Landespolitik
Alle Informationen zur Landtagswahl finden Sie hier!
Wahlprogramm
Bei unserem digitalen Landesparteitag am 14. November 2020 haben wir unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschlossen. In unserem Wahlprogramm setzen wir unseren Schwerpunkt auf diese fünf Themen, die jetzt wirklich wichtig sind.
DAS WICHTIGE JETZT
- Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten - hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.
- Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.
- Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.
- Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.
- Und: Wir wollen echten Klimaschutz.
Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl
Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines 11-monatigen Programmprozesses, in dem wir mit möglichst vielen Menschen zusammengearbeitet haben: mit Expert*innen in Fachforen, mit Wähler*innen auf unserer Dialogtour und mit unseren Mitgliedern im Roten Netz. Der Prozess wurde von unserer Programmkommission begleitet.
Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD
Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps
SPD-Mitglied werden!
Unser Abgeordneter für den Bundestag
News-Ticker
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. "Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. "Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. "Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
Kalenderblock-Block-Heute
30.11.2022, 18:30 Uhr - 21:30 Uhr
öffentlich
ARMUT IN EINEM REICHEN LAND
Manfred-Sauer-Stiftung; Neurott 20, 74931 Lobbach