Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden weitreichende Entscheidungen für unsere Gemeinde getroffen. Es gibt Mitbewerber im Rat, die die politischen Entscheidungen international oder auch auf Bundes-/Landes- oder gar Kreisebene nicht nachvollziehen können oder wollen. Doch auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen schwebt nicht im luftleeren Raum und kann ihre Entscheidungen nicht ohne Berücksichtigung der politischen Entwicklungen und Gesetze auf anderen Ebenen treffen. Das Handeln der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach richtet sich daran aus, die Augen vor diesen Entwicklungen nicht zu verschließen und die überregional getroffenen Entscheidungen auf kommunaler Ebene herunterzubrechen und zum Wohle der Gesamtgemeinde anzuwenden. Die CDU in Mühlhausen spricht einerseits von der „Reduzierung der Treibhausemissionen“, auf der anderen Seite sieht sie Beschlüsse übergeordneter Ebenen scheinbar als störend, die mit der Kommunalpolitik in Mühlhausen nichts zu tun habe. Für uns besteht kluge Kommunalpolitik darin, über den Tellerrand hinauszuschauen und diese Erkenntnisse zum Wohle unserer Gemeinde anzuwenden. Scheinbar gehen der CDU die Argumente aus, weshalb man zu unsachlicher Polemik greift.

Was bedeutet dies für die Entscheidung zu einem Gewerbegebiet „Ruhberg III“?

Für die SPD-Fraktion sprach Holger Schröder:

Ich möchte ein Zitat von Hans-Jochen Vogel voranstellen, der in seinem 2019 erschienen Buch „Mehr Gerechtigkeit“ über die „Bodenpolitik“ schrieb. Seit seines Lebens war Vogel in der Kommunalpolitik verhaftet, was auf seine lange Zeit als OB in München (1960 – 1972) zurückzuführen ist:

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden.“

Daraus folgerte er, dass der Boden in den Dienst des Allgemeinwohls gestellt werden sollte, da er eine wesentliche Grundlage der Daseinsvorsorge ist.

Wie bereits bei meinen Ausführungen in der Dezembersitzung hervorgehoben, müssen wir uns zunächst über die Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen verständigen.

Wir müssen uns darüber klar werden, wohin wir uns als Gesamtgemeinde Mühlhausen entwickeln wollen. Daher sollten wir nicht den 2. vor dem 1. Schritt tun und uns wiederum verstärkt unserem Gemeindeentwicklungskonzept zuwenden.

Als politische Entscheidungsträger gerade hier vor Ort, in Mühlhausen, müssen wir uns klar werden, dass der Boden eine endliche Ressource ist, mit der der Mensch sparsam umgehen muss. Auch wir in Mühlhausen müssen uns unsere Lebensgrundlagen erhalten!

Wir erinnern erneut daran, dass z.B. der Regionalverband „Region-Neckar“ das Thema Nachhaltigkeit großschreibt und der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger – ebenfalls CDU – aktuell auf die Dringlichkeit der nachhaltigen Ressourcennutzung hinweist.

Auch wir hier vor Ort tragen Verantwortung dafür, dass die Klimaschutzziele ernstgenommen werden. Hierbei sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass laut Umweltbundesamt in Deutschland jeden Tag 56 Hektar Boden bebaut werden, zu mehr als der Hälfte durch Wohnungsbau, Gewerbe/ Industrie, öffentliche Einrichtungen und zu einem Drittel für den Verkehr. Dieser Verbrauch entspricht der Fläche von 78 Fußballfeldern und steht nicht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung bis 2030 den Flächenverbrauch auf weniger als 30 Hektar pro Tag zu senken

Es muss bei der Nutzung der Flächen sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Leitziele verfolgt werden. Natürlich wissen wir um die Notwendigkeit, dass Mühlhausen neue Einnahmen generieren muss. Doch sollten wir uns in diesem Punkt, wie ich bereits ausführte, zunächst darauf verständigen, wohin wir wollen. Somit lehnt die SPD die erneute Erweiterung ab. Die im Rat zitierten „über 20 Bewerbern“ für mögliche Gewerbeflächen, stellen dabei eine Nebelkerze dar, da bei weitem nicht jeder die bisherigen Kriterien erfüllt. Somit muss sich der Rat noch einige Gedanken darüber machen, wem sie die Grundstücke veräußert. Ferner wirbt man immer für neue große Gewerbetreibende, die in der Vergangenheit jedenfalls nicht in Erscheinung getreten sind. Gerade der Blick in die Zukunft macht uns nachdenklich, denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ist wahrlich noch nicht in vollem Ausmaß abzusehen. Die IHK spricht bereits von einer größeren Insolvenzwelle, die auf uns zurollen könnte. Dies sind alles Vorzeichen, weshalb wir unser „letztes Tafelsilber“ noch nicht so schnell in die Waagschale werfen sollten. Nach Auskunft von Bgm. Jens Spanberger stellt die Fläche um den „Ruhberg III“ die womöglich letzte dar, auf der wir Gewerbe ausweisen können.

Um Mühlhausen und all den anderen Kommunen zu helfen, um die Kassenlage auch ohne weitere Flächenverbräuche zu verbessern, „bedarf es neuer bzw. veränderter ökonomischer Instrumente (zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich, im Grundsteuerrecht und Baulandsteuerrecht, durch handelbare Flächenzertifikate), Entsiegelungskonzepte und Renaturierungskonzepte, Management für Brachflächen, Verkehrsberuhigung sowie vieles mehr. Dies liegt nun nicht alles in Kommunaler Hand, jedoch können wir alle darauf hinwirken, dass dies an den jeweiligen Stellen, in Land und Bund, gehört wird!

Zu Beginn der Sitzung gab es jedoch auch zwei Fragen von Einwohnern, die diesen Top betrafen:

Dabei fragte ein Mitglied des Jugendforums nach der Ausgestaltung einer Freizeitfläche, die zunächst auch an der Kleingartenanlage angedacht war. Fraktionssprecher Holger Schröder begrüßte es, wenn es hierfür zeitnah gelänge, eine gute Alternativfläche zu finden, da die Umsetzung bei den Kleingärten auch viel zu lange dauere. Hierzu hat die Fraktion der Grünen bereits einen ersten Vorschlag unterbreitet. Für die SPD ist es von großer Bedeutung, wenn auch die Jugendlichen selbst weiterhin in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Ein Mitglied aus der Vorstandschaft des OGV fragte beim Gemeinderat nach Stellenwert dieses Vereins. Hierfür stelle Holger Schröder klar:

„Wir sehen die Aktivitäten des Obst- und Gartenbauvereins als sinnvoll, da sie u.a. für Familien und Ältere eine wichtige, das Sozialleben fördernde Art der Freizeitgestaltung darstellen. Daher dürfen diese sich der Unterstützung der SPD sicher sein. Schließlich gibt es in der SPD-Familie die "NaturFreunde", deren Wirken sozial-ökologisch und gesellschaftspolitisch auf Umweltschutz, Sport und Kultur ausgerichtet ist. Gerade weil einige Familien in kleinen und teuren Wohnungen leben, erfüllen die Kleingärten den Wunsch nach eigenem Entfaltungsraum.“