Unter Tagesordnungspunkt 8 der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 beschäftigte der Rat sich mit seiner Größe und einer etwaigen Anpassung der Sitzzahl.

Nachdem Frau Höglinger die "Ratsvarianten" von 14 bis 18 darstellte, bat unser Fraktionsmitglied Dominique Odar darum, doch bitte auch die restlichen Informationen vorab zu präsentieren, damit die Ratsmitglieder vollumfänglich informiert entscheiden können. Vor der Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder bemerkte dieser noch, dass sich die Ratsmitglieder des Jahres 2003 bei der “gewählten” Größe sehr wohl etwas dabei gedacht hatten. So wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass die geringsten Rundungsdifferenzen tatsächlich bei einer größe von 20 Sitzen liegt. Unter anderem diese Information führte bei manchem Ratsmitglied eventuell auch zu einer Neubewertung der Thematik. Eine simple "Schrumpfung" - hauptsache der Rat werde kleiner - sah die SPD von Beginn an kritisch. Denn wie sich in der anschließenden Debatte auch gezeigt hatte, sollte die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Ortsteile wohl überlegt sein (insbesondere deshalb, da man die unechte Teilortswahl nicht angetastet hatte).

Über den Punkt "weiterlesen" erreichen Sie nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Top.

Sehr geehrter Herr Bgm. Spanberger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

wir entscheiden heute über das Hauptorgan unserer Gemeinde: den Gemeinderat. Es ist grundsätzlich richtig sich über die Größe dieses Gremiums Gedanken zu machen, da nach der Auflösung des Ortschaftsrats in Rettigheim das Gremium hinsichtlich seiner Sitzzahl neu zugeschnitten wurde. 

Allerdings muss bei jeder Veränderung auch berücksichtigt werden, wie die Anzahl der Sitze auf die verschiedenen Ortsteile nun austariert wird. Eine Absenkung, welche zu Lasten nur eines Ortsteils geht, lehnen wir klar ab.

Wir möchten zunächst voranstellen, dass wir den Ablauf und die vorausgehenden Beratungen, mehr als unglücklich ansehen. Zum einen ging es hauptsächlich um Anregungen und Information (Klausurtagung/ Ausschuss für Verwaltung/ Finanzen). Insbesondere die unter dem Punkt „bisherige Beratungsergebnisse“ genannte Gemeinderatsklausur kann keine Gemeinderatssitzung ersetzen. Zum anderen tauschte man sich in kleiner Runde aus, wobei man sich letztlich nicht an Absprachen hielt. Hier und heute sprechen wir uns nun zum ersten Mal konkret - und z.T. mit unterschiedlichen Positionen - über das Thema aus. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass es die SPD war, die eine Bürgerversammlung befürwortete. Dort sollte das Thema eingebunden werden, was schließlich nicht geschah. Allein die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerraum ist hierbei kein maßgebliches Argument dafür, dass für Beteiligung gesorgt wäre, denn diese dürfen zu Beginn nur Fragen stellen und sich ansonsten nicht äußern. Einige Bürger/-innen taten dies dennoch, in dem sie auf die Fraktionen und auch auf die SPD zugegangen waren. 

Uns als SPD-Fraktion stört ferner der Duktus, in dem u.a. die Sitzungsvorlage gestaltet ist. Hier wird eine scheinbare Unrechtmäßigkeit festgestellt, da wir mit 6 Sitzen „über der gesetzlich vorgeschriebenen Sitzzahl“ lägen. Tatsache ist jedoch, dass die aktuellen 24 Sitze ebenso rechtens sind, wie auch die Vergrößerung des Gemeinderats auf 20 Sitze im Jahr 2003. 
(§25 (2) GemO: "in Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere oder die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist.“)

Des Weiteren möchte ich der Behauptung entgegentreten, dass die Arbeit in diesem Gremium aufgrund seiner Größe erschwert werden würde. Auch diesem Punkt können wir keineswegs zustimmen! Durch die aktuelle Sitzverteilung ist es nun nach Jahrzehnten möglich, sich neue Mehrheiten zu suchen. Als ein Ort, an dem Demokratie gelebt und praktiziert wird, macht es also Sinn, dass auch um die besten Entscheidungen für die Gesamtgemeinde gerungen und diskutiert wird. Dies kann ich keinesfalls als einen Malus betrachten! Gerade in diesen Zeiten benötigen wir den Austausch untereinander und müssen den demokratischen Diskurs stärken. Dieser muss sich allerdings an parlamentarische Gepflogenheiten halten. 

Wie auch in den Jahren zuvor, werden Positionen ausgetauscht, welche meist durch eine Stellungnahme aus einer Fraktion vorgetragen wird. Endlosdebatten können wir somit ebenfalls keine feststellen. Hier liegt evtl. ein Darlegungs- und Vorbereitungsproblem vor, weshalb sich manche Entscheidungsfindung als „schwierig“ gestaltet. 

Ein größerer Rat birgt in unseren Augen mehrere Vorteile: 
- So sind wir bei mehreren Mitgliedern breiter aufgestellt und können auf eine größere Expertise zurückgreifen. 
- Die Aufgaben und Themen, die auf uns als Gemeinderätinnen und -Räte zukommen, werden noch vielfältiger und umfassender. Diese Arbeitsbelastung sollte auch auf mehrere Köpfe verteilt werden. 
- Eine größere Anzahl an Gemeinderätinnen und -räten erhöht die Ansprechbarkeit Seitens der Bevölkerung und stärkt die Schnittstelle zwischen Rat und den Bürger/-innen. 
- Die Bevölkerung wird, insbesondere in den Ortsteilen Tairnbach und Rettigheim wachsen, was allein die Auseinandersetzung mit den Flächennutzungsplänen zeigt. Daher sollte eine längerfristige Lösung angestrebt werden. 

Wir stellen uns auch die Frage, warum ein größerer Rat für Mühlhausen ein Problem darstellen soll, während das in Rauenberg kein Thema ist. Dabei liegen in Rauenberg ähnliche Parameter zugrunde: 3 Ortsteile, ähnliche Bevölkerungsanzahl und unechte Teilortswahl. 

Daher sehen wir mehr Argumente für einen größeren Rat und nehmen auch das Votum aus Tairnbach ernst. Somit stimmen wir gegen den Beschlussvorschlag.

Für die SPD: Holger Schröder