Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Machbarkeitsstudie vorgestellt - Die Wehr bleibt bei 3 Standorten und erhält neue Feuerwehrgerätehäuser

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit einem weiteren wichtigen Themenkomplex: Wie geht es weiter mit den Feuerwehrgerätehäusern in Rettigheim und Mühlhausen?

Zu diesem Top war der Zuschauerraum des Bürgerhauses gut gefüllt und viele Kameradinnen und Kameraden aus allen Abteilungen der Wehr fanden sich ein. Dies unterstrich zugleich, dass es um viel ging. Nach einem umfänglichen Vorwort von Seiten des Bürgermeisters erläuterte Herr Reiß aus dem gleichnamigen Architekturbüro die Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Optionen für die Wehren in Rettigheim und Mühlhausen. Flankiert wurden diese Äußerungen durch sachkundige Beiträge von Kreisbrandmeister Udo Dentz und dem Feuerwehrkommandanten Alexander Krotz. In 5 Konzepten wurden die Möglichkeiten zur Realisierung eines Feuerwehrgerätehauses in Mühlhausen und Rettigheim beleuchtet. Während für Rettigheim es bereits weitergehende und konkretere Pläne gibt (Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort) musste dies für Mühlhausen erst noch genauer beleuchtet werden. Hierbei wurde deutlich, dass am bisherigen Standort der Mühlhäuser Wehr “Im Rauchleder” keine Möhlichkeit besteht, für das nötige Raumprogramm ein sinnvolles Gebäude zu realisieren. Daher kamen anschließend drei Grundstücke im Gewerbegebiet Ruhberg II (“In den Rotwiesen”) in Betracht. Wie von Bürgermeister Spanberger ausgeführt, nahm man insbesondere die Flurstücke 11543 und 11542 (neben der Fa. Gartengestaltung Shaqiri) in die engere Auswahl. Nach den Wortbeiträgen der politischen Mitbewerber, nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder für die SPD Stellung zu diesem Top:
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Bgm. Spanberger, Herr Reiß, Herr Dentz und Herr Krotz, Sehr geehrter Herr Bgm. Spanberger, Herr Reiß, Herr Dentz, Herr Krotz, sowie alle anwesenden Kameradinnen und Kameraden.

Erst jüngst am Montag, den 05.12., zum Internationalen Tag des Ehrenamts, gedachte man weltweit dem freiwilligen Engagement von Menschen in unserer Gesellschaft. Es gibt ein fast unendliches Spektrum von ehrenamtlicher Tätigkeit und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, einfach Danke zu sagen für alle, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Denn indem jemand Verantwortung für andere übernimmt, trägt er zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. 

Gerade bei diesem Top 3 – der Vorstellung der Machbarkeitsstudie, der Festlegung zukünftiger Standorte für die FFW Mühlhausen, sowie der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Rettigheim – möchte ich explizit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehrabteilungen in Mühlhauen, Rettigheim und Tairnbach recht herzlich für ihren Einsatz danken.

Wie bedeutsam ihre Arbeit ist, kann zwar mit den vier Kernbereiche Retten, Löschen, Bergen und Schützen umschrieben werden, doch möchte ich ein Ausstattungsmerkmal unserer Wehr besonders hervorheben: Dies ist die Verwendung neuester Technik, wie es durch den Einsatz der Drohne bei den Flächenbränden im Sommer oder auch beim Hauseinsturz in Wiesloch zu beobachten war. Dies zeigt sehr gut, dass unsere Wehr die Zukunft im Blick hat und sich auch für neue Aufgaben wappnet, die z.T. auch der Klimawandel mit sich bringt. 

Die SPD möchte neben den unschätzbaren Pflichtaufgaben auch die enorme Bedeutung aller drei Wehren für ihre Ortsteile betonen! Hier leisten sie einen unschätzbaren Beitrag für unsere Dorfgemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt (dies lässt sich auch an der intensiven Jugendarbeit erkennen, durch die Kinder und Jugendliche soziale Kompetenzen vermittelt bekommen). Ferner wurde die Unterstützung der Wehr auch bei der Solidaritätsaktion des Bündnisses für die Ukraine sichtbar, als die vielen Helferinnen und Helfer auf die Räumlichkeiten der Feuerwehr Rettigheim zurückgreifen konnten. Nochmals vielen Dank hierfür!

Ein paar letzte Dankesworte möchte ich jedoch explizit an die Feuerwehrabteilung in Rettigheim richten: Liebe Kamerad/-innen aus Rettigheim, Ihnen Danke ich vor allem für die Geduld, die in den letzten drei Jahren aufgebracht werden musste.

Im November 2019 hielten Rat und Verwaltung die Bildung einer Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehäuser“ für sinnvoll und lud in der Folge zu fünf „beratungsintensiven“ Sitzungen ein. Ich selbst war bei allen Sitzungen anwesend und bin für den umfassenden Einblick in die aktuelle bauliche Situation, obwohl dieser der SPD schon länger bekannt war, dankbar. 

Über die Arbeitsgruppe und den Ausschuss für Umwelt und Technik wurde schließlich die hier vorgestellte Machbarkeitsstudie beschlossen. Die Studie war und ist richtig und wichtig, denn durch diese sollten alle Optionen dargestellt werden. Bei allem Wissen und Verständnis um die Feuerwehren hier im Rat muss man bedenken, dass die Bürgerschaft diesen Blick nicht vollumfänglich teilt und entsprechend kritisch hinterfragt werden muss. Ferner müssen wir gut begründen, weshalb wir uns in der anstehenden Abstimmung dafür entscheiden, nicht nur ein, sondern gleich zwei Feuerwehrgerätehäuser zu bauen. Ein Feuerwehrhaus für alle drei Wehren ist und war für uns nie eine Option. Hier stimme ich meinem Vorredner zu und frage ebenfalls, warum es zu keiner zielgerichteten Machbarkeitsstudie kam. Ich selbst forderte dies in der Arbeitsgruppe jedenfalls ein.

Warum ist es dennoch wichtig gewesen, sich auch mit dieser Überlegung erneut zu beschäftigen? Im Jahr 2000, wir haben es heute bereits mehrmals gehört, erging zwar ein Beschluss, dass man an drei Wehren festhalten möge. Wie wir jedoch bei meinem Vorredner hörten, hat die Gemeinde weitere kostenintensive Aufgaben zu erfüllen, was uns in der letzten GR-Sitzung wieder klar vor Augen geführt wurde. Egal ob es sich um die Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule, dem Neubau der Grundschule Tairnbach, der Schaffung neuer Kita- und Kigaplätze oder schließlich um die Sanierung unserer Straßen und Kanäle handelt, überall erwarten uns hohe Millionenbeträge, die die Kommune zu stemmen hat. Gerade weil wir gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen Verantwortung tragen, müssen wir gut begründen, warum wir uns für das entscheiden, wofür sich vermutlich eine Mehrheit abzeichnen wird: Zwei Standorte. Wie von Kreisbrandmeister Dentz erläutert, schreiben uns die Hilfsfristen auch vor, dass wir eine Zeitspanne von 10 Minuten, bis zum Eintreffen am Einsatzort, einzuhalten haben (Q.: Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr). Dies wäre mit einem Feuerwehrgerätehaus nicht realisierbar gewesen.

Abschließend möchte ich dennoch noch ein paar kritische Fragen anfügen. Diese betreffen insbesondere die Aufbereitung und Durchführung der beratenden Sitzungen:

Warum konnten nicht von Beginn an alle bisherigen Informationen zur Verfügung gestellt werden? Warum war es nicht möglich, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Fachreferenten bzw. unseren Kreisbrandmeister hinzuzuziehen? Corona zum Trotz, doch weshalb gestaltete sich das Zeitmanagement so unglücklich? Erst im September 2021 beschloss man die Machbarkeitsstudie, wobei im März 2019 die Thematik bereits beraten wurde.

Auch im Vertrauen auf die finanzielle Weitsicht und die Finanzierbarkeit all dieser Maßnahmen durch den Bürgermeister und die Verwaltung stimmt auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

Vielen Dank

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