Windräder in Mühlhausen - unsere Position

Veröffentlicht am 28.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.

Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.

In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.

Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.

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Es verdichtet sich – nach der Abstimmung im Ortschaftsrat am Dienstag, den 19.03.24 – dass aus der Reihe von Flächen zur Ausweisung für den Betrieb von Windrädern allenfalls der Wallenberg Süd verbleibt, nachdem die anderen Flächen aus mehreren Gründen (eines stellt ein besonderes FFH-Naturschutzgebiet dar, im anderen Gebiet befinden sich archäologisch schützenswerte Keltengräber) sich als nicht geeignet erwiesen. Wir haben für diese Option gestimmt, da es gute Gründe gibt diesen Standort als vertretbar zu bewerten.

Wie auch immer der erst begonnene Prozess der Ausweisung weitergeht: wir wollen ein grundsätzlich positives Signal senden und Verantwortung übernehmen, weshalb die SPD dem Gebiet Wallen Süd zustimmen wird. Zudem haben wir durch dieses positive Signal eine Chance zur Gestaltung, hingegen müssen wir bei einer Ablehnung zu einem späteren Zeitpunkt damit rechnen, dass ein Investor uns die Gestaltung aus der Hand nimmt (Stichwort „Super-Privilegierung“).

Grundsätzlich gilt: Wenn wir die Thematik der Klimakrise ernstnehmen, müssen wir auch unseren Beitrag leisten, dass die Energiewende möglich wird.

Neben all den Gründen, die der Klimakrise geschuldet sind, scheinen wir zu verkennen, dass wir noch vor 2 Jahren gewünscht haben, unabhängiger von der Lieferung fossiler Energie aus autokratischen Staaten (Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine) zu werden.

Gleichzeitig jedoch sollte klar sein, dass die verantwortungsvolle Haltung gegenüber der Energiewende anerkannt werden sollte, indem die erzielten Gewinne aus diesem Projekt auch in der Gemeinde bleiben. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich für die Errichtung von Windrädern bereit erklären – und gewisse Belastungen auf sich nehmen – dann wollen wir auch die wirtschaftlichen Vorteile für die Bürgerschaft ernten! Umgekehrt formuliert: Es muss verhindert werden, dass im Falle einer Ablehnung von Seiten der Gemeinde beides verloren geht, die Gestaltung und die erwirtschafteten Gewinne!

Die Umsetzung kann in Form einer Energiegenossenschaft erfolgen, entweder durch die Gründung einer neuen oder den Anschluss an eine bereits bestehende Organisation.

Zudem wird erfahrungsgemäß die Grundhaltung in der Bevölkerung gegenüber diesem Wandel in der Energiepolitik positiv, wenn sie auch eine wirtschaftliche Beteiligung erfahren. Das Gesamtprojekt wird nicht umsonst als sozial-ökologische Transformation bezeichnet! Das ist zumindest unsere Sprachregelung.

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