Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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Es stellt sich die Frage, warum bislang der Schutz bzw. Förderbedarf für kleinere landwirtschaftliche Betriebe trotz jahrzehntelanger staatlicher Förderprogramme nicht bei den Kleinbetrieben ankam. Dabei ist der Deutsche Bauernverband besonders gut organisiert: Von 254 300 Betrieben in Deutschland sind bei ihm ca. 90% organisiert. Zudem verfügt die Landwirtschaft als einziger Wirtschaftsbereich über ein eigenes Ministerium, weiterhin dominieren im Bundestagsausschuss die Vertreter der Bauern bzw. des Verbandes. Der Verband verfügt daher über einen sehr hohen Einfluss, warum profitieren jedoch kleine landwirtschaftliche Betriebe nicht davon, sondern Großbetrieb bzw. industrielle Erzeuger? Es sollte auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Fördermittel der EU erheblich sind – im Jahr 2022 flossen 6,3 Milliarden Euro aus der EU nach Deutschland – und in den EU-Ausschüssen die Verbandsvertreter über sehr großen Einfluss verfügen; auch zugunsten von Kleinbetrieben? Es wäre daher hilfreich, wenn innerhalb der Gruppe der Betroffenen diese Fragen aufgeworfen werden, damit es zu einer sozial gerechten Verteilung öffentlicher Mittel kommt. Die Fragen gehen jedoch weiter: Was haben Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt und Julia Klöckner gemeinsam? Sie waren alle nacheinander für das Landwirtschaftsministerium des Bundes – von 2005 bis 2021 – verantwortlich und haben sicher nichts mit der gegenwärtigen Regierung zu tun. In Baden-Württemberg ist dies noch kontinuierlicher: Seit der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg 1952 wurde das zuständige Ministerium nahezu durchgängig (Ausnahmen 1952: FDP/DVP und 2011-2016: Grüne) von einer Partei geführt, die ein großes C im Namen führt.
Der sich aus diesen Fakten ergebende Diskussionsbedarf ist jedoch noch größer: Was wurde aus dem Bauernprotest des Jahres 2019? Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete in Folge der Proteste "Agrargipfel"-Gespräche mit rund 40 Verbänden und Organisationen aus. Es wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft und die sogenannte „Borchert-Kommission“ einberufen, um Vorschläge auszuarbeiten. Eines der gemeinsamen Ergebnisse („Meilenstein“) war die festgestellte Notwendigkeit einer langfristigen Agrar- und Umweltpolitik, damit die Betriebe entsprechend planen können. Die notwendige Transformation der Landwirtschaft erfordere mehrere Milliarden Euro, wurde von Wissenschaftlern berechnet. Es folgte jedoch keine oder nur eine sehr geringe Umsetzung dieser gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, anstelle dessen folgten Kürzungen von Subventionen. Wenn jedoch Erwartungen geweckt werden und Zusicherungen ausgesprochen werden, die später nicht eingehalten werden, entsteht soziale Unsicherheit, die in Unmut mündet.
Fazit: Die Agrarpolitik ist überaus kompliziert und Lobbyisten machen sich dies offenkundig zu Nutze, zum Nachteil vieler Bauern und der breiten Bevölkerung. Auf den Preisdruck von Seiten der Lebensmittelkonzerne beispielsweise kann in der Kürze erst gar nicht eingegangen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins kann zur Agrarpolitik – die auch die Betriebe in der Gemeinde Mühlhausen betrifft – insgesamt gefolgert werden: Jahrzehntelange Versäumnisse und vielfache Enttäuschungen brechen jetzt auf, sie haben aber eine lange Vorgeschichte und verweisen auf Verantwortlichkeiten; sie liegt jedoch sicher am geringsten bei den drei in Berlin regierenden Parteien.
Um Unmut zukünftig zu vermeiden oder zumindest zu mindern, sind aus Sicht der SPD-Fraktion die Transformationsprozesse aller Wirtschafts- und Lebensbereiche sozial sorgfältig abzufedern. Dies betrifft den kleinen heimischen Winzer in Mühlhausen in gleicher Weise, wie andere kleinere Selbständige und Lohnabhängige sowie Rentner oder Erwerbsunfähige. Sollte der gegenwärtige Wandel gelingen, muss er aus Sicht der SPD-Fraktion durch ein besonders hohes Maß an sozialer Sicherheit begleitet werden.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Nachdem der Unmut der Bauern wahrgenommen wurde, geht es nun darum die Demokratie vor dem Rechtsextremismus zu schützen, auch durch Demonstrationen. Hoffentlich ist die Unterstützung zu diesem Thema auch so umfänglich! Auf alle Fälle ist der SPD-Ortsverein Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach dabei.
