16.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD besichtigt die Kraichgauschule in Mühlhausen

 

Vergangenen Donnerstag machte sich die SPD Mühlhausen selbst einen Eindruck von der Grund- und Gemeinschaftsschule (Kraichgauschule) in Mühlhausen. Vieles wurde „über“ diese Schule, ihre Schulleitung und Lehrkräfte geschrieben, doch nur „im direkten Gespräch“ lassen sich Hintergründe und Gegebenheiten besser verstehen und darstellen.

Wie auch gegenüber allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde es auch der SPD ermöglicht, in nur kurzer Zeit einen Schulbesuch zu realisieren. Zunächst begrüßte der Schulleiter Herr Mathias Schmitz mit einem Team der Steuerungsgruppe die Delegation der SPD um den Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftsschule. Als Erstes legte der Rektor Herr Schmitz dar, wie viele Klassen in der Kraichgauschule unterrichtet werden. Bereits hier wurde deutlich, wie voll das Haus ist. So werden in der Grundschule 8 Klassen unterrichtet, währenddessen in der Sekundarstufe I 12 Klassen unterrichtet werden. Hinzu kommen noch weitere Klassen. Zum Beispiel werden einige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen in einer eigenen Klasse unterrichtet (VKL-Klasse). Ferner kommt noch eine Außenklasse der Tom-Mutters-Schule (Wiesloch) hinzu, in der Kinder mit dem Förderschwerpunkt der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung unterrichtet werden. Weitere Räumlichkeiten werden noch von der Kernzeitbetreuung in Anspruch genommen, wobei diese Situation sich auch eher unbefriedigend darstellt. Das gesamte Kernzeitangebot mit Hausaufgabenbetreuung erstreckt sich auf drei verschiedene Räume, wobei ein Raum sogar recht abseits unterhalb der Kraichgauhalle liegt. In der sich anschließenden Begehung konnten sich die SPD Kandidatinnen und Kandidaten auch davon überzeugen, wie liebevoll die Räume der Kernzeit eingerichtet sind, um für die Kinder eine angenehme Atmosphäre zu schaffen. In den Räumen der Grundschule wurde während der Begehung jedoch auch immer wieder deutlich, wie viele Mängel inzwischen an Mauern und Dach festzustellen waren. An vielen Stellen konnten auch Wasserschäden festgestellt werden, die zum Teil so stark sind, dass es bei Regen Wassereimer zum Auffangen braucht. Aber auch die Sonne macht den Kindern und Lehrern der Grundschule schwer zu schaffen. So mangelt es an adäquater Beschattung, weshalb schon bei mittleren Temperaturen und Sonneneinstrahlung die Räume sich dermaßen aufheizen, dass an ein längeres konzentriertes Arbeiten nur schwer zu denken ist. Dabei können in manchen Klassenzimmern nur wenige, manchmal sogar nur ein, Fenster geöffnet werden. Die Kollegen führten hierzu aus, dass eine Sanierung – auch von Seiten der Eltern – schon seit mehreren Jahren massiv angemahnt wurde. Gemeinderat Andreas Wirth teilte hierzu mit, dass eine Sanierung in den letzten Jahren nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden hätte. Zwischenzeitlich sei ein Sachverständiger in der Schule gewesen, dessen Berichte nun Stück für Stück eintreffen.

08.04.2019 in Kommunalpolitik

Zusammen vorwärts – auch für die Stärkung der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen

 
Kraichgauschule Mühlhausen / Gemeinschaftsschule

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des SPD Gemeinderats Daniel Bender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg/innen,
die Bildungspolitik ist Sache der Länder und daher immer ein Thema, das aufgrund regionaler Begebenheiten und Traditionen kontrovers diskutiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Digitalpakt für die Schulen. Die Diskussion über die Schularten ist ebenso ein kontroverses Thema, bei dem sich das klassische dreigliedrige Modell und die GMS gegenüberstehen. Auf konzeptioneller Ebene stehen sich die Selektion und das gemeinschaftliche Lernen gegenüber. Diese Gegensätze scheinen bei Hardliner beider Seiten schier unvereinbar. Es gibt für beide Ansätze genügend Argumente und keinen Königsweg.
Bildungspolitik ist auf kommunaler Ebene aber mehr als ein Wettstreit der pädagogischen Systeme. Alle Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschule, weiterführende und VHS) haben den Zweck Kindern und Erwachsenen Bildung zu ermöglichen, um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen. Das ist der Hauptzweck jeglicher Bildung. Bildung ist Teil der örtlichen Infrastruktur, wobei klar ist, dass nicht jeder Ort das gesamte Bildungsspektrum abdecken kann. Er sollte aber zumindest die elementare Bildung (Kiga, GS) abdecken, damit jedes Kind die ersten bildungstechnischen Schritte an seinem Wohnort in einem gewohnten Umfeld gehen kann.
Geht man ein paar Jahre in die Vergangenheit zurück, hatte die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Situation, dass alle Ortsteile die Elementarbildung abdeckten und das heute noch der Fall ist. Leider erwies sich die HS als auslaufendes Modell, das unberechtigter weise in Verruf geraten war. Die Schülerzahlen waren rückläufig. Die GMS war eine Reaktion auf den zunehmenden Schwund. Die freie Auswahl der weiterführenden Schulen hat diese Entwicklung begünstigt und selbst die Aufstockung zu einer Werkrealschule konnte dem Trend nicht entgegenwirken. Die damalige Entscheidung eine GMS in Mühlhausen einzurichten hat sich als zielführende Entscheidung erwiesen. Die Schule erfreut sich konstanter Schülerzahlen, die sowohl aus Kindern der Gemeinde als auch externen Kindern entsteht. Diese Zahlen bewirken einen gestiegenen Raumbedarf, den das staatliche Schulamt Mannheim bestätigt hat.
Wir stehen damit vor der Frage, ob wir diesem erhöhten Bedarf gerecht werden wollen. Eine Entscheidung gegen eine Erweiterung oder eine halbherzige der GMS wäre ein fatales Signal des GR. Es käme einem Todesurteil gleich. Bei einer Nicht-Erweiterung verlöre die GMS an Attraktivität und ihr würde vermutlich ein ähnliches Schicksal wie der HS blühen. Mühlhausen würde als Gemeinde an Attraktivität verlieren, da lediglich die Elementarbildung abgedeckt wird, was für eine Gemeinde dieser Größe zu wenig wäre. Es ist für uns daher unabdingbar dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Nach dieser grundsätzlichen Frage des ob, folgt zwangsläufig die Frage des Wie.
Die Verwaltung hat dem GR drei Varianten vorgelegt. Die Option des Neubaus ist die präferierte Lösung der SPD. Zum Einen hat sie gegenüber der modularen Lösung den Vorteil, dass Sie ein klares Statement pro GMS ist und mehr Handlungsspielraum aus pädagogischer Sicht eröffnet. Zum Anderen hat ein Neubau keine Auswirkungen auf die aktuellen Raumkonstellationen. Variante 1 ist für uns somit die präferierte Lösung. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen, dass diese Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Investition sollte uns aber nicht nachdenklich stimmen. Jeder investierte Euro in Bildung ist gut investiert. Wir können der Erweiterung aus voller Überzeugung zustimmen und sprechen uns für den Bildungsstandort Mühlhausen aus. Aus unserer Sicht wäre es ratsam, das Kollegium bei den Planungen bezüglich räumlicher Ausstattung und Konzeption mit einzubeziehen, da es täglich mit den örtlichen Begebenheiten arbeiten und planen muss. Abschließend noch eine Bemerkung. Die Schule als Konstrukt lebt von der Überzeugung ihrer Teile für das Ganze. Herrn Schmitt und sein Kollegium leben dies in bemerkenswerter weise vor. Dafür möchten wir uns bedanken.
Diese Ausführungen des SPD Gemeinderats Daniel Bender ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder noch um ein Raumkonzept, welches auch die Kernzeitbetreuung oder auch einen Hort beinhalten muss. Ferner nimmt die SPD in den kommenden Wochen auch zur Frage der Grundschule in Tairnbach Stellung. Ebenfalls wird die Kernzeitbetreuung im Kinderhaus Arche thematisiert werden. Auch hier sehen wir dringenden Bedarf zur Nachsteuerung.

13.02.2019 in Kommunalpolitik

Programm verabschiedet

 
Holger Schröder

Auf der vergangenen Mitgliederversammlung am 06.02. verabschiede die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ihr Programm zur anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai. "Dieses werden wir schrittweise im Mitteilungsblatt unserer Gemeinde veröffentlichen und kann bereits jetzt vollständig hier auf der Homepage der SPD unter dem Reiter 'Wahl 2019' vollständig gelesen werden", so der Vorsitzende Holger Schröder.

Dabei beabsichtigt der Ortsverein mit allen Bürgerinnen und Bürgern in einen lebhaften Dialog zu treten und allen die Bevölkerung hierzu recht herzlich ein. Neben den regelmäßigen Treffen des Ortsvereins werden auch Infoveranstaltungen zu ausgewählten Themen durchgeführt, um die Vorstellungen der SPD näher zu erläutern und an funktionierenden Beispielen zu verdeutlichen.

Schauen Sie bei uns vorbei, wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Für den Ortsverein: Holger Schröder

02.07.2018 in Kommunalpolitik

Wählst du schon oder überlegst du noch?

 
Bild v.l.n.r: N.Yildirim,Dr.R. Göck,R.Schmidt,Dr.A. Schröder-Ritzrau,T.Funk,Dr.A. Schrot,D.Odar,A.Lucas und H.Sessler

Sozialdemokraten rüsten sich zur Kommunalwahl 2019

Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und kommunalpolitische Gemeinschaft der SPD Rhein-Neckar nahmen sich in einer gemeinsam organisierten Fachkonferenz in der Brühler Festhalle der Kommunal- und Kreistagswahlen 2019 an. Auch Dominique Odar aus unserem Ortsverein war der Einladung gefolgt.

Kreisvorsitzender Thomas Funk warb zu Beginn dafür, sich mit den örtlichen Themen zu befassen und dadurch Menschen für die SPD zu gewinnen. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 gehe es um den Wunsch der Menschen im Ort, mit ihren Anliegen wahrgenommen zu werden.

Zu rechtlichen und organisatorischen Fragen bezüglich der Wahlen 2019 bot der Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas einen sehr informativen Workshop an. Auch das Thema Kreistagspolitik stand an diesem Abend im Fokus. Dabei ging es vorrangig um Formalien, Zeitplan und Organisation.

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, erwähnte die erfolgreichen sozialdemokratischen Projekte wie Umlage-Senkung, Förderung der Schulsozialarbeit, Ausbau der GRN Klinik Schwetzingen und der Comeniusschule sowie des Berufsschulzentrums Schwetzingen. Göcks Stellvertreterin Renate Schmidt unterstrich, dass es für eine sozialdemokratische Handschrift im Kreistag auch interessante Kandidatinnen und Kandidaten brauche, die vor Ort bekannt seien. Sie ermunterte daher die Anwesenden, frühzeitig das Gespräch mit engagierten Menschen zu suchen, die sich eine Kandidatur zum Kreistag vorstellen können.

Dr. Andrea Schröder Ritzrau, stellvertretende Kreisvorsitzende und selber Gemeinderätin wies an ihrem Thementisch darauf hin: “auch auf die Verpackung kommt es an“. Sie stellte daher erfolgreiche Projekte von SPD Ortsvereinen aus den vergangenen Kommunalwahlen vor. Das Rad nicht immer neu erfinden, sondern auch ‘Best Practise‘ Beispiele zu nutzen sei ein kluger Ansatz, so ihre Empfehlung für die Vorbereitungen auf die Wahlen 2019.

24.06.2018 in Kommunalpolitik

„Veränderungen sind möglich"

 

Die Spitze des SPD Ortsvereins, vertreten durch Dominique Odar und den Vorsitzenden Holger Schröder, vertraten bei einem weiteren Bürgermeistertermin u.a. mit der Verkehrspolizei Mannheim die Interessen der Anwohner in der Unteren Mühlstraße.

Hierbei trugen wir die Anliegen der Anwohner und die der SPD erneut vor (hierzu Gemeinderundschau Nr.24) und drangen auf eine baldige und praktikable Umsetzung. Nach unserem Empfinden ist es nicht nur damit getan, auf die Aufhebung der Sperrung bei Dielheim zu warten (diese wurde zwischenzeitlich auch aufgehoben), denn eine zweite Sperrung dieser wichtigen Verkehrsverbindung ist ja bereits wieder in Aussicht. Auch ein „Abwarten“ in Sachen Hauptstraße (Fertigstellung im Frühjahr 2019) ist für die Anwohner keine wirkliche Hilfe, welche sofortige Verbesserungen verspricht. Deshalb drangen wir auf konkrete Maßnahmen.

Bereits recht konkret fiel die Entscheidung aus, dass wieder eine Messanzeigetafel aufhängt werde, die dann die Verkehrsströme nach Aufhebung der Sperrung der Kreisstraße zwischen Rauenberg und Dielheim aufzeichne. Mit diesen Daten könne anschließend ein, noch zu beauftragendes, Verkehrs-Ing.-Büro ein Verkehrskonzept erstellen, welches dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden würde.

Ein von uns und den Anwohnern eingebrachter verkehrsberuhigter Bereich ist grundsätzlich möglich, wenn hierfür die Voraussetzungen, wie eine überwiegende Aufenthaltsfunktion, gewährleistet ist (siehe § 42 Abs. 4 a (Zeichen 325/326) StVO). Dies führte Herr Kern von der Verkehrspolizei Mannheim detailliert aus und brachte auch gleich ein interessantes Urteil mit, welches die Behörde sogar verpflichtete, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten (VG Koblenz 9.5.2011, Aktz. 4K932/10.KO). Hierbei war es von uns nie beabsichtig, den ganzen Straßenzug zu reglementieren, dies wäre auch gar nicht möglich gewesen. Es sollten eben nur die entsprechend belebten Punkte, wie dieser am Kuhschwanzbrunnen oder vor der Kirche, „beruhigt“ werden. Aufgrund der wiederholten Sperrung bei Dielheim, sprachen wir jedoch auch ein entsprechendes „Umleitungssystem“ an, damit die Untere Mühlstraße nicht allein einen Großteil der Fahrzeuge in den Stoßzeiten zu bewältigen hat. Hierzu bekamen wir auch etwas Zahlenmaterial. Hierbei wurde deutlich, dass im Zeitraum vom 19.04. – 26.04. 7267 Fahrzeuge diese – doch eher kleine – Straße passierten! Bgm. Spanberger teilte uns hierzu mit, dass es auch sein Ziel sei, dass eine vernünftige und tragbare Lösung für die Untere Mühlstraße unter Mithilfe der Verkehrsexperten und Anwohnern erstellt werde. Diese Konzeption solle bis Mitte 2019 erstellt sein, so dass diese bis zur nächsten Sperrung der Kreisstraße realisiert werden könne.

Von Seiten der Verwaltung wolle man jedoch weitere Möglichkeiten einer sinnvollen Verkehrsberuhigung prüfen. Hierzu gehörte u.a., dass Parkflächen gezielt markiert werden könnten (wobei dies bei der Pflasterung wieder schwierig sei. Man müsse dann andersfarbige Steine einsetzen). Ferner sollten die anstehenden Feste als temporäre Sperrung genutzt werden. Letztlich sollen auch Kontrollen durch den Vollzugsbeamten auch am Wochenende und in den Abendstunden erfolgen.

Sehr erfreulich war es, als uns Bgm. Spanberger etwas später per Mail bereits mitteilen konnte, dass die Firma Niantic, Inc. Sich gemeldet hatte. Diese teilte mit, dass der Pokémon GO Standort beim "Kuhschwanzbrunnen" gelöscht wird. Darüber freuen wir uns im Sinne der Anwohner sehr.

Wie wir während des Gesprächs bereits den Anwesenden mitteilten, wollen wir uns nochmals für die offene und konstruktive Gesprächsbereitschaft bedanken. Dieser Dank gilt gleichermaßen der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Spanberger und Herrn Kern von der Verkehrspolizei Mannheim.

Für den OV: Holger Schröder

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