19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Krise bewältigen und mit Zuversicht nach vorne schauen

 

Das Corona-Virus hält uns weiterhin auf Trab und zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen auf ein längeres funktionierendes Krisenmanagement für Kitas und Schulen einstellen müssen.

Gerade eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es gedauert, um deutlich zu machen, wie richtig und wichtig es war, die Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus zu nehmen. Bereits am 14. Mai 2020 überrollte das Kultusministerium unter Ministerin Eisenmann (CDU) die Kommunen und Kitas mit der Ankündigung, dass es ab dem 18. Mai eine schrittweise Rückkehr zu einem Regelbetrieb geben werde.

 

Doch betrachten wir die Ereignisse der Reihe nach. Noch bei der letzten Gemeinderatssitzung echauffierte sich die CDU, mit zum Teil verdrehten und unwahren Argumenten, dass der solidarische Antrag der SPD zur Unzeit käme. Es ist schlichtweg falsch zu verneinen, dass die Kinder (im März und April) kein erhöhtes Infektionsrisiko für die Erzieherinnen und Erzieher brächten. Alle Kinder die betreut wurden, hatten Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu tun hatten. So waren z.B. Verkäuferinnen und Verkäufer, wie auch Schwestern und Pfleger näher am Menschen bzw. mit einem höher frequentierten Kundenkontakt konfrontiert, sodass das Infektionsrisiko für diese ungemein höher war. Dieses potenzielle Risiko brachten sie möglicherweise auch in ihre Familien und somit auch zu ihren Kindern, welche am nächsten Tag den Kindergarten besuchten. Ich denke, dass jeder verantwortliche Gemeinderat so viel Fantasie besitzt, um diesen Prozess nachverfolgen zu können. Dabei lag die Reproduktionszahl (R0) in dieser Zeit bei über 2,5. Vorab reflektierte die SPD sehr wohl, dass auch viele weitere Berufe – wir nannten diese selbst – unseren Respekt und Anerkennung verdienten. Die Pflegerin im Seniorenheim bezahlt die Gemeinde jedoch nicht, die Erzieherin aber sehr wohl (auch die Grünen wiesen darauf hin). Auch auf die Schwierigkeiten mit anderen Trägern wiesen wir im Antrag hin. Über die genannten Probleme und Schwierigkeiten bestand z.T. Einvernehmen und man hätte sich darüber verständigen können, doch all dies spielte für die CDU scheinbar keine Rolle.

 

Das Verständigungs- und Kooperationsangebot nahmen allerdings die beiden anderen Fraktionen gerne an. Interessant war allerdings, dass man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau einen „Nachschub“ lesen konnte, in welchem es für die CDU nun doch sinnvoll erschien, das Augenmerk auf unsere Erzieherinnen und Erzieher und die Kindergärten zu richten.

Es zeigt sich somit, dass eine Beschäftigung mit den Kindergärten in unserer Gemeinde, insbesondere in dieser Zeit, sinnvoll ist und bleibt. Der Zeitpunkt, seinen Blick auf diese zu richten, war keineswegs falsch. Wie oben angesprochen, veröffentlichte zwischenzeitlich das Kultusministerium einen „eingeschränkten Regelbetrieb“, ohne vorherige Absprachen mit den kommunalen Landesverbänden. Erst nach massivem Druck durch die Städte und Gemeinden, korrigierte das Ministerium seinen Kurs und erkannte, dass die Gemeinden und Träger eine verbindliche Rechtsgrundlage, sowie Zeit für die Schaffung eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen.

 

Nun gilt es auf einige Probleme einzugehen und ortsnahe und mit den pädagogischen Fachkräften abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Hier hat die Kommune mit den Kindergärten vor Ort auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen zu kennen, sich darüber zu verständigen und entsprechend mit allen Kindergärten in der Gesamtgemeinde abzustimmen ist nun die nächste Aufgabe. Die SPD, wie auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat wenig Verständnis dafür, dass den Einrichtungen nun erlaubt wurde, vom Mindestpersonalschlüssel abzuweichen. Wie auch in den „gemeinsamen Orientierungshinweisen für die weitere Öffnung von Kitas“ von Städte-, Gemeindetag und den kirchlichen Trägern und Verbänden dargelegt, genießt der Infektionsschutz eine hohe Priorität. Es soll zwar möglich sein, dass die Gruppen bis zu max. 50% der genehmigten Plätze in der Betriebserlaubnis belegt werden dürften, doch sollten auch in Abstimmung mit den Kigaleitungen die individuellen Voraussetzungen vor Ort bedacht werden. Eventuell kann nicht jeder Kindergarten bis zur Hälfte der regulär genehmigten Anzahl öffnen, weil die räumlichen und baulichen Gegebenheiten dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen gar nicht hergeben. Folgende Punkte hält daher auch die SPD für notwendig, um bei konsequenter Einhaltung der Hygienepläne einen Betrieb zu gewährleisten:

  • Die Gruppengrößen sollten sich an die örtlichen Kapazitäten, Ressourcen und Schutzmöglichkeiten orientieren.
  • Die Gruppen und Betreuungsteams sollten möglichst konstant gehalten werden, was letztlich auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig erscheint.
  • Planung: Den Bedarf von Kindern, die teilnahmeberechtigt sind, und deren Eltern noch keinen Bedarf angemeldet haben, erfassen und entsprechend berücksichtigen.
  • Falls möglich darüber hinaus Kindern einen Platz geben, die besonderen Schutz brauchen bzw. spezielle (z.T. sonderpädagogische) Bedarfe haben.
  • Nach Möglichkeit auch den Schulanfängern einen guten Übergang und Abschied ermöglichen.
  • Ggf. besondere Notlagen von Eltern berücksichtigen.

Die über die Kriterien der erweiterten Notgruppenbetreuung hinausreichenden Platzvergabe soll auch an vor Ort bestimmten Kriterien festgemacht werden. Hierfür ist die Expertise unserer Erzieherinnen und Erzieher von enormer Bedeutung, denn sie müssen die Auswahl mit großem Fingerspitzengefühl durchführen und begründen können.

Nun bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium in seiner Kommunikation etwas glücklicher agiert, als es das zurzeit macht. Am Montag, den 18.05.2020, lag immer noch keine rechtskräftige Corona-Verordnung des Landes vor. Etwas befremdlich war es daher, als man Ministerin Eisenmann in den sozialen Medien mit einem Eierkarton hantieren sah, um den Familien eine Wochenendbeschäftigung nahe zu bringen.

Für die SPD: Holger Schröder

12.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD begrüßt die breite Debatte über die Situation der Kindergärten in der Gemeinde

 

Bereits in der Begründung hob der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder darauf ab, dass es eben nicht darum ginge, die Arbeit anderer Berufsgruppen in der Gemeinde oder in anderen sozialen Berufen nicht zu würdigen, wie uns in der Debatte unlauter unterstellt wurde. Die Debatte war gut und richtig und stellte die sozialen Berufe (insb. die Erzieherinnen und Erzieher) in den Mittelpunkt, welche grundsätzlich eine Aufwertung erfahren müssten. So führte Schröder aus: „Mir ist klar, dass vielen weiteren Berufsgruppen wie Pflegekräfte, Polizisten, die Mitarbeiter der Lebensmittelfilialen sowie der Abfallentsorgung und  Logistik, die Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung, der Krisenstäbe, unserer Feuerwehr und dem DRK (Lieferservice!), die Reinigungskräfte im Rathaus und den Kindergärten eine ganz besonders hohe Leistung abverlangt wurde und wird. Alle Berufsgruppen verdienen unsere Anerkennung! Abendliches Klatschen auf den Balkonen reicht hier nicht!“


Es ist eindeutig, dass die Corona-Pandemie das gesamte gesellschaftliche Leben in ihren Bann gezogen hat. Die Politik (auf Bundes- und Landesebene, wie auch in den Kommunen) bemüht sich nach Kräften, diese Krise zu meistern. Dabei wurden recht schnell und zügig Rettungsschirme für die Wirtschaft in Milliardenhöhe gespannt und auch ein „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt durchgeführt (Kaufprämien für Autos?) Doch die Lobby für Kinder drang hier bisher kaum durch, oder war gar nicht zu hören. Unter dieser Krise leiden eben auch die Kinder! Insbesondere dann, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben – etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt – oder wenn ein besonderer pädagogischer oder sprachlicher Förderbedarf besteht. Auch sie müssen auf angemessene Weise mit dieser Krise umgehen können und hierfür bedürfen sie der fachlichen Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher.


Auch die Leiterinnen und Leiter in unserer Gemeinde stecken wegen dieser Krise in einem Dilemma, was auch bei der letzten Gemeinderatssitzung durch den Bericht von Frau Grothe-Schneider deutlich wurde: Alle Kindergartenleiterinnen in unserer Gemeinde müssen die Verordnungen umsetzen und die Erwartungen des Trägers erfüllen. Gleichzeitig haben sie aber auch eine eigene, pädagogische Haltung und verstehen den Kindergarten als Ort von Beziehungen, Begegnungen und Gemeinschaft. Diese stellen somit einen Lebensraum für Kinder dar, indem sie selbst wirksam tätig sein sollen.


Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn sich eine gestalterische Koalition bildet, um in einer konzertierten Aktion tätig zu werden, damit die Kindergärten für ihre Arbeit in dieser Krisenzeit „gerüstet“ werden können. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat hier gezeigt, dass es bei zwei weiteren Fraktionen einen Willen zur Unterstützung der Kindergärten in Mühlhausen gibt. Beide äußerten ihre Unterstützung darin, gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag im oben ausgeführten Sinne weiterzuentwickeln. Auf diese Möglichkeit der Mitwirkung verwies der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder noch in seiner Antragsbegründung ausdrücklich. Leider nutzten nicht alle politischen Mitbewerber diese Chance. Um genau diese Weiterentwicklung zu ermöglichen, zog die SPD ihren Antrag zurück.

10.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2020

 

Da Aufgrund der Corona-Pandemie eine verkürzte Redezeit vereinbart war, veröffentlichen wir hier nun die ungekürzte Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer,

 

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Das hat schon vor über 2300 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles festgestellt. Insbesondere zu Corona-Zeiten ist dieser Ausspruch wichtiger denn je! Für den Haushalt 2020 bedeutet dies, dass dieser bereits jetzt schon wieder überholt ist. Es wird höchstwahrscheinlich ein Nachtragshaushalt nötig werden, der die Veränderungen der Corona-Pandemie entsprechend abbildet.

 

Gedanklich steht hier ein „Haushalt für die Bildung“ einem (zukünftigen) „Haushalt in der Krise“ gegenüber.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ursprüngliche Haushaltsrede konnte ich bereits 16.03.20 – dem Beginn des sog. Lockdowns – dem Ablagestapel zuordnen. Die Pandemie, welche die gesamte Menschheit in ihren Bann gezogen hat, stellt die größte Herausforderung für unser Land – für unsere Gemeinde – dar, die wir seit dem Ende des 2. W.K. vor 75 Jahren nicht mehr gesehen haben. Bundesweit wird momentan damit gerechnet, dass wir in eine Rezession rutschen, wodurch sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3 % im Gesamtjahres-Schnitt verringern wird.

Der landes- bzw. bundesweite Blick auf die Verhältnisse ist wichtig, da die Gemeinde für einen großen Teil der Summen auf der Einnahmeseite nicht selbst verantwortlich ist. Ferner sind wir von der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes abhängig und diese – diplomatisch formuliert – „trübt sich“, wie soeben angedeutet, „ein“. Wir profitieren noch von einem hohen Einkommensteueranteil, der unserer Kommune zufließt (etwas auf 5,97 Mio € zurückgegangen), von der Gewerbesteuer und diversen Zuschüssen.

 

Holger Schröder

Wie wir gesehen haben, gelingt es uns in 2020 nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt zu decken. Somit musste auf einen Teil der vorhandenen Liquiden Mittel 1,367 Mio. € (insg. 3,707 Mio. €) zurückgegriffen werden, um zusammen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,077 Mio. € (2,5 Mio € Kredite) eine Deckung herzustellen. Die Berechnung der pro Kopf- Verschuldung beläuft sich demnach auf 989 €, was ein Anstieg von 243 Euro (von 746 € 01.01.2020), gegenüber dem Vorjahr, bedeutet. Sind unsere Finanzen damit gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund?

 

Um diese Frage zu beantworten, habe ich bereits auf die engen Rahmenbedingungen hingewiesen. Nun kommen noch weitere Belastungen auf die Gemeinde zu, die der Corona-Pandemie geschuldet sind: Ob Stundungen bei der Gewerbesteuer, die gestiegenen (und notwendigen!) Ausgaben bei den Hygienemitteln, den Mietausfällen, der Mehrbelastung beim ÖPNV oder weiteren EDV-Anschaffungen, um ein Homeoffice einrichten zu können.

Einen unglaublich wichtigen Beitrag leistet (durchaus in doppeltem Sinne) sich die Gemeinde hinsichtlich der Aussetzung der Kindergartengebühren. Die Aussetzung der Beiträge zeigt jedoch, was möglich ist! Mir liegt die finanzielle Entlastung und damit die Stärkung der Familien in unserer Gemeinde, wie in ganz Baden-Württemberg, am Herzen. (Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurde nun auch wg. Der Pandemie verschoben) Frühkindliche Bildung auf der einen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit getragen werden. Wir sehen hier in erster Linie das Land in der Pflicht. Unsere Gemeinde ist eine lebens- und liebenswerte mit guten Zukunftschancen, welche wir nutzen sollten. Wir müssen unseren Standort als Arbeits- und Wohnort – letzterer ist für uns von größerer Bedeutung – attraktiv halten. Dazu zählen auch kurze Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht. Ein Beitrag dazu ist, dass wir vor Ort hinsichtlich der Qualität und der Versorgungsdichte das bestmögliche Bildungs- und Betreuungsangebot schaffen. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei die Leitlinie der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung. Nach der Krise werden unsere Familien mehr denn je gebraucht. Als starker Staat sollten wir Ihnen die Stärkung und finanzielle Entlastung geben, welche sie verdienen – beste Bildung und beste Betreuung. In diesem Sinne ist auch unser Antrag unter Top 9 zu verstehen.

 

Alle Belastungen, die nun auf uns zukommen, befreien uns jedoch nicht von der Verantwortung, dass wir gestalterisch tätig bleiben müssen. Schließlich sind die Kommunen ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Denn sie sind es, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen. Insbesondere der Gemeindehaushalt 2020 will sich dieser Verantwortung annehmen. An dieser Stelle möchten wir den Fokus auf die Schulen legen, der nicht aus dem Blick geraten darf! Diese stellen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar, wobei uns das Regierungspräsidium darüber hinaus auch aufgeklärt hat, mit welchem Raum- bzw. Platzbedarf wir eigentlich rechnen müssen. Hier müssen wir insb. bei der Grundschule in Tairnbach dranleiben und die ersten Eckpfeiler setzen. Die Sanierung der Grundschule in Mühlhausen, sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsschulen bleiben weitere große Brocken, die geschultert werden wollen. Eine Umsetzung ist hier leider nicht einfacher geworden. Die SPD möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass es der Gemeinde bei der Antragstellung im Jahr 2015 bereits klar gewesen sein muss, dass es für den Betrieb einer Gemeinschaftsschule weiterer – insb. auch räumlicher – Investitionen bedurfte. Zunächst waren keine weiteren Mittel für die Planung vorgesehen. Hier war es unser Wunsch, dass weitere Mittel eingestellt werden, um die Planungen fortsetzen zu können. Hierdurch können wir zu einem späteren Zeitpunkt gewährleisten, einen Plan in der Schublade zu haben, um zügig auf neue Fördermöglichkeiten reagieren zu können, wodurch eine Realisierung wieder näher rücken könnte. Ich meine, dass man bei der Umgehungsstraße ähnlich vorgegangen ist. Wir sind der Meinung, dass es einen Makel für diesen Haushalt darstellt, da man für die Gemeinschaftsschule keine positiveren Zeichen setzen konnte.

 

Bei all dem ist mir bewusst, dass jedes Projekt für sich eine große finanzielle Herausforderung ist. Denken wir an die kalkulatorischen Kosten, die bei jeder Maßnahme entstehen. Wir nehmen Kredite auf, tilgen, zahlen Zinsen dafür in den Folgejahren. Abschreibungen müssen gebildet und im Haushalt berücksichtigt werden. Ebenso sollten zu jeder Maßnahme Rücklagen gebildet werden. Trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, in was wir hier investieren! Es geht um die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Kindeskinder beginnend von der Kita bis zur Sekundarstufe!

 

Im Haushaltsjahr 2020 werden nun einige größere Projekte abgeschlossen bzw. initialisiert: Hier wären z.B. folgende Punkte zu nennen: Investitionen in den Grunderwerb (2,752 Mio. €); wichtige Maßnahmen im Straßenbau (z.B. Brückenbauwerk Bahnhofstr. 120.000 € / 350.000 € in 2021); Abschluss von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten St. Josef (Außenanlage) 645.000 €; die Maßnahmen am Waldangelbach mit 250.000 € oder auch am Friedhof in Rettigheim mit 100.000 €.

 

Wie Sie bereits bei den soeben ausgeführten Beispielen aus dem Investitionsprogramm für dieses Jahr sehen, hat die Gemeinde vielseitige Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Und wiederum: Unser Budget bleibt begrenzt, durch die Pandemie umso mehr. Für die weiter oben angesprochenen Aufgaben insb. im Bildungsbereich bitte ich um Berücksichtigung der genannten Argumentation. Wir sichern von unserer Seite aus Engagement und Kompromissbereitschaft zu, damit für die gesamte Bevölkerung gute Lösungen gefunden werden können. Nicht vergessen möchten wir hierbei die Feuerwehren in Rettigheim wie in Mühlhausen, die ebenfalls auf eine Lösung für ihre Räumlichkeiten warten. Wir geben zu, die ganzen genannten Projekte lesen sich gut und haben sicherlich auch ihre Berechtigung. Dennoch mahnten unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen vor uns bei jeder Haushaltsrede das Gleiche: - Wo ist der seit vielen Jahren von uns geforderte Sozialarbeiter? - Wo ist die seit vielen Jahren geforderte Kleiderstube, die man bei gutem Willen schon längst vorläufig irgendwo hätte unterbringen können? - Was können wir noch tun, um der in vollem Gange befindlichen Klimakatastrophe zu begegnen? Wie lösen wir die, immer noch vorhandene und unzureichende, Versorgung mit Betreuungsplätzen im U3 und Ü3 Bereich? Wie lösen wir die Betreuungslücke im Betreuungsbereich für Seniorinnen und Senioren insb. in Rettigheim? Insbesondere für die Fragen der Betreuung hat die SPD – auch hier im Rat – bereits eine Initiative unterbreitet, die diese anpacken könnte. Die Möglichkeiten einer Genossenschaft sind hier vielfältig und auch über Wege in Angriff zu nehmen, die den Haushalt unserer Gemeinde nicht strapazieren. Mit fast allen Fraktionen fanden hierzu bereits erste Gespräche statt, um diese Idee näher zu beleuchten.

 

Mit dem Blick auf das „große Ganze“ und zugleich auf unsere Gemeinde möchten wir anmerken, dass gerade in einer Krisensituation, wie wir sie gegenwärtig erleben, gemeinschaftlich organisierte Lösungen ihre besondere Qualität zeigen. Die vielen Fälle der Nachbarschaftshilfe verdeutlichen, was es konkret heißt “den Anderen mitzudenken“ und sie zeigen auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Grundhaltung teilt. Es gilt hier anzuknüpfen, jetzt in der Krisenzeit und in der hoffentlich alsbald wieder einkehrenden Normalität.

 

Bei jeder öffentlichen Rede hört man, dass Mühlhausen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist. Sicher! Sorgen wir auch weiterhin dafür, dass wir unsere Gemeinde in die richtige Richtung führen. Wir wollen, dass auch das ganz alltägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert ist, dass sich jeder Mensch – das ist für die SPD grundlegend – ob alt oder jung, reich oder arm, in unserer Gemeinde aufgenommen und wohl fühlt.

Ich möchte im Besonderen darauf hinweisen, dass seit den letzten Haushaltsberatungen infolge der Corona-Pandemie völlig neue Verhältnisse eingetreten sind. Es ist schon jetzt klar, dass der zukünftige Haushalt ein völlig veränderter sein wird. Aufgrund dieser Umstände und Sachzwänge stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2020 zu.

 

Zuletzt möchten wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

27.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Was noch möglich ist

 

Die SPD ist froh, dass momentan intensiv über verantwortungsvolles bzw. vorbildliches Verhalten diskutiert wird. Als progressive politische Partei bedeuten diese Zeiten für uns jedoch nicht, dass man angstvoll im stillen Kämmerlein verharrt. Die Gedanken bleiben weiterhin frei und als Partei, die in der Traditionslinie der Aufklärung steht, rufen wir im Sinne Kants dazu auf: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Genau aus diesem Grund ist es für die SPD so wichtig, dass wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Situation während der Pandemie in unserer Gemeinde austauschen. Dies taten bereits unsere Nachbargemeinden wie z.B.: Neckargemünd, Helmstadt-Bargen (noch im März) oder Nußloch. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Für die SPD ist es von besonderer Bedeutung, wie wir während der Corona-Pandemie für unseren Ort – für unser Mühlhausen – sorgen können. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Blick zu nehmen, ist dabei nur ein erster Schritt. Alle in der Gesamtgemeinde Mühlhausen tätigen politischen Akteure müssen nach Lösungen und Wegen suchen, wie wir z.B. einen örtlichen Schutzschirm für unseren Einzelhandel, Gewerbe und die Gastronomie, die durch die Pandemie ins Straucheln geraten sind, spannen. Hier wäre es zunächst wichtig, dass diese von der Gemeinde gesichtet werden oder sich zurückmelden.

Mit dem 27.04. wurden zwar einige Beschränkungen inzwischen wieder zurückgenommen bzw. gelockert, dennoch sind wir von einem „Normalzustand“ weit entfernt. Und das sollte man bei der Suche eines Weges aus dem Lockdown nicht vergessen. Deshalb schlägt die SPD folgende konkrete Einzelmaßnahmen vor, die bereits der Verwaltung und Bürgermeister Spanberger übermittelt wurden. Selbstverständlich finden alle Ratsuchenden einen direkten Draht ins Rathaus, dennoch schadet es nicht, folgende Möglichkeiten auf eine Einbeziehung hin zu überprüfen.

  • Vermittlung von Unterstützungsangeboten & massiver Ausbau der Homepage
    Zunächst finden wir es besonders wichtig, dass alle Infos mit Unterstützungs- und Hilfsangeboten von Bund, Land, IHK oder der Arbeitsagentur aufbereitet und gebündelt werden müssen. Die Homepage der Gemeinde Mühlhausen erscheint hier (insbesondere in der Menüführung) etwas unstrukturiert und unübersichtlich. Unter einem schnell auffindbarem Menüpunkt sollen alle Fragen und Themen zum Komplex Corona erscheinen. Um es klar zu sagen: Die Gemeinde leistet in dieser Zeit Hilfen (z.B. kann auf Anfrage eine zinslose Steuerstundungen beantragt werden), was gut und richtig ist, doch sollte dies deutlicher und schneller auffindbar auf der Homepage dargestellt werden.
     
  • Infos zu und über Unternehmen
    Im Sinne der örtlichen Wirtschaftsförderung muss auf der Homepage auch transparent gemacht werden, wer (Liste der Betriebe) geöffnet hat und was diese wie anbieten können. Welche Gastronomen bieten z.B. einen Abhol- und/oder Lieferservice an? Wie sehen die FAQ‘s für die Gastronomie aus? Diese müssen auch über die Homepage beantwortet werden.
     
  • Wie können lokale Unternehmen durch unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden? Hier wäre es z.B. gut zu wissen, welche Betriebe Gutscheine (vielleicht auch mit besonderen Aktionen verbunden) ausgeben.
    Eine nette Idee wäre es z.B. auch eine „Gemeindelotterie“ anzubieten (Hier gibt es Nachbargemeinden, die das bereits praktizieren!). Hier werfen die Bürgerinnen und Bürger ihren Kassenzettel eines Einkaufs von unterstützungswürdigen Betrieben im Rathaus und/oder den Verwaltungsstellen ein. Zu einem zuvor bestimmten Datum werden dann 3 „Gewinner“ ermittelt, welche dann wiederum Gutscheine der teilnehmenden Betriebe erhalten.

Ein sehr vorbildliches, übersichtliches und gutes Beispiel liefert die Gemeinde Kirchheim unter Teck. Hier auch einsehbar: https://www.kirchheim-teck.de/wirtschaft/Corona

Aber auch das Wohlbefinden und die seelische Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Familien mit (kleinen) Kindern und den Seniorinnen und Senioren muss uns am Herzen liegen. Auch hier kann die Gemeinde über ihre Homepage, sowie auch mit den Möglichkeiten unserer Gemeinderundschau (die zwangsweise inzwischen auch immer dünner geworden ist) Ideen und Impulse setzen:

  • In der Gesamtgemeinde Mühlhausen können wir mit Stolz auf eine große und breite Vereinsstruktur blicken. Hier könnten diese z.B. abgefragt werden, welcher Verein in welcher Form und zu welchen Zeitpunkt Onlineangebote ermöglicht (einige Stars der Fußballbundesliga zeigen in Internetvideos, wie sie sich fit halten und animieren zum Mitmachen). Evtl. sind diese nicht nur für die Mitgliedschaft zugänglich. Ferner wäre das auch eine gute Mitgliederwerbung für Nachcorona-Zeiten.
     
  • Welche (kostenfreien) Möglichkeiten bieten auch Bürgerinnen und Bürger (auch Ärzte) der Gemeinde oder in der Umgebung an, um den Kindern die Zeit zu Hause erträglicher zu gestalten? So versendet z.B. die Kinderärztin Frau Dr. M. Bischof (Malsch) E-Mails mit Empfehlungen an ihre Patientinnen und Patienten; Die Ideen und Möglichkeiten sollten auch auf der Homepage der Gemeinde abgebildet werden können.
     
  • Eine nette Möglichkeit für die Kinder unserer Gemeinde möchten wir bei dieser Gelegenheit auch empfehlen. Unter https://hurrahelden.de/malbuch-fuer-alle-jahreszeiten können Eltern für ihre Kinder ein personalisierbares Ausmalheft erstellen, welches dann als pdf zugesendet wird. Das Angebot ist kostenfrei und bedarf wegen der hohen Nachfrage etwas Geduld, wenn die E-Mail nicht sofort eintrifft.

Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Kirchheim unter Teck ist eine Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern, doch vieles lässt sich auch auf einen Mühlhäuser Maßstab reduzieren. Es zeigt sich also, dass auch der Gemeinderat in diesen Zeiten eine wichtige Funktion hat und als Vorbild dient.
Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

27.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Mit frischen Ideen der Krise trotzen

 

Die SPD hat für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag verfasst, indem wir uns über die Situation in unserer Gemeinde bzw. in unseren Kindergärten Gedanken machen. Hierbei sind wir der Auffassung, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den vergangenen Wochen, in einer akuten Gefahrensituation, einen besonderen „Job“ gemacht machen und unseren größten Respekt verdienen!

Die SPD beantragt, dass die in Notgruppen in der Gemeinde Mühlhausen tätigen Erzieherinnen und Erzieher (zunächst natürlich nur für diejenigen in kommunaler Trägerschaft möglich) einen Bonus zu ihrem Gehalt erhalten. Dieser soll für diejenigen gezahlt werden, die ihren Dienst in der Notbetreuung in den letzten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.2020) geleistet haben. Für jede Woche, in der eine Erzieherin oder ein Erzieher in dem soeben genannten Zeitraum gearbeitet hat, erhält diese(r) einen Bonus in Höhe von €50,-. Für die Erzieherinnen und Erzieher in kirchlicher Trägerschaft soll sich die Verwaltung mit der Kirchengemeinde in Verbindung setzen, um ebenfalls eine Bonuszahlung zu vereinbaren.

Begründung:

Holger Schröder

Die Corona-Pandemie fordert von uns allen viel Disziplin, Einsatz und auch solidarisches Handeln ab. Dabei gibt es bestimmte Berufsgruppen bzw. Beschäftigte, die momentan unter besonderen Belastungen und Gefährdungen – auch ihrer eigenen Gesundheit – stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Polizei, in den Verwaltungen und eben hier vor Ort die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten und Kindertagesstätten halten dieses Land am Laufen. Insbesondere für Letztere können wir etwas tun, um Ihnen in dieser Krise etwas mehr an Wertschätzung entgegenzubringen. Sie sorgen dafür, dass weiterhin Kinder von Eltern betreut werden können, die in sog. Systemrelevanten Berufen tätig sind. Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 15.04.2020, wird diese Notbetreuung nun auch auf weitere Berufsgruppen bzw. Familien ausgeweitet. Die Gemeinde als Arbeitgeber sollte sich hier erkenntlich zeigen. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen bereits diese Möglichkeit. So will z.B. der Freistaat Bayern den Pflegekräften eine Sonderzahlung in Höhe 500 € leisten. Aus diesem Grund hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert und hat eine Verfügung erlassen, wodurch Sonderzahlungen von Beschäftigten bis 1.500 Euro steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Wir schlagen daher dem Gemeinderat eine Bonuszahlung von € 50,- für jede Woche vor, in der eine Erzieherin/ ein Erzieher die Notbetreuung gewährleistet hat. Insbesondere in den ersten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.) bestand eine besonders große Gefahr der Ansteckung. Die maßgebliche Basisreproduktionszahl R0 lag damals bei über 2,5! Für die Politik ist heute ein Wert von deutlich unter 1 wünschenswert. Aufgrund dieser Gefährdungslage sehen wir eine solche finanzielle Unterstützung als gerechtfertigt. Die Verwaltung soll eruieren, welche und wie viele Beschäftigte in den Notgruppen eingebunden sind. Wie oben bereits angesprochen, soll die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um auch für diese Beschäftigten eine Bonuszahlung zu ermöglichen.

Wir begrüßen eine Debatte zu diesem Punkt und hoffen, dass aus einem Signal der Politik (siehe Bundesfinanzminister Scholz) ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird, an dem sich auch die Gemeinde Mühlhausen beteiligt.

Die SPD zeigt sich auch für weitere Vorschläge offen, wie wir den Kindergärten und allen Erzieherinnen und Erziehern in dieser außergewöhnlichen Krisensituation – über das bisher geleistete Seitens der Verwaltung – unterstützend beistehen können. Im Sinne unserer Kinder, die unter der Krisensituation in besonderem Maße leiden, lohnt es sich zu sprechen!

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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