Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Holger Schröder

In der Gesamtgemeinde Mühlhausen hat die Verwaltung alle Veranstaltungen der Kulturreihe „Kultur im Bürgerhaus“, sowie das Bürgerfest am 11./12.07.2020 abgesagt und es ist nicht klar, wann wir uns mit wieviel Menschen wieder treffen dürfen - das Land und der Kreis entscheiden. Die SPD Rhein-Neckar hat deshalb alle Veranstaltungen, auch die geplante JHV am 25. April, bis Ende Mai abgesagt und trifft sich am kommenden Mittwoch zur telefonischen Konferenz mit allen Ortsvereinsvorsitzenden und den AG Vorsitzenden.  

Wie kann die politische Arbeit im Gemeinderat in Mühlhausen weitergehen?

Es wird momentan darüber debattiert, ob eine und wie eine Gemeinderatssitzung stattfinden kann. Bekanntlich wurde im März nicht getagt und auch im April soll nun keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Die SPD möchte hierzu jedoch einige Gedanken beisteuern, denn wir sind der Auffassung, dass es so ganz ohne Sitzungen nicht geht. Im Folgenden möchte ich hier einen Auszug aus meinem Debattenbeitrag veröffentlichen:

"Bei aller Krise ist mir wichtig, dass unsere Demokratie nicht geopfert wird. Tragischerweise "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist" (Gero von Randow). Auch unsere Demokratie leidet, daher ist es mir wichtig nach Möglichkeiten und Formen zu suchen, die einen "Betrieb" ermöglichen. Somit darf sich der Gemeinderat auch nicht selbst entmachten. Für Tagungsmöglichkeiten stehen uns leider keine Onlineverfahren zur Verfügung. [Jedoch kann die Gemeinde, wie auch von Bgm. Spanberger angedacht, auf die Kraichgauhalle zurückgreifen und einen 1,5 - 2m Abstand von Tisch zu Tisch mit weiteren entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen, gewährleisten.]
Ein Blick über die Gemeinde- und Kreisgrenze ist hier wieder hilfreich (das wurde eigentlich in anderen Belangen immer wieder postuliert). Daher empfehle ich die Lektüre zweier kurzer Artikel:
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/Warum-trotz-der-Corona-Krise-kommunale-Gremien-zu-Sitzungen-zusammenkommen-und-welche-Regeln-gelten;art372486,10482109
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-liebenzell-gemeinderat-tagt-trotz-coronavirus.a0f22297-5516-4d9b-b0b7-0765c6f6ea38.html
Ich habe darauf geachtet, dass beide Beispiele aus Baden-Württemberg stammen. Diese scheinen auch verantwortlich gehandelt zu haben.
In diesen Zeiten wird viel über Verantwortung gesprochen bzw. geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass wir eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben, die insb. darin besteht, dass wir etwaige weitere Schutzmaßnahmen oder Unterstützungsmaßnahmen besprechen sollten. Ferner muss es in dieser Notsituation darum gehen, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation leben. Bekanntlich wurden massive Grundrechtseinschränkungen zu Zumutungen für die Bevölkerung beschlossen. Ich halte es daher nicht für nachvollziehbar, wenn sich hier ein demokratisches Parlament wegduckt. Darüber hinaus haben wir insb. den Haushalt, von dem der Bgm. Spanberger selbst sprach, zu verabschieden. Und dieser kann nicht über eine Eilentscheidung verabschiedet werden."

Für den OV: Holger Schröder

 

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