Unser Programm

M³ - Mühlhausen morgen mitgestalten

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

die Sozialdemokratie verfolgt seit jeher einen klaren roten Faden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit: Wir setzen auf eine werteorientierte Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerechte Chancen und Teilhabe ermöglicht. In unserer Kommunalpolitik steht der Mensch im Fokus, und wir streben nach einer Gesellschaft, in der Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt gelebt werden.

Ein zentraler Grundsatz, der unsere Arbeit leitet, ist die Resilienz unserer Kommunen. Wir verstehen Resilienz als umfassende Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen jeglicher Art – sei es ökonomisch, ökologisch oder sozial. Denn nur eine starke und widerstandsfähige Kommune kann den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft erfolgreich begegnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bieten.

Ein weiteres Querschnittsthema, dem wir große Bedeutung beimessen, ist die Förderung der gemeinwohlorientierten Zivilgesellschaft. Wir glauben fest daran, dass eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie bildet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bürgerschaftliches Engagement gestärkt und unterstützt wird. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und eine lebenswerte Zukunft für alle schaffen.

Im Rahmen unseres Wahlprogramms möchten wir Ihnen unsere konkreten Vorhaben und Lösungsansätze präsentieren, um unsere Kommunen resilienter, gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns an einer solidarischen und nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.

Ihre SPD Mühlhausen-Retigheim-Tairnbach

 

Wohnen und Wohnungsbau

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Übergeordnetes Ziel ist die Selbstbestimmung des Individuums, die gleiche Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage solidarischen Handelns. Der Themenbereich Wohnen und Wohnungsbau[1] bietet hier erheblichen Gestaltungsspielraum.

Die übergeordneten Ziele für das Wohnen bzw. den Wohnungsbau sind stichwortartig u.a. folgende:

  • Selbstbestimmungsfähigkeit der Kommune erhalten oder zurückgewinnen.
  • Kommunale Ressourcen in eigenen Händen behalten (d.h. z.B. Vorrang von Erbpacht gegenüber Verkauf von Liegenschaften).[2]
  • Vergabe kommunaler Liegenschaften nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien.[3]
  • Nachverdichtung hat Vorrang gegenüber dem Ausweis von neuem Bauland (Bodenschutz).
  • Schichten- und generationenübergreifende Wohnprojekte[4] zur Verbesserung der sozialen Lebens- und Entfaltungschancen sowie Erfüllung der sozialen Grundrechte (Konzeptvergabe hat Vorrang – Umverteilung als Handlungsziel).
  • Gestaltungsspielraum zugunsten sozial- und verständigungsorientierter Wohnformen nutzen (Bindeglied zu Kinder-, Jugend- und Senioren- bzw. zu Sozialpolitik).

Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Tarifbindung der Auftragnehmer, auch ökologische Verpflichtungen nach anerkannten Standards.

  • Idee der angemessenen Wohnraumversorgung muss unabhängig vom Wahlkampf beworben und erklärt werden – die örtlichen Medien spielen hier eine wichtige Rolle.
  • Resiliente Kommune, in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.[1]
  • Sozialdemokratische Stadt- und Gemeindeentwicklung grundsätzlich auf Nachhaltigkeit – im Sinne der SDGs – ausrichten.
  • Gendergerechte Stadtplanung um u.a. geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zu verändern.
 

[1]  Hierzu: PLANERIN, Mitgliederfachzeitschrift für Stadt-, Regional- und Landesplanung, Themenheft 1/2023: Resilienz in Krisenzeiten.


[1]  Besonders zu empfehlen, das Themenheft „Bauen und Wohnen“ von 2022: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/

[2]  Hierzu u.a.: Luise Adrian, Arno Bunzel, Daniela Michalski, Ricarda Pätzold (2021): Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung. Bodenpolitische Strategien und Instrumente im Lichte der kommunalen Praxis, Berlin (Difu-Sonderveröffentlichung)

[3]  Zur Konzeptvergabe als Einführung besonders zu empfehlen:  Löhr, Dirk (2022): Bezahlbares Wohnen. Der steinige Weg über das kommunale Bodeneigentum. in: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/; S. 43-48.

[4]  Einstiegslektüre: Scherf, Henning (2018): Grau ist bunt. eBook

 

 

Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Die Selbstbestimmung des Individuums braucht einen geeigneten Entfaltungsraum in seiner sozialen Lebenswelt. Die wiederum ist neben der Familie, der Arbeit und dem Freundeskreis, durch die Nachbarschaft und die Kommune geprägt. Korrespondierend zur individuellen braucht es dazu auch geeignete Formen der politischen Selbstbestimmung in der staatlich nächsten Umgebung – der Kommune. Um die übergeordneten Ziele von solidarischen, freien und gleichen Lebensverhältnissen in den jeweiligen Lebensbereichen zu realisieren, sind daher die Voraussetzungen auf der Kommunalebene zu sichern bzw. zu schaffen. Die damit angesprochene langfristige Gestaltung der Stadt- und Gemeindeentwicklung ist eng mit einer entsprechend ausgerichteten Kommunalfinanzpolitik und der Resilienz verknüpft. Kommunalfinanzen/Kommunalhaushalte sind im Wesentlichen Ausdruck der politischen Entscheidungen in den einzelnen Sachthemen, in denen sich dann sozialdemokratische Vorstellungen zeigen können. Finanzfragen "liegen quer" zu den Sachthemen.

 

Für die übergeordneten Ziele sind im Themenbereich Stadt- und Gemeindeentwicklung / Kommunalfinanzen stichwortartig zu nennen:

  • Sicherstellung zukünftiger Entscheidungs- bzw. Handlungsfähigkeit durch Wahrung bzw. Mehrung kommunaler Ressourcen (u.a. Liegenschaften, Beteiligungen an Kommunalunternehmen).
  • Erhaltung kommunaler Selbstverwaltung durch Recht und Finanzausstattung (gegenüber Bund und Land).
  • Einsatz der Finanzmittel zum Ziel der ressortübergreifenden Umverteilung (u.a. Bildung, Jugendfreizeit ...).
  • Langfristige Stadtentwicklung zugunsten einer solidarischen Zivilgesellschaft.
  • Selbstverpflichtung
 

Bildung


Kinderhaus "Arche" in Rettigheim

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Um das übergeordnete Ziel der Selbstbestimmung und der Chancengleichheit erreichen zu können, müssen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt entsprechende Bedingungen zur individuellen Entfaltung Aller geschaffen werden. Die Grundlagen für eine freie und demokratische Gesellschaft werden bereits im Kindesalter gelegt. Lern- und Entwicklungsprozesse ziehen sich gleichwohl über den gesamten Lebensweg, erfordern jedoch in jeder Entwicklungsstufe eigene Bedingungen und Freiräume sowie eine entsprechende Förderung. Das Verständnis von Bildung muss grundsätzlich die Fähigkeit zur moralischen Urteilsbildung des Individuums und neben den formalen Kenntnissen der demokratischen Gesellschaft auch die kommunikativen Regeln der demokratischen Beteiligung einschließen. Die Gleichrangigkeit der Bildungsinhalte (bspw. akademisches Wissen u. handwerkliche Fertigkeiten) soll beachtet werden, um der weiteren sozialen Spaltung entgegenzuwirken.

Dies bedeutet u.a.:

  • Sozialdemokratische Bildungspolitik schafft bereits im Stadium von Hort und Krippe für alle Kinder einen kostenfreien Zugang.
  • Sprachentwicklung wird besonders priorisiert.
  • Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind nicht wertneutral. Sie können einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung sozialer und demokratischer Werte leisten.
  • Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendhäuser sollen als selbstbestimmte Institutionen organisiert werden, damit sie ihrer Bildungsaufgabe zugunsten einer freien und demokratischen Gesellschaft gerecht werden können.
  • Gemeinwohlorientierte Organisationen der Zivilgesellschaft mit hoher Bedeutung für Kinder und Jugendliche sind besonders zu fördern (Sportvereine, Jugendfeuerwehr ...).
  • Neben der formalen Chancengleichheit muss im Sinne sozialer Grundrechte auch die materielle und kulturelle Chancengleichheit angestrebt werden.
 

Pflege und Gesundheit

Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit

Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten auch für den Gesundheitsbereich und für den späteren bzw. letzten Lebensabschnitt als grundlegende politische Ziele. Jeder Mensch soll so lange wie möglich in der Kommune selbstbestimmt mit so viel Unterstützung wie nötig leben können. Dieses Generationenversprechen ist Teil unserer Solidarität in der Gesellschaft. Dafür sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, so z.B. in der städtebaulichen Entwicklung oder in der Gestaltung der öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Versorgungseinrichtungen.  

Dies bedeutet z.B.:

  • Besondere Förderung und Realisierung generationenübergreifender Wohnprojekte und andere innovative Konzepte.
  • Unterstützung gesundheitsfördernder Sportangebote in Vereinen und in öffentlichen Einrichtungen, Förderung des Breitensports – insbesondere für Senioren und Jugendliche sowie – aus anderer Perspektive – für stärker zu integrierende Gruppen wie z.B. körperlich oder geistig eingeschränkte Personen, Migranten oder pflegende Familienangehörige.
  • Angemessenes Pflege- und Betreuungsangebot vor Ort zu gewährleisten ist Teil der sozialdemokratischen Daseinsvorsorge. Hierbei sind genossenschaftliche Modelle sowie nicht kommerzielle Konzept zu bevorzugen.
  • Im Hinblick auf den demographischen Wandel sollte eine Kommune niederschwellige Tagesangebote (Demenz und Betreuung) unterstützen (z.B. über kirchliche und andere Träger).
  • Familienzentren können ein wichtiges Angebot zum generationenübergreifenden Zusammenleben sein. Sie können Aufgaben der Gesundheitsförderung und des sozialen Miteinanders unterstützen.
  • Es gehört zur sozialdemokratischen Daseinsvorsorge die Angebote der ärztlichen Versorgung steuernd und priorisieren zu begleiten, in dem z.B. Liegenschaften entsprechend vermietet werden (Modell: genossenschaftlich organisierte Ärztehäuser).[1]
  • Der Bedarf an Freizeit- und Sportflächen sollte auch städtebaulich berücksichtigt werden.


[1]  Siehe hierzu: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/tengen/baustart-in-tengen-fuer-das-erste-genossenschaftliche-aerztehaus-sueddeutschlands;art372462,10524698

 

 

Klima, Umwelt und Naturschutz

Die massiven Folgen des Klimawandels verschärfen bereits vorhandene soziale Ungleichheiten und Spannungen. Zugleich bieten die Themenbereiche Wohnungsbau, Verkehrsplanung sowie insgesamt die Stadt- und Gemeindeentwicklung erheblichen Gestaltungsspielraum zur Entgegnung des Klimawandels. Naturschutz und Ökologie

Dies bedeutet z.B.:

  • Wir sind zur Solidarität mit den nachfolgenden Generationen verpflichtet und gehen daher schonend mit unserer Umwelt um (im Sinne der SDGs).
  • Kommunale Verkehrskonzepte erstellen, die den Verkehrsmix zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und Nutzer:innen des öffentlichen Nahverkehr verändern.
  • Kommunalpolitik bekennt sich zum Klimaschutz und erarbeitet den Weg zur Klimaneutralität in Bezug auf alle (kommunalen) Liegenschaften (Sanierungen) und die Verwaltungsprozesse.
  • Die Menschen in den Städten und Gemeinden werden einbezogen. Förderprogramme in Ergänzung zu den Landes- und Bundesprogrammen sollen Klimaschutz für alle (auch z.B. als Mieter) fördern und so das Bewusstsein und die Akzeptanz für den Schutz des Klimas und der Natur bewirken.
  • Wasser, Boden und Wald (auch städtisches Grün) sind in besonderem Maße zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften, da sie unsere Lebensgrundlage bilden.
  • Selbstverpflichtung bei kommunalen Neubauten zugunsten von Energie-Plus-Häusern.[1] Dies sollte auch Vorbild für den privaten Wohnungsbau sein.
  • Erhebung/Abschätzung möglicher Klimafolgen (Instrumente: Hochwasserkarten, Hitzeaktionspläne usw.) und Strategie zur Klimafolgenanpassung, damit zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere für vulnerable Gruppen.
  • Erhebung/Abschätzung möglicher Klimafolgen auf Liegenschaften – adaptives Bauen.


[1]  Energie-Plus-Häuser sind Gebäude mit einer positiven Energiejahresbilanz. Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Plusenergiehaus

 

Mobilität und Verkehr

Gleichheit, Selbstbestimmung und Solidarität

Der Grundsatz der Selbstbestimmung des Individuums und der gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass alle Personengruppen an der räumlichen Mobilität teilhaben zu können. Zugleich ist durch die Verschärfung des Klimawandels und der bereits fortgeschrittenen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Mobilität nur als nachhaltige Mobilität zugleich solidarisch.

Im Bereich der Kommunalpolitik sind vor diesem Hintergrund folgende Ziele und Maßnahmen zu nennen:

  • Mobilität ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, daher sollte sie u.a. hinsichtlich der Kosten und des räumlichen Zugangs für alle Personengruppen gleichermaßen nutzbar sein. Besondere Berücksichtigung von Einkommensschwachen, Älteren, Kindern, Personen mit Behinderung / besonderen Anforderungen.
     
  • Einrichtung von digital organisierten Mobilitätsstationen. Sie sollen die verschiedenen nachhaltigen Mobilitätsformen an einem Standort bündeln und vernetzen, dadurch den Umstieg zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtern.
  • Die Elemente Park & Ride Parksysteme, ÖPNV, Carsharing, (Fern-) Radwege u.a. zu kommunalen Gesamtkonzepten für Mobilität entwickeln. Auf Anschlussfähigkeit dieser Konzepte innerhalb der Regionen achten.
     
  • Interkommunale Kooperation bei Thema Mobilität stärken und gemeinsam nutzbare Grundlagen für Mobilitätskonzepte schaffen: öffentliche Kampagnen, Erhebungen und Evaluierungen zu Nutzung und Bedarfe u.a.
     
  • Routinen der Bevölkerung ändern ist schwierig, daher Chancen bei Neubaugebieten zugunsten eines Bewusstseinswandels nutzen: Bei der Planung attraktive und nachhaltig ausgerichtete Mobilitätskonzepte integrieren und frühzeitig bewerben.
     
  • Carsharing-Angebote durch die öffentliche Hand betreiben. Beispielsweise durch bereits etablierte Kommunalunternehmen oder regional tätige öffentliche Unternehmen (u.a. AVR).
  • Innovative Mobilitätskonzepte für spezielle Zielgruppen bzw. Nutzungen fördern: „Kindergartenkaravanen“ anstelle von „Elterntaxi“, Schließfach- und Paketstationen zur Minderung des Zustellverkehrs u.a.
 

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de