Neues aus dem Gemeinderat - Teil 2

Veröffentlicht am 28.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Verkehr weiter denken

Zwei große Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderats. Neben dem bereits angesprochenen Punkt der Seniorenresidenz, war dies die Umstufung der Kreisstraße K 4167. Sprich: Die Ortsdurchfahrt durch unseren Teilort Rettigheim.
Selbstverständlich begrüßte auch die SPD Fraktion im Gemeinderat diese Umstufung und konnte, nachdem noch einige Rückfragen geklärt wurden, dieser auch zustimmen. Nicht ganz unerheblich war auch für die SPD die Frage, in welchem Zustand sich die 1,540km lange Strecke eigentlich befindet. Schließlich wurden bei der Begutachtung Unterhaltungsrückstände festgestellt, für welche die Gemeinde 30.000 € erhalten wird. Doch teilen wir hier auch den Hinweis eines politischen Mitbewerbers, dass bei der Einfahrt nach Rettigheim von der L 546 (wie auch auf der L546 bergab in Richtung Mühlhausen selbst), verstärkt Spurrillen festzustellen sind, die bei nasser Fahrbahn eine Gefahrenquelle darstellen (Stichwort: Aquaplaning). Hier sollte entsprechend eingegriffen werden. Trotz alledem befindet sich die Straße in einem ordentlichen Zustand, wurde diese im Ort (Rotenberger Str.) erst 2009 saniert.
Auch die SPD möchte für Rettigheim weitere sinnvolle verkehrsberuhigende Maßnahmen erreichen. Die Tempo-30 Zone war sicherlich ein erstes sehr sinnvolles Element, das kann man insbesondere jetzt gerade wieder beobachten, nachdem der Kreis die Beschilderung wieder auf Tempo-50 änderte. Die diversen LKW, die natürlich auch in dieser Geschwindigkeit den Ort durchqueren, wirken wenig schmeichelhaft, wenn man von der Sparkasse mit seinen Kindern die Straße (noch ohne Querungshilfe oder Zebrastreifen) überqueren muss, um so z.B. zum Bäcker zu gelangen. Auch die vielen Schülerinnen und Schüler, die an die Bushaltestellen in der Malscher Str. gelangen müssen, müssen hierfür z.T. die Rotenberger Str. (Verlängerung Östringer Str.) überqueren. Dass somit insbesondere in der Ortsmitte, unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Landessanierungsprogramms, gewirkt werden müsse, liegt auf der Hand.

Über die Gemeindegrenzen blicken

Zur größeren und überregionalen Einordnung teilen wir die Auffassung eines politischen Mitbewerbers, der in der Gemeinderundschau Nr. 40 folgerichtige Schlüsse zog. Angelehnt hieran, führte GR Drabant das in der Sitzung nochmals aus. Leider zeigte ein anderer politischer Mitbewerber in einer Pressemitteilung weniger „Geschick“ und bügelte die veröffentlichten Informationen mit dem Hinweis auf „Kenntnislücken“ ab. Schließlich war es nicht der NABU, sondern der BUND, der eine realistische Alternative vorlegte, welche schließlich weniger Wald vernichtet hätte. Auch die Auslassungen zu einer Ortsumgehung der Stadt Östringen wurden als Hirngespinste dargestellt. Die SPD konstatiert hierzu, dass sicherlich noch keine „Variantenuntersuchung“ oder „ein Planfeststellungsverfahren eröffnet“ ist, dennoch ist die Ortsumgehung Östringen im Bundesverkehrswegeplan unter der Projektnummer B292-G10-BW mit einem „vordringlichen Bedarf“ gelistet. Die im Netz für jeden einsehbaren Informationen (http://www.bvwp-projekte.de/map_street.html) zeigen sogar einen Möglichen Verlauf, welcher in der Nordvariante auch Rettigheimer/ Mühlhäuser Interessen tangiert. Das Verkehrsministerium weist selbst jedoch darauf hin, dass „der in den nachfolgend aufgeführten, herunterzuladenden Lageplänen dargestellte Verlauf des Projekts […] eine der Lösungsmöglichkeiten [darstellt]. Dieser Verlauf liegt der gesamtwirtschaftlichen, umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Bewertung bzw. Beurteilung zugrunde. In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern. In diesem Fall wird regelmäßig eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Bauwürdigkeit des Projekts durchgeführt.“
Mittelfristig wird die Stadt Östringen hier sicherlich Abhilfe schaffen müssen, da die in den Unterlagen einsehbaren Verkehrszahlen schon eine eindeutige Sprache sprechen. Auch deshalb muss die Ortsdurchfahrt in Rettigheim für LKW’s eher unattraktiv gemacht werden, damit diese die neue Querspange auf die B39 nutzen. Man muss sich schon bewusst machen, dass die „LKW intensiven“ Betriebe in Östringen, sowie auch die bei Kronau entstehenden Logistikzentren, ihren Verkehr auch über die Querspange/ B39 an Mühlhausen vorbeiführen werden. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung lobte man die interkommunale Zusammenarbeit hinsichtlich des Regenrisikomanagements. Diese Zusammenarbeit ist auch für weitblickende Verkehrsplanung in unserer (Metropol-)Region dringend notwendig!

Für die SPD Gemeinderatsfraktion: Holger Schröder

 

Mit der SPD für Mühlhausen

Saskia Esken & NoWaBo gewinnen Mitgliederbefragung

 

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter

News-Ticker

20.01.2020 17:06
Libyen-Konferenz.
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. "Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Counter

Besucher:125227
Heute:31
Online:3