Im folgenden "Bericht aus dem Gemeinderat" veröffentlicht die SPD die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder. 

Wir beraten und entscheiden heute einen Punkt, der für unsere Gemeinde von hoher Bedeutung ist und somit auch ein großes Maß an Verantwortung mit sich bringt. Die Verwaltung, im Verbund mit uns Gemeinderäten, beabsichtigt hier, die unter Top 5.1, 5.2 und 5.3 genannten Flächen im Flächennutzungsplan anzumelden. Dabei haben wir die Flächen in Tairnbach auf eine zukünftige Nutzung als „Wohnbaufläche“ festgesetzt. Die SPD sieht hier eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.
Für unseren Ortsteil Tairnbach bietet sich hiermit nun eine große Chance der Weiterentwicklung. Unter anderem bekommen nun viele junge Familien eine Möglichkeit, ihren Bauwunsch zu realisieren. Wir weisen aber darauf hin, dass auch der Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Auge behalten werden müsse. Insbesondere der Erhalt des Kindergartens (mit Kleinkindgruppe) sowie auch der Grundschule (hinsichtlich auch des geplanten Neubaus) sind damit auf längere Zeit gesichert.

Ferner geht es perspektivisch in Mühlhausen auch um eine Erweiterung des Gewerbegebiets und der Kleingartenanlage. Dass hierbei auch eine gemeindeeigene Fläche für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde vorgesehen ist, begrüßen wir sehr und halten dies für richtig. Hier arbeitete das, erst vor 2 Jahren gegründete, Jugendforum ihre Ideen bereits mit ein. Da diese sich jedoch eine schnelle Umsetzung einer „Freizeitfläche“ wünschen, denken auch wir, dass man bereits jetzt nach weiteren Standorten zur Realisierung Ausschau halten müsse. Bis die Fläche im FNP angemeldet ist und alle Träger öffentlicher Belange gehört wurden, vergehen schließlich ca. 3-4 Jahre. Hier wünschen sich unsere Jugendvertreter sicherlich eine schnellere Realisierung.

Die SPD sieht selbstverständlich die Chancen der Weiterentwicklung für unsere Gemeinde, jedoch auch Risiken und die Gefahr in alte Gewohnheiten zu fallen. Deshalb möchte ich einige wichtige Anstöße und Gedanken folgen lassen:

Für uns ist klar, dass Flächennutzungspläne als Element der Bauleitplanung auf die Zukunft hin ausgerichtet sind. Daher müssen sie auch perspektivisch bewertet werden. D.h. es müssen die Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen berücksichtigt werden. Erst sollte geklärt werden, wie wir mit den knappen Ressourcen, Grund und Boden bzw. Naturraum, umgehen möchten bzw. umgehen müssen. Diese Diskussion müssen wir auch führen. Genau aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der FW und den Grünen eine Initiative gestartet, die bereits im Ausschuss allen vorgestellt wurde. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats bringen wir die Überlegungen ein, zukünftige gemeindeeigene Flächen nach einer „Konzeptvergabe“ zu veräußern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser Gedanke besprochen und unter Einbezug aller ausgestaltet werden könnte.

Mit diesen Vorstellungen liegen wir gleichauf mit den übergeordneten Ebenen der Politik, der Region, des Landes, des Bundes und der UNO mit der Forderung nach Nachhaltigkeit.

Ich habe gleich zu Beginn auf die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung hingewiesen. Jeder und jedem sollte hier klar sein, dass wir hier die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde behandeln! Dies sollten wir mit Bedacht tun, da unsere Flächen ein knappes Gut darstellen.

Wenn daher insbesondere der Regionalverband Region-Neckar das Thema Nachhaltigkeit großschreibt und der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger aktuell auf die Dringlichkeit der nachhaltigen Ressourcennutzung hinweist, dann ist das genau unsere Intention. Es muss bei der Nutzung der Flächen sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Leitziele verfolgt werden. Die Dokumentation der Initiative des Regionalverbandes „Nachhaltig im Dialog“ kann da nur empfohlen werden! Auch kleine Gemeinden im Odenwald nehmen dies ernst und gehen voran, wenn es um die Nachhaltigkeit in der Flächenneunutzung geht. Der NABU ist in dieser Bewertung zwar kritischer, wie in der gestrigen Ausgabe der RNZ zu lesen war, doch stimmt die Analyse, dass es nun auf die „politischen Weichenstellungen“ ankomme. Wir sind im Begriff, diese gerade zu stellen!

Die SPD ist nicht gegen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und moderne Infrastruktur – im Gegenteil! Vielmehr muss geklärt werden, welche Kriterien für die Ansiedlung bzw. Flächenausweisung gelten. Ob man extensiv Flächen versiegelt und damit auf Dauer verbraucht oder, ob man ökologische Kriterien für die Flächennutzung zugrunde legt. (zum Schutze der Schöpfung!) Zentrale Punkte sind somit die Begriffe Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Konkret – und hier beziehe ich mich nochmals auf die Ausführungen des NABU – gelingt es uns, auch die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen? Können wir auch den weiteren Funktionen unseres Bodens, wie die Wasserspeicherung und die CO2-Aufnahme, gerecht werden? Können alternative Mobilitätsformen begünstigt werden? Schließlich ganz abgesehen von landwirtschaftlicher Tätigkeit.

Wir müssen uns ebenso fragen, ob die Ansiedelung Schwerverkehr nach sich zieht, der die Gemeinde weiter mit Verkehr belastet (siehe die Ansiedelung der Firma ALWA in Östringen). Weiter, ob Arbeitsplätze in relevanter Anzahl neu entstehen und schließlich, ob von sozialversicherungspflichtige und somit das Gemeinwohl berücksichtigendes Gewerbe angesiedelt wird. Dies alles versteht man unter den drei Säulen der Nachhaltigkeit (soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit).

Deshalb sehe ich es als erforderlich an, die Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und anschließend Bebauungspläne) zuvor geklärten Entwicklungszielen zu unterwerfen. Das Vorhaben einer Konzeptvergabe von Liegenschaften versucht genau das festzulegen. Bei aller Zustimmung, die die Teilfortschreibung erfährt, wären wir als Gemeinde Mühlhausen gut beraten, uns auch in diesem Sinne auf den Weg zu machen.

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Wir als SPD und als SPD-Gemeinderatsfraktion sehen es als wichtiges, die Generationengerechtigkeit betreffendes Ziel an, die Klimaschutzziele zu erreichen. Klimaschutz beginnt beim eigenen Verhalten und geht über die politische Festsetzung und Durchsetzung der Klimaziele weiter. Dabei sind wir alle, auf allen Ebenen des politischen Engagements gefragt. Auf kommunaler Ebene haben wir uns in der letzten Gemeinderatssitzung für den Bezug von Ökostrom mit einer Neuanlagenquote ausgesprochen. Die Neuanlagenquote wurde etabliert, um einen Anreiz zum Neubau von Ökostrom-Anlagen zu bieten und so nach und nach vermehrt Erzeugungsanlagen für regenerativem Strom zu haben.

Mit der Entscheidung für Ökostrom mit einer Neuanlagenquote hat sich die Gesamtgemeinde Mühlhausen für einen „echten“ ökologisch-nachhaltigen Bezug von Strom entschieden.

Für die SPD: Dominique Odar

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Die Corona-Pandemie bestimmte auch die jüngste Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats. Ob im Top 3 „Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer“ oder auch beim darauffolgenden Punkt 4 „Erlass der Kindergarten- und Kernzeitgebühren im Falle einer coronabedingten Schließung von Gruppen/ Einrichtungen“, verfolgt die SPD-Gemeinderatsfraktion eine konsequente Linie, die auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Familien setzt.

Der Vorschlag der Verwaltung sah eine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H.; Grundsteuer B von 330 v.H. auf 360 v.H.; Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 360 v.H.) bereits zum nächsten Jahr vor. Der Vorschlag der CDU wollte die Belastung auf zwei Jahre splitten, während die Freien Wähler einen Antrag einbrachten, der die Belastung auf das Jahr 2022 verschieben sollte. Hier blieb die SPD bei ihrer Haltung, dass alle Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere Familien im nächsten Jahr nicht belastet werden sollten. Somit teilen wir die Auffassung der FW und sehen uns darin verpflichtet auch das Regierungshandeln in Land und Bund zu unterstützen. Insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt Kommunen und Familien mit vielfältigen Programmen: hierunter fallen z.B. die milliardenhohen Entlastungen für die Kommunen, der Kinderbonus von 300€, 20 Wochen Lohnersatz für Eltern und schließlich die Finanzierung von Laptops und Tablets für SchülerInnen. All das wollten wir nicht konterkarieren und sahen die Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2022 an der richtigen Stelle. Die SPD stellte klar, dass viele Hausbesitzer sich in Kurzarbeit befinden, weshalb zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr falsch sind. SPD und und FW konnten sich jedoch nicht durchsetzen und der Vorschlag der CDU fand im Rat eine Mehrheit.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zeigte sich einmal mehr der Vorzug einer klaren Argumentation. In der Julisitzung des Rats ging es u.a. um die coronabedingte Schließung von Einrichtungen. Damals beschloss man eine neue Satzung der Kindergarten- und Kernzeitgebühren, die auch die Erhebung der Gebühren trotz Schließung vorsah. Die SPD argumentierte, dass einer Gebühr immer auch eine Leistung gegenüber stehen müsse.

Nun justierte die  Gemeinde nach und schloss sich der Argumentation der SPD an. Obwohl die Schließung einer kompletten Einrichtung oder sogar landesweite Schließungen momentan noch vermieden werden, kann es dennoch – wie jüngst auch in Mühlhausen – zu teilweisen Schließungen kommen. Diese ordnet das Gesundheitsamt nach entsprechender Rückfrage mit der Einrichtung bzw. der Schule an.

Die SPD stimmte der Auffassung der Verwaltung zu, dass „bereits im Frühjahr diesen Jahres […] eine Vielzahl der Eltern durch den coronabedingten Lockdown finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit oder auch Kündigung der Arbeitsstellen erlitten [hatten]. Um die Familien nicht noch mehr finanziell zu belasten, hat damals das Land entschieden, dass die Eltern keine Beiträge für den Zeitraum der Schließung der Kindergärten und Schulen entrichten müssen. Die Kommunen erhielten wiederum für den Ausgleich der fehlenden Einnahmen eine Soforthilfe vom Land Baden-Württemberg.“

Somit ist es nur folgerichtig, dass die Verwaltung bei coronabedingten Schließungen keine Gebühren erheben will und damit auch einen gemeindeeigenen Weg beschreitet, um die Familien zu entlasten. Interessant ist hier noch ein Hinweis, dass auch die kirchlichen Träger dem Vorschlag der Verwaltung folgen würden. Scheinbar ist es hier problemlos möglich.

Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn zukünftig ein begründetes Argument aufgeschlossen wahrgenommen und  – unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit – auf seine Geltung hin geprüft wird. Eine klarere und auch für die Bürgerschaft nachvollziehbarere Politik wäre die Folge.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Haltung zu den angestoßenen Digitalisierungsprozessen in unserer Gemeinde, unter besonderer Berücksichtigung eines zügigen Breitbandausbaus.
Um auf die neuen Herausforderungen des Schulalltags aufgrund der Corona-Pandemie zu reagieren, brachte die SPD am 23. Juli einen Antrag in den Gemeinderat ein, dem der Rat einstimmig folgen konnte. Demnach sollte bei unseren Schulen ermitteln werden, wie und welche (weiteren) Mittel aus den Fördertöpfen am besten eingesetzt werden können.

Wie sich gerade zeigt, rollt die 2. Welle bereits, daher ist durchaus etwas „Tempo“ geboten.
 

Die Schließung der Schulen im März erfolgte ohne lange Vorankündigung. Daher mussten Kolleginnen und Kollegen, sowie die jeweiligen Schulleitungen spontan und mit kreativen Ideen auf die neuen Umstände reagieren, um angemessene Lösungen für die neuartige Beschulung der Kinder und das Lernen zu Hause zu finden. Die Corona-Krise und die damit verbundenen unterrichtsfreien Wochen im März und April zeigten jedoch die Schwächen im Bereich der Digitalisierung der Schullandschaft – auch bei uns in Mühlhausen - auf.
 

Es wurde deutlich, dass neben der Anschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler auch die digitale Ausstattung unserer Schulen in den Fokus geriet.

Damit beides passgenau erfolgen konnte, waren die Schulleitungen darum gebeten worden, bei Ihren Schülerinnen und Schülern und den jeweiligen Elternhäusern einen möglichen Bedarf an Endgeräten und Internetanschlüssen zu ermitteln. Ferner sollten diese ihre eigenen schulischen Bedarfe mitteilen, damit auch an den Schulen selbst digitales Lernen möglich wird. Nun gilt es die Fördersummen, mit den Vorstellungen der Schulen und den tatsächlichen Kosten in Einklang zu bringen. Ich danke hier der Verwaltung und den Schulleitungen der Mühlhäuser Schulen ausdrücklich, dass sie sich – bei aller Fülle an Aufgaben und weiteren Belastungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt – auch dieser Aufgabe angenommen haben!

Die Sitzungsvorlage macht deutlich, dass den schulischen Wünschen nicht in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann, jedoch stimmt uns die Option auf weitere Födermittel hoffnungsfroh, hier noch weiter investieren zu können.
 

Hierbei sollte uns allen klar sein, dass es um die Bildung unserer Kinder geht. Eine bestmögliche Ausstattung unserer Schulen hierfür sollte auch weiterhin höchste Priorität haben, damit auch das Lernen unter Pandemiebedingungen gelingen kann.

Wie das Lernen aussah, mussten alle Schulen im Frühjahr erfahren: Aus diesen wurde deutlich, dass unsere Primar- wie auch die Sekundarschulen z.T. unterschiedliche Erfordernisse und Ansprüche an die digitale Bildung haben. Konkret:

Während digital gestütztes Homeschooling im Primarbereich im engeren Sinne nur schwer und vielleicht auch nur unter gleichzeitiger elterlicher Unterstützung durchführbar war bzw. ist, stellt sich dies im Sekundarbereich anders dar.
 

Deshalb ist es genauso wichtig, auch unseren Schulen einen entsprechenden Breitbandzugang und auch eine adäquate digitale Ausstattung zu ermöglichen.
 

Die Schulen benötigen diesen Zugang, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, digitale Lernplattformen und Lernmaterialien - nach eigenem Ermessen & Bedarf – verwenden zu können.

Nun mussten wir nach der Präsentation von Seiten des Leiters des "Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar" Herrn Thomas Heusel erfahren, dass der Ausbau und insbesondere der Anschluss unserer Schulen an das schnelle Internet noch einige Jahre (!) in Anspruch nehmen wird. So präsentierte Herr Heusel bei der letzten Sitzung des Gemeinderats einen "exemplarischen Zeitablauf  eines Projekts" (z.B. den Anschluss unserer Schulen). Dabei wird der Zweckverband erst tätig, wenn ein "Projekt" gemeldet wird. Zum Glück geschah dies bereits im Sommer 2019. Dennoch bemängelte der Rat unisono, dass ein Engagement in diesem Bereich früher hätte erfolgen sollen.

Im Hinblick auf die Arbeit an den Schulen stellte der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder klar, dass man aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht so lange warten dürfe und als Übergangslösung Alternativen in den Blick nehmen müsse. "Bereits jetzt müssen sich die Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler stärker mit digitalen Lernangeboten vertraut machen, um der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen zu können. Neben einer annähernd 'schnellen' Internetanbindung, bedarf es hierfür auch eines verlässlichen und stabilen WLANs, das in jedem Klassenzimmer funktioniert", so Schröder.
 

Wie der Leiter des Medienzentrums Herr Bittner etwas später ausführte, rät er der Gemeinde, an den Schulen eine Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit zu gewährleisten. Bis der Glasfaserausbau dies ohne Probleme gewährleisten könne, müsse man sich jedoch auf 'schnellere' Alternativen verständigen. Hier könnten z.B. vorhandene Kabelanschlüsse (Pyur) oder auch das Mobilfunknetz (in Rettigheim ist z.B. das Netz des Anbieters O2 sehr gut ausgebaut) genutzt werden.

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Um es gleich vorweg zu sagen: Ein erster Schritt ist gemacht, doch kommen die Geräte nicht sofort. In seinem Statement machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder deutlich, dass man schon etwas mehr Tempo machen müsse.

Alle Mühlhäuser Schulen sollen in den Genuss der Förderung kommen, welche nun von Land und Bund an die Kommunen ausgezahlt wurde. Hierbei handelt es sich zunächst nur um die Mittel aus dem "Sofortausstattungsprogramm", die sich auf die jeweilige Schülerzahl folgendermaßen darstellen lassen:

• GMS Mühlhausen: € 31.330,60
• Grundschule Rettigheim: € 9.614,08
• Grundschule Tairnbach: € 4.120,32

Insgesamt erhielt die Gemeinde Mühlhausen € 45.065 (je zur Hälfte von Bund und Land).

Aufgrund der o.g. Fördersummen können nun 63 iPads + ebenso viele Hüllen mit Tastatur, in 5 Koffern und 7 Stiften angeschafft werden. Zusätzlich fallen noch weitere Kosten für das Mobile Device Management an (beinhaltet Einrichtung und Support), das an das "Medienzentrum Heidelberg" vergeben wurde. Hier entstehen einmalige Kosten von € 15,- je Gerät und für den weiteren Support jährlich € 20,- je Gerät.

Wie von Herrn Lang ausgeführt, gibt es noch weitere Fördertöpfe (z.B. Förderpakt "Administration" und "Pakt für digitale Endgeräte für Lehrkräfte" - beides Bundesmittel), die im weiteren Verlauf abgerufen werden können. Je nach Umsetzung an den Schulen können die Endgeräte nun als Leihgeräte an Schüler weitergegeben werden, die auf kein adäquates zurückgreifen können. Doch auch unsere Lehrkräfte brauchen digitale Endgeräte, da sie sich einarbeiten müssen, um im Präsenzunterricht mit digitaler Unterstützung arbeiten zu können. Für Präsenz- aber auch für Fernlernphasen brauchen die Lehrkräfte eine sichere und datenschutzkonforme Lösung:

In diesem Zuge verweist die SPD-Fraktion auf das Schreiben des Kultusministeriums vom 07. Juli verweisen. Hier wird u.a. dargelegt, wie und unter welchen Qualitätskriterien Fernunterricht stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung der Unterrichtsmaterialien, deren Zugang dem Grundsatz der Chancengleichheit unterliegt, sondern auch um die Rückmeldungen, die die Lehrkräfte regelmäßig und verlässlich erteilen müssen (z.B. durch gelegentliche Videotelefonie). Insbesondere für Grundschulkinder ist der Kontakt zu ihrer Lehrkraft enorm wichtig.

Gerade auch hierfür brauchen unsere Lehrkräfte eine datenschutzkonforme Lösung, die einerseits durch Dienst-Tablets und andererseits durch die Verwendung offiziell genehmigter Software (z.B. Threema) hergestellt werden könnte. Wie in der Sitzungsvorlage ersichtlich, wird die Grundschule Rettigheim zur Modellschule, die als erste mit dem Messenger "Threema.Work Education" ausgestattet wird. Nach ihren ersten Erfahrungen sollen die anderen Schulen folgen.

Wie nun deutlich wird, greift die Gemeinde auf Tablets eines großen amerikanischen Herstellers zurück. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass sich diese Geräte in die zum Teil schon bestehende Infrastruktur (oder auch der Altgeräte) einfügen. Es sollte der Grundsatz gelten, dass hinsichtlich der Hard- und Software keine allzu große „Vielfalt“ entsteht. Auch hierbei wird uns das "Medienzentrum Heidelberg" unterstützen, die bereits jetzt für kreisweit 550 Endgeräte zuständig ist. Dabei befinden sich weitere 550 Geräte "in der Pipeline".

In diesem Zusammenhang ist es für die die SPD von großer Bedeutung, dass die Mühlhäuser Schulen schnell und unkompliziert ihren Support erreichen können. Hier versicherte der Leiter des Medienzentrums Herr Bittner, dass man mit den Strukturen sich noch im Aufbau befinde und nach spätestens 2 Tagen mit einer Reaktion rechnen dürfe. Doch auch bei Phasen hoher Beanspruchung könne man zukünftig auf Drittanbieter/ Dienstleister zurückgreifen. Hierfür wird vom Kreistag Rhein-Neckar in ihrer Dezembersitzung ein entsprechender Kooperationsvertrag verabschidet. Aus unserer Sicht muss ein Support noch am selben Tag gewährleistet sein!

Da man das mobile device Management (Support) als Gemeinde auslagert und hierbei auf eine Einrichtung des Kreises zurückgreift (Medienzenrtum) - die im Entstehen begriffen ist - werden die Geräte nicht sofort an die Schulen kommen können. Trotzdem sollten alle Beteiligten darauf achten, dass das "Sofortausstattungsprogramm" diesen Namen auch wirklich verdient! Nach Rückfragen der SPD werden diese Geräte womöglich frühstens zum 2. Halbjahr den Schulen zur Verfügung stehen.

Abschließend nahm die SPD die einzelnen Schulen nochmals gesonder in den Blick:

Rettigheim:

• Hier ist die Internetverbindung besonders schlecht und auch an einem stabilen WLAN hapert es. Genau deshalb spricht sich die SPD für geeignete Alternativen aus, um eine Überbrückung zu schaffen, bis eine Breitbandversorgung hergestellt ist.
• Hier sollte man jedoch noch auf dem Schirm haben, dass die Grundschule eine geeignete Verdunkelung benötigt. Schließlich muss es möglich sein, dass digital erfasste Lernmaterialien oder Arbeitsergebnisse auch gut visualisiert werden.

Tairnbach:

• Bezüglich des Internetzugangs ist es auch hier notwendig, eine sinnvolle Zwischenlösung anzustreben, damit auf die nächsten Jahre hin trotzdem vernünftig gearbeitet werden kann.
• Auch die GS Tairnbach möchte die Möglichkeit nutzen, per Videocalls mit den Schülerinnen und Schülern in Verbindung zu treten.

Grund- und Gemeinschaftsschule Mühlhausen:

• Die GMS möchte die Gelegenheit nutzen, um sich in Sachen Digitalisierung breiter aufzustellen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich auch um ältere Schüler handelt, macht dies Sinn. Somit unterstützt die SPD die GMS ausdrücklich darin, weiter in die Digitalisierung zu investieren.
• Gerade deshalb ist von großer Bedeutung, dass sukzessive alle Klassenräume mit Wiedergabegeräten ausgestattet werden. Hierfür könnten die zu erwartenden Mittel in Höhe von € 133.300 (nur für die GMS!) genutzt werden. Hier ist es wichtig darauf zu achten, dass einheitliche und leicht zugängliche Schnittstellen geschaffen werden. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Nutzung eines AppleTV hier eine sinnvolle Lösung darstellt.

Ausdrücklich hebt die SPD in diesem Punkt hervor, dass die Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" bereits jetzt beantragt werden können. Das Kultusministerium änderte das Verfahren in diesem Punkt, weshalb der Medienentwicklungsplan auch nachgereicht werden kann. Somit würden wir auch weniger Zeit vergeuden und könnten unsere Schulen bereits früher in den Genuss dieser Fördermittel bringen!

Die SPD appelliert an alle Verfahrensbeteiligte, dass mit entsprechendem Nachdruck gearbeitet wird, damit die Schulen schnellstmöglich ihre Hard- bzw. Software erhält. Die heute morgen gemeldeten ca. 11.200 Neuinfektionen sollten uns Mahnung genug sein, dass es eben nicht unsere Kinder sind, die bei eventuellen (teilweisen) Schulschließungen die Leidtragenden sind.

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Ökologie und Naturschutz, damit verbunden die großen Herausforderungen vor die uns der weltweite Klimawandel stellt, sind letztlich Themen der Kommunalpolitik. In den Gemeinden können durch zahlreiche, oft sehr klein wirkende Maßnahmen, Beiträge zur praktischen Veränderung geleistet und nicht zuletzt eine Vorbildfunktion für das Handeln der Bürgerschaft erfüllt werden. Hier können Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungs- und Willensbildung besonders gut erreicht, Anregungen für letztlich private Entscheidungen vermittelt und schließlich bürgerschaftliches Engagement geweckt und unterstützt werden.

Grundsätzlich – das ist die Position der SPD – ist es besser mit Anregungen, Diskussionsbeiträgen und konkreten Vorschlägen diese Themen voran zu bringen, als mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Wenn es jedoch wirklich nicht mehr anders möglich ist, sich Verantwortliche hartnäckig der Verantwortung entziehen möchten oder auch besondere Zeitnot zur Umsetzung herrscht, sind rechtliche Verpflichtungen unvermeidlich.

Diese Abstufungen öffentlichen Handelns und die damit verbundene Vorstellung von Verantwortung und Vorbild nahm auch in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 eine wichtige Rolle ein. Es wurde in der Sitzung ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen“ gestellt und kontrovers diskutiert. Der noch vor der Sommerpause, am 14.07. von den Grünen gestellte Antrag richtet sich im Kern auf die Nutzung des Handlungs- und Gestaltungsspielraums der Gemeinde Mühlhausen zugunsten des Naturschutzes und der Ökologie. Daher unterstützte auch die SPD-Fraktion das Anliegen der Grünen, das in einen Beschluss des Gemeinderats mündete. Wie in der Presse (RNZ vom 26./27. Sept) bereits berichtet, entzündete sich am Antrag eine „hitzige Debatte“, da von Seiten der CDU der Standpunkt vertreten wurde, dies sei ohnehin selbstverständlich: „Zu beantragen, dass man sich an die Gesetze halte, unterstelle, dass Rat und Verwaltung das bisher nicht getan hätten, wogegen man sich verwahrte. Man könne die Arbeit von Rat und Verwaltung nicht dergestalt mit '08/15 Selbstverständlichkeiten' blockieren, so Hotz (RNZ, vom 26./27. Sept, S. 3).“

Es ist ein Anliegen der SPD-Fraktion, hier nicht weiter die aufgebrachte Stimmung anzuheizen, sondern anhand von ein paar Fakten zur Versachlichung beizutragen, damit politisch konstruktiv im Gemeinderat gearbeitet werden kann. Zu den Fakten gehört, dass es gegenwärtig keine wirklich klare rechtliche Regelung existiert, nach welcher Gemeinden zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen verpflichtet sind, wie dies im Antrag der Grünen formuliert wird. Es gibt über verschiedene rechtliche Regelungen eher eine übergeordnete politische Verpflichtung, beispielsweise zur Biodiversität. Weil es hier insgesamt einen erheblichen Nachholbedarf auf kommunaler Ebene gibt, wurde in den zurückliegenden Jahren eine Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums „Natur nah dran“, in Zusammenarbeit mit dem NABU-Baden-Württemberg durchgeführt. Durch das nun leider ausgelaufene Programm konnten 61 Gemeinden im Land mit teilweise über 15.000 € gefördert werden, um genau jenes Anliegen der Grünen umzusetzen, das im Zentrum der Debatte stand und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird.

Weiterhin wurde in der Gemeinderatssitzung das Thema „Stein- bzw. Schottergärten“ angesprochen. Tatsache ist hierbei, dass nach der Landesbauordnung seit 1995 die Schaffung von sogenannten „Schottergärten“ verboten ist, das Verbot jedoch bislang nicht durch Kontrollen oder Strafmaßnahmen durchgesetzt wurde. 

"Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort", so der Fraktionssprecher Holger Schröder. Aus den Eingangs genannten Gründen hält die SPD-Fraktion auch dies für den richtigen Weg, allerdings wäre es nun höchste Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für diese Einsicht zu werben.

Um in konstruktiver Weise den wichtigen Themenkomplex weiter zu befördern regt die SPD an, auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Antrags der Grünen für eine Bürgerbeteiligung bei Einrichtung und Pflege derartiger Grünflächen zu werben.

Es sollte insgesamt die Bürgerschaft zugunsten einer ökologisch wertvollen Begrünung unserer Gemeinde angeregt werden, hier ist noch viel zu tun.

Für die SPD: M.M.

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Der "Offene Treff" in Mühlhausen kommt!

Aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich der Unterbringung des „Offenen Treffs“ in Mühlhausen (Hauptstr. 73) schaffte es dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung. Für die SPD war es Fraktionsvorsitzender Holger Schröder, der sich erneut für die baldige Realisierung dieses Vorhabens aussprach:

„Verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Bürgermeister, liebe Frau Meyer!

Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Meyer, für die erneute Vorstellung des Konzeptes herzlich danken. Zuvor wurde nun immer wieder von Seiten der CDU darauf hingewiesen, dass man ein solches brauche. Hier liegt nun ein Erstes vor, welches sicher noch in den Anfängen steckt. Dieses sollte noch vollständig ausgearbeitet werden, wofür bereits eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stünde. Nun stellt sich die Frage des Vorgehens bzw. der Umsetzung. Dies ähnelt der Frage, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei. Wir vertreten die Auffassung, dass durch einen initiierten „Offenen Treff“ nun die Familien konkret angesprochen werden können, wodurch sich ein stetig vergrößerter Bedarf automatisch einstellt. Darüber hinaus gibt es von Seiten der Mühlhäuser Elternschaft bereits sehr viele Anfragen, weshalb die Möglichkeit des „Offenen Treffs“ umgesetzt werden sollte. Des Weiteren sehen wir die zentrale Lage neben dem Kindergarten als großen Gewinn und daher als geeignete Räumlichkeiten. Die Raumfrage ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht alle 2 Jahre andere Räume gefunden werden, denn die Familien brauchen hier Kontinuität. Hinsichtlich der Unterbringung in den Räumen des Jugendtreffs darf nicht vergessen werden, dass zwischen Jugendlichen und Eltern mit Kindern unterschiedliche Ziele und Vorstellungen vorhanden sind, die es nicht zu vermischen gilt. Die von Frau Meyer vorgestellten „5 B’s“ (Betreuung, Beratung, Begegnung, Bildung und Begleitung) sollten nicht nur unter dem bildungstheoretischen Aspekt betrachtet werden. Hier kann die Gemeinde auch auf mögliche Folgekosten Einfluss nehmen. Dadurch, dass wir hier möglichst frühzeitig ansetzen und beraten können, verhindern wir möglichweise größere (Erziehungs-) Probleme bei den Kindern und Jugendlichen, die sonst erst in der Primar- bzw. Sekundarstufe angegangen werden könnten. Hinsichtlich der angespannten Haushaltssituation könnte man die Kosten perspektivisch senken bzw. geringhalten.“

Abschließend zeigt sich die SPD sehr erfreut darüber, dass man der Einrichtung des „Offenen Treffs“ fraktionsübergreifend gewogen ist und die Gründung einstimmig befürwortete. Auch der auf 2 Jahre befristeten Stelle einer pädagogischen Fachkraft konnte mehrheitlich gefolgt werden. Nur in der Frage der Räumlichkeiten soll bis September von Seiten der Verwaltung und der pädagogischen Fachkraft ein entsprechendes „räumliches und pädagogisches Konzept“ vorgestellt werden.

Kindergartengebühren neu denken

Unter Top 8 der Tagesordnung wurde nun über die Aktualisierung der Kindergartensatzung und die Anpassung der Kindergartengebühren 2020/2021 beraten. Unsere generelle Haltung zu dieser Frage legten wir bereits in der Gemeinderundschau Nr. 27 vom 02.07.2020 dar und kann weiterhin auf unserer Homepage unter www.spd-muehlhausen-kraichgau.de nachgelesen werden. Für die SPD macht es mehr als nur einen unseriösen Eindruck, wenn man bei der Erziehung von Kindern (zu Recht!) auf die Verantwortung und auf die Mitwirkung und Mitgestaltung des ganzen Dorfes verweist, sich aber bei der Finanzierung der örtlichen Kinderbetreuung „schlank macht“ und auf die angebliche Verpflichtung der Eltern für ihre Kinder verweist. Deshalb warb die SPD im Gemeinderat dafür, bei der Erhebung der Gebühren eine wirkliche Sozialstaffelung anzudenken und von Seiten der Verwaltung entsprechendes prüfen zu lassen. Diesem gemeinsamen Antrag von SPD/Grüne stimmten bei 4 Enthaltungen alle anwesenden Gemeinderäte zu! Die SPD wird die Ausarbeitung einer Sozialstaffelung der Gebühren konstruktiv begleiten und freut sich über den anstehenden Austausch in den Ausschüssen.

Für die SPD: Holger Schröder

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Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt war unser Ortsteil im Mittelpunkt der Betrachtung: Der Vorstellung des Generalentwässerungsplans und der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung. Hier wurde der Sachstand vom Ingenieurbüro Willaredt vorgetragen. Diese mussten in der Vergangenheit ca. 14.500 lfdm Kanäle abfahren und untersuchen, um hieraus eine genaue Zustandsbewertung zu erhalten. Als maßgeblicher Parameter zur Leistung unseres Kanalnetzes zog man Starkregenereignisse heran, wie sie alle 1-2 Jahre auftreten und ein Volumen von ca. 23l/h umfassen. Unterm Strich wurde deutlich, dass sich Rettigheim bzgl. des Zustands seines Kanalnetzes „im guten Mittelfeld“ bewege. Konkret bedeutet dies, dass bei „nur“ 3% der Kanäle ein „sofortiger“ Handlungsbedarf und bei 25% ein „kurzfristiger“ Handlungsbedarf bestünde. Insbesondere in der Friedhofs- und Bergstraße müsse zeitnah gehandelt werden, was die Verwaltung jedoch bereits auf der Agenda hat.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

Eine durchaus volle Tagesordnung musste der Gemeinderat am 23. Juli in der Mehrzweckhalle in Rettigheim abarbeiten. Nun möchten wir uns einigen anderen Punkten zuwenden. Erfreulicherweise durften recht viele Zuhörerinnen und Zuhörer zu dieser Gemeinderatssitzung begrüßt werden. Hierfür war die Vorstellung des „städteplanerischen Verkehrskonzepts zur Ortsdurchfahrt in Rettigheim“ nicht unschuldig. In diesem Punkt stieß Städteplaner Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro Köhler und Leutwein auf eine fraktionsübergreifend positive Resonanz.

Der gesamte Gemeinderat fühlt sich hierbei sehr gut beraten, woran sich die SPD-Fraktion nur anschließen kann. Ebenfalls wurde parteiübergreifend sehr viel Richtiges gesagt: Unterschiede gibt es wohl in der Betrachtung der einzelnen Maßnahmen, die man sich dann jedoch im Detail anschauen müsse, wenn diese zur Umsetzung anstünden. Auch die SPD legt einen hohen Wert auf die Aufenthaltsqualität: Sprich Ausgestaltung der Plätze, verbreiterte Gehwege – auch vor stark frequentierten Punkten wie Kirche, Gemeindezentrum, Kindergarten oder Läden. Da sich insbesondere in dem Bereich der Malscher Straße auch die Kerwe (oder auch weitere Feste) abspielen, gilt der dortigen Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk. Die Geschwindigkeit zu reduzieren ist richtig und bleibt oberstes Ziel für eine sichere und freundliche Ortsmitte bzw. -durchfahrt. Bei Verschwenkungen, Engstellen und Querungshilfen ist unserer Auffassung nach auch darauf zu achten, dass die örtliche Landwirtschaft mit ihren z.T. großen Geräten auch noch ohne größere Zwischenfälle passieren kann. Ansonsten ist es völlig richtig, dass die Gemeinde die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr unattraktiver macht, damit dieser vorrangig die K3520 zwischen Mühlhausen und Östringen nutzt. Während der Sitzung wurden die vorgestellten Maßnahmen bereits mit einer ersten groben Kostenschätzung versehen: Hierbei wurde klar, dass jede Maßnahme gut überlegt sein will, da erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen können.

Nachträglich wies Städteplaner Wammetsberger noch darauf hin, dass man langfristig nur dann auch sicher sein könne, dass Tempo 30 gefahren werde, wenn man dies eben auch kontrolliere. Da nun nahezu alle Tempo 30 Schilder angebracht zu sein scheinen, ist es wichtig, dass die Gemeinde nun auch wieder mit „mobilen Messeinrichtungen“ (Blitzer) tätig wird und die Ergebnisse (dass geblitzt und wie viele Bescheide ausgestellt wurden) auch veröffentlicht.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Der konkrete und exakt auf unsere Gemeinde zugeschnittene Antrag, versteht sich als Initialzündung dafür, dass wir die Schulen in der Gesamtgemeinde für die Erfordernisse der digitalen Welt wappnen. Die Corona-Pandemie macht es erforderlich, dass wir nun zeitnah handeln und gemeinsam mit unseren Schulen ein Konzept zur digitalen Weiterentwicklung erstellen. Bereits vor den Beratungen war sich die SPD darüber bewusst, dass die Verwaltung das Thema auf der Agenda hatte. Allerdings waren die Schulleitungen durch den Antrag der SPD darum gebeten worden, ihre Bedarfe anzumelden bzw. auch bei der Elternschaft eine Erhebung durchzuführen, wie/ob und mit welcher technischen Ausstattung, ihre Kinder überhaupt an einem digitalisierten Distanzunterricht teilnehmen konnten. Nun wird dem Gemeinderat bis Ende des Jahres ein Konzept vorgestellt, wie die Mittel aus dem „Sofortausstattungsprogramm BW“ und dem „DigitalPakt“ sinnvoll, bedarfsgerecht und punktgenau an allen Mühlhäuser Schulen eingesetzt werden können.

Dass wir auch in Mühlhausen unsere Anstrengungen, hinsichtlich einer Weiterentwicklung der digitalen Ausstattung, nicht abreißen lassen sollten, zeigt auch ein Blick in den aktuellen Bildungsplan. Denn mit der „Leitperspektive Medienbildung“ findet nun auch eine spiralcurriculare Verankerung von medienbildnerischen Inhalten statt. Dabei entwickelt sich die Medienbildung zunehmend zu einer zentralen Schlüsselqualifikation, über die junge Menschen verfügen müssen, um sich angemessen in unserer heutigen Mediengesellschaft bewegen zu können. Aufgabe der Schulen aber auch der Erziehungsberechtigten ist es, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie sich kompetent und verantwortungsbewusst in der Medienlandschaft bewegen können.

Dann kam die Corona-Pandemie.

Präsenzunterricht war ab dem 16.03. für viele Wochen nicht mehr möglich. Mit großem Einsatz der Mühlhäuser Lehrerinnen und Lehrer wurden Lernpakete geschnürt, welche den Kindern – unter bereitwilliger Einbeziehung der Eltern/ Elternvertreter – sprichwörtlich „zugestellt“ wurden. Alles lief hauptsächlich offline.Nun wirkt die Pandemie auch wie ein Brennglas, welches Probleme vergrößert, aber auch manche Entwicklung beschleunigt. An dieser Entwicklung sollten auch unsere Schulen in Mühlhausen partizipieren dürfen!

Die SPD dankt Herrn Bürgermeister Spanberger und der gesamten Verwaltung ausdrücklich, dass einige nötige Daten und Zahlen sofort mitgeteilt werden konnten. Auch während der Gemeinderatssitzung konnte Rechnungsamtsleiter Sascha Lang darauf verweisen, dass man die Fördertöpfe im Blick habe und konnte die entsprechenden Fördersummen erläutern. Aber ebenso gebührt unser Dank allen Mühlhäuser Schulen – ihren Kollegien und Schulleitungen – die unmittelbar für Gespräche zur Verfügung standen und sich noch in der letzten Woche mit dem Bürgermeister zusammenfanden. Die SPD weiß, was die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen in den letzten Wochen geleistet haben. So waren die Schulleitungen einem besonders hohen Planungs- und Organisationsgrad ausgesetzt: Hygienepläne mussten erstellt und Stundenpläne immer wieder neu aufgesetzt werden.

Somit vielen Dank, dass sie sich am Schuljahresende für dieses Thema Zeit genommen haben, um auch ihre Expertise einzubringen.

Trotz des hervorragenden Engagements der Lehrerinnen und Lehrer, sind bei dem infolge der Corona-Pandemie eingeführten Homeschooling, erhebliche Probleme bei der Ausführung des digitalen Unterrichts deutlich zu Tage getreten. Mit der nun vorliegenden Bekanntmachung sind endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Gemeinde den Defiziten bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten abhelfen können. Damit soll der festgestellten Zunahme der Bildungsungerechtigkeit entgegengewirkt werden.

Die verschiedenen Gespräche machten jedoch auch deutlich, dass an unseren Schulen ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht. Dieser äußert sich in ganz grundsätzlichen Dingen: wie z.B. der Anbindung mit schnellem Internet und der Herstellung einer Lan bzw. W-Lan Anbindung in den Klassenzimmern. Letzteres trifft insb. auf Rettigheim und Tairnbach zu. Natürlich müssen Verbesserungen in Tairnbach immer unter dem Lichte betrachtet werden, dass ein Schulhausneubau erfolgen soll.

Gegenwärtig ist es fraglich, ob der Unterricht an den Schulen über das ganze Schuljahr hinweg uneingeschränkt, wie vor der Corona-Pandemie, erfolgen kann. Nach der Urlaubszeit bzw. im Herbst werden wir sehen, ob und in welchem Ausmaß es zu einer 2. Welle kommt. Genau deshalb besteht nun ein schneller Handlungsbedarf, damit für das kommende Schuljahr die Schülerinnen und Schüler notfalls mit mobilen Endgeräten versorgt werden können. Hierdurch kann auch für diese ein Distanzunterricht eher möglich gemacht werden können. Dies stellt sich im Primarbereich jedoch etwas anders dar. Hier ist die mögliche Leihgabe von Endgeräten mit weiteren Problemen verbunden (Eltern müssen die Arbeit mit den Geräten eng begleiten, das ist nicht überall gewährleistet). Deshalb sollten die zur Verfügung stehenden Mittel den Anforderungen im Primarbereich entsprechend eingesetzt werden.

Wie umfangreich sind die Mittel nun, die der Gemeinde Mühlhausen zufließen könnten? Wie Rechnungsamtsleiter Sascha Lang mitteilte, beläuft sich die Förderung aus dem „Sofortausstattungsprogramm BW“ auf 45.000 € und aus dem „DigitalPakt“ sogar 179.000 €, die für alle Schulen in Mühlhausen zu erwarten seien. Bzgl. des „DigitalPaktes“ teilte das KM am 16.07. mit, dass den Schulträgern nun ein „praktikableres Verfahren für eine raschere Umsetzung“ zur Verfügung stehe. Somit könnte der notwendige „Medienentwicklungsplan“, welcher jede Schule anzufertigen hat, auch erst bei der Abrechnung der Maßnahme vorgelegt werden.

Die SPD hob in diesem Zusammenhang hervor, dass neben den Schülerinnen und Schülern insbesondere unsere Schulen selbst von dieser Förderung massiv profitieren würden! Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vorausgesetzt, könnten die Mittel ausdrücklich auch in die schuleigene Infrastruktur fließen, damit diese zügig modernisiert und ausgebaut werden könne. Trotz haarspalterischer und unlauterer Bedenken des (anzahlmäßig) größten politischen Mitbewerbers, stimmten am Ende alle Fraktionen dem Antrag der SPD zu.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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