Stellungnahme zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 22.04.2024 in Gemeinderatsfraktion

Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.

Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.


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Veränderungen trotzen – Mühlhausen für kommende Generationen gestalten!

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.

Vorweg möchten wir uns beim gesamten Team des Rechnungsamts und bei unserer neuen Leiterin des Frau Olga Wintergoller recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!

Es bleibt dabei, dass sich die Erträge der Gemeinde Mühlhausen zu 2/3 u.a. aus dem Anteil an der Einkommenssteuer bzw. der Schlüsselzuweisung des Landes zusammensetzen. Während bei der Einkommenssteuer ein geringer Rückgang von 81.310 € auf 6.423.000 € zu verzeichnen ist, steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes massiv um ca. 1,6 Mio. € auf nun 7.343.700 € (FAG Zuweisungen wegen Corona und Krieg in der Ukraine verzögert) an.

Allerdings reichen nach dem Entwurf die ordentlichen Erträge (24.073.000 €) nicht aus, um die ordentlichen Aufwendungen (von 24.639.000€) zu decken. Somit ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von ca. -566.000 €.

Die verstärkte und dringend notwendige Investitionstätigkeit der Gemeinde wirkt sich zunehmend auf die Liquidität der Gemeinde aus, welche sich Anfang 2023 noch auf 5,71 Mio. € belief.

Das Investitionsprogramm (2024 – 2027) verbunden mit der Prioritätenliste, welche sich der Gemeinderat selbst gegeben hatte, muss nun Stück für Stück abgearbeitet werden. Dies senkt natürlich die bisher angesparte Liquiditätsreserve. Ende 2024 werden noch 2,4 Mio. € zur Verfügung stehen. Es bleibt daher nicht aus, dass die fehlenden Mittel durch eine Kreditaufnahme beschafft werden müssen. Hier kommen wir jedoch aus einer finanziell sehr gesunden Situation, da die Gemeinde derzeit nur eine historisch niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 524€ (31.12.23) aufweist, welche bis Ende 2024 auf 698€ ansteigen wird. Bevor wir die Kreditaufnahme näher begründen, ist zumindest kurz auf die wachsenden Personalkosten hinzuweisen, die aus höheren Tarifabschlüssen und der Zunahme von Aufgaben für die Verwaltung entstehen. Aus unserer Sicht sind diese höheren Ausgaben erforderlich: Die Beschäftigten verdienen einen Zuwachs, allein schon, um die hohen Belastungen durch die Inflation auszugleichen. Auch muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben, schließlich wollen wir alle gleichermaßen qualifizierte, wie motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung haben. Nicht zuletzt nahmen die Aufgaben der öffentlichen Hand in den letzten Jahren quantitativ zu, dies wird auch weiterhin der Fall sein.

Zur Begründung einer weiteren Kreditaufnahme: Bereits in unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme unter den derzeitigen Umständen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde erforderlich ist. Viel zu lange, haben wir wichtige Investitionen wie z.B. die Sanierung der Kraichgauschule bzw. die Erweiterung der Gemeinschaftsschule, bekannt seit 2015, wie der Bürgermeister selbst bereits verlauten ließ, hinausgeschoben und auch die notwendigen Vorüberlegungen und Planungen nicht angestellt. Wir orientieren uns bei den Kommunalfinanzen nicht an der viel zitierten „schwäbischen Hausfrau“, sondern grundsätzlich an der sogenannten goldenen Regel der Finanzpolitik, nach der es als angemessen betrachtet wird, die Kreditaufnahme zu erhöhen, wenn durch Investitionstätigkeit gleichzeitig ein perspektivischer wirtschaftlicher Nutzen entstehen kann. Sparsames Wirtschaften allein mag den Zahlen der Haushalte schmeicheln, doch geht dies eben zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger in Mühlhausen, der Kinder und Jugendlichen, der Senioren, der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die hier so zahlreich vertreten sind. Jedes Investitionsvorhaben unserer Prioritätenliste stellt schließlich einen Gegenwert für unsere Gemeinde dar und stärkt unsere Kommune, die doch schließlich eine lebens- und liebenswerte Heimat für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein soll. Als Sozialdemokraten engen wir diese goldene Regel noch weiter ein und bestimmen diesen Nutzen, als sozialen und wirtschaftlichen Nutzen für alle Bevölkerungsgruppen und mit der dringenden Beachtung des Klimaschutzes bei allen Investitionen. Mit diesen weiteren Einschränkungen der Bedingungen einer Kreditaufnahme kann das übergeordnete Ziel erreicht werden: Generationengerechtigkeit. Immer wieder zu postulieren, lediglich das „Geld zusammenhalten zu wollen“, greift daher wesentlich zu kurz, da bei ausbleibenden Investitionen immense Folgekosten auf unsere Gemeinde zukommen. Das Feuerwehrgerätehaus in Mühlhausen sollte hierfür ein mahnendes Beispiel sein.

Damit die Ziele aus den einzelnen Arbeitsbereichen nicht aus dem Blickfeld geraten, ist die perspektivische Entwicklung der Gemeinde, wie sie 2017 im Gemeindeentwicklungskonzept umrissen wurde, im praktischen Handeln weiterhin zu beachten. Genauer gesagt, müssen diese Orientierungen aufgrund der allgemein veränderten Bedingungen fortlaufend aktualisiert werden. Das ist sicher eine der wichtigen Aufgaben im Anschluss an die Kommunalwahl, also für einen neu gewählten Gemeinderat.

Gegenwärtig arbeiten wir die bereits oben angesprochene Prioritätenliste ab, was mit hohen Investitionskosten verbunden ist. Dabei sollte jeweils die perspektivische Bedeutung dieser Investitionen für die Gemeindeentwicklung herausgestellt werden – sie sollte auch der breiten Öffentlichkeit der Gemeinde gegenüber erklärt werden: Wir benötigen eine Ausweitung der Kreditaufnahme, um die lange aufgeschobenen Investitionen in Bildung, Betreuung, Klimaschutz und Wohnungsbau zumindest in Teilen nachzuholen. Dies ist erforderlich, wenn wir uns auch weiterhin auf der Homepage der Gemeinde als „sehr attraktive Wohngemeinde“ beschreiben wollen. Bleiben diese Investitionen aus, zeichnen sich soziale Probleme ab, die für die Gemeinde insgesamt zu einer Belastung werden können. Heute zu sparen kann uns dann morgen teuer zu stehen kommen.

Bildung und Betreuung

Als Sozialdemokraten stellen wir ganz bewusst den Aufgabenbereich „Bildung und Betreuung“ an die erste Stelle, da mit den Bildungschancen die grundlegenden Weichenstellungen von Kindern und Jugendlichen verknüpft sind. Das Ziel eines freien und selbstbestimmten Lebens aller Bevölkerungsgruppen durch Bildung ist seit rund 160 Jahren für uns die Maxime allen Handelns in der Bildung. Vor Ort in der Gemeinde bedeutet diese übergeordnete Zielsetzung insbesondere eine attraktive und für alle zugängliche Bildungsinfrastruktur zu schaffen. Daher ist der Baubeginn der Grundschule in Tairnbach sehr zu begrüßen und auch die Sanierung der Kraichgauschule, wie sie im mittelfristigen Finanzplan verankert ist, muss nach Klärung der Optionen hinsichtlich der Ausgestaltung einer Ganztagsgrundschule, ernsthaft in den Blick genommen werden. Schließlich wird die Gemeinde mit dem Schuljahr 2026/2027 die Bundes- und Landesvorgabe umsetzen und ein Betreuungsangebot anbieten müssen. Wohlgemerkt trat das Gesetz bereits am 12. Oktober 2021 in Kraft – vorausschauend und konkret geplant haben wir noch nicht. Es gibt lediglich grobe Entwürfe und noch kein pädagogisches Konzept.

Auf Grund der zentralen Bedeutung von Bildung und Betreuung stehen wir zu allen Angeboten in unserer Gemeinde für Kinder und Jugendliche. Bildung und Erziehung müssen um der Chancengleichheit willen kostenfrei angeboten werden. Als Kompromiss halten wir jedoch gegenwärtig einen Kostendeckungsgrad von unter 13,8 % durch die Elternbeiträge für die Kindergartenplätze für gerechtfertigt. Hier leisten wir als Kommune einen wesentlichen Anteil daran, dass alle Eltern, gleich welcher sozialen Herkunft, ihre Kinder in die Einrichtungen in unserer Gemeinde schicken können. Dies ermöglicht es auch den Frauen in diesen Familien einer Erwerbstätigkeit nahzugehen, und die Belastung durch die Kindergartengebühr in Grenzen zu halten.

Einige Weichen hin zu einem umfassenden Informations- und Betreuungskonzept für Eltern mit ihren Kindern konnten zwischenzeitlich gestellt werden. Erinnert sei hierbei u.a. an das Familienzentrum in Rettigheim, dem Offenen Treff „Fi-bbs“ in Mühlhausen, der mobilen Jugendarbeit und dem neuen Waldkindergarten. Nun kommen weitere große Investitionen in unsere Schulen hinzu.

Klimaschutz

Im Bereich des Klimaschutzes haben sich die Defizite mit der rückwärtsgewandten, weil pauschal ablehnenden, Entscheidung hinsichtlich möglicher Windkraftanklagen noch vergrößert. Nun ist es denkbar, dass diese zwar dennoch kommen können, jedoch ohne große Einflussnahme von Seiten der Gemeinde, die aus unserer Sicht wichtig wäre. Dies betrifft die räumliche Situierung einer Anlage gleichermaßen, wie das Betreibermodell, das wir zugunsten einer Gemeinwohlorientierung als Bürgergenossenschaftsmodell gestalten möchten, was auch zu einer breiteren Akzeptanz einer Windkraftanlage beitragen würde.

Fortgeführt wird auch in diesem Jahr die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED. Hier investieren wir ins Ortsnetz von Rettigheim jeweils 100.000 €. Was jetzt angepackt werden soll ist die Realisierung einer PV-Anlage auf dem Bürgerhaus in Mühlhausen. Mit 177.000 € engagiert sich die Gemeinde (neben der Realisierung des Rettungswegs), um mit gutem Beispiel voranzugehen, da ja auch unsere Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden sparsamer mit Energie umzugehen.

Wohnungsbau / Konzeptentwicklung

Kommt zumindest im Bereich Bildung und Betreuung der Stein immer mehr ins Rollen, so liegt er im Bereich des Wohnungsbaus immer noch an der gleichen Stelle. Die Vorteile, die die beschlossene Konzeptvergabe bieten, bleiben weiterhin ungenutzt. Bei den bereits angesprochenen Projekten wird es perspektivisch schier unmöglich sein, eigene Bauprojekte in diesem Feld zu stemmen. Dabei existieren auch in der Gemeinde Mühlhauen Flächen, die hierfür genutzt werden können. Neben den Flächen im Baugebiet „Riebel“ würde auch das Objekt in der Hauptstraße 117 in Frage kommen. Schließlich besteht dringender Handlungsbedarf in unserer Gemeinde für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dies nicht nur für Familien, die zu uns geflüchtet sind, sondern auch für Familien, die auf dem regulären Wohnungsmarkt einfach keine Chance haben, da die Mieten für sie außerhalb ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten liegen.

Daher ist das bisherige Engagement sehr zu begrüßen, welches erst im März dieses Jahres mit drei Infoveranstaltungen zum Thema „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ einen ersten Ausdruck fand. Perspektivisch muss dennoch mehr beim Thema Wohnungsbau geschehen, weshalb wir mit Nachdruck das „gelebte Liegenschaftsmanagement“ einfordern, damit zumindest ein Teil der zahlreichen Brachflächen, Leerstände und „Enkelgrundstücke“ erschlossen werden kann. Die angelaufene Kampagne muss fortgeführt und noch stärker in der Öffentlichkeit verankert werden.

Mit diesem Haushalt konzentrieren wir uns ferner auf die Bereiche Straßenbau und Abwasserbeseitigung (mit 2,04 Mio. €) und möchten abschließend auch die Realisierung des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses in Rettigheim mit 0,9 Mio. € hervorheben. Hier gehen wir einen langersehnten, wie auch lang diskutierten Schritt, und ertüchtigen nun auch das zweite Feuerwehrgerätehaus in unserer Gemeinde. Allerdings sollte die Abteilungswehr in Mühlhausen nicht aus dem Blick geraten. Wohl wissentlich, dass hier erst mittelfristig Abhilfe geschaffen werden kann, muss mit den Kameradinnen und Kameraden darüber gesprochen werden, wie das bisherige Gebäude ertüchtigt werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass die Gemeinde als Investor ein wichtiger Impulsgeber sein kann und damit positive Effekte für die Wirtschaftstätigkeit insgesamt erzielt werden können. Damit schließen wir an die bereits genannte „goldene Regel der Finanzpolitik“ an.

Mit Blick auf die Menschen, welche unsere Gemeinde im Zuge der kommunalen Anschlussunterbringung erreichen, möchten wir ausdrücklich für alle die geleistete Arbeit danken. Neben den vielen Ehrenamtlichen, den Bürgerinnen und Bürgern, die Geflüchtete auf private Initiative aufgenommen haben, dem Team um das Café Mulin, den Unterstützer/-innen in der Verwaltung, Frau Lenz (die leider nicht mehr da ist) und Herrn Katawi. Nicht nur den neu ankommenden Menschen steht das Café Mulin offen. Es stellt auch einen Begegnungsort für alle Bürger/-innen Mühlhausens dar, die in unterschiedlichen Initiativen teilnehmen oder sich auch selbst einbringen können. Wie wichtig und notwendig diese Einrichtung ist, haben jüngst Äußerungen aus der Bürgerschaft gezeigt.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2024 zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

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