Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 03.02.2020 in Fraktion

Schulbaupläne und die Vereinsförderung standen im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde zunächst Lena Weisbrod aus dem Gemeinderat verabschiedet, welchem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter angehören konnte. Liebe Lena, für dein Engagement in der Kommunalpolitik sei dir herzlich gedankt. Wir wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

Kurz darauf wurde Dr. Ralf Kau für die Arbeit im Gemeinderat verpflichtet und in die Ausschüsse und Verbände nachgewählt, denen zuvor Lena Weisbrod angehörte. Auch dir wünschen wir ein gutes Gelingen und eine gute Zusammenarbeit.

Der folgende Top 6 nahm nun den größten Raum ein, weshalb auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer den Weg in den Ratssaal fanden. Im Raum stehen mindestens stolze 12,86 Mio. €, wenn alle Maßnahmen so umgesetzt würden. Die Maßnahmen und Zahlen nun mal in die Öffentlichkeit zu bringen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt. Dabei erinnert man sich noch gut an die Worte auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, auf welchem Bürgermeister Spanberger den Investitionen in unsere Schulen besondere Bedeutung zusprach. An allen Schulen, hier ist die Grundschule in Tairnbach, die Grundschule in Mühlhausen sowie die Gemeinschaftsschule gemeint, müsse etwas getan werden. Auch für die SPD-Fraktion ist dieser Handlungsbedarf unstrittig, geht es nun jedoch darum, wie diese Maßnahmen in welchem Zeitraum und Umfang realisiert werden können. Bei der Grundschule in Tairnbach ist dringender Handlungsbedarf geboten, platzt diese bereits jetzt aus allen Nähten, was sich z.B. auch darin zeigt, dass zunächst die Kernzeit in eine modulare Lösung ausgelagert werden musste. Perspektivisch rechnet man mit einer Steigerung der Schülerzahlen auf ca. 60 Schülerinnen und Schüler. Dies bedeutet, dass die Grundschule stabil einzügig werden könnte. Auch die Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Baugebiete macht einen Schulhausausbau oder -neubau notwendig.

Anschließend wurden die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Mühlhausen vorgestellt. Hier lag der Schwerpunkt auf dem fehlenden Sonnenschutz, der Wärmedämmung und der Raumbelüftung. Insbesondere die Feuchtigkeitsschäden sorgten in der Vergangenheit immer wieder dafür, dass gehandelt werden musste. Hier fragte Gemeinderat Holger Schröder nach, ob bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, die diese Schäden genauer bestimme. In diesem Punkt sagte Bgm. Spanberger zu, dass in den Faschingsferien entsprechend gehandelt werde. Jedoch ist es unserer Auffassung nach nicht mit einer reinen Malerfirma getan. Hier müssen Fachleute ihre Untersuchungen durchführen!

Die größten Investitionen stehen mit dem dringend notwendig gewordenen Anbau für die Gemeinschaftsschule an, welcher zugleich wesentliche Verbesserungen und Entlastungen auch für die Grundschule bringt. Wie das hinzugezogene Architekturbüro Michel + Wolf aus Stuttgart ausführte, soll neben dem Platzbedarf für die Gemeinschaftsschule auch die Kernzeit Einzug in die unterste Ebene des Gebäudes erhalten. Durch die Verlagerung aus den alten Räumen der Grundschule würden somit für diese wieder neue Möglichkeiten geschaffen, wodurch auch Spitzen mit hohen Schülerzahlen abgefangen werden könnten. Der Anbau selbst sollte so ausgestaltet werden, dass einer möglichen Weiterentwicklung zu einer Ganztagsgrundschule Rechnung getragen werden könnte. Bei einem solchen Bau macht es Sinn, dies bereits jetzt mitzudenken. Die SPD sprach sich in der Standortfrage ebenso für die Variante 3 (Schulhof) aus.

Der SPD-Fraktion war es an dieser Stelle jedoch wichtig, die Ausführungen des Architekten Gerhard Wolf um einen Gedanken zu erweitern: Der Elternbeirat stellt ein ordentliches und gewähltes Gremium der Schule (§ 57 SchG) dar und ist auch mit seinem Vorsitzenden bzw. Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen auch Teil der Schulkonferenz. Wenn diese tagen und arbeiten, findet das meist in halböffentlichem Raum (Gaststätte o.ä.) statt. Aus diesem Grund plädiert die SPD dafür, in den Anbau auch ein Besprechungszimmer für den Elternbeirat einzuplanen, welches gleichermaßen auch vom Förderverein der Kraichgauschule genutzt werden kann.

Beim Top 7 gab es zunächst leichte Irritationen, da der Antrag der FW bzgl. der Neufassung der Richtlinie zur Förderung der örtlichen Vereine zunächst keinen fertigen Beschlussvorschlag vorsah, sondern die Verwaltung damit beauftragte, eine überarbeitete Richtline vorzulegen, über welche schließlich – zunächst in den Ausschüssen – beraten werden sollte. Mit den von den FW genannten „Gedankenstützen“ (GR Bruno Sauer) kann die SPD grundsätzlich mitgehen. Dabei möchten wir den Prozess einer Überarbeitung nun endlich anstoßen. Bereits auf der Klausurtagung im Jahre 2015 tauschte man sich darüber aus, dass die Richtlinie einer Überarbeitung bedürfe. Selbstverständlich sollen auch die Vereinsvertreter Gehör finden und zu einem Austausch geladen werden. Für die SPD ist es jedoch auch wichtig zu klären, welches Ziel die Vereinsförderung grundsätzlich verfolgen soll. Ebenso sollten die Mittel auch nur dann ausgezahlt werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür vorhanden sind (Haushaltsvorbehalt).

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

 

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