Kranzniederlegung am Ehrenmahl in Rettigheim
Der Volkstrauertag gedenkt, 109 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.
War der Volkstrauertag noch vor wenigen Jahren ein jährliches Erinnern, das vor allem für die jüngere Bevölkerung zum bloßen Ritual geworden ist, so verweist er heute auch auf die Zerbrechlichkeit der Friedenszeit. Es ist vielen bewusst geworden: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen gesichert werden, im Alltag und von uns allen. Daher ist es auch richtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet!
Wir erinnern uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden, an die Toten von Gewaltherrschaft und Diktatur. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in blutigen Kämpfen um bloße Machtinteressen, in Glaubenskriegen und an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Aber auch dieser Tag hat sich weiterentwickelt, weshalb inzwischen auch aller deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen sind.
Der SPD-OV begrüßte es außerordnetlich, dass zur Gedenkfeier auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde erschienen sind. Ferner möchten wir der Feuerwehrabteilung Rettigheim für die Ehrenwache, dem Musik- und Gesangsverein für die musikalische Umrahmung, sowie dem Vertreter der politischen Gemeinde, Herrn Bgm. Spanberger, für seinen Redebeitrag danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Jacobsen vom VdK für seinen Redebeitrag.
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Zeitenwende
Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert einen Wendepunkt für das Verständnis von Frieden und Sicherheit in Europa. Die Folge sind weitreichende Sanktionen, ein Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr, diplomatische und humanitäre Hilfe, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Die deutsche Regierung hat in schneller Folge reagiert und Dinge umgesetzt, die zuvor als undenkbar galten. Zudem hat der Krieg die EU-Mitglieder enger zusammenrücken lassen und die Bedeutung der NATO wieder in den Vordergrund gerückt. Die Welt, in der wir leben, ist von multiplen Krisen gekennzeichnet, ganz aktuell zusätzlich vom durch die Hamas ausgelösten Konflikt im Nahen Osten. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Klimakrise mit all ihren negativen Auswirkungen, das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und sich verschärfende Konflikte wie zwischen den USA und China. Das Entstehen einer neuen multipolaren Ordnung erfordert ein fundamentales Umdenken.
Mehr als 100 Jahre seit Beginn des Ersten Weltkrieges und über 80 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges begehen wir den Volkstrauertag als einen „Stillen Tag“, und überall in der Bundesrepublik finden Gedenkfeiern an diesem Tag statt. „Die Schrecken des Krieges“ ist nicht nur eine Folge von 82 Grafiken des spanischen Malers Francisco de Goya. Wir bekommen sie nahezu täglich vor Augen geführt, wenn wir die Bilder und Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine, aus Israel und dem Gazastreifen oder auch anderer internationaler Konflikte betrachten. Sie alle lösen neue Flüchtlingswellen aus und lassen „die Welt zu einem Dorf schrumpfen“ und erreichen auch unsere Gemeinde Mühlhausen.
Daher ist dieser Tag auch ein Tag der Vergewisserung zentraler Wertvorstellungen unserer demokratischen und freien Gesellschaft. Die Gemeinde Mühlhausen stellt sich seit Jahren ihrer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Gebieten, wir begrüßen dies ganz besonders. Dabei liegt dem SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim viel daran, dass Notleidende grundsätzlich eine Gleichstellung erfahren. Humanität kennt keine Zugehörigkeit nach Religion, Hauptfarbe oder Geschlecht, sondern ist ein universeller Anspruch, der auch in unser privates Alltagsleben reicht.
Dies ist besonders zu betonen, da die vergangenen Jahre für viele Haushalte auch in Mühlhausen zu erheblichen Belastungen führten. Wir setzen uns jedoch dafür ein Solidarität zu üben und Not und Armut nicht gegeneinander auszuspielen. Dabei wäre die Aufnahme von Flüchtlingen und das gemeinsame Leben in der Gemeinde deutlich entspannter, wenn nicht bereits vor der gegenwärtigen Krise die soziale Lage für viele bereits problematisch gewesen wäre. Zu nennen sind hier die Preissteigerungen im Lebensmittel- und Energiesektor und besonders drastisch auf dem Wohnungsmarkt.
Zusammen mit Flüchtlingen aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten konkurrieren Alleinerziehende, Rentner und Minijobber um Spenden und Nothilfe, wie dies beispielsweise beim übergroßen Andrang an der Tafel in Wiesloch sichtbar wird. Aus den gegenwärtig – und wohl auch in naher Zukunft – herrschenden Krisen sollten auch Schlüsse gezogen werden für die Gestaltung der zukünftigen Sozialpolitik. Dies gilt für die verschiedenen Ebenen des politischen Handelns, daher auch für die Kommunalpolitik der Gemeinde Mühlhausen.
Grundsätzlich sollte gelten, dass der Appell an solidarische Hilfe an Notleidende richtig ist, zugleich sollte aber auch erinnert werden an den Anspruch unseres Sozialstaates, der zusichert Not abzuwenden und daher einen anderen Charakter aufweist als die Gewährung einer mildtätigen Hilfe. Die Sicherung – und wohl auch die Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen – zeichnet sich als eine zentrale Aufgabe der Gegenwart ab. Dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen.
Für die SPD: Holger Schröder und Michael Mangold
