04.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren es die Schulen der Gesamtgemeinde Mühlhausen, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Nur ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich nicht mit dieser Thematik. Hier ging es um die zu beauftragenden Ingenieurleistungen zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim. Bauamtsleiter Uwe Schmitt zeigte dem Rat durch seinen sachkundigen Vortrag, der auch die Ergebnisse der vergangenen Kanaluntersuchungen beinhaltete, in welch schlechtem Zustand sich diese Straße befindet. Da hier seit Jahren nichts Grundlegendes mehr investiert wurde und nun auch das Kanalnetz an dieser Stelle zum Handeln auffordert, verabschiedete der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen. Auch wir finden, dass dieser Schritt schon früher hätte erfolgen können, nachdem absehbar war, dass Land und Bund den Kommunen während der Pandemie zur Seite springen. Unsere Gemeinderätin Dominique Odar wies in ihrem Beitrag noch darauf hin, dass man hinsichtlich der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auch die Leistungsphase 9 der HOAI nicht aus dem Blick lassen sollte.

Investitionen in unsere Schulen getätigt

Wie bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats grundsätzlich beschlossen, wurden nun die nächsten Schritte zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeleitet. Hier sprach sich der Gemeinderat für die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallendecke aus. Konkret wurden zwei Aufträge vergeben, die zum einen die Errichtung eines Gerüsts vorsieht, um schließlich die Alu-Paneeldecke zu erneuern. Hierfür gibt die Gemeinde nun 40.359,45 € (zzgl. Bauneben- und Ingenieurkosten) aus.

Weitere Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen

Wie der Gemeinderat bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Juli 2020 beschloss, konnte von Seiten der Verwaltung nun mitgeteilt werden, dass vergangene Woche die ersten Tablets den Schulen übergeben werden konnten! Die Mittel hierfür stammen noch aus der Förderung des „IT-Sofortausstattungsprogramms des Landes/ Bundes. Wegen der hohen Nachfrage hatte es Lieferverzögerungen gegeben. Dass der Antrag, wie auch die Beschlüsse hierzu richtig waren, zeigt die heutige Situation umso mehr. Immer noch befinden wir uns in der Pandemie und solange die Inzidenz über 100 liegt, wird es auch weiterhin Fernunterricht bzw. Wechselunterricht geben. Dass dieser nur vernünftig sichergestellt werden kann, wenn unsere Schulen, alle Lehrkräfte, sowie unsere Schülerinnen und Schüler adäquat mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, ist unstrittig. So erhielt die GS Tairnbach 8 iPads, die GMS Mühlhausen 40 iPads und die GS Rettigheim 15 iPads.

Nun beschloss der Gemeinderat unter Anwesenheit der Schulleiter/innen, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren. Land und Bund haben noch weitere Förderprogramme geschaffen, die nun auch zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. So stehen der Gesamtgemeinde Mühlhausen aus dem „Schulbudget Corona“ insg. 18.254,- € und aus dem Fördertopf „Leihgeräte Lehrer“ weitere 24.826,- € (insg. 43.080,- €) zur Verfügung.

Ziel ist es daher, dass ALLE Lehrkräfte der Gesamtgemeinde mit einem Dienst-iPad ausgestattet werden. Hierdurch kann nun sichergestellt werden, dass alle Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr ihre privaten Geräte nutzen müssen, was insbesondere bzgl. des Datenschutzes hoch problematisch ist. Kommunikation, Datenaustausch und Präsentationsmöglichkeiten können so nun sicher und unbedenklicher erfolgen. Dies gibt den Lehrkräften eine enorme Rechtssicherheit.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen nun mit weiteren (Leih-) Geräten versorgt werden. Da die Fördertöpfe nicht in Gänze ausreichen, nimmt die Gemeinde hierfür zusätzliches Geld in die Hand, welches zuvor auch im Haushalt eingestellt wurde. So können weitere 85 Geräte für die Schülerinnen und Schüler angeschafft werden (Gemeindeanteil der Kosten für 140 iPads 46.737,80 €). Hinsichtlich der geplanten Anschaffung der Apple Pencils steuerte die Verwaltung eigenständig im Vorfeld mittels einer Tischvorlage nach. Hier unterstützte die SPD-Fraktion die Änderung, die vorsah, dass nicht mehr jedes Schüler-iPad mit einem Stift versehen wird. Dies erachtete die SPD ebenfalls als nicht zwingend notwendig und verwies darauf, dass die freiwerdenden 5.914,80 € für andere schülernahe Anschaffungen ausgegeben werden könnten (z.B. Lernapps).

In seinem Redebeitrag unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder, wie wichtig es ist, weiter in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren. Neben dem schlichten Erfordernis während einer Pandemie (Fernunterricht), verwies er dabei u.a. auch auf den „europäischen Rahmen für die digitale Kompetenz Lehrender“ (DigCompEdu) des Goethe Instituts, welcher auf die Notwendigkeit dieser Ausstattung hinweist. Demnach sind „digitale Endgeräte heute allgegenwärtig“, weshalb Schülerinnen und Schüler zu „digitaler Kompetenz“ verholfen werden müsse. Natürlich brauchen Lehrende ein entsprechendes „Rüstzeug“, um dies bei Ihren Schülerinnen und Schülern anbahnen zu können.

Was ist das Ziel der SPD?

Für die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat geht es perspektivisch um die Realisierung einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“. Für die SPD ist klar, dass der digital unterstützte Unterricht bleiben wird, auch wenn die Schulen wieder in den Normalbetrieb wechseln. Natürlich soll Schule der Ort bleiben, wo Lernende und Lehrende einander begegnen, Erfahrungen austauschen und dort auch der Großteil des Wissenserwerbs stattfindet. Zukünftig soll dies digital unterstützt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule. Somit werden wir weiterhin auch die Schulen unterstützen, die eine 1:1-Ausstattung anstreben.

Letztlich arbeitet die SPD weiter an der Beseitigung des Missstands, dass der Bildungserfolg in Deutschland – in allen internationalen Vergleichen – von der sozialen Herkunft abhängig ist. Damit finden wir uns auch in Mühlhausen nicht ab!

20.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Der Wohnungsmarkt in Berlin und Mühlhausen: Ein gemeinsames Problem und zwei verschiedene Vorgehensweisen

In der Berichterstattung und der politischen Kommentierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der „Mietpreisbremse“ des Senats von Berlin, geht das Ausgangsproblem vielfach unter: Es existiert deutlich zu wenig günstiger Wohnraum. Die Mietkosten nehmen immer weiter zu und der Bestand an Wohnraum mit Sozialbindung geht stetig zurück. Mittlere Einkommensbezieher und sogenannte Geringverdiener müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen ausgeben. In Berlin hat sich diese Situation dramatisch zugespitzt (siehe z.B. DIW-Wochenbericht 8/21), daher auch die drastische Maßnahme des Senats, die als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei in seinem Urteil zur Mietpreisbremse nicht die ursächlichen Probleme in Abrede gestellt, sondern lediglich die rechtliche Zuständigkeit der Länder für eine Mietbegrenzung verneint („konkurrierende Gesetzgebung“). Der Ball liegt nun im Spielfeld des für Bau zuständigen Bundesinnenministers – erfahrungsgemäß sind daher keine Impulse zu erwarten.

07.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Neue Treppengeländer für die Grundschule Rettigheim

Weitere Investitionen in unsere Grundschule in Rettigheim

 

Das Geländer im Treppenhaus der Grundschule Rettigheim ist nun inzwischen auch über 50 Jahre alt. Bisher entsprach dieses immer den geltenden Sicherheitsbestimmungen. Bei der jüngsten Sicherheitsbegehung der Grundschule durch die B-A-D Gesundheitsvorsorge- und Sicherheitstechnik GmbH und dem Ingenieurbüro Diemer (Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin) wurde nun festgestellt, dass das Geländer nicht über die nun erforderliche Höhe von 1,10m verfügt. Auch der Abstand zwischen Fußboden/Treppe und Geländer entspricht ebenfalls nicht mehr den nun gültigen Anforderungen. Für die SPD ist es daher selbstredend, dass solch sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden und stimmte somit der Auftragsvergabe zu, die einen Austausch der bestehenden Treppengeländer vorsieht. Da die Arbeiten recht zeitaufwändig sind, wurden hierfür die kommenden Sommerferien ins Auge gefasst.

07.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Lärmaktionsplanung für die Gesamtgemeinde beschlossen

Die letzte Gemeinderatssitzung beschäftigte sich neben dem Haushalt auch mit einigen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten. Für die Gesamtgemeinde, aber insbesondere für den Ortsteil Rettigheim, stand hierbei die „Beauftragung zur Erstellung einer Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung“ auf der Tagesordnung.

„Lärm macht krank, Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und sorgt für gesundheitliche Nachteile.“ So die eindeutigen einleitenden Worte der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Somit ist es nur folgerichtig, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik hier handelt.

26.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2021 verabschiedet - SPD: Eine Vertiefung der sozialen Spaltung verhindern!

Die vergangene Gemeinderatssitzung war anders, als die all die Jahre davor. Aufgrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens einigten sich alle Fraktionen darauf, bei der Aussprache zum Haushalt ihre Reden zu Protokoll zu geben. Diese werden schließlich in vollem Umfang in der nächsten Ausgabe der "Gemeinderundschau Mühlhausen" im vorderen Teil unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Da das Haushaltsrecht das "Königsrecht des Parlaments" darstellt, möchten wir bereits jetzt unsere Stellungnahme hier veröffentlichen. Klicken Sie hierzu auf "weiterlesen".

24.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kurz erklärt: Die Konzeptvergabe

Setzt man sich im Gemeinderat für ein bestimmtes Ziel ein, so verlieren die interessierten Bürgerinnen und Bürger schnell die Übersicht, worum es im Kern eigentlich geht. Den Fraktionen im Gemeinderat geht es dabei oftmals ähnlich, stehen doch eigene Interessen, andere Prioritäten oder auch Streitigkeiten und oft auch einfach Missverständnisse im Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der Verlierer ist dann am Ende die Bevölkerung, insbesondere aber Haushalte mit geringem Einkommen oder Vermögen, die von einer gemeinwohlorientierten Politik besonders abhängig sind.

Daher haben wir in einer kurzen Übersicht die Überlegungen und Schlussfolgerungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Konzeptvergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum zusammengestellt. Dies in der Hoffnung, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können und auch die Meinungsbildung im Gemeinderat zu einer gemeinsamen Vorgehensweise führt. Wir gehen in guter demokratischer Tradition davon aus, dass alle Beteiligten eine Verständigung zugunsten des Gemeinwohls anstreben und folgen dem Grundsatz: Eine Entscheidung des Gemeinderats ist so gut, wie die öffentliche Beratung zuvor.

23.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wir haben keinen zweiten Planeten auf dem Gepäckträger!

Es ist inzwischen klare wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Erde sich, schneller als erwartet, erwärmt – wir erleben zunehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, Austrocknen von Quellen, das Sterben des Waldes und Überschwemmungen – die „Polarstern“-Crew bestätigte im Oktober 2020: die Arktis stirbt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage. Und er ist eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten und zwischen den Generationen. Nur die SPD stellt diese Frage in dieser Ausführlichkeit und liefert Antworten auf die ökosoziale Wende. Eine besteht unter anderem darin, dass auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes gehandelt wird, indem eine volle Stelle ausschließlich diese Fragen angeht.

Für die SPD-Fraktion nahm der Vorsitzende Holger Schröder Stellung:

09.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Vereine unterstützen heißt Selbstbestimmung fördern

Egal ob in den Heimatvereinen der drei Ortsteile, in Sport- oder Musikvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr oder auf eigene Faust: Ehrenamtler/innen sind die stillen Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft! Die Gemeinde Mühlhausen entfaltet hierbei eine besonders hohe Aktivität, mit starkem Engagement für die Engagierten. So werden bei uns rund 70 Vereine gezählt – das ist ein beeindruckender Beleg für eine aktive und vielfältige Bürgerschaft! Die beschlossene Förderung in Höhe von rund 40.000 € ist aus unserer Sicht folglich sehr sinnvoll, da sie dazu beiträgt, die selbstbestimmten Aktivitäten der Bevölkerung in der Gemeinde zu unterstützen. Das von der SPD vertretene Freiheitsverständnis bedeutet, möglichst weitgehend selbstbestimmt zu leben, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit selbstbestimmt seine Freizeit zu gestalten. Auch die Gemeinde Mühlhausen ist aufgefordert, entsprechend günstige Rahmenbedingungen für dieses Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Ob im Gartenbauverein, im Tennisclub, den Fußballvereinen, der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutzverein, neben der Freizeitbetätigung werden auch vielfach wichtige soziale Aufgaben wahrgenommen.

03.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bund fördert Breitbandausbau in Mühlhausen mit knapp 260.000 Euro

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hat sich dafür eingesetzt, dass der Bund 259.655 Euro für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zur Verfügung stellt. Gestern nun kam die entsprechende Zusage. Ganz konkret fließt das Geld in den Breitbandausbau der Gemeinde Mühlhausen.

Hierüber freut sich insbesondere auch die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat, die bereits im Sommer des vergangenen Jahres erfolgreich einen Antrag einbrachte. Gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung sorgt die SPD nun dafür, dass unsere Schulen an das Hochgeschwindikeitsnetz angeschlossen werden, wodurch schnelles Internet möglich wird.

„Schnelles Internet gehört eigentlich längst zur Daseinsvorsorge. Gerade die Pandemie führt uns aber vor Augen, welche Versäumnisse es deutschlandweit in diesem Bereich immer noch gibt. Stabile Internetverbindungen sind unverzichtbar, wenn persönliche Treffen mit Familienangehörigen und Freunden vermehrt im Videochat stattfinden. Wenn die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden soll – und unsere Kinder auch online ein gutes Bildungsangebot vorfinden sollen. Die Gelder des Bundes werden helfen, weiße Flecken in Mühlhausen mit schnellem Internet zu füllen. Ich freue mich sehr, dass die Förderzusage in meinen Wahlkreis geht“, so Lars Castellucci.

Infolge des Antragsvorhabens der SPD konnten nun auch die ("digitalen") Bedarfe an unseren Schulen ermittelt und schließlich auch Endgeräte für unsere Schülerinnen und Schüler, wie auch für unsere Lehrkräfte, bestellt werden. Die Bestellungen schossen inzwischen Landesweit nach oben, weshalb es auch bei den Mühlhäuser Endgeräten zu Lieferverzögerungen kommt. "Trotzdem konnten wir die Digitalisierung in den Schulen so schnell vorantreiben, um den 'Flaschenhals Internetzugang‘ an unseren Grundschulen, wie auch an der Gemeinschaftsschule, zu beseitigen" so Fraktionsvorsitzender Holger Schröder abschließend.

02.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Lehrschwimmbecken bleibt erhalten!

Die gute Nachricht gleich vorweg: Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Rettigheim wird saniert und bleibt daher erhalten! Neben der SPD-Gemeinderatsfraktion sprachen sich alle Fraktionen hierfür aus.

Das Hauptgebäude der Grundschule Rettigheim geht auf das Jahr 1966 zurück und einige Generationen „gingen“ bereits durch ihre Grundschule. Zusammen mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und dem großen und freundlich gestalteten Pausenhof bildet diese Grundschule, neben dem Lehren und Lernen, beste Aufenthaltsbedingungen. Die Existenz eines Lehrschwimmbeckens ist hierbei besonders hervorzuheben. Ein solches über viele Jahre zu unterhalten, erfordert eine durchaus beachtliche (finanzielle) Kraftanstrengung, welche inzwischen leider immer mehr Kommunen nicht mehr imstande sind zu leisten (so beschloss der Östringer Gemeinderat 2012 das Aus für ihr Hallenbad. Und das als Sportstützpunkt).

Für die Gemeinde Mühlhausen bedeutet dies:

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Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: "Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33
Für starke Betriebsräte.
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. "Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende