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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

23.01.2023 in Topartikel Ankündigungen

Wir machen Soziale Politik für Dich!

Willkommen bei der SPD!

 

Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!

https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/

Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau

Vorankündigung:

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder recht herzlich zum nächsten Frühjahrsfest am Sonntag, den 05.03.2023, um 13.00 Uhr ein. (Der Ort wird noch bekannt gegeben.)

Für den Ortsverein: Holger Schröder

 

www.mitgliedwerden.spd.de

 

01.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Verbilligter ÖPNV: Ortstarif für Mühlhausen beschlossen

Die vergangene Gemeinderatssitzung war tatsächlich von Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich eines vernünftigen sozialökologischen Handelns geprägt. Als erster Beleg mag die Einführung eines Ortstarifs für die Gesamtgemeinde dienen. Hierzu konnte der Rat Herrn Thomas Schweizer vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar begrüßen, der den Rätinnen und Räten den zur Einführung beabsichtigten Ortstarif ebenso vorstellte, wie auch den Unterschied zu den kostenfreien Modellen anderer Gemeinden aufzeigte. Die SPD-Fraktion ist sich darüber bewusst, dass insbesondere „die erste Etappe“ zum ÖPNV – hier bei uns im Ort ist es zunächst einmal der Bus – attraktiv sein muss. Ansprechende Ticketpreise mögen hierfür ein kleiner Baustein sein, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und ihre Fahrt zum Beispiel zum Wochenmarkt nach Rettigheim oder zur Sparkasse nach Mühlhausen eben nicht mehr mit dem Auto antreten. Durch diesen Tarif zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger lediglich € 1,- (Erwachsene), während für  Kinder lediglich € 0,70 pro Fahrt fällig werden. Zu Bedenken gilt jedoch, dass Zeitkarteninhaber*innen (Maxx-Ticket, Karte ab 60 usw.) von dieser Lösung nicht profitieren. In diesem Zusammenhang wird es jedoch eine Entlastung durch das 365-Euro-Ticket (Jugendticket-BW) ab 01.03. und das 49-Euro-Ticket ab 01.05. geben. Für die Gesamtgemeinde Mühlhausen ist natürlich die Linie zum Bahnhof nach Rot-Malsch von besonderer Bedeutung, da unsere Bürgerinnen und Bürger hierüber die weiterführenden Angebote des Verkehrsverbunds nutzen zu können. Leider ließ sich die RNV in diesem Punkt nicht dazu bewegen, die starre Beschränkung des Ortstarifs auf die Gemarkungsgrenzen aufzuweichen, damit diese Linie zum Bahnhof ebenfalls noch vom günstigeren Tarif hätte profitieren können. Grundsätzlich ist der SPD klar, dass der Ortstarif die Verkehrswende nicht allein schafft. Der ÖPNV liegt in Verantwortung des Landes bzw. des Bundes und müsste für die Menschen „auf dem Land“ grundsätzlich ausgebaut werden. Allein die Reduktion des Pkw-Verkehrs zum Bahnhof hin wäre eine sinnvolle Sache gewesen, so bleibt es zunächst beim Appell, für Fahrten innerhalb der Gemeinde auch mal auf die vorhandenen Buslinien zurückzugreifen.

Für die SPD ist klar, dass eine wirkliche Mobilitätswende nur gelingen kann, wenn eine wesentlich engere Taktung des ÖPNV diesen als echte Alternative erscheinen lässt. Hierdurch ließe es sich tatsächlich vermeiden, dass die S-Bahn direkt vor den eigenen Augen davonfährt, sobald der Bus – wenn auch nur mit geringer Verspätung – am Bahnhof eintreffen sollte. Diesen Themenkomplex sparten jedoch alle Ratsfraktionen aus, da dies den Gemeindehaushalt um ein Vielfaches übertreffen würde. Die SPD stimmte schließlich dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell zu, wodurch die Kosten in einem überschaubaren Rahmen (ca. 12.000€ auf 10 Jahre verteilt) gehalten werden. Abschließend bedauert die SPD-Fraktion, dass es der RNZ in ihrer Montagsausgabe nicht gelungen ist, auch die Beiträge der politischen Mitbewerber in ihrer Veröffentlichung miteinzubeziehen.

Für die SPD: Holger Schröder

01.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Aktuelles zur Berufsbildung und lange Bekanntes zur Bildungsarmut

Über diesen Sachverhalt berichtete die SPD bereits im Zusammenhang mit dem letzten „Runden Tisch“ zum Notstand in der ambulanten Pflege in unserer Gemeinde. Hier ging es uns darum, wie wir einige konstruktive Ideen einbringen können, um mittelfristig diesen Notstand abwenden zu können.

Die Einstellungspraxis von Unternehmen bzw. die Übergänge von Schule und Beruf (auch hier bringt sich die Kraichgauschule mit großem Engagement ein) haben sich in den letzten Jahren verändert, ebenso wie die Bedarfe der Unternehmen an qualifiziertem Nachwuchs. Auch Gemeinden sollten diese Entwicklung aufmerksam verfolgen, da sie Auskunft über die Perspektiven der jungen Bevölkerung gleichermaßen geben, wie über geeignete und erforderliche Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Schließlich ist die Thematik auch hinsichtlich der Chancen und Hemmnisse der Entwicklung der Gemeinde als wirtschaftlicher Standort von Bedeutung. Aktuell spielt insbesondere die ambulante Pflege eine besondere Bedeutung, da es zurzeit nicht gelingt, alle Patientinnen und Patienten zeitnah ein Angebot machen zu können. Es gibt auch bei schlichtweg zu wenige Pfegekräfte!

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31.01.2023 in Ortsverein

Glückwünsche zum Geburtstag

Vor Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es für die SPD-Fraktion noch Grund zum Feiern: Unser Fraktionsmitglied Dominique Odar wurde ebenfalls 40, weshalb der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder ihr im Namen der SPD einen Blumenstrauß überreichte. Dominiques Biografie ist eng mit den Grundwerten der Sozialdemokratie verknüpft. So ist bei ihr ein internationales sowie auch europäisches Verständnis aufgrund ihrer teils österreichischen Herkunft wie selbstverständlich miteinander verbunden. Nicht nur aus diesem Grund kandidierte sie 2019 auch für das EU-Parlament. Auch für sie ist ein starkes Europa die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre. Denn nur ein attraktives Europa kann die globale Ordnung nach seinen Werten und Interessen mitgestalten. Dies, sowie ihr Einsatz in den Arbeitsgemeinschaften für Migration und Integration sowie sozialdemokratischer Frauen, wirkt sich auch heute auf ihr kommunalpolitisches Engagement aus. Die Juristin bringt sich mit vollem Einsatz in die aktuellen kommunalpolitischen Diskussionen im Gemeinderat ein und scheut sich auch nicht, kritische Rückfragen zu stellen oder auch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Für Dominique Odar ist der Leitgedanke der sozialökologischen Wende keine bloße Monstranz, die es vor sich herzutragen gilt. Ob der Arbeit im Ausschuss für Umwelt und Technik oder der zahlreichen Bau- und Sanierungsvorhaben der Gemeinde: Dominique denkt ihre Entscheidungen von der Zukunft her. Sie möchte dem Vorrang der Kurzfristigkeit widerstehen, nicht alles ausschließlich aus einer rein betriebswirtschaftlichen Logik denken, sondern Kommunalpolitik von der Idee der Gesellschaft her gestalten und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen. Liebe Dominique, die SPD wünscht dir alles erdenklich Gute zu deinem Geburtstag und dankt dir für deinen Einsatz!

25.01.2023 in Ortsverein

Unser Vorstandsmitglied Gudrun Sauer überreichte im Namen des OVs einen Präsentkorb.

Lebhafte Diskussionen über die „große und kleine Politik“

Erster Monatstreff 2023 des SPD-Ortsvereins Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach

Der Monatstreff des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 18.01. bot die zeitnahe Gelegenheit dem Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Holger Schröder zu seinem 40. Geburtstag herzlich zu gratulieren! Bei seinen zahlreichen und vielfältigen politischen und sozialen Verpflichtungen – der Lehrerberuf und die Familie kommen natürlich noch hinzu – ist es schon sehr bemerkenswert, stets mit seiner hohen Motivation und guten Laune rechnen zu können. Stets am Detail und gleichermaßen an politisch grundsätzlichen Fragen interessiert, unermüdlich fleißig und sachkundig, so kennen wir Holger, danken ihm sehr herzlich und wünschen ihm weiterhin viel Energie! Seine besondere Gabe zum Ausgleich und zur Moderation konnte er angesichts der vitalen Diskussionskultur unserer Partei wieder zum Monatstreff unter Beweis stellen.

Die Diskussion reichte von der sogenannten „großen“ bis zur „kleinen“ Politik vor Ort, bei der eingangs festgestellt wurde, dass die Kommunikationspolitik unserer ehemaligen Verteidigungsministerin sehr unbefriedigend war. Man war sich aber auch darin einig, dass eine schlechte öffentliche Kommunikation ein anderes Problem sei, als politische Fehlentscheidungen zu treffen, die im Fall Lambrecht nicht vorlagen. In den letzten Wochen wurden jedoch derartige Unterscheidungen in der medialen Öffentlichkeit nicht mehr getroffen. Wie auch immer, die Themen Kommunikation, Öffentlichkeit und Medien haben in den letzten Jahren eine eigene Bedeutung bekommen und die Schnelligkeit einer Meldung ist vielfach wichtiger als die sorgfältig recherchierte Information geworden.

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18.01.2023 in Bundespolitik

Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister

"Pistorius ist nicht nur schlagfertig. Vermutlich steckt noch immer der Oberbürgermeister aus Osnabrück in ihm: Ein Politiker-Typus also, der anpackt - mit einem sicheren Gespür für Themen und für pragmatische Lösungen", so beschreibt die Tagesschau unseren neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Mit Boris Pistorius wird morgen ein echter Anpacker und Problemlöser im Amt des Verteidigungsministers vereidigt. Er beherrscht das Feld der Sicherheitspolitik gleichermaßen technisch, wie auch menschlich. Boris Pistorius wird die Bundeswehr mit Herz und Hand führen - das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient!

18.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Energiewende durch Beteiligungswende!

Es ist richtig und die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt es, dass nun der Ausbau der erneuerbaren Energie in Baden-Württemberg und auch in unserer Region schneller vorankommen soll. Die Maßnahmen zur Entgegnung des Klimawandels, der eigentlich eine sich abzeichnende Klimakatastrophe ist, sind massiv zu beschleunigen und auszuweiten, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Entscheidend für den Erfolg dieser Beschleunigung sind die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie es vom Bund und Land nun betrieben wird. Entscheidend sind dabei auch die Einbindung bzw. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf die die SPD einen besonders großen Wert legt. Es ist erfreulich, dass nach einem Einbruch des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen nach 2017, insbesondere von Windenergieanlagen, nun Tempo gemacht wird. Die neue Bundesregierung stellte und stellt durch eine verbesserte Rahmengesetzgebung weiterhin die Weichen, damit der Windkraftausbau wieder neuen Schwung bekommt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen!

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11.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Neujahrsgruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

2022 war ein Jahr des Umbruchs. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeläutet. Dem ukrainischen Volk gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist richtig, dass Russland Sanktionen erfährt, auch wenn diese eine Energieverknappung und -verteuerung zur Folge haben. Bund und Land helfen und regulieren, um die Situation abzumildern. Aber auch vor Ort in Mühlhausen ist Unterstützung wichtig. Hierbei muss hervorgehoben werden, dass diese Unterstützung auch tatkräftig geleistet wird, denn viele Ukrainerinnen und Ukrainer konnten auf private Initiative hin untergebracht werden. 

Innerhalb unserer Gemeinde gibt es viele Veränderungen und neue Impulse. Die SPD war hierbei in vielfältiger Weise beteiligt und brachte selbst zahlreiche ein: Die energetische Sanierung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien (PV Anlagen) wurden weiter vorangebracht; das Thema Windkraft erfährt neues Interesse und muss im Sinne einer guten Bürgerbeteiligung (Teilhabe durch genossenschaftliche Modelle) näher untersucht werden; Feuerwehr und Schulen sollen mittelfristig neue bzw. sanierte oder zusätzliche Räumlichkeiten erhalten; letztlich wurde auch die Kanal- und Straßensanierung (siehe Schönbornstr., Friedhof- und Bergstr. in Rettigheim, sowie die Sternweilerstr. in Tairnbach) in die Wege geleitet. Ebenso wurden die von der SPD seit Jahrzehnten geforderten Maßnahmen nun endlich realisiert, was man an den Erfolgsmodellen der mobilen Jugendarbeit (Sozialarbeiter) und der Gründung des Café Mulin (wir berichteten bereits umfänglich) sehen konnte. Das bedeutet neuen Schwung für unsere Gemeinde und die Chance, etwas anzupacken: Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss nun dringend angepackt werden, damit sich die Situation verbessern kann. Hierzu hat die SPD bereits das Modell der Konzeptvergabe erfolgreich in den Gemeinderat eingebracht. Ferner gilt es, die Mobilität in der Gesamtgemeinde Mühlhausen für ALLE Verkehrsteilnehmenden gerecht und nachhaltig weiterzuentwickeln sowie den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken.

Auch für das neue Jahr 2023 stehen wir als SPD für einen fairen Wettstreit rund um die besten Ideen für Mühlhausen ein – und freuen uns darauf. 

Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start ins Jahr 2023!

21.12.2022 in MdB und MdL

Motivierende Gespräche im Begegnungscafé Mulin

Nachdem im September diesen Jahres die offizielle Eröffnung des „Begegnungscafés“ Mulin (altdeutsch für Mühle) in der Schulstraße 3 in Mühlhausen stattfand, war es für den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau und den Vertreter des SPD-Ortsvereins Michael Mangold Zeit mit den engagierten ehrenamtlichen Betreiberinnen in Ruhe ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es um die gegenwärtige Situation und insbesondere Vorstellungen und Wünsche für die nähere Zukunft.

Frau Derendorf und Frau Fieres vom Cafés Mulin erläuterten zunächst die finanzielle Basis des Projektes. Das Café konnte mit einer Anschubfinanzierung des Landesprojekts „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ als gemeinsames Projekt des Gemeindeverwaltungsverbandes in Mühlhausen realisiert werden. Neben Mühlhausen sind daher auch die Gemeinden Rauenberg und Malsch Projektträger, die auch gemeinsam mit Mühlhausen die Betriebskosten übernehmen.

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14.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Machbarkeitsstudie vorgestellt - Die Wehr bleibt bei 3 Standorten und erhält neue Feuerwehrgerätehäuser

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit einem weiteren wichtigen Themenkomplex: Wie geht es weiter mit den Feuerwehrgerätehäusern in Rettigheim und Mühlhausen?

Zu diesem Top war der Zuschauerraum des Bürgerhauses gut gefüllt und viele Kameradinnen und Kameraden aus allen Abteilungen der Wehr fanden sich ein. Dies unterstrich zugleich, dass es um viel ging. Nach einem umfänglichen Vorwort von Seiten des Bürgermeisters erläuterte Herr Reiß aus dem gleichnamigen Architekturbüro die Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Optionen für die Wehren in Rettigheim und Mühlhausen. Flankiert wurden diese Äußerungen durch sachkundige Beiträge von Kreisbrandmeister Udo Dentz und dem Feuerwehrkommandanten Alexander Krotz. In 5 Konzepten wurden die Möglichkeiten zur Realisierung eines Feuerwehrgerätehauses in Mühlhausen und Rettigheim beleuchtet. Während für Rettigheim es bereits weitergehende und konkretere Pläne gibt (Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort) musste dies für Mühlhausen erst noch genauer beleuchtet werden. Hierbei wurde deutlich, dass am bisherigen Standort der Mühlhäuser Wehr “Im Rauchleder” keine Möhlichkeit besteht, für das nötige Raumprogramm ein sinnvolles Gebäude zu realisieren. Daher kamen anschließend drei Grundstücke im Gewerbegebiet Ruhberg II (“In den Rotwiesen”) in Betracht. Wie von Bürgermeister Spanberger ausgeführt, nahm man insbesondere die Flurstücke 11543 und 11542 (neben der Fa. Gartengestaltung Shaqiri) in die engere Auswahl. Nach den Wortbeiträgen der politischen Mitbewerber, nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder für die SPD Stellung zu diesem Top:
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Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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News-Ticker

Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch"

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. "Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen