Landespolitik
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Wahlprogramm
Bei unserem digitalen Landesparteitag am 14. November 2020 haben wir unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschlossen. In unserem Wahlprogramm setzen wir unseren Schwerpunkt auf diese fünf Themen, die jetzt wirklich wichtig sind.
DAS WICHTIGE JETZT
- Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten - hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.
- Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.
- Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.
- Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.
- Und: Wir wollen echten Klimaschutz.
Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl
Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines 11-monatigen Programmprozesses, in dem wir mit möglichst vielen Menschen zusammengearbeitet haben: mit Expert*innen in Fachforen, mit Wähler*innen auf unserer Dialogtour und mit unseren Mitgliedern im Roten Netz. Der Prozess wurde von unserer Programmkommission begleitet.
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Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps
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News-Ticker
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. "Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21
Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss.
Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss.
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. "Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. "Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen