Neues aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 28.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Solidarische Versorgung im Alter anstelle von attraktiven Geschäftsmodellen

Der Bedarf an Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere ältere Bevölkerung in Mühlhausen ist bereits hoch und er wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Dies belegen die Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Nach ihnen leben in der Gemeinde Mühlhausen (Erhebungsjahr 2017) bereits 164 Personen mit über 84 Jahren (davon 41 mit 90 und mehr Altersjahren). Die Tendenz ist dabei deutlich zunehmend. Die gegenwärtig vorhandenen sowie die unmittelbar vor der Fertigstellung befindlichen Betreuungseinrichtungen im Ort wenden sich jedoch insbesondere an den wohlhabenden Teil der Älteren bzw. nehmen die Verarmung von Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen in Kauf.
 
Die vielfach angepriesene neue „Seniorenresidenz Kraichgau“ am westlichen Ortseingang von Mühlhausen ist dafür ein besonderes Beispiel. Bei Pflegestufe 3 müssen sich in dieser Einrichtung Senioren mit ca. 2.300€ im Monat einkaufen. Für Betroffene mit kleiner Rente bzw. Haushaltseinkommen sind diese renditeorientieren Einrichtungen daher nicht geeignet und offenkundig auch nicht konzipiert. SPD-Gemeinderat Holger Schröder hat daher in der Sitzung am 24.10.2019 auf die Notwendigkeit der Entwicklungen von Lösungen hingewiesen, die auch die soziale Komponente berücksichtigt. Sozial gerechte und auch auf die Selbstbestimmungsansprüche der Älteren eingehende Angebote sind insgesamt eine der großen Herausforderungen der Zeit. Nach einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beträgt der Anteil der Pflegekosten am Haushaltsnettoeinkommen bei unter 1.300 € Einkommen bspw. 39,4%, bei über 3.600 € jedoch lediglich 11,55% (Stand 2017). Der Mangel an sozial und solidarisch orientierten Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen ist damit zwar bundesweit verbreitet, aber es gibt Handlungsmöglichkeiten vor Ort, die genutzt werden sollten.

Was Mühlhausen fehlt

Wir setzen uns daher in Mühlhausen für eine solidarische Hilfe für jene Bevölkerungsgruppen ein, die aufgrund der vorherrschenden Renditemodelle keine Chance haben eine solide und zuverlässige Versorgung zu erfahren. Die SPD hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm konkrete Bausteine für derartige Lösungen entwickelt, die zusätzlich zu den gewinnorientierten Einrichtungen geschaffen werden sollen. Dazu zählen die vergünstigte oder im besten Fall unentgeltliche Bereitstellung von Immobilien für genossenschaftliche bzw. gemeinnützige Organisationen zur Versorgung, Betreuung bzw. zum Wohnen für Ältere. Eine allgemeingeltende Selbstverpflichtung von Seiten der Gemeinde für die Unterstützung von gemeinnützig orientierten Lösungsmodellen wäre ein wichtiger Beitrag. Darüberhinaus müsste ein Dialog in der Gemeinde in Gang gesetzt werden, um Wohn- oder Hausgemeinschaften, neue Formen der Versorgung und damit auch verbundene Fragen der Familienförderung zu entwickeln. Da es zahlreiche und bereits seit Jahrzehnten sehr erfolgreich arbeitende gemeinnützige Einrichtungen gibt, könnten derartige Lösungen übernommen werden. Kurzum: Es sollte nicht mehr viel Zeit verloren werden, um gemeinsam neue, gemeinwohlorientierte Angebote mit und für die ältere Bevölkerung in Mühlhausen zu entwickeln.

 

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News-Ticker

20.01.2020 17:06
Libyen-Konferenz.
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. "Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

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