Vorstellung der Genossenschaftsinitiative im Mühlhäuser Gemeinderat

Veröffentlicht am 01.02.2020 in Fraktion

Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

ich möchte diese Gelegenheit zum Schluss nutzen, um Ihnen eine Initiative vorzustellen, welche viele Möglichkeiten bietet, um auf drängende Fragen der Betreuung und Versorgung (ob jung oder alt) Antworten zu liefern.

Dabei wollen wir mehrere Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht und welche bereits im Gemeindeentwicklungsprogramm umrissen wurden, bündeln und einer solidarischen bzw. gemeinwohlorientierten Umsetzung zuführen. Hierbei liegt unser Interesse nicht allein auf der Betreuung, auch die Belebung unserer Ortskerne, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der Begegnung können in einem integrierten Modell zusammengefasst werden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns zunächst, dass kein fertiges Modell übergestülpt werden soll. Wie genau und wo genau eine solche Idee realisiert wird, hängt auch von den Einwürfen und der Mithilfe der Bürgerschaft ab. Gleichwohl haben wir bereits konkretere Vorstellungen erarbeitet und auch zahlreiche Gespräche mit Fachvertretern geführt und Modellprojekte kennengelernt. Sollte also Bedarf an mehr oder weniger direkt übertragbaren Modellen sich ergeben, so können wir dies leisten. Hier lohnt ein Blick z.B. auf die
Genossenschaft Senioren-Wohnen“ in Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern oder zur Genossenschaft Ärztehaus Stadt Tengen“ im Hegau BW. Von letzterer werden wir noch etwas mehr hören.


Demnach schwebt auch uns ein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell vor, welches z.B. die bestehenden Lücken der Kinder- & Seniorenbetreuung in Rettigheim füllen könnte. Die Zahlen aus dem Rathaus bzw. vom statistischen Landesamt sprechen für die Gesamtgemeinde eine eindeutige Sprache. In der Kinderbetreuung können wir vielen Kindern vor Ort kein Angebot unterbreiten, weshalb sie z.T. außerhalb betreut werden müssen. Hinsichtlich der Senioren haben wir in Mühlhausen einen recht großen Anteil von Menschen, die als hochbetagt gelten. Als hochbetagt gelten die Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben.

Gegenwärtig (Erhebungszeitpunkt 2018) liegt die Anzahl der Hochbetagten bei 163, für das Jahr 2030 geht das statistische Landesamt schon von 280 aus. Auch im Regionalentwicklungskonzept wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Hochbetagten in Mühlhausen – gegenüber dem Landesdurchschnitt – weit überdurchschnittliche Zuwächse aufweist. Bei aller Freude über die im Durchschnitt recht „junge Gemeinde“ dürfen wir dies nicht aus dem Blick verlieren!

Zudem:  Nicht jeder kann sich das neu entstandene Angebot eingangs von Mühlhausen leisten. Und nicht alle fünf oder zehn Jahre kann ein neues Seniorenheim gebaut werden. Es geht uns also nicht darum „mehr vom Gleichen“ haben zu wollen, vielmehr müssen wir neue Lösungen erschließen.
 

Zurecht stellen wir die Schulen unserer Gemeinde in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jedoch dürfen darüber hinaus auch die soeben dargestellten Herausforderungen nicht vernachlässigen oder auf die lange Bank schieben.


Die genannten Eckpunkte – die dringend erforderliche Erweiterung der Betreuung und Versorgung von Kindern und die der Senioren sowie die dringende Wiederbelebung der Ortskerne – möchten wir zugunsten einer oder mehrerer Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen zusammenführen.

Ähnlich, wie dies beispielsweise in der kleinen Gemeinde Tengen organisiert wurde, setzen wir uns für eine genossenschaftlich organisierte Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses ein, das u.U. erweitert werden kann zu einem Ortstreffpunkt mit einem Café, damit man den Anschluss an die allgemeine Bevölkerung hat. Perspektivisch ist auch an die Unterbringung von Ärzten oder dem Roten Kreuz in einem derartigen Modell zu denken.

Es gibt in Baden-Württemberg eine ganze Reihe derartiger Modelle, wir müssen von ihnen lernen und den Mut haben, auch selbst etwas zu entwickeln. Zudem sei angemerkt, dass für derartige Versorgungs- und Betreuungskonzepte, die zudem die Ortskerne wiederbeleben, auch öffentliche Mittel sowie Stiftungsmittel zu erschließen sind. Die Gemeinde Tengen kann auch hier wieder als Beispiel herangezogen werden.

Es gibt von den zuständigen Bundesministerien mehrere Publikationen zu derartigen Erfolgsmodellen, wir haben sie gesichtet und sind daher auch davon überzeugt, dass Mühlhausen da mehr in Bewegung setzen kann, als man auf Anhieb glaubt. Auch bei knappen Kassen! In Tengen hat die Bürgerschaft innerhalb weniger Wochen eine eigene Finanzierung von 350.000 € für ein Gemeinschaftshaus auf die Beine gestellt, dazu kamen dann anschließend noch umfangreiche Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Wir stellen gerne nähere Informationen zu dieser oder anderen Erfolgsgeschichten bereit.

Zurück zu Mühlhausen: Leerstehende Ladengeschäfte gibt es ausreichend, die Gemeinde müsste daher aktiv werden und sich um geeignete Immobilien kümmern können, Gespräche führen und sich um Vorrechte beim Erwerb kümmern. Zumindest müsste man verhindern, dass es hierzu nur Investorenlösungen gibt, die Gemeinde ist schließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Gemeinde könnte beispielsweise insgesamt aktiv werden durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, damit der Verkauf eigener oder erworbener Immobilien zugunsten gemeinnütziger Zwecke begünstigt wird.

Uns ist es wichtig einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und vorrangig eigene Kräfte zu mobilisieren – die Gemeinde sollte dies aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wir haben bereits im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen zu den Themen durchgeführt, jetzt ist es unserer Ansicht nach Zeit die Diskussion breiter zu führen! Daher bitten wir die anderen Fraktionen sich an einem derartigen Entwicklungsprozess zu beteiligen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Mit der SPD für Mühlhausen

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