09.03.2020 in Bundestagsfraktion

Planungssicherheit auch für Mühlhausen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen.

„Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben wir bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Bei der Neuregelung, die verbindliche Vorgaben des EU-Rechts umsetzt, haben wir erreicht, dass die Zusammenarbeit von Kommunen gesichert wird. So erledigen beispielsweise manche Kommunen die Personalverwaltung anderer Kommunen gegen Kostenerstattung mit. Für solche Formen der Zusammenarbeit sollten Kommunen auch weiterhin keine Umsatzsteuer bezahlen müssen. Dabei haben wir eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, damit die Betroffenen ausreichend Zeit haben, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Vertrete-rinnen und Vertreter von Kommunen berichten uns, dass dennoch viele Fragen ungeklärt sind. So ist etwa nach wie vor unklar, wie hoheitliche Hilfsgeschäfte, zum Beispiel der Verkauf von entwerteten Kfz-Kennzeichen an Schrotthändler, umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert wird. Wichtig ist, dass wir die Verlängerung jetzt so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag beschließen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher,
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
auf spdfraktion.de

14.01.2018 in Bundestagsfraktion

„Miteinander statt nebeneinander“

Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie einen Wettbewerb für bürgerschaftlich Engagierte aus. Die Ausschreibung richtet sich an gemeinnützige Initiativen oder Vereine, die das Zusammenleben nachbarschaftlicher und lebenswerter machen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise oder eine Einladung nach Berlin. Der Vorsitzende SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach Holger Schröder ruft, zusammen mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, Engagierte aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf, sich zu bewerben. Wir hoffen, dass auch einige Bewerbungen aus unserer Gemeinde eingehen.

Überall dort, wo Menschen sich für ein gemeinschaftliches Gemeindeleben einsetzen, entsteht ein solidarisches Miteinander und Zusammenhalt. „Diese Menschen schaffen vor Ort ein „Wir-Gefühl“ und stärken damit unsere Demokratie“, erklärt Lars Castellucci. An solchen Orten haben es antidemokratische Bewegungen schwer, Fuß zu fassen.

Der Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich an bürgerschaftlich Engagierte. An Menschen, die aktive Nachbarschaftshilfe leisten, die älteren Menschen Hilfe im Alltag anbieten oder die Orte der Begegnung schaffen und interkulturelles Verständnis und soziale Integration fördern.

Um den Otto-Wels-Preis können sich gemeinnützige und nicht-kommerzielle Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis zu finden. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

Was möchte der Wettbewerb genau?

Mit dem Wettbewerb zum „Otto-Wels-Preis 2018“ möchte der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach engagierte Menschen zur SPD-Bundestagsfraktion schicken, damit diese dort gemeinsam mit anderen Ideen entwickeln, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden kann. Anliegen des „Otto-Wels-Preises“ ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Insbesondere die Ehrenamtlichen auch in unserer Gemeinde tragen hierzu wesentlich bei!

Mit dem „Otto-Wels Preis für Demokratie 2018“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion kreative Ideen und Konzepte aus, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtviertel einsetzen. Denn überall dort, wo Menschen sich zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein, oder ihr gemeinsames Lebensumfeld, ihre Heimat, noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hofft, dass sich möglichst viele kreative Köpfe, auch aus unserer Gemeinde, hierfür finden.

Wer war nun Otto Wels?

Seinen bleibenden Platz in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes erwarb sich Otto Wels durch die (letzte freie) Rede. Diese hielt er am 23. März 1933 im Reichstag im Namen der SPD-Fraktion und trat damit dem von Hitler vorgelegten, „Ermächtigungsgesetz“ entgegen.

Er tat dies in einer Atmosphäre, die ein ausländischer Beobachter, der sich an Ort und Stelle befand, so beschrieb: "Für eine Sekunde verbreitete sich Todesschweigen im Hause, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis in die Lippen, den Mund zusammengepresst, mit harten Zügen in sichtbarem Bewußtsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne, den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hinein schritte."

Das sind die wichtigsten Sätze der Rede, die er dann hielt, und bei der er seinen Blick immer wieder unmittelbar auf Hitler richtete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!... Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt…"

Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion (!), die sich gegen Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ stellte. Die konservativen und liberalen Parteien stimmten für dieses Gesetz, wodurch sich das Parlament selbst abschaffte und die Demokratie begrub.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

Weitere Infos unter: www.spdfraktion.de/ottowelspreis

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