Die Entscheidung über die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg ist mit der Frage der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Mühlhausens verbunden und daher sorgfältig, verantwortungsbewusst und folglich nicht übereilt zu führen.
Kaum eine Stimme im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung wird die Bedeutung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geringschätzen. Aber auch der Schutz von Natur und Umwelt, von unversiegelten Bodenflächen und einer gewachsenen naturräumlichen Gliederung der Landschaft, ist als politisches Ziel zurecht weithin anerkannt. Es sei daran erinnert, dass sich die Bundesregierung über die Anerkennung der Nachhaltigkeitsziele der UN zum Schutz von Biodiversität, des natürlichen Lebensraums und zum Schutz der Ressource Boden verpflichtet hat. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich in diesem Sinn für einen eindeutigen Vorrang von Gemeinwohl und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Liegenschaften der Gemeinde ausgesprochen. Diese Abwägung ist auch im Fall der Entscheidung einer Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg maßgeblich, konnte jedoch bislang noch nicht erfolgen, wie auch dankenswerter Weise die Stellungnahme der Freien Wähler hervorhebt (Gemeinderundschau Nr. 5 vom 4. Februar 2021).
Zur Frage der Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg gehört grundsätzlich auch die Frage nach den gewünschten zusätzlichen Arbeitsplätzen in Mühlhausen, die bekanntlich genauso knapp wie die Steuereinnahmen der Gemeinde sind.
90% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in der Gemeinde wohnen pendeln zur Arbeit aus (Bertelsmann: wegweiser-kommune.de), was zu der problematischen Verkehrsentwicklung der Gemeinde führt. Wünschenswert wäre es daher mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren. Um dies zu erreichen, wäre jedoch von vorneherein eine klare Festlegung zugunsten von Unternehmen mit einer entsprechend hohen Anzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten nötig, die zudem nach Ansicht der SPD auch sozialversicherungspflichtig sein müssten. Dies entspräche einer qualitativen Festlegung anhand des Kriteriums der Gemeinwohlorientierung.
Hierzu stehen alsbald auch weitere Vergabeentscheidungen an. Die noch zur Verfügung stehenden Flächen müssen daher sinnvoll – möglichst nach eben genannten Aspekten – vergeben werden. Hier wissen die Gemeinderäte um die Schwierigkeit bei gleichzeitig hoher Verantwortung!
Dies zeigt insgesamt: Die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Mit einer schnellen Entscheidung drohen die letzten Ressourcen unserer Gemeinde Mühlhausen verbraucht zu werden.
Für die SPD: M.M. & Holger Schröder
