In der Gesamtgemeinde Mühlhausen hat die Verwaltung alle Veranstaltungen der Kulturreihe „Kultur im Bürgerhaus“, sowie das Bürgerfest am 11./12.07.2020 abgesagt und es ist nicht klar, wann wir uns mit wieviel Menschen wieder treffen dürfen - das Land und der Kreis entscheiden. Die SPD Rhein-Neckar hat deshalb alle Veranstaltungen, auch die geplante JHV am 25. April, bis Ende Mai abgesagt und trifft sich am kommenden Mittwoch zur telefonischen Konferenz mit allen Ortsvereinsvorsitzenden und den AG Vorsitzenden.  

Wie kann die politische Arbeit im Gemeinderat in Mühlhausen weitergehen?

Es wird momentan darüber debattiert, ob eine und wie eine Gemeinderatssitzung stattfinden kann. Bekanntlich wurde im März nicht getagt und auch im April soll nun keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Die SPD möchte hierzu jedoch einige Gedanken beisteuern, denn wir sind der Auffassung, dass es so ganz ohne Sitzungen nicht geht. Im Folgenden möchte ich hier einen Auszug aus meinem Debattenbeitrag veröffentlichen:

"Bei aller Krise ist mir wichtig, dass unsere Demokratie nicht geopfert wird. Tragischerweise "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist" (Gero von Randow). Auch unsere Demokratie leidet, daher ist es mir wichtig nach Möglichkeiten und Formen zu suchen, die einen "Betrieb" ermöglichen. Somit darf sich der Gemeinderat auch nicht selbst entmachten. Für Tagungsmöglichkeiten stehen uns leider keine Onlineverfahren zur Verfügung. [Jedoch kann die Gemeinde, wie auch von Bgm. Spanberger angedacht, auf die Kraichgauhalle zurückgreifen und einen 1,5 - 2m Abstand von Tisch zu Tisch mit weiteren entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen, gewährleisten.]
Ein Blick über die Gemeinde- und Kreisgrenze ist hier wieder hilfreich (das wurde eigentlich in anderen Belangen immer wieder postuliert). Daher empfehle ich die Lektüre zweier kurzer Artikel:
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/Warum-trotz-der-Corona-Krise-kommunale-Gremien-zu-Sitzungen-zusammenkommen-und-welche-Regeln-gelten;art372486,10482109
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-liebenzell-gemeinderat-tagt-trotz-coronavirus.a0f22297-5516-4d9b-b0b7-0765c6f6ea38.html
Ich habe darauf geachtet, dass beide Beispiele aus Baden-Württemberg stammen. Diese scheinen auch verantwortlich gehandelt zu haben.
In diesen Zeiten wird viel über Verantwortung gesprochen bzw. geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass wir eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben, die insb. darin besteht, dass wir etwaige weitere Schutzmaßnahmen oder Unterstützungsmaßnahmen besprechen sollten. Ferner muss es in dieser Notsituation darum gehen, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation leben. Bekanntlich wurden massive Grundrechtseinschränkungen zu Zumutungen für die Bevölkerung beschlossen. Ich halte es daher nicht für nachvollziehbar, wenn sich hier ein demokratisches Parlament wegduckt. Darüber hinaus haben wir insb. den Haushalt, von dem der Bgm. Spanberger selbst sprach, zu verabschieden. Und dieser kann nicht über eine Eilentscheidung verabschiedet werden."

Für den OV: Holger Schröder

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In der vergangenen Gemeinderatssitzung ging es wieder um den „deutschen Wald“, genauer gesagt: unseren Wald. Bereits im Vorfeld dieser Debatte zeigt sich, dass dieser wieder die Gemüter bewegt. Schließlich geht es hier um einen Mythos. Dies erläuterte auch Rüdiger Safranski, (Philosoph und Literaturwissenschaftler): "In der deutschen Kultur spielt der Wald doch einfach eine ganz große Rolle. Der Tacitus, als er über Germania schrieb, schrieb er von dem schaurigen Eindruck, den die Wälder auf ihn machten. Und der Mann hatte ja Recht. Im Teutoburger Wald wurden die Römer ja auch geschlagen. Also der Wald steht irgendwie für eine deutsche Tradition. Im Guten wie im Bösen." Hieraus resultierte schließlich eine Vielzahl an Sagen und Märchen. (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Nun zurück zur Sache:

Die SPD möchte sich zunächst bei den ihren „Waldfachleuten“, Herrn Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Revierleiter Bernd Niederer, für ihren engagierten Einsatz für unseren Wald und dessen Pflege herzlich bedanken! Aufgeschlossen und mit großer Sorgfalt haben beide sich um die Umwidmung von Teilen des kommunalen Waldes in einen Naturwald bemüht. Ihre Expertise ist offensichtlich und sie konnten aufzeigen, was bisher an Stilllegungsflächen vorhanden ist bzw. wo sie noch sinnvolle Potentiale sehen. Darüber hinaus stimmt auch die SPD-Fraktion der Analyse der Förster zu, dass die Waldflächen mittelfristig gesteigert werden sollten. Nun sollen ja Teile des Waldes aus der Bewirtschaftung genommen werden. Etwas verwundert war auch die SPD-Fraktion über den nachgereichten Antrag der CDU, der ja fast deckungsgleich mit dem zuerst eingebrachten Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist. Gab es hierzu schließlich ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden, um eine Einigung auf breite Füße zu stellen. Für uns ist absolut klar, dass die Klimadebatte nicht allein mit Wirtschaftlichkeitserwägungen erschlagen werden darf. Allein mit Vernunft muss dieser Frage begegnet werden!

So wie wir in der gesamten Klimadebatte sehen, ist ein grundsätzliches Umdenken Aller geboten. Dies ist nicht herbeigeredet oder demonstriert, sondern zeigt allein die Forschung: Diese spricht von Kippelementen, die, wenn sie einmal erreicht sind, dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Hier gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das beinhaltet somit auch, dass wir versuchen das Co² in unserer Gemeinde zu reduzieren und bei steigenden Temperaturen auch durch einen großen Waldbestand zu kühlen:

Hierzu führte bereits der bekannte Förster Peter Wohlleben (Bestsellerautor) aus: „So ein Baum, der kann am Tag bis zu 500 Liter Wasser verdunsten und das macht Wald kühl. Und je mehr Bäume das zusammen machen, desto niedriger ist die Temperatur. Und aktuell ist eben erforscht worden, dass in Berlin zum Beispiel die Temperatur 15 Grad höher ist als in einem alten Buchenwald nebendran. Also die können sich um bis zu 15 Grad stärker unterkühlen als unsere Städte, und das ist genau das, was Bäume lieben. Kühl und feucht. Und wir ehrlich gesagt auch, wenn wir die heißen Sommer sehen." (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Die SPD ist sich sicher, dass mit einem erweiterten Naturwald auch die Gemeinde Mühlhausen einen wesentlichen und aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Als politische Akteure haben wir alle eine Verantwortung, dieses Umdenken verstärkt in die Bevölkerung hineinzutragen bzw. durch solche Maßnahmen vorzuleben. Hierdurch kann die Gemeinde Mühlhausen sogar eine gewisse Strahlkraft entwickeln, die auf die Bürgerinnen und Bürger aber auch auf die Nachbargemeinden wirken kann.

Wenn wir uns als Gemeinde in dieser Frage engagieren und somit versuchen, auch der Erwärmung etwas entgegenzusetzen, ist die SPD der Auffassung, auch einmal über die mehr und mehr entstehenden Steingärten (als Vorgärten) in unseren Wohngebieten zu sprechen. Schließlich leben wir ja im ländlichen Raum, weshalb eine weitere Versiegelung eher gegen unsere Vorstellungen spricht.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag für mehr Naturwald in Mühlhausen zu.

Für die SPD: Holger Schröder

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Schulbaupläne und die Vereinsförderung standen im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde zunächst Lena Weisbrod aus dem Gemeinderat verabschiedet, welchem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter angehören konnte. Liebe Lena, für dein Engagement in der Kommunalpolitik sei dir herzlich gedankt. Wir wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

Kurz darauf wurde Dr. Ralf Kau für die Arbeit im Gemeinderat verpflichtet und in die Ausschüsse und Verbände nachgewählt, denen zuvor Lena Weisbrod angehörte. Auch dir wünschen wir ein gutes Gelingen und eine gute Zusammenarbeit.

Der folgende Top 6 nahm nun den größten Raum ein, weshalb auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer den Weg in den Ratssaal fanden. Im Raum stehen mindestens stolze 12,86 Mio. €, wenn alle Maßnahmen so umgesetzt würden. Die Maßnahmen und Zahlen nun mal in die Öffentlichkeit zu bringen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt. Dabei erinnert man sich noch gut an die Worte auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, auf welchem Bürgermeister Spanberger den Investitionen in unsere Schulen besondere Bedeutung zusprach. An allen Schulen, hier ist die Grundschule in Tairnbach, die Grundschule in Mühlhausen sowie die Gemeinschaftsschule gemeint, müsse etwas getan werden. Auch für die SPD-Fraktion ist dieser Handlungsbedarf unstrittig, geht es nun jedoch darum, wie diese Maßnahmen in welchem Zeitraum und Umfang realisiert werden können. Bei der Grundschule in Tairnbach ist dringender Handlungsbedarf geboten, platzt diese bereits jetzt aus allen Nähten, was sich z.B. auch darin zeigt, dass zunächst die Kernzeit in eine modulare Lösung ausgelagert werden musste. Perspektivisch rechnet man mit einer Steigerung der Schülerzahlen auf ca. 60 Schülerinnen und Schüler. Dies bedeutet, dass die Grundschule stabil einzügig werden könnte. Auch die Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Baugebiete macht einen Schulhausausbau oder -neubau notwendig.

Anschließend wurden die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Mühlhausen vorgestellt. Hier lag der Schwerpunkt auf dem fehlenden Sonnenschutz, der Wärmedämmung und der Raumbelüftung. Insbesondere die Feuchtigkeitsschäden sorgten in der Vergangenheit immer wieder dafür, dass gehandelt werden musste. Hier fragte Gemeinderat Holger Schröder nach, ob bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, die diese Schäden genauer bestimme. In diesem Punkt sagte Bgm. Spanberger zu, dass in den Faschingsferien entsprechend gehandelt werde. Jedoch ist es unserer Auffassung nach nicht mit einer reinen Malerfirma getan. Hier müssen Fachleute ihre Untersuchungen durchführen!

Die größten Investitionen stehen mit dem dringend notwendig gewordenen Anbau für die Gemeinschaftsschule an, welcher zugleich wesentliche Verbesserungen und Entlastungen auch für die Grundschule bringt. Wie das hinzugezogene Architekturbüro Michel + Wolf aus Stuttgart ausführte, soll neben dem Platzbedarf für die Gemeinschaftsschule auch die Kernzeit Einzug in die unterste Ebene des Gebäudes erhalten. Durch die Verlagerung aus den alten Räumen der Grundschule würden somit für diese wieder neue Möglichkeiten geschaffen, wodurch auch Spitzen mit hohen Schülerzahlen abgefangen werden könnten. Der Anbau selbst sollte so ausgestaltet werden, dass einer möglichen Weiterentwicklung zu einer Ganztagsgrundschule Rechnung getragen werden könnte. Bei einem solchen Bau macht es Sinn, dies bereits jetzt mitzudenken. Die SPD sprach sich in der Standortfrage ebenso für die Variante 3 (Schulhof) aus.

Der SPD-Fraktion war es an dieser Stelle jedoch wichtig, die Ausführungen des Architekten Gerhard Wolf um einen Gedanken zu erweitern: Der Elternbeirat stellt ein ordentliches und gewähltes Gremium der Schule (§ 57 SchG) dar und ist auch mit seinem Vorsitzenden bzw. Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen auch Teil der Schulkonferenz. Wenn diese tagen und arbeiten, findet das meist in halböffentlichem Raum (Gaststätte o.ä.) statt. Aus diesem Grund plädiert die SPD dafür, in den Anbau auch ein Besprechungszimmer für den Elternbeirat einzuplanen, welches gleichermaßen auch vom Förderverein der Kraichgauschule genutzt werden kann.

Beim Top 7 gab es zunächst leichte Irritationen, da der Antrag der FW bzgl. der Neufassung der Richtlinie zur Förderung der örtlichen Vereine zunächst keinen fertigen Beschlussvorschlag vorsah, sondern die Verwaltung damit beauftragte, eine überarbeitete Richtline vorzulegen, über welche schließlich – zunächst in den Ausschüssen – beraten werden sollte. Mit den von den FW genannten „Gedankenstützen“ (GR Bruno Sauer) kann die SPD grundsätzlich mitgehen. Dabei möchten wir den Prozess einer Überarbeitung nun endlich anstoßen. Bereits auf der Klausurtagung im Jahre 2015 tauschte man sich darüber aus, dass die Richtlinie einer Überarbeitung bedürfe. Selbstverständlich sollen auch die Vereinsvertreter Gehör finden und zu einem Austausch geladen werden. Für die SPD ist es jedoch auch wichtig zu klären, welches Ziel die Vereinsförderung grundsätzlich verfolgen soll. Ebenso sollten die Mittel auch nur dann ausgezahlt werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür vorhanden sind (Haushaltsvorbehalt).

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

ich möchte diese Gelegenheit zum Schluss nutzen, um Ihnen eine Initiative vorzustellen, welche viele Möglichkeiten bietet, um auf drängende Fragen der Betreuung und Versorgung (ob jung oder alt) Antworten zu liefern.

Dabei wollen wir mehrere Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht und welche bereits im Gemeindeentwicklungsprogramm umrissen wurden, bündeln und einer solidarischen bzw. gemeinwohlorientierten Umsetzung zuführen. Hierbei liegt unser Interesse nicht allein auf der Betreuung, auch die Belebung unserer Ortskerne, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der Begegnung können in einem integrierten Modell zusammengefasst werden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns zunächst, dass kein fertiges Modell übergestülpt werden soll. Wie genau und wo genau eine solche Idee realisiert wird, hängt auch von den Einwürfen und der Mithilfe der Bürgerschaft ab. Gleichwohl haben wir bereits konkretere Vorstellungen erarbeitet und auch zahlreiche Gespräche mit Fachvertretern geführt und Modellprojekte kennengelernt. Sollte also Bedarf an mehr oder weniger direkt übertragbaren Modellen sich ergeben, so können wir dies leisten. Hier lohnt ein Blick z.B. auf die Genossenschaft „Senioren-Wohnen“ in Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern oder zur Genossenschaft „Ärztehaus Stadt Tengen“ im Hegau BW. Von letzterer werden wir noch etwas mehr hören.

Demnach schwebt auch uns ein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell vor, welches z.B. die bestehenden Lücken der Kinder- & Seniorenbetreuung in Rettigheim füllen könnte. Die Zahlen aus dem Rathaus bzw. vom statistischen Landesamt sprechen für die Gesamtgemeinde eine eindeutige Sprache. In der Kinderbetreuung können wir vielen Kindern vor Ort kein Angebot unterbreiten, weshalb sie z.T. außerhalb betreut werden müssen. Hinsichtlich der Senioren haben wir in Mühlhausen einen recht großen Anteil von Menschen, die als hochbetagt gelten. Als hochbetagt gelten die Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben.

Gegenwärtig (Erhebungszeitpunkt 2018) liegt die Anzahl der Hochbetagten bei 163, für das Jahr 2030 geht das statistische Landesamt schon von 280 aus. Auch im Regionalentwicklungskonzept wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Hochbetagten in Mühlhausen – gegenüber dem Landesdurchschnitt – weit überdurchschnittliche Zuwächse aufweist. Bei aller Freude über die im Durchschnitt recht „junge Gemeinde“ dürfen wir dies nicht aus dem Blick verlieren!

Zudem:  Nicht jeder kann sich das neu entstandene Angebot eingangs von Mühlhausen leisten. Und nicht alle fünf oder zehn Jahre kann ein neues Seniorenheim gebaut werden. Es geht uns also nicht darum „mehr vom Gleichen“ haben zu wollen, vielmehr müssen wir neue Lösungen erschließen.
 

Zurecht stellen wir die Schulen unserer Gemeinde in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jedoch dürfen darüber hinaus auch die soeben dargestellten Herausforderungen nicht vernachlässigen oder auf die lange Bank schieben.

Die genannten Eckpunkte – die dringend erforderliche Erweiterung der Betreuung und Versorgung von Kindern und die der Senioren sowie die dringende Wiederbelebung der Ortskerne – möchten wir zugunsten einer oder mehrerer Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen zusammenführen.

Ähnlich, wie dies beispielsweise in der kleinen Gemeinde Tengen organisiert wurde, setzen wir uns für eine genossenschaftlich organisierte Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses ein, das u.U. erweitert werden kann zu einem Ortstreffpunkt mit einem Café, damit man den Anschluss an die allgemeine Bevölkerung hat. Perspektivisch ist auch an die Unterbringung von Ärzten oder dem Roten Kreuz in einem derartigen Modell zu denken.

Es gibt in Baden-Württemberg eine ganze Reihe derartiger Modelle, wir müssen von ihnen lernen und den Mut haben, auch selbst etwas zu entwickeln. Zudem sei angemerkt, dass für derartige Versorgungs- und Betreuungskonzepte, die zudem die Ortskerne wiederbeleben, auch öffentliche Mittel sowie Stiftungsmittel zu erschließen sind. Die Gemeinde Tengen kann auch hier wieder als Beispiel herangezogen werden.

Es gibt von den zuständigen Bundesministerien mehrere Publikationen zu derartigen Erfolgsmodellen, wir haben sie gesichtet und sind daher auch davon überzeugt, dass Mühlhausen da mehr in Bewegung setzen kann, als man auf Anhieb glaubt. Auch bei knappen Kassen! In Tengen hat die Bürgerschaft innerhalb weniger Wochen eine eigene Finanzierung von 350.000 € für ein Gemeinschaftshaus auf die Beine gestellt, dazu kamen dann anschließend noch umfangreiche Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Wir stellen gerne nähere Informationen zu dieser oder anderen Erfolgsgeschichten bereit.

Zurück zu Mühlhausen: Leerstehende Ladengeschäfte gibt es ausreichend, die Gemeinde müsste daher aktiv werden und sich um geeignete Immobilien kümmern können, Gespräche führen und sich um Vorrechte beim Erwerb kümmern. Zumindest müsste man verhindern, dass es hierzu nur Investorenlösungen gibt, die Gemeinde ist schließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Gemeinde könnte beispielsweise insgesamt aktiv werden durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, damit der Verkauf eigener oder erworbener Immobilien zugunsten gemeinnütziger Zwecke begünstigt wird.

Uns ist es wichtig einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und vorrangig eigene Kräfte zu mobilisieren – die Gemeinde sollte dies aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wir haben bereits im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen zu den Themen durchgeführt, jetzt ist es unserer Ansicht nach Zeit die Diskussion breiter zu führen! Daher bitten wir die anderen Fraktionen sich an einem derartigen Entwicklungsprozess zu beteiligen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Verkehr weiter denken

Über die Gemeindegrenzen blicken

Für die SPD Gemeinderatsfraktion: Holger Schröder

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Solidarische Versorgung im Alter anstelle von attraktiven Geschäftsmodellen

Was Mühlhausen fehlt

Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Starkregenrisikomanagement, der Friedhofsatzung, dem Jagdwesen, der Umrüstung weiterer LED-Straßenlampen und mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung 2019 u.a. durch die Führungsakademie Baden-Württemberg.

Auch die SPD Fraktion konnte der Erstellung des kommunalen Starkregenrisikomanagements zustimmen. Dieses beleuchtet nun in einer ca. 1 – 1 ½ Jährigen Anfertigungszeit die Überflutungsrisiken privater und öffentlicher Gebäude bei Starkregenereignissen. Diese treten leider, bedingt auch durch den wissenschaftlich bewiesenen Klimawandel, auch in unserer Gemeinde immer häufiger auf. Hierbei ist zu beachten, dass bei dieser Analyse das Wasser in den Fokus genommen wird, welches durch Niederschläge über den Hängen usw. seinen Weg zum Bachbett sucht. Hochwasser, welche durch Überschwemmungen des Baches selbst auftreten, werden hier nicht erfasst. Besonders erfreulich ist der Umstand, dass bei der Erstellung dieser Risikoanalyse interkommunal, d.h. unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden von Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch, Dielheim, Rauenberg und Wiesloch zusammengearbeitet wird. So entfällt auf unsere Gemeinde auch nur ein „kleiner“ Kostenanteil von ca. € 7.100. Die Zusammenarbeit wurde auch von allen anderen politischen Mitbewerbern gelobt. Im Nachgang ist für die SPD ist jedoch klar, dass man diese Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausbreiten müsse. So macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, (im GVV) zum Beispiel auch bestimmte Großgeräte gemeinsam zu beschaffen oder auch in der Frage der Feuerwehren besser miteinander zu kooperieren. Auch die Verkehrssituation kann auf Dauer nicht singulär – immer nur von einer Kommune allein – betrachtet werden. Durch den Ausbau der K3520 zwischen Östringen und Mühlhausen wird es eine erfreuliche Verkehrsberuhigung für Rettigheim geben, doch wird nun auch viel Schwerverkehr über die ohnehin schon stark frequentierte B39 fahren. Dort kann man morgens wie abends und/oder bei Staus auf der A5 bzw. A6 immer wieder einen Kollaps feststellen. Die SPD wird für Rettigheim weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen konstruktiv prüfen und begleiten.

Des Weiteren wurden auf der Sitzung des Gemeinderats auch die Ergebnisse der Bürgerworkshops vorgestellt. Die am 26.03. und 06.06.2019 durch die Gemeinde und die Führungsakademie BaWü begleiteten BürgerInnenkonferenzen, wurden in ihrem „Erfolg“ durchaus kritisch beleuchtet. Positiv ist sicherlich herauszustellen, dass 10 Projekte angedacht und z.T. bereits auch durchgeführt wurden bzw. noch werden.

Unter dem Slogan „Vielfalt (er)Leben - Neue Wege der Begegnung“ wollte man gemeinsam mit der Bürgerschaft auch nach Wegen suchen, Integration, sprich Teilhabe an der Gesellschaft, für alle erfahrbar zu machen. Dabei verband man die Hoffnung, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde anzusprechen. Wie man in der Gemeinderundschau und auch in der den Gemeinderäten vorliegenden Dokumentation erkennen konnte, deckte sich der Teilnehmerkreis mit bereits politisch Tätigen und/oder in Vereinen Verantwortlichen. Es ist daher nicht gelungen, eine große Anzahl neuer interessierter Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Daran knüpften auch mehrere Redebeiträge an: Wie kann es in der Gemeinde gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Ideen und Bedürfnisse zu artikulieren und sogar in den vielen Initiativen oder Vereinen Mühlhausens tätig zu werden? Für GR Holger Schröder war es wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, welche von Seiten der Gemeinde momentan nur bedingt ausgefüllt werden kann, da die betroffene Stelle in der Verwaltung nicht besetzt ist. Bürgermeister Spanberger führte aus, dass sogar die sozialen Netzwerke bespielt würden, um z.B. auch die Jugendlichen für das „Jugendforum“ zu gewinnen. Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei den sozialen Netzwerken nötig sei, mindestens alle zwei Tage einen Post abzusetzen, damit der Account auch als aktiv wahrgenommen wird und die „Werbung“ auch in den Köpfen hängen bleibt. Auch eine engere Anbindung und Zusammenarbeit an die Vereine der Gesamtgemeinde ist hier von besonderer Bedeutung.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Dominique Odar und Holger Schröder als neue Gemeinderäte vereidigt.

Am 26.05.2019 haben die Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser Geschichte geschrieben und einen Gemeinderat gewählt, der in seiner Zusammensetzung und Buntheit für - Mühlhäuser Verhältnisse - einmalig ist. Auch bei der SPD Fraktion gab es einen Wechsel. Hier will die SPD wieder näher bei den Menschen sein, was sie u.a. bereits in den letzten Jahren durch vielfältige inhaltsstarke Veranstaltungen bewiesen hat.

Nun verabschieden wir unsere alten Gemeinderäte Andreas Wirth und Daniel Bender, denen wir für ihre geleistete Arbeit herzlich danken! Dir Andreas, wünschen wir für deine gesundheitliche Entwicklung alles erdenklich Gute! Lieber Daniel, deine berufliche Zukunft bringt einige Veränderungen mit sich. Für deinen zukünftigen Lebensweg wünschen wir dir auch alles erdenklich Gute und viel Erfolg!

Mit klarem sozialdemokratischem Profil wollen nun die frisch vereidigten Gemeinderäte Dominique Odar und Holger Schröder das kommunalpolitische Geschehen mitgestalten. Hierfür handeln wir keinesfalls losgelöst von unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich möchten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die einen Aufbruch für Mühlhausen begrüßen und unsere Gemeinde entsprechend zukunftsorientiert und zukunftsfest gestalten wollen. Hier hat die SPD für drängende Probleme - auch über ihr Wahlprogramm hinaus - bereits einige konkrete Vorschläge erarbeitet.

Für diese politische Arbeit wünscht der gesamte SPD Ortsverein viel Erfolg!

Bildung: Kinderbetreuung und Schule ein Schwerpunkt unserer Arbeit

Hierzu bald mehr...

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Unter der Rubrik der "Gemeinderatsfraktion" wird der SPD Ortsverein auf seiner Homepage nun immer wieder neue Informationen vorstellen können.

Jetzt möchten wir uns zunächst bei unserem Altortschaftsrat Oliver Kraut für seine Arbeit und sein Engagement herzlich bedanken! Dieser trat zur Wahl nicht mehr an und übergibt nun an unseren Genossen Wolfgang Hassfeld.

Lieber Wolfgang, wir wünschen dir viel Erfolg bei deiner kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren! Du bist natürlich auch fester Bestandteil unserer SPD Fraktion und wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!

Für den OV: Holger Schröder

Der neue Ortschaftsrat in Tairnbach mit unserem Fraktionskollegen Wolfgang Hassfeld (5. v.li.)

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Der kritische Punkt war der Neubau eines Kleinspielfeldes. Aus Sicht der SPD ist dieses Feld „nice to have“, aber nicht zwingend notwendig. Die SPD kommt zu diesem Entschluss, da die Gesamtgemeinde mit dem Neubau des Flutlichtes im Waldstadion 5 Sportplätze hätte. Die Fußballvereine der Gesamtgemeinde haben in den höheren Jugendmannschaften eine Spielgemeinschaft. Deshalb ist die SPD der Meinung, dass man die Mannschaften bei 5 Sportplätzen gleichmäßig verteilen könnte und so jede Mannschaft genug Platz zum Trainieren und Spielen hätte. Im Sinne einer intrakommunalen Zusammenarbeit wäre das lobenswert. Beachtet man, dass in der ältesten Jugendmannschaft die Gemeinde Dielheim beteiligt ist, stehen noch mehr Sportplätze zur Verfügung. Alle fußballspielenden Kinder der Gesamtgemeinde Mühlhausen hätten die Möglichkeit ihren Sport auszuüben. Zwar nicht alle in Mühlhausen, aber eine Fahrt nach Dielheim sollte zumutbar sein. Dazu kommt, dass die Gemeinde mit der Umstellung auf die Doppik jede Ausgabe überprüfen muss und der Unterhaltung von der Gemeinde getragen wird.

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