Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
die Sozialdemokratie verfolgt seit jeher einen klaren roten Faden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit: Wir setzen auf eine werteorientierte Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerechte Chancen und Teilhabe ermöglicht. In unserer Kommunalpolitik steht der Mensch im Fokus, und wir streben nach einer Gesellschaft, in der Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt gelebt werden.
Ein zentraler Grundsatz, der unsere Arbeit leitet, ist die Resilienz unserer Kommunen. Wir verstehen Resilienz als umfassende Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen jeglicher Art – sei es ökonomisch, ökologisch oder sozial. Denn nur eine starke und widerstandsfähige Kommune kann den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft erfolgreich begegnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bieten.
Ein weiteres Querschnittsthema, dem wir große Bedeutung beimessen, ist die Förderung der gemeinwohlorientierten Zivilgesellschaft. Wir glauben fest daran, dass eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie bildet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bürgerschaftliches Engagement gestärkt und unterstützt wird. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und eine lebenswerte Zukunft für alle schaffen.
Im Rahmen unseres Wahlprogramms möchten wir Ihnen unsere konkreten Vorhaben und Lösungsansätze präsentieren, um unsere Kommunen resilienter, gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns an einer solidarischen und nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.
Ihre SPD Mühlhausen-Retigheim-Tairnbach
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Übergeordnetes Ziel ist die Selbstbestimmung des Individuums, die gleiche Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage solidarischen Handelns. Der Themenbereich Wohnen und Wohnungsbau[1] bietet hier erheblichen Gestaltungsspielraum.
Die übergeordneten Ziele für das Wohnen bzw. den Wohnungsbau sind stichwortartig u.a. folgende:
Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Tarifbindung der Auftragnehmer, auch ökologische Verpflichtungen nach anerkannten Standards.
[1] Hierzu: PLANERIN, Mitgliederfachzeitschrift für Stadt-, Regional- und Landesplanung, Themenheft 1/2023: Resilienz in Krisenzeiten.
[1] Besonders zu empfehlen, das Themenheft „Bauen und Wohnen“ von 2022: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/
[2] Hierzu u.a.: Luise Adrian, Arno Bunzel, Daniela Michalski, Ricarda Pätzold (2021): Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung. Bodenpolitische Strategien und Instrumente im Lichte der kommunalen Praxis, Berlin (Difu-Sonderveröffentlichung)
[3] Zur Konzeptvergabe als Einführung besonders zu empfehlen: Löhr, Dirk (2022): Bezahlbares Wohnen. Der steinige Weg über das kommunale Bodeneigentum. in: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/; S. 43-48.
[4] Einstiegslektüre: Scherf, Henning (2018): Grau ist bunt. eBook
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Die Selbstbestimmung des Individuums braucht einen geeigneten Entfaltungsraum in seiner sozialen Lebenswelt. Die wiederum ist neben der Familie, der Arbeit und dem Freundeskreis, durch die Nachbarschaft und die Kommune geprägt. Korrespondierend zur individuellen braucht es dazu auch geeignete Formen der politischen Selbstbestimmung in der staatlich nächsten Umgebung – der Kommune. Um die übergeordneten Ziele von solidarischen, freien und gleichen Lebensverhältnissen in den jeweiligen Lebensbereichen zu realisieren, sind daher die Voraussetzungen auf der Kommunalebene zu sichern bzw. zu schaffen. Die damit angesprochene langfristige Gestaltung der Stadt- und Gemeindeentwicklung ist eng mit einer entsprechend ausgerichteten Kommunalfinanzpolitik und der Resilienz verknüpft. Kommunalfinanzen/Kommunalhaushalte sind im Wesentlichen Ausdruck der politischen Entscheidungen in den einzelnen Sachthemen, in denen sich dann sozialdemokratische Vorstellungen zeigen können. Finanzfragen "liegen quer" zu den Sachthemen.
Für die übergeordneten Ziele sind im Themenbereich Stadt- und Gemeindeentwicklung / Kommunalfinanzen stichwortartig zu nennen:
Kinderhaus "Arche" in Rettigheim
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Um das übergeordnete Ziel der Selbstbestimmung und der Chancengleichheit erreichen zu können, müssen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt entsprechende Bedingungen zur individuellen Entfaltung Aller geschaffen werden. Die Grundlagen für eine freie und demokratische Gesellschaft werden bereits im Kindesalter gelegt. Lern- und Entwicklungsprozesse ziehen sich gleichwohl über den gesamten Lebensweg, erfordern jedoch in jeder Entwicklungsstufe eigene Bedingungen und Freiräume sowie eine entsprechende Förderung. Das Verständnis von Bildung muss grundsätzlich die Fähigkeit zur moralischen Urteilsbildung des Individuums und neben den formalen Kenntnissen der demokratischen Gesellschaft auch die kommunikativen Regeln der demokratischen Beteiligung einschließen. Die Gleichrangigkeit der Bildungsinhalte (bspw. akademisches Wissen u. handwerkliche Fertigkeiten) soll beachtet werden, um der weiteren sozialen Spaltung entgegenzuwirken.
Dies bedeutet u.a.:
Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit
Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten auch für den Gesundheitsbereich und für den späteren bzw. letzten Lebensabschnitt als grundlegende politische Ziele. Jeder Mensch soll so lange wie möglich in der Kommune selbstbestimmt mit so viel Unterstützung wie nötig leben können. Dieses Generationenversprechen ist Teil unserer Solidarität in der Gesellschaft. Dafür sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, so z.B. in der städtebaulichen Entwicklung oder in der Gestaltung der öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Versorgungseinrichtungen.
Dies bedeutet z.B.:
[1] Siehe hierzu: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/tengen/baustart-in-tengen-fuer-das-erste-genossenschaftliche-aerztehaus-sueddeutschlands;art372462,10524698
Die massiven Folgen des Klimawandels verschärfen bereits vorhandene soziale Ungleichheiten und Spannungen. Zugleich bieten die Themenbereiche Wohnungsbau, Verkehrsplanung sowie insgesamt die Stadt- und Gemeindeentwicklung erheblichen Gestaltungsspielraum zur Entgegnung des Klimawandels. Naturschutz und Ökologie
Dies bedeutet z.B.:
[1] Energie-Plus-Häuser sind Gebäude mit einer positiven Energiejahresbilanz. Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Plusenergiehaus
Gleichheit, Selbstbestimmung und Solidarität
Der Grundsatz der Selbstbestimmung des Individuums und der gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass alle Personengruppen an der räumlichen Mobilität teilhaben zu können. Zugleich ist durch die Verschärfung des Klimawandels und der bereits fortgeschrittenen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Mobilität nur als nachhaltige Mobilität zugleich solidarisch.
Im Bereich der Kommunalpolitik sind vor diesem Hintergrund folgende Ziele und Maßnahmen zu nennen: