Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“
Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.
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Die SPD begrüßt daher ausdrücklich jede Maßnahme, um allen Mitarbeitenden mehr Anerkennung, Wertschätzung und Respekt zu zollen. Schön, dass nun andere auch endlich auf diesen Aspekt aufmerksam geworden sind. Nun soll für die Mitarbeitenden ein sog. Goodie-System eingeführt werden. „Hierbei erhält jede/r Mitarbeiter/in (außer geringfügig Beschäftigte) monatlich im Wert von 50 € einen aus verschiedenen Anbietern frei wählbaren Gutschein zusätzlich zu seinem Gehalt. Dieser Gutschein ist steuerfrei.“ Wie auch von anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgetragen, hatte die SPD-Fraktion einige Fragen zu diesem System, das hinter unseren Möglichkeiten bleibt.
Ein Großteil der steuerfreien jährlichen Zuwendungen wird nun durch das Goodie-System beansprucht (600 €). Durch die bis zu dreimal im Jahr gewährten „anlassbezogenen weitere Sachzuwendung“ von 60 € erreicht man schließlich die (steuerfreie) Höchstgrenze von 780 €. Jede weitere Zuwendung muss daher entsprechend von der Gemeinde (Arbeitgeber) erfasst und „abgeführt“ werden. Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Organisationsuntersuchung sehen wir diesen Umstand daher auch kritisch. Ist das Goodie-System genau das, was sich die Mitarbeitenden vorgestellt haben? Verbauen wir uns evtl. andere Anerkennungsmöglichkeiten? Können wir als Kommune noch zusätzliche Anreize für unsere Beschäftigten schaffen? Alle diese Fragen wurden u. a. auch von der SPD-Fraktion aufgeworfen und konnten in der Sitzung nicht zweifelsfrei geklärt werden! Der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder führte in seiner Stellungnahme aus, dass unsere Kommune über weitere Anreizsysteme nachdenken muss. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über dieses oder andere bzw. weitere Anreize für unsere Mitarbeitenden zu diskutieren. Auch deshalb brachte die SPD weitere konstruktive Vorschläge ein, um die Gemeindeverwaltung auf dem Weg zu einer guten Arbeitgeberin zu unterstützen. Hierbei können wir uns für alle Mitarbeitenden ermäßigte Kiga-Beiträge bzw. reduzierte Kernzeitbeiträge, Förderungen im Freizeitbereich, bis hin zu einer 4-Tage-Woche vorstellen.
Perspektiv kann u. a. auch geprüft werden, ob man den Mitarbeitenden preiswerten Wohnraum anbietet, da die Gemeinde ohnehin sich im Bereich des bezahlbaren Wohnens engagieren muss. All diese Punkte sind sorgfältig zu prüfen, da rechtlich nicht tief in das Tarifgefüge eingegriffen werden darf. Neben den Freien Wählern enthielt sich auch die SPD bei der Abstimmung um das vorgestellte Goodie-System. Die rechtlichen Bedenken waren zu groß und auch die Frage, ob den Mitarbeitenden nicht auch noch andere bzw. weitreichendere Leistungen zugesprochen werden könnten, blieben offen. Die SPD wird weiterhin im Sinne der Mitarbeitenden handeln und auch in Zukunft für fortschrittliche Methoden der Anerkennung und Mitarbeitergewinnung kämpfen.
