtgemeinde Mühlhausen. Ohne Fördergelder nutzen zu wollen, beabsichtigt die „Deutsche Glasfaser“ in unserer Gemeinde eigenwirtschaftlich und umfassend ein Glasfasernetz in nahezu allen Straßen zu verlegen und Anschlüsse bis in jede Wohnung (!) zu bringen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder diese positive Nachricht, denn würde die Gemeinde diese Erschließung selbst vornehmen, müssten über mehrere Jahre hinweg insgesamt 10,26 Mio. Euro investiert werden. Geld, das die Gemeinde nicht hat bzw. dringend für andere Maßnahmen aufwenden muss (Grundschule Tairnbach, Sanierung Kraichgauschule, Feuerwehrgerätehäuser usw…). In seiner Stellungnahme griff Schröder die Herkunft von Herrn Bacher erneut auf und erinnerte daran, wie fatal die Entscheidung der CDU geführten Bundesregierung unter dem Pfälzer Helmut Kohl war, als dieser den Plan des damaligen Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD,) kassierte, der vorsah, dass ab 1985 in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabelt werden sollte. So wäre (West-) Deutschland bereits im Jahr 2015 komplett mit Glasfaser versorgt gewesen. Der SPIEGEL berichtete damals ebenfalls, dass dem Glasfaserkabel die Zukunft gehöre, da es dem herkömmlichen Koaxialkabel (Kupfer) weit überlegen ist (Ausgabe vom 25.10.1982, S. 42). Sozialdemokratische (Kommunal-) Politik war schon immer und ist es insbesondere auch heute – an der Zukunft ausgerichtet!

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News-Ticker

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

WÄHLE SPD - PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

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Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. "Kanzler für Deutschland"- das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein