Es ist inzwischen klare wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Erde sich, schneller als erwartet, erwärmt – wir erleben zunehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, Austrocknen von Quellen, das Sterben des Waldes und Überschwemmungen – die „Polarstern“-Crew bestätigte im Oktober 2020: die Arktis stirbt.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage. Und er ist eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten und zwischen den Generationen. Nur die SPD stellt diese Frage in dieser Ausführlichkeit und liefert Antworten auf die ökosoziale Wende. Eine besteht unter anderem darin, dass auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes gehandelt wird, indem eine volle Stelle ausschließlich diese Fragen angeht.
Für die SPD-Fraktion nahm der Vorsitzende Holger Schröder Stellung:
Verehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ausweitung bzw. Aufstockung der Stelle für den "Umwelt- und Klimaschutz beim GVV Rauenberg". Hierzu stelle ich fest, dass just vor 2 Tagen auf der Ebene der Bundesregierung erstmals über die Regelungen aus dem Klimaschutzgesetz Rechenschaft abgelegt wurde. Die SPD kämpfte lange und schließlich erfolgreich für das Klimaschutzgesetz. Nun konnte vermeldet werden, dass Deutschland das Klimaziel in 2020 erreichte.
Was bedeutet dies nun für die Gemeinde Mühlhausen?
Wie in der Sitzungsvorlage folgerichtig ausgeführt, beschäftigt uns der Klimawandel uns auch hier vor Ort. Es wird deutlich, dass dies nicht allein Landes- und/oder Bundespolitiker betrifft, sondern auch strategische Auswirkungen für unsere Gemeinde hat. In diesem Zusammenhang arbeitete auch die Gemeinde Mühlhausen ein Klimaschutzkonzept aus, welches Maßnahmenpläne vorsieht, die bis ca. 2030 umgesetzt werden sollen.
Einige Vorstellungen, welche Tätigkeiten die Umwelt- und Klimaschutzgeauftragte umfasst, können der Sitzungsvorlage entnommen werden. Doch gerade hier möchte die SPD-Fraktion ganz konkret ansetzen und nachfragen. Auch wir fragen uns, wie die Stellenbeschreibung ausgestaltet ist, um zu prüfen, was getan werden kann, damit die Ziele des Klimaschutzkonzepts verwirklicht werden. Hier möchte die SPD ganz konkret einhaken und weist darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ähnlicher Stellenbeschreibung in anderen Kommunen, bei Beschlussvorlagen bzw. Anträgen, auch nach der Klimarelevanz fragen. Dies hätte für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Vorteil, dass auf eine gut nachvollziehbare und sachgerechte Entscheidungsgrundlage zurückgegriffen werden könne. Viele Kommunen nutzen hierfür die sog. "Orientierungshilfe" des Deutschen Instituts für Urbanistik, das diese in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag entwickelte. Dieses Tool ermöglicht eine "Klimawirkungsprüfung" und fragt z.B. nach: Hat das Vorhaben überhaupt Klimarelevanz? Welche Klimawirkung entfaltet das Vorhaben? Ist die Prüfung von Alternativen ratsam?
Die SPD würde es sehr begrüßen, wenn diese Punkte in die Beratungen des Gemeindeverwaltungsverbands einfließen würden.
Vielen Dank.
