Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
„Global denken – in Mühlhausen handeln“
Mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung wird seit den 1980er Jahren verstärkt die Abkehr vom alten Wachstumsmodell eingefordert und die Durchsetzung auch von sozialen Aspekten berücksichtigt. Dabei sind die erforderlichen Veränderungen in besonderem Maße auf das Handeln vor Ort gerichtet: „Global denken – lokal handeln“, wie es seit der Agenda 21 prägnant heißt, bedeutet, alle Möglichkeiten auch in Mühlhausen zu nutzen, um die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Die vom Gemeinderat beschlossene Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Feuerwehr und der Dreschhalle in Tairnbach sowie dem Gemeindezentrum in Rettigheim sind hierzu wichtige Schritte. Auch die konkrete Umsetzung ist zu begrüßen. So wird ein Teil der Anlage von der Betreiberfirma selbst genutzt und ein anderer Teil geht in das Eigentum der Gemeinde als Abgeltung der Dachpacht über und liefert kostenlosen Strom für das Gemeindezentrum. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Beiträge zum Klimaschutz und regt zu weiteren Modellen einer nachhaltigen Kommunalpolitik an. Dabei sollte die Gelegenheit auch genutzt werden, den im Alltag bereits sehr verwässerten Begriff der „Nachhaltigkeit“ ein wenig zu schärfen.
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Ehrenordnung & Vergaberichtlinie neu gefasst
Wie veräußert die Gemeinde zukünftig ihre Gewerbegrundstücke?
Zu diesem Punkt nahm für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Holger Schröder folgendermaßen Stellung:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer/innen,
es ist gut und richtig, dass wir uns heute wieder mit der Richtlinie beschäftigen, wie bzw. nach welchen Kriterien wir unsere Grundstücke im Gewerbegebiet „In den Rotwiesen“ nun vergeben. Wiederholt weist die SPD darauf hin, dass unser Boden ein knappes Gut ist und auch nicht vermehrt werden kann. Aus diesem Grund müssen wir in besonders sorgfältiger Weise und mit hoher Verantwortung vorgehen. Die SPD-Fraktion möchte erneut betonen, dass es die Bundesregierung ist, die in ihrem Nachhaltigkeitsbericht 2021 auf die besonderen Schutznotwendigkeiten des Bodens hinweist. Von der UN wurde die Ressource Boden im 15. „Ziel Nachhaltiger Entwicklung“ (SDG = Sustainable Development Goal) besonders hervorgehoben und es sind bekanntermaßen die Kommunen, die vor Ort zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensbedingungen aufgefordert werden. Mit anderen Worten: Wir als Gemeinde sind in der Pflicht diese Vereinbarungen auch umzusetzen!
Die Haltung der SPD-Fraktion zur Vergabe von Grundstücken ist eindeutig: Wir stellen weitblickende Anforderungen hinsichtlich der Prinzipien von (ökologischer) Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Dies gilt insbesondere auch für die Vergabe von Gewerbegrundstücken. Nun laufen gerade 2 Debattenstränge parallel: Einerseits wollen wir die bestehenden Richtlinien zur Grundstücksvergabe – es sei nur an die jüngsten nötigen und wichtigen Beiträge zu diesem Thema erinnert – weiterentwickeln, andererseits beabsichtigen wir gerade Gewerbegrundstücke tatsächlich zu veräußern. Die drängende und wichtige Debatte, wie wir überhaupt mit unseren Flächen zukünftig umgehen wollen, ist jedoch erst mit der Gemeinderatssitzung am 11.02. in Gang gekommen. Die Themen überschneiden sich. Auf der anderen Seite warten einige Interessenten bereits länger auf eine Entscheidung. Trotzdem müssen wir uns nochmals bewusst machen, dass wir nur eine eng begrenzte Zahl von Bauplätzen haben, weshalb wir mit besonderer Verantwortung entscheiden müssen.
Unsere Ideen haben wir in den Vorarbeiten versucht einzubringen, damit diese mit den laufenden Planungen verzahnt werden können. Das Resultat bleibt für uns dennoch weit hinter den Erwartungen zurück, weshalb die SPD-Fraktion nicht zustimmen kann, d.h. sich enthält.
Ehrenordnung neu gefasst
Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm für die SPD-Fraktion Dominique Odar Stellung:
Werte Anwesende, Werte Bürgerinnen und Bürger,
wir als SPD-Fraktion freuen uns, heute die Ehrenordnung unserer Gemeinde neu zu beschließen.
Wir wissen, wie wichtig es ist, dass sich Menschen bei uns in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach – hier in ihrem Ort, in ihrem Zuhause – ehrenamtlich engagieren.
Die Arbeit in den Vereinen bildet eine wichtige, wertvolle Säule für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist gesellschaftlicher Kitt. Menschen können zusammenkommen und ein oder mehrere gemeinsame Interessen und Ziele teilen. Als SPD wissen wir wie wichtig so ein Austausch ist – nicht nur zur Freizeitgestaltung.
Er ist auch wichtig für die Bereiche Bildung, Integration, Gesundheit und Natur, so haben sich aus der Arbeiterbewegung nicht nur die Arbeiterbildungsvereine und dann die SPD entwickelt, sondern auch z.B. die AWO und die Naturfreunde.
Aber nicht nur das Engagement selbst ist wichtig – nein, auch die Tatsache, dass das Engagement gesehen und wertgeschätzt wird.
Die Anpassung der anrechenbaren Zeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen für Ehrungen und die Beseitigung der bisherigen Differenzen zwischen Gemeinde- und Ortschaftsräten und Ehrenamtlichen in den örtlichen Vereinen, Gruppen und Institutionen sowie deren Vereinheitlichung begrüßen wir sehr.
Wenn man die Ehrentafeln im Rathaus anschaut, so fällt auf, dass sehr wenige Frauen geehrt wurden. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass sich schon lange sehr viele Frauen in unserer Gemeinde aktiv für uns alle engagieren!
Wir verbinden daher die heutige Verabschiedung der Ehrenordnung mit der Anregung, zukünftig gerade solch wichtige Satzungen geschlechtergerecht zu formulieren und so schon sprachliche Sichtbarkeit herzustellen.
Außerdem nutzen wir die Gelegenheit alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern sich Ihre Mutter, Ihre Schwester, Ihre Tochter, Ihre Verwandte, Ihre Nachbarin, Ihre Mentorin, Ihre Bekannte, genau anzuschauen und zu überlegen, ob sie für eine der Ehrungen in Frage kommt und dies in ihrem Verein, der Gemeindeverwaltung oder uns zu melden.
Auf dass wir zukünftig noch mehr sehen, wie ehrenamtlich engagiert wir hier vor Ort sind.
Ein Grundstück für unsere Jugend – Freizeitfläche für Mühlhausen
Die Idee eines „Chillplatzes“ für Jugendliche geht auf die Auftaktveranstaltung des Jugendforums in Mühlhausen zurück. Gut 40 Jugendliche diskutierten damals Themen, die sie in ihrer Heimatgemeinde beschäftigen. Ein Platz, „‚auf einem Acker‘, aber nicht zu weit vom Schuss, wo die jungen Leute unter sich sein und im gebotenen Rahmen machen können, was sie wollen“ (RNZ vom 11.04.19), war bereits damals ein sehnlichst gehegter Wunsch.
Dies rief auch unser junges (Vorstands-) Mitglied Robin Wittmer auf den Plan, der sich auch im Jugendforum Mühlhausen engagiert. Er bedauerte ebenfalls schon früh, dass seine Freunde aus den Nachbargemeinden wie Stettfeld ihn auf eine Freizeitfläche einladen konnten, diese Möglichkeit es umgekehrt in der Gesamtgemeinde Mühlhausen jedoch nicht gab. Als Jugendvertreter dachte er darüber nach, wie er sich für die Jugendlichen in Mühlhausen einsetzen könnte. So war für ihn – auch aus seiner eigenen Erfahrung heraus – eine Freizeitfläche für junge Leute die naheliegendste Idee. „Die Rotschlaghütte ist zum Beispiel ohne Grillplatz, zudem liegt sie recht weit im Wald, mit wenig Licht oder einem geeigneten Weg dorthin,“ gibt Robin Wittmer zu bedenken. Für ihn ist klar „es fehlt einfach an einem geeigneten Platz, an dem man gemeinsam schöne Sommerabende mit Freunden verbringen kann.“
Robin und seine Mitstreiter im Jugendforum sind hierbei äußerst reflektiert und sich durchaus darüber im Klaren, dass die Corona-Pandemie ihnen ebenfalls einiges abverlangt. „Auch wir Jugendlichen leiden natürlich sehr unter dem Kontaktverbot und es wäre einfach ein willkommener Ort im Freien, um sich zu treffen und näher kennenlernen zu können.“ Auch was die Gestaltung sowie die Errichtung anbelangt, sind die Jugendlichen keinesfalls zu bequem und wollen sich entsprechend einbringen. Die von Seiten der Grünen eingebrachten Orte, wurden vom Jugendforum aufgegriffen und als lohnenswerte Plätze ebenfalls der Verwaltung empfohlen. Dass ein solcher Platz nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, ist ihnen natürlich ebenfalls bewusst. Ein bisschen „Grundausstattung“ wäre sinnvoll und so würden sich die Jugendlichen bereits über Sitzflächen, eine Feuerstelle sowie eine Hütte oder zumindest eine Überdachung sehr freuen. „An diesem ‚Schaffungsprozess‘ möchten wir uns gerne aktiv beteiligen, da dies uns auch zusammenschweißt und auch das Bewusstsein erhöht, dass der Platz auch gepflegt wird,“ so Robin Wittmer über die Umsetzung.
Die mühlhäuser Jugendlichen wollen diese Fläche aber nicht allein zu ihrem Nutzen. Darüber hinaus wollen sie allen Jugendlichen in der Gemeinde wieder etwas zurückgeben. So können sie sich sehr gut vorstellen, dass an diesem Platz z.B. auch ein Programm für eine Ferienspaßaktion angeboten wird. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freut sich sehr darüber, dass es eine Gruppe Jugendliche gibt, die sich in unserer Gemeinde (über den Jugendgemeinderat oder Parteien), für die Belange aller engagiert und einsetzt. Wir werden ihnen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie bei der Umsetzung der Freizeitfläche unterstützen!
Für die SPD: Holger Schröder
„Global denken – lokal handeln“ – das gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen
Man hört immer wieder die Rede davon, dass man dies oder das „schon immer“ oder zumindest „seit Jahrzehnten so macht“. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man nicht über Änderungen nachdenken will, weil sich etwas bislang - vermeintlich oder tatsächlich – bewährt hat. Hat sich jedoch etwas offensichtlich nicht bewährt, ist das „schon immer“ gar zur Quelle von Problemen geworden und ist man trotzdem beharrlich, so kann dies kein Ausdruck von Verstand und Vernunft sein.
In nahezu allen Politikbereichen – vom Wohnungsbau über den Verkehr bis zur Agrarwirtschaft – zeigen sich überkommene Problemlösungen und Vorgehensweisen als Ursache für globale Probleme. Ein historisches Ausmaß hat bereits heute der Klimawandel.
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Digitalisierung und Bildungsungleichheit
In der letzten Gemeinderundschau wies die SPD Mühlhausen nochmals besonders dringlich auf die Notwendigkeit des Abbaus der Bildungsungleichheit hin. Die Verknüpfung zwischen sozialer Herkunft der Eltern und Bildungschancen der Kinder ist eine Jahrzehnte währende Ungerechtigkeit, die nunmehr durch die mangelnde Digitalisierung der Schulen ungebremst durchschlägt. In jenem Moment, in welchem staatlich einheitliche Bildungsangebote nicht mehr möglich sind, da der Präsenzunterricht aus Gründen der Pandemie ausfällt, sind Kinder zurückgeworfen auf die Bildungsmöglichkeiten bzw. auf die Digitalausstattung, die das Elternhaus bietet. Auch beengte Wohnverhältnisse, geringe Deutschkenntnisse und mangelnde Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten der Eltern sind hier zu nennen.
Bereits lange vor der Pandemie zeigte sich eine Schieflage in der Bildungsgerechtigkeit, die jedoch weder auf Bundes- noch auf Landesebene wirklich ernst genommen wurde. Auf der Grundlage regelmäßiger Datenerhebungen und eingehenderen Analysen kann die Situation sehr klar und unmissverständlich beschrieben werden: Je höher der allgemeinbildende oder berufliche Schulabschluss der Eltern, desto geringer sind die Schüleranteile an Werkrealschulen und desto höher sind die Schüleranteile an Gymnasien. An Gymnasien finden sich überwiegend Schüler, deren Eltern die Fachhochschul- oder Hochschulreife haben. Im Jahr 2018 waren dies bundesweit 66%. Umgekehrt ist diese Gruppe der Schüler mit Eltern mit höherem Abschluss an Werkrealschulen nur mit 17% (2018) vertreten. Schüler aus Familien mit einem Hauptschulabschluss oder keinem allgemeinbildenden Schulabschluss sind auf dem Gymnasium nur mit 8% vertreten. Die Daten beziehen sich auf das Erhebungsjahr 2018 (siehe hierzu: Datenreport, Statistisches Bundesamt 2021, S. 107f.) und verwundern die in der Bildungsforschung tätigen Wissenschaftler in keiner Art und Weise. Mit relativ geringen Veränderungen wird diese Bildungsungleichheit seit Jahrzehnten dokumentiert. Die Untersuchungen, wie sie zu Schülern mit Migrationshintergrund vorliegen, geben in der Struktur ebenfalls dieses Bild ab: Der Bildungsabschluss der Eltern ist noch immer maßgeblich für die Bildungschancen ihrer Kinder. So eklatant dies in Widerspruch zum Freiheits- und Gerechtigkeitsgebot unseres Grundgesetzes steht und eindeutig auch international, insbesondere durch die UN-Menschenrechtserklärung von 1948, ein Menschenrecht auf Bildung zugesichert wird: Die Bildungsungerechtigkeit spielt in der politischen Diskussion praktisch keine Rolle und auch ein aufmerksamer Leser der Tageszeitung konnte bislang nicht erkennen, dass die neue und alte Landesregierung hier einen Handlungsbedarf sieht.
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Bericht aus dem Gemeinderat
Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren es die Schulen der Gesamtgemeinde Mühlhausen, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Nur ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich nicht mit dieser Thematik. Hier ging es um die zu beauftragenden Ingenieurleistungen zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim. Bauamtsleiter Uwe Schmitt zeigte dem Rat durch seinen sachkundigen Vortrag, der auch die Ergebnisse der vergangenen Kanaluntersuchungen beinhaltete, in welch schlechtem Zustand sich diese Straße befindet. Da hier seit Jahren nichts Grundlegendes mehr investiert wurde und nun auch das Kanalnetz an dieser Stelle zum Handeln auffordert, verabschiedete der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen. Auch wir finden, dass dieser Schritt schon früher hätte erfolgen können, nachdem absehbar war, dass Land und Bund den Kommunen während der Pandemie zur Seite springen. Unsere Gemeinderätin Dominique Odar wies in ihrem Beitrag noch darauf hin, dass man hinsichtlich der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auch die Leistungsphase 9 der HOAI nicht aus dem Blick lassen sollte.
Investitionen in unsere Schulen getätigt
Wie bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats grundsätzlich beschlossen, wurden nun die nächsten Schritte zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeleitet. Hier sprach sich der Gemeinderat für die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallendecke aus. Konkret wurden zwei Aufträge vergeben, die zum einen die Errichtung eines Gerüsts vorsieht, um schließlich die Alu-Paneeldecke zu erneuern. Hierfür gibt die Gemeinde nun 40.359,45 € (zzgl. Bauneben- und Ingenieurkosten) aus.
Weitere Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen
Wie der Gemeinderat bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Juli 2020 beschloss, konnte von Seiten der Verwaltung nun mitgeteilt werden, dass vergangene Woche die ersten Tablets den Schulen übergeben werden konnten! Die Mittel hierfür stammen noch aus der Förderung des „IT-Sofortausstattungsprogramms des Landes/ Bundes. Wegen der hohen Nachfrage hatte es Lieferverzögerungen gegeben. Dass der Antrag, wie auch die Beschlüsse hierzu richtig waren, zeigt die heutige Situation umso mehr. Immer noch befinden wir uns in der Pandemie und solange die Inzidenz über 100 liegt, wird es auch weiterhin Fernunterricht bzw. Wechselunterricht geben. Dass dieser nur vernünftig sichergestellt werden kann, wenn unsere Schulen, alle Lehrkräfte, sowie unsere Schülerinnen und Schüler adäquat mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, ist unstrittig. So erhielt die GS Tairnbach 8 iPads, die GMS Mühlhausen 40 iPads und die GS Rettigheim 15 iPads.
Nun beschloss der Gemeinderat unter Anwesenheit der Schulleiter/innen, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren. Land und Bund haben noch weitere Förderprogramme geschaffen, die nun auch zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. So stehen der Gesamtgemeinde Mühlhausen aus dem „Schulbudget Corona“ insg. 18.254,- € und aus dem Fördertopf „Leihgeräte Lehrer“ weitere 24.826,- € (insg. 43.080,- €) zur Verfügung.
Ziel ist es daher, dass ALLE Lehrkräfte der Gesamtgemeinde mit einem Dienst-iPad ausgestattet werden. Hierdurch kann nun sichergestellt werden, dass alle Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr ihre privaten Geräte nutzen müssen, was insbesondere bzgl. des Datenschutzes hoch problematisch ist. Kommunikation, Datenaustausch und Präsentationsmöglichkeiten können so nun sicher und unbedenklicher erfolgen. Dies gibt den Lehrkräften eine enorme Rechtssicherheit.
Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen nun mit weiteren (Leih-) Geräten versorgt werden. Da die Fördertöpfe nicht in Gänze ausreichen, nimmt die Gemeinde hierfür zusätzliches Geld in die Hand, welches zuvor auch im Haushalt eingestellt wurde. So können weitere 85 Geräte für die Schülerinnen und Schüler angeschafft werden (Gemeindeanteil der Kosten für 140 iPads 46.737,80 €). Hinsichtlich der geplanten Anschaffung der Apple Pencils steuerte die Verwaltung eigenständig im Vorfeld mittels einer Tischvorlage nach. Hier unterstützte die SPD-Fraktion die Änderung, die vorsah, dass nicht mehr jedes Schüler-iPad mit einem Stift versehen wird. Dies erachtete die SPD ebenfalls als nicht zwingend notwendig und verwies darauf, dass die freiwerdenden 5.914,80 € für andere schülernahe Anschaffungen ausgegeben werden könnten (z.B. Lernapps).
In seinem Redebeitrag unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder, wie wichtig es ist, weiter in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren. Neben dem schlichten Erfordernis während einer Pandemie (Fernunterricht), verwies er dabei u.a. auch auf den „europäischen Rahmen für die digitale Kompetenz Lehrender“ (DigCompEdu) des Goethe Instituts, welcher auf die Notwendigkeit dieser Ausstattung hinweist. Demnach sind „digitale Endgeräte heute allgegenwärtig“, weshalb Schülerinnen und Schüler zu „digitaler Kompetenz“ verholfen werden müsse. Natürlich brauchen Lehrende ein entsprechendes „Rüstzeug“, um dies bei Ihren Schülerinnen und Schülern anbahnen zu können.
Was ist das Ziel der SPD?
Für die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat geht es perspektivisch um die Realisierung einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“. Für die SPD ist klar, dass der digital unterstützte Unterricht bleiben wird, auch wenn die Schulen wieder in den Normalbetrieb wechseln. Natürlich soll Schule der Ort bleiben, wo Lernende und Lehrende einander begegnen, Erfahrungen austauschen und dort auch der Großteil des Wissenserwerbs stattfindet. Zukünftig soll dies digital unterstützt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule. Somit werden wir weiterhin auch die Schulen unterstützen, die eine 1:1-Ausstattung anstreben.
Letztlich arbeitet die SPD weiter an der Beseitigung des Missstands, dass der Bildungserfolg in Deutschland – in allen internationalen Vergleichen – von der sozialen Herkunft abhängig ist. Damit finden wir uns auch in Mühlhausen nicht ab!
Der Wohnungsmarkt in Berlin und Mühlhausen: Ein gemeinsames Problem und zwei verschiedene Vorgehensweisen
In der Berichterstattung und der politischen Kommentierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der „Mietpreisbremse“ des Senats von Berlin, geht das Ausgangsproblem vielfach unter: Es existiert deutlich zu wenig günstiger Wohnraum. Die Mietkosten nehmen immer weiter zu und der Bestand an Wohnraum mit Sozialbindung geht stetig zurück. Mittlere Einkommensbezieher und sogenannte Geringverdiener müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen ausgeben. In Berlin hat sich diese Situation dramatisch zugespitzt (siehe z.B. DIW-Wochenbericht 8/21), daher auch die drastische Maßnahme des Senats, die als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei in seinem Urteil zur Mietpreisbremse nicht die ursächlichen Probleme in Abrede gestellt, sondern lediglich die rechtliche Zuständigkeit der Länder für eine Mietbegrenzung verneint („konkurrierende Gesetzgebung“). Der Ball liegt nun im Spielfeld des für Bau zuständigen Bundesinnenministers – erfahrungsgemäß sind daher keine Impulse zu erwarten.
Neue Treppengeländer für die Grundschule Rettigheim
Weitere Investitionen in unsere Grundschule in Rettigheim
Das Geländer im Treppenhaus der Grundschule Rettigheim ist nun inzwischen auch über 50 Jahre alt. Bisher entsprach dieses immer den geltenden Sicherheitsbestimmungen. Bei der jüngsten Sicherheitsbegehung der Grundschule durch die B-A-D Gesundheitsvorsorge- und Sicherheitstechnik GmbH und dem Ingenieurbüro Diemer (Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin) wurde nun festgestellt, dass das Geländer nicht über die nun erforderliche Höhe von 1,10m verfügt. Auch der Abstand zwischen Fußboden/Treppe und Geländer entspricht ebenfalls nicht mehr den nun gültigen Anforderungen. Für die SPD ist es daher selbstredend, dass solch sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden und stimmte somit der Auftragsvergabe zu, die einen Austausch der bestehenden Treppengeländer vorsieht. Da die Arbeiten recht zeitaufwändig sind, wurden hierfür die kommenden Sommerferien ins Auge gefasst.
Lärmaktionsplanung für die Gesamtgemeinde beschlossen
Die letzte Gemeinderatssitzung beschäftigte sich neben dem Haushalt auch mit einigen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten. Für die Gesamtgemeinde, aber insbesondere für den Ortsteil Rettigheim, stand hierbei die „Beauftragung zur Erstellung einer Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung“ auf der Tagesordnung.
„Lärm macht krank, Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und sorgt für gesundheitliche Nachteile.“ So die eindeutigen einleitenden Worte der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Somit ist es nur folgerichtig, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik hier handelt.
Haushalt 2021 verabschiedet - SPD: Eine Vertiefung der sozialen Spaltung verhindern!
Die vergangene Gemeinderatssitzung war anders, als die all die Jahre davor. Aufgrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens einigten sich alle Fraktionen darauf, bei der Aussprache zum Haushalt ihre Reden zu Protokoll zu geben. Diese werden schließlich in vollem Umfang in der nächsten Ausgabe der "Gemeinderundschau Mühlhausen" im vorderen Teil unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Da das Haushaltsrecht das "Königsrecht des Parlaments" darstellt, möchten wir bereits jetzt unsere Stellungnahme hier veröffentlichen. Klicken Sie hierzu auf "weiterlesen".
