Landespolitik
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Wahlprogramm
Bei unserem digitalen Landesparteitag am 14. November 2020 haben wir unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschlossen. In unserem Wahlprogramm setzen wir unseren Schwerpunkt auf diese fünf Themen, die jetzt wirklich wichtig sind.
DAS WICHTIGE JETZT
- Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten - hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.
- Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.
- Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.
- Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.
- Und: Wir wollen echten Klimaschutz.
Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl
Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines 11-monatigen Programmprozesses, in dem wir mit möglichst vielen Menschen zusammengearbeitet haben: mit Expert*innen in Fachforen, mit Wähler*innen auf unserer Dialogtour und mit unseren Mitgliedern im Roten Netz. Der Prozess wurde von unserer Programmkommission begleitet.
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News-Ticker
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen