Bericht aus dem Gemeinderat: Die Mitarbeitenden fest im Blick

Veröffentlicht am 07.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

Die SPD begrüßt daher ausdrücklich jede Maßnahme, um allen Mitarbeitenden mehr Anerkennung, Wertschätzung und Respekt zu zollen. Schön, dass nun andere auch endlich auf diesen Aspekt aufmerksam geworden sind. Nun soll für die Mitarbeitenden ein sog. Goodie-System eingeführt werden. „Hierbei erhält jede/r Mitarbeiter/in (außer geringfügig Beschäftigte) monatlich im Wert von 50 € einen aus verschiedenen Anbietern frei wählbaren Gutschein zusätzlich zu seinem Gehalt. Dieser Gutschein ist steuerfrei.“ Wie auch von anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgetragen, hatte die SPD-Fraktion einige Fragen zu diesem System, das hinter unseren Möglichkeiten bleibt. 

Ein Großteil der steuerfreien jährlichen Zuwendungen wird nun durch das Goodie-System beansprucht (600 €). Durch die bis zu dreimal im Jahr gewährten „anlassbezogenen weitere Sachzuwendung“ von 60 € erreicht man schließlich die (steuerfreie) Höchstgrenze von 780 €. Jede weitere Zuwendung muss daher entsprechend von der Gemeinde (Arbeitgeber) erfasst und „abgeführt“ werden. Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Organisationsuntersuchung sehen wir diesen Umstand daher auch kritisch. Ist das Goodie-System genau das, was sich die Mitarbeitenden vorgestellt haben? Verbauen wir uns evtl. andere Anerkennungsmöglichkeiten? Können wir als Kommune noch zusätzliche Anreize für unsere Beschäftigten schaffen? Alle diese Fragen wurden u. a. auch von der SPD-Fraktion aufgeworfen und konnten in der Sitzung nicht zweifelsfrei geklärt werden! Der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder führte in seiner Stellungnahme aus, dass unsere Kommune über weitere Anreizsysteme nachdenken muss. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über dieses oder andere bzw. weitere Anreize für unsere Mitarbeitenden zu diskutieren. Auch deshalb brachte die SPD weitere konstruktive Vorschläge ein, um die Gemeindeverwaltung auf dem Weg zu einer guten Arbeitgeberin zu unterstützen. Hierbei können wir uns für alle Mitarbeitenden ermäßigte Kiga-Beiträge bzw. reduzierte Kernzeitbeiträge, Förderungen im Freizeitbereich, bis hin zu einer 4-Tage-Woche vorstellen. 

Perspektiv kann u. a. auch geprüft werden, ob man den Mitarbeitenden preiswerten Wohnraum anbietet, da die Gemeinde ohnehin sich im Bereich des bezahlbaren Wohnens engagieren muss. All diese Punkte sind sorgfältig zu prüfen, da rechtlich nicht tief in das Tarifgefüge eingegriffen werden darf. Neben den Freien Wählern enthielt sich auch die SPD bei der Abstimmung um das vorgestellte Goodie-System. Die rechtlichen Bedenken waren zu groß und auch die Frage, ob den Mitarbeitenden nicht auch noch andere bzw. weitreichendere Leistungen zugesprochen werden könnten, blieben offen. Die SPD wird weiterhin im Sinne der Mitarbeitenden handeln und auch in Zukunft für fortschrittliche Methoden der Anerkennung und Mitarbeitergewinnung kämpfen.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen