15.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mühlhausen steigt in die mobile Jugendarbeit ein!

Der Titel mag möglicherweise recht unscheinbar erscheinen, doch mit dem Beschluss des Gemeinderats aus seiner jüngsten Sitzung wird Mühlhausen im Jahr 2022, sofern das passende Personal gefunden wird, einen Sozialarbeiter erhalten. Damit findet ein 31 Jahre andauernder Kampf, für eine aufsuchende und unterstützende Jugendarbeit in unserer Gemeinde, ein nun glückliches Ende! Nachfolgend veröffentlichen wir daher nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion:

"Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Lenz, einen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass Sie nun zum dritten Mal nach Mühlhausen gekommen sind. Nachdem Sie im Ausschuss für Kulturelles und Soziales, sowie auf der Klausurtagung Rede und Antwort standen, stellen Sie sich heute Abend wiederum hierfür zur Verfügung.

Diesen Tagesordnungspunkt nennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tatsächlich historisch! Mit großer Freude dürfen wir heute über einen Tagesordnungspunkt sprechen, dessen Inhalt die SPD-Fraktion seit 1990 in mehreren Anträgen immer wieder forderte und diese Forderung auch in ihren Haushaltsreden – bis zu meiner Person – vortrug. Wir beraten heute über einen Sozialarbeiter für unsere Gesamtgemeinde Mühlhausen – bzw. wie es in er Vorlage heißt – über die „Einrichtung der mobilen Jugendarbeit in Mühlhausen“!

Ein Gänsehautmoment für uns Sozialdemokrat/-innen! (Wie so manche freudige in letzter Zeit.) An dieser Stelle erinnern wir auch ausdrücklich an das Wirken der SPD-Fraktion unter dem ehemaligen Fraktionssprecher Gerhard Zörb, der hier im Rat, aber auch über etliche Veröffentlichungen, diese Forderung immer wieder aufs Schild gehoben hat. Allein sein Artikel „Wer hat Ricola erfunden?“ ist legendär und tausendfach angeklickt. (Auch dieser Artikel ist heute noch auf unserer Homepage zu finden!)

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14.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Zur Pflegesituation im ambulanten Bereich

Mit dem von der CDU-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag zum Thema „Pflegesituation im ambulanten Bereich“ ist es leider wie so oft: Nachdem andere Fraktionen auf eine Problemlage hingewiesen, zukünftige Entwicklungen aufgezeigt und schließlich bereits praktikable Vorschläge zur Problemlösung erarbeitet haben, kommt mit einem gehörigen zeitlichen Abstand die CDU-Fraktion und beginnt von vorne. Mit derartigen Rückschritten lassen sich jedoch die bereits virulenten Probleme im Pflegebereich nicht lösen, sie verschärfen sich vielmehr durch Untätigkeit zwischenzeitlich. Es wäre hingegen begrüßenswert und würde allen Beteiligten nützlich sein, auf der Grundlage eines bereits gemeinsam diskutierten Sachstands einen Schritt weiterzugehen und bereits in die Diskussion der Bürgerschaft eingebrachte Ideen zur Problemlösung zu prüfen.

Die ausführliche Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder werden wir an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.

Es sei hierbei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Fraktion bereits am 27.03.2019 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Senioren- und Familiengenossenschaften“ im Bürgersaal im Rathaus Mühlhausen einlud. Hier waren wir bereits einige Schritte weiter und haben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg, der entsprechenden Alterungspyramide in der Gemeinde, die seinerzeit bereits problematische Versorgungslage der Älteren in Mühlhausen nicht lediglich erörtert. Vielmehr wurden bereits andernorts erfolgreich umgesetzte Projekte vorgestellt und diskutiert.

Um eine erste Übersicht zu derartigen Projekten zu gewinnen und zugleich an praktischen Erfahrungen aus dem erfolgreichen Aufbau und Betrieb einer Senioren- bzw. Familiengenossenschaft teilzuhaben, haben wir seinerzeit als Referenten Herrn Anton Frey eingeladen. Er hat im Jahr 2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau Dorothea in Neustadt an der Weinstraße eine Familiengenossenschaft ins Leben gerufen, die sich seither sehr erfolgreich entwickelte. So werden u.a. auch die allerorten so dringend benötigten Pflegekräfte in eigenen Kursen ausgebildet. Die Familiengenossenschaft eG widmet sich im weitesten Sinn dem sozialen Bereich, unterstützt Familien in ihrer Gesamtheit und damit generationenübergreifend.

Es wurde seinerzeit auch darauf hingewiesen, dass ein vom (CDU-geführten) Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebener Bericht zu erfolgreichen Praxisprojekten „Seniorengenossenschaften“ (2015) zahlreiche Modelle zur Nachahmung bzw. Anpassung – auch für kleinere Gemeinden – enthält. Seither sind andere Gemeinden in der Aufgabenbewältigung weitergekommen.

Es wäre müßig alle Aufarbeitungen zum Thema zu wiederholen, wir würden als Gemeinde der Verantwortung nicht gerecht werden, wenn wir stets von vorne beginnen würden. Es sind nunmehr effektive Problemlösungen erforderlich und keine weiteren Verzögerungsrunden. Die SPD-Fraktion hat bereits bewährte Problemlösungen vorgestellt und kann sie jedoch gerne nochmals im Detail erläutern (alle Berichte und Informationen hierzu sind weiterhin auf dieser Homepage einsehbar!)

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder


02.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Viele Gönner: Im Frühjahr unterstütze die Sparkasse die Bücherei bei der Anschaffung neuer "LÜK"-Hefte.

Bücherei: Gemeinde schließt neuen Kooperationsvertrag

„Entwicklungschancen nicht genutzt!“

In der Novembersitzung des Gemeinderats beschäftigte sich das Gremium auch mit unserer Bücherei im Bürgerhaus in Mühlhausen. Über drei Sitzungen des „Ausschusses für Kulturelles und Soziales“ beschäftigte sich auch das Ausschussmitglied Holger Schröder dezidiert mit dieser Thematik. Dabei konnte er auf seinen umfassenden Erfahrungsschatz zurückgreifen, da es ihm bereits in der Vergangenheit gelungen war die Bücherei an der Realschule in Nagold mit der dortigen Stadtbücherei zu verknüpfen. Ferner pflegt er einen regen Kontakt mit diversen Büchereileitungen in der Region, um mit diesen Fachexperten einen inhaltlichen Austausch zu führen. Hierdurch wird schnell deutlich, dass der SPD die Bücherei in Mühlhausen, wie auch die in Rettigheim, besonders am Herzen liegt. Die Bürger/-innen der Gesamtgemeinde Mühlhausen dürfen sich glücklich schätzen, dass es so viele (zunächst ehrenamtliche) Kräfte gab und gibt, die die Büchereien aufgebaut, gepflegt und erweitert haben!

Jedoch geht unser Blick nicht nur zurück bzw. will bestehendes bewahren, sondern will auch neue und bessere Entwicklungsmöglichkeiten für das aktuelle Büchereiwesen suchen und finden. Der SPD-Fraktion ist es daher immer ein besonderes Anliegen mit den finanziellen Mitteln, die uns die Steuerzahler/-innen zur Verfügung stellen, bewusst umzugehen und dabei das Bestmöglichste für uns alle herauszuholen.

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02.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat: Die digitale Ratsarbeit

Schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten Monate wurde die digitale Ratsarbeit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Bei der ersten Befassung des Gemeinderates hatte sich die SPD-Fraktion – und mit ihr die anderen Fraktionen – dafür entschieden, dass die Digitalisierung des Gemeinderates unserer Kommune nach den nächsten Wahlen (2024) umgesetzt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten dann entsprechende Tablets für die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Fraktion war dafür; insbesondere aus den folgenden Gründen:

  • Die Digitalisierung unserer Gemeinderatsarbeit wird langfristig weniger Arbeitskräfte bei der Gemeindeverwaltung binden und bietet auch so die Möglichkeit, immer alle Unterlagen „dabei“ zu haben. Ferner ist es ein moderner Weg, die ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde zu gestalten und zu unterstützen.
  • Eine sofortige Umstellung hatte die SPD-Fraktion abgelehnt u.a. unter zwei Gesichtspunkten:
  1. Insbesondere während der Corona-Pandemie und aufgrund anstehender großer Investitionen, bleibt die Haushaltslage angespannt und zusätzliche Ausgaben müssen dementsprechend kritisch geprüft werden.
  2. Vor der Anschaffung von iPads für den Gemeinderat sah die SPD-Fraktion die Anschaffung genügender Tablet-Lösungen für unsere örtlichen Schulen als vorrangiges Ziel an, weshalb sie für eine zukünftige Einführung stimmte.

Mit der erneuten Befassung hat nun der Gemeinderat eine, nach Ansicht der SPD-Fraktion, sehr problematische Beschlusslage geschaffen.

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nach längerer Diskussion beschlossen, 32 iPads zu beschaffen. Diese Beschaffung soll angeblich unabhängig davon gelten, ob die iPads später den Gemeinderäten oder der Schule zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings ist dieser „Misch-Beschluss“ unserer Ansicht nach höchst problematisch, weil zwei wichtige Ziele unserer Gemeinde gegeneinander ausgespielt werden:

Ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und/gegen Ausstattung unserer Schulen.

In der Sitzung selbst fand gleich ein solcher Wettlauf statt.

Für die SPD: Dominique Odar

24.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Zustimmung für die Position des BUND und des Nabu

Unter dem Titel „Gegenwind für die Landräte“ veröffentlichte die RNZ am 18.11. einen Beitrag zum Thema Regionalplanung im Rhein-Neckar-Raum. Im Artikel wird die Kritik der beiden Geschäftsführerinnen der BUND-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Neckar-Odenwald und des Nabu Rhein-Neckar-Odenwald, Biance Räpple und Christiane Kranz im Zusammenhang mit geplanten Änderungen am Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ausgeführt. Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach werden hier für die Region und die Gemeinde Mühlhausen wichtige Punkte genannt. Wir sind den Vertretern der Zivilgesellschaft für ihre Kritik an einer auf Expansion des Flächenverbrauchs und einer einseitig auf Wirtschaftsinteressen gerichteten Regionalplanung sehr dankbar! Politisch Verantwortliche sind gehalten sich mit dieser begründeten Kritik auseinanderzusetzen.

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23.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mobilität im ländlichen Raum - „Mikar Carsharing Neunsitzerbus für Mühlhausen"

In der letzten Gemeinderatssitzung stand ein wichtiger Punkt für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung: „Mikar Carsharing – Neunsitzerbus für Mühlhausen". Neben dem eigenen Auto und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehres, sind Car-Sharing Projekte / Anbieter bereits ein beliebtes und wichtiges Mittel, um in Städten und Gemeinden die Möglichkeiten individueller Mobilität zu erweitern. Mit dem Anbieter „Mikar“ soll nun der Versuch unternommen werden, dieses Modell auch bei uns in der Gemeinde zu etablieren. Die Förderung einer weiteren Säule der Mobilität für die Gesamtgemeinde Mühlhausen war dabei für alle Gemeinderatsmitglieder ein wichtiges und unterstützenswertes Anliegen! Den beiden SPD-Gemeinderäten, Holger Schröder und Dominique Odar, war dabei auch wichtig, dass bei Beschlussfassung den Gemeinderatsmitgliedern alle Kostenposten, die hierdurch für die Gemeinde – und eben nicht für den Anbieter oder die Nutzer von Mikar – entstehen, bereits bei Beschlussfassung bekannt sind. Unterstützt wurden sie dabei von der Fraktion der Freien Wähler, die den Antrag auf Vertagung und Beschlussfassung nach Ermittlung des vollen Kostenumfangs stellten. Dieser Antrag wurde leider nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates getragen. Letztlich wurde daher der Abschluss eines Kooperationsvertrages beschlossen und vom Bürgermeister und der Verwaltung zugesichert, dass der abgeschlossene Vertrag auch unter Kostengesichtspunkten für die Gemeinde genaustens geprüft werden wird.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Erweiterung der Mobilität in Mühlhausen um eine weitere Säule, die schließlich einen weiteren Schritt in eine klimaneutrale Zukunft bedeutet. Dabei wird sich die SPD auch weiterhin dafür einsetzen, dass bei allen Entscheidungen die Interessen unsere Bürgerinnen und Bürger unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten beachtet werden.

Für die Gemeinderatsfraktion: Dominique Odar

18.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mit Highspeed in Richtung Zukunft

Wenn es nicht so wichtig wäre, könnten wir uns zurücklehnen und mal schauen was bei der Nachfragebündelung so passiert. Doch auch der Glasfaserausbau ist uns so wichtig, weshalb wir erneut, nach einer ersten Veröffentlichung in der Gemeinderundschau Nr. 41 (vom 14.10.2021), darüber informieren wollen. In der noch bis zum 18.12.2021 laufenden Nachfragebündelung entscheidet sich nun, ob wir als Gesamtgemeinde Mühlhausen die 40%-Marke knacken (momentan stehen wir bei 24%! (Stand: 15.11.2021)) und damit einen Breitbandausbau per Glasfaser in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach möglich machen können.

Das Interesse am Thema scheint geweckt, wie eine erste Online-Veranstaltung der „Deutschen Glasfaser“ mit bis zu 285 Teilnehmer, die vielen (Großflächen-) Plakate und die Einrichtung eines Servicepunkts im Gemeindezentrum Mühlhausen (geöffnet jeden Freitag – übrigens während des Wochenmarkts – von 10:00 – 17:30 Uhr) belegen. Wir möchten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin dazu aufrufen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und ihr Haus fit für die digitale Zukunft zu machen! Neben den bereits genannten Infomöglichkeiten stehen allen Interessierten auch die Vertriebsmitarbeiterinnen und Vertriebsmitarbeiter zur Verfügung, die noch 4 Wochen durch unsere Gemeinde ziehen werden. Darüber hinaus veranstaltet die „Deutsche Glasfaser“ am heutigen Donnerstag, den 18.11.2021 in Rettigheim um 18.00 Uhr (Gemeindezentrum St. Nikolaus, Bürgersaal, Malscher Str. 14) und in Mühlhausen um 20.30 Uhr (Bürgerhaus Mühlhausen, Bürgersaal, Schulstr. 6) weitere Infoabende in Präsenz. Bereits am 16.11.2021 fand eine solche Veranstaltung auch in Tairnbach statt. Hier soll es jeweils die Möglichkeit geben, direkt auch Nachfragen stellen zu können.

Die Deutsche Glasfaser realisiert den Breitbandausbau in der Gesamtgemeinde Mühlhausen als sog. „offenes Netz“. D.h., dass nach den ersten 24 Monaten kein Internetprovider ausgeschlossen wird. Jeder Internetprovider kann seinen Service als Dienstleister anbieten. Das unterbindet eine Monopolbildung und belebt wiederum den Wettbewerb.

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10.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kläranlage Kronau (Bild: C.-C.-Lizenz: AZV Kraichbachniederung)

Bericht aus dem Gemeinderat: Investitionen in Abwasserentsorgung getätigt

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mögen, oberflächlich betrachtet, zwei „unscheinbare“ Tagesordnungspunkte behandelt worden sein, doch weit gefehlt! In Punkto Regenüberlaufbecken (kurz RÜB) und der Erweiterung der Kläranlage in Kronau (dorthin entwässert der OT Rettigheim seine Abwässer) standen zwei wichtige Entscheidungen an. Gemäß dem Wassergesetz für Baden-Württemberg (kurz WG) §46 ist nämlich die Gemeinde dafür zuständig, dass Abwässer beseitigt werden. Somit stellt dies eine Pflichtaufgabe dar, der sich kommunale Regie- oder Eigenbetriebe stellen müssen. Diese sorgen dafür, dass das Abwasser geklärt und entsprechend den gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen aufbereitet wird, bevor es in Flüsse oder die Vorfluter entsorgt wird.

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03.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Über den Umgang mit Veränderungen – auch in Mühlhausen

Auch in der Gemeinde Mühlhausen muss nachgedacht werden wie notwendige Veränderungen insgesamt, aber besonders im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, bewältigt werden sollen. Keine der politischen Parteien möchte seinen Anhängern einen Verzicht auf bereits erreichten Wohlstand und Lebensqualität zumuten, da ist man sich schnell einig. Man muss jedoch wahrnehmen, dass nach Jahrzehnten des Zauderns und Zögerns, der Beschwichtigungen und des Aussitzens nun schnelles und wirkungsvolles Handeln dringend erforderlich ist.

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27.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Arbeit des Gemeindesrats: Architektenwettbewerb für die Grundschule Tairnbach

Im Mai 2020 bereitete der Gemeinderat mit seiner einstimmigen Grundsatzentscheidung den Weg dafür, dass die Grundschule in Tairnbach an zentraler Stelle neu errichtet werden soll. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte nun das Städteplanungsbüro Sternemann & Glup den Ausschreibungstext für diesen Neubau. Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die Schulbaukommission, der Ortschaft- und Gemeinderat, die Verwaltung, das Kollegium, sowie das Planungsbüro selbst mit diesem Vorhaben. Für die dort geleistete (Vor-) Arbeit danken wir sehr!

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Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. "Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit