Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Bericht aus dem Gemeinderat
Machbarkeitsstudie vorgestellt - Die Wehr bleibt bei 3 Standorten und erhält neue Feuerwehrgerätehäuser
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit einem weiteren wichtigen Themenkomplex: Wie geht es weiter mit den Feuerwehrgerätehäusern in Rettigheim und Mühlhausen?
Zu diesem Top war der Zuschauerraum des Bürgerhauses gut gefüllt und viele Kameradinnen und Kameraden aus allen Abteilungen der Wehr fanden sich ein. Dies unterstrich zugleich, dass es um viel ging. Nach einem umfänglichen Vorwort von Seiten des Bürgermeisters erläuterte Herr Reiß aus dem gleichnamigen Architekturbüro die Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Optionen für die Wehren in Rettigheim und Mühlhausen. Flankiert wurden diese Äußerungen durch sachkundige Beiträge von Kreisbrandmeister Udo Dentz und dem Feuerwehrkommandanten Alexander Krotz. In 5 Konzepten wurden die Möglichkeiten zur Realisierung eines Feuerwehrgerätehauses in Mühlhausen und Rettigheim beleuchtet. Während für Rettigheim es bereits weitergehende und konkretere Pläne gibt (Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort) musste dies für Mühlhausen erst noch genauer beleuchtet werden. Hierbei wurde deutlich, dass am bisherigen Standort der Mühlhäuser Wehr “Im Rauchleder” keine Möhlichkeit besteht, für das nötige Raumprogramm ein sinnvolles Gebäude zu realisieren. Daher kamen anschließend drei Grundstücke im Gewerbegebiet Ruhberg II (“In den Rotwiesen”) in Betracht. Wie von Bürgermeister Spanberger ausgeführt, nahm man insbesondere die Flurstücke 11543 und 11542 (neben der Fa. Gartengestaltung Shaqiri) in die engere Auswahl. Nach den Wortbeiträgen der politischen Mitbewerber, nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder für die SPD Stellung zu diesem Top:
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Bericht aus dem Gemeinderat: Schulverband Albert-Schweitzer-Schule Wiesloch
Sanierung des Schulgebäudes
„In keiner Weise dürfen wir uns dazu bewegen lassen, die Stimme der Menschlichkeit in uns zum Schweigen bringen zu wollen. Das Mitfühlen mit allen Geschöpfen ist es, was den Menschen erst wirklich zum Menschen macht.“ (Albert Schweitzer)
Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht mehr als deutlich, warum diese Schule nach diesem Mann benannt wurde. Für viele Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser mag es auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein, warum sich nun auch der Gemeinderat mit dieser Schule auseinandersetzen muss, doch hängt dies schlicht und einfach mit der Tatsache zusammen, dass sich unsere Gemeinde in einem Schulverband mit der Stadt Wiesloch, der Stadt Rauenberg, der Gemeinde Nußloch, Dielheim sowie der Gemeinde Malsch befindet. Bei der Albert-Schweitzer-Schule handelt es sich um ein sog. SBBZ: ein „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ mit dem Förderschwerpunkt lernen. Mitgefühl und Einfühlungsvermögen – das ist es, was das Lernen und Lehren an einer solchen Einrichtung ausmacht und prägt. Momentan besuchen auch 15 Schüler/-innen aus unserer Gemeinde diese Schule, die insgesamt eine Schülerschaft von 86 Kindern und Jugendlichen umfasst.
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Bericht aus dem Gemeinderat – Schulen bildeten einen Schwerpunkt
Weitere Beratungen zum baulichen Umgang mit der Kraichgauschule
Wie sollte es mit der Kraichgauschule nun weitergehen? Diese zentrale Frage war der „weiße Elefant im Raum“, den jedoch niemand so wirklich benennen wollte. Doch werfen wir zunächst einen Blick zurück.
Die Gesamtgemeinde Mühlhausen darf an schöner, erhöhter Waldrandlage eine Grundschule mit Gemeinschaftsschule ihr Eigen nennen. Der Neubau der Hauptschule geht auf das Jahr 1973 zurück und wurde in der Folge immer wieder (energetisch-) saniert und erweitert. 1991 folgte der Neubau des heutigen Grundschulgebäudes. Als sich der Gemeinderat im Jahr 2015 dafür entschied, die Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule umzuwandeln, sicherte man den Schulstandort für die nächsten Jahre.
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Die "Mobile Jugendarbeit" wird fortgesetzt!
In der letzten Gemeinderatssitzung stand wieder die „Mobile Jugendarbeit“ in unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Neben einem Sachstandsbericht sollte auch ein Beschluss zur Fortführung derselben getroffen werden, was mit finanziellen Mitteln aus unserer Kommune verbunden ist. Der Jahresbericht für die „Mobile Jugendarbeit“ (im weiteren Verlauf MJA) in unserer Gemeinde wurde von Frau Bühn und Herrn Staab vorgetragen und auch der Geschäftsführer des „Postillion e.V.“, Herr Stefan Lenz; fand sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt ein.
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Wie groß soll der Rat sein?
Unter Tagesordnungspunkt 8 der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 beschäftigte der Rat sich mit seiner Größe und einer etwaigen Anpassung der Sitzzahl.
Nachdem Frau Höglinger die "Ratsvarianten" von 14 bis 18 darstellte, bat unser Fraktionsmitglied Dominique Odar darum, doch bitte auch die restlichen Informationen vorab zu präsentieren, damit die Ratsmitglieder vollumfänglich informiert entscheiden können. Vor der Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder bemerkte dieser noch, dass sich die Ratsmitglieder des Jahres 2003 bei der “gewählten” Größe sehr wohl etwas dabei gedacht hatten. So wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass die geringsten Rundungsdifferenzen tatsächlich bei einer größe von 20 Sitzen liegt. Unter anderem diese Information führte bei manchem Ratsmitglied eventuell auch zu einer Neubewertung der Thematik. Eine simple "Schrumpfung" - hauptsache der Rat werde kleiner - sah die SPD von Beginn an kritisch. Denn wie sich in der anschließenden Debatte auch gezeigt hatte, sollte die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Ortsteile wohl überlegt sein (insbesondere deshalb, da man die unechte Teilortswahl nicht angetastet hatte).
Über den Punkt "weiterlesen" erreichen Sie nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Top.
Keine Luftblasen produzieren. SPD-OV diskutierte über die zukünftige Ausrichtung unserer Gemeinde
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach kommt traditionell immer bei seinen Monatstreffs mit seinen Mitgliedern und Freunden zusammen. Diesmal diskutierten diese im „Restaurant FILIGRAN & friends“ die aktuellen Herausforderungen für unsere Gemeinde, welche durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise nicht einfacher geworden sind. Bereits im Jahr 2019 hat sich die SPD ein Kommunalwahlprogramm gegeben und ihre Vision für die Gesamtgemeinde formuliert. Dieses arbeiten wir beständig ab: Es sei nur an die Berichterstattung zum Café Mulin mit ihrer Kleiderstube, der Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, der Einführung der mobilen Jugendarbeit („Sozialarbeiter“) oder an die Konzeptvergabe erinnert. Wie dies bereits auch auf dem SPD-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende geschah (Berichterstattung folgt), wollen wir uns in einer neuen Serie von Berichten mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde beschäftigen und schreiben unsere Konzepte fort.
Die Vision der SPD musste nicht erst nachträglich entwickelt werden, sondern ist bereits seit 159 Jahren in ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verankert. Diese kenntlich zu machen und auf kommunaler Ebene auszubuchstabieren ist unser Auftrag und Anspruch. Der zahlenmäßig größte politische Mitbewerber griff jüngst zwar einige wichtige Zukunftsthemen der Gemeindeentwicklung auf, doch wunderte man sich sehr über den Aussagegehalt der „Vision“ und den politischen Anspruch. So sei „ein einfach ‚Weiter so‘ unverantwortlich, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Interessant – war dieses „Weiter so“ doch gerade das Markenzeichen der Unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Doch man war sich darüber schnell einig, dass die Fähigkeit zur Einsicht und zum Lernen grundsätzlich allen gegeben ist. Dass es mit dieser Hoffnung jedoch nicht weit her ist, zeigt sich schnell, wenn es konkreter wird.
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Fortsetzung der Arbeitsgruppe „Pflegesituation im ambulanten Bereich“
Die Situation der Pflege wird langfristig ein wichtiges Thema bleiben. Der gesamte Themenbereich muss aufmerksam beobachtet werden und die Arbeit an einer Linderung der Fachkräftemangelsituation darf nicht nachlassen. So könnte man die am 22. September unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister Glasbrenner fortgesetzte Runde der Gemeinden Mühlhausen, Rauenberg und Dielheim zum Thema „Pflegesituation im ambulanten Bereich“ zusammenfassen.
Es wurden neben der Diagnose des Problems auch die Möglichkeiten einer Entgegnung erörtert. Die SPD Mühlhausen verwies auf die zwar eingeschränkten, dennoch vorhandenen Möglichkeiten dem Arbeits- und insbesondere dem Fachkräftemangel längerfristig zu entgegnen. Wie zahlreiche andere Problemlagen in verschiedenen Politikbereichen zeichnete sich der eklatante Mangel an Fachkräften im Pflegebereich bereits seit Jahren bzw. Jahrzehnten ab. Es sollte aus Sicht der SPD daraus gelernt und grundsätzlich längerfristige Lösungen bzw. Linderungen angestrebt werden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Berufs- und Tätigkeitsbereichen kann durchaus positiv wirken. Auch dass die Jugendlichen umworben werden und Arbeitgeber auf ihre Lebens- und Arbeitsvorstellungen stärker eingehen müssen, ist aus Sicht der SPD durchaus zu begrüßen. Die in nahezu allen Branchen virulenten Probleme des Fachkräftemangels werden insgesamt allenfalls durch eine verstärkte Zuwanderung nennenswert entschärft. Die Entgegnung des Fachkräftemangels in der Pflege kann daher mittelfristig allenfalls eine Linderung, jedoch leider keine umfängliche Lösung erzielen.
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Menschen für Menschen – Einweihung Café Mulin
Am vergangenen Samstag fand die offizielle Eröffnung des „Begegnungscafés“ Mulin (was altdeutsch für Mühle steht) in Mühlhausen statt. Unter den zahlreich erschienen Gästen wurde sogleich bemerkt, dass bei allen ein Lächeln in den Gesichtern zu sehen war. Die Eröffnung bildete einen schönen und willkommenen Anlass, um bei allen Krisen in der Welt, auch positive Aktionen zu würdigen.
Das Café Mulin konnte nun Dank des Landesprojekts „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ in Mühlhausen realisiert werden. Bürgermeister Spanberger wies jedoch darauf hin, dass die 26.000 € Fördermittel nicht allein der Gemeinde Mühlhausen zuflossen. Das Begegnungscafé ist ein gemeinsames Projekt des Gemeindeverwaltungsverbands, welcher aus den Gemeinden Rauenberg, Malsch und eben Mühlhausen besteht. Dabei ist das Gebäude in der Schulstraße 3 nicht nur ein Treffpunkt, um einen Kaffee zu trinken. Mit der Einrichtung eines Secondhand-Ladens konnte auch eine alte SPD-Forderung (Stichwort: Kleiderstube), worauf auch Bürgermeister Spanberger in seinen einleitenden Worten zu Recht hinwies, umgesetzt werden!
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Die „Wine Beach“ – Ausdruck der vitalen Gemeinde Mühlhausen
Die Mühlhäuser Winzer organisierten vom 28. Juli bis zum 28. August eine „Wine Beach“ am Radweg Wasserspielplatz am Angelbach in Mühlhausen. Nicht allein aufgrund eines besonders sonnigen Hochsommers, sondern offenkundig auch durch eine gute Organisation der Veranstalter und nicht zuletzt aufgrund des großen Zuspruchs der Bevölkerung wurde dieses Angebot zu einem großen Erfolg. Einen herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren!
Wenn ortsansässige Winzer sich Gelegenheit verschaffen, ihre Produkte vor Ort zu vertreiben und damit auch die Gemeinde vitalisieren, ist eine derartige Initiative zu begrüßen. Es ist Ausdruck der Identität der durch den Weinbau geprägten Gemeinde Mühlhausen, schließlich wird nicht im bayrischen Dirndl, Weißwurst und Bier serviert, sondern eigene Produkte werden durch ortsbekannte Winzer angeboten. Die Bevölkerung kommt ins Gespräch, es setzen sich Leute zusammen, die sich nicht unbedingt regelmäßig treffen oder gar nicht kennen, ungezwungen wird nicht allein über den Wein, sondern auch über alles andere vermeintlich oder tatsächlich Wichtige gesprochen. Für diesen sozialen Austausch ist der öffentliche Raum – hier der Radweg Wasserspielplatz am Angelbach – bestens geeignet bzw. erfüllt damit seinen eigentlichen Zweck.
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SPD besucht ambulanten Pflegedienst „Pflege Team Fleischer“ in Dielheim
Das Thema ambulante Versorgung der Bevölkerung erhält in Zukunft einen wichtigeren Stellenwert. Darin sind sich Herr Fleischer als Leiter des ambulanten Dienstes, der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Holger Schröder aus Mühlhausen und die Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg absolut einig.
Beim Treffen in der Einrichtung am Mittwoch, den 17.08.2022, gaben Herr Fleischer und vier engagierte Mitarbeiterinnen aus seinem Team einen sehr interessanten und teilweise ernüchternden Blick in die „Welt der ambulanten Pflege“. Mit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Pflegedienst „Fleischer“ kein großer Anbieter, deckt aber ein großes Versorgungsgebiet ab, das von Nußloch über Wiesloch/Dielheim/Rauenberg bis Sinsheim reicht. Die täglich 250 Einsätze verteilen sich auf 8 Touren morgens, 13-15 Hauswirtschafts-/Betreuungstouren und 3 Touren am Abend. Der bestehende Fachkräftemangel, Corona und unvorhersehbare Krankenstände, stellen die Teamleitungen bei der Tourenplanung jeden Tag vor neue Herausforderungen.
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