SPD steht hinter den Familien und stimmt gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 10.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

Wer unsere Stellungnahmen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass dieser immer wiederkehrende TOP der Erhöhung der Beiträge für uns nicht einfach nur ein „schwieriges Thema“ darstellt.

Nun empfiehlt der Städte- und Gemeindetag die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 empfehlen sie eine Erhöhung um weitere 7,3 Prozent.

Vollkommen losgelöst von der Betrachtung der Elternbeiträge möchten wir zunächst den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren Leitungen danken, welche einen großartigen Job in den jeweiligen Einrichtungen machen. Erst in der jüngsten Kuratoriumssitzung konnten wir wieder erfahren, vor welch großen Herausforderungen unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung stehen. Hierbei sind vor allem die hinzugekommenen Aufgaben im Bereich der Inklusion sowie der Sprachförderung zu nennen. Auch diese Aufgaben müssen neben der „alltäglichen“ Erziehungsarbeit in den Einrichtungen gestemmt werden. Ein Blick voraus auf die Primar- & Sekundarstufe zeigt, wie wichtig diese frühe Bildungsarbeit ist. Denn ein frühes Handeln in unseren Einrichtungen unterstützt schließlich die pädagogische Arbeit in der Grundschule sowie den weiterführenden Schulen und ermöglicht ein nachhaltiges Arbeiten.

Die Arbeit und Qualität muss jedoch losgelöst vom Finanzierungsanteil der Eltern betrachtet werden! Dass wir gegen die Erhöhung der Elternbeiträge sind, heißt eben nicht, dass wir die Arbeit in unseren Kindergärten nicht wertschätzen würden. Ganz im Gegenteil, wie wir das soeben ausgeführt haben.

Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“ (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.). Und das sollte man durchaus grundsätzlich bewerten: Bildung findet in Schulen, und Universitäten statt, beide Einrichtungen kosten nichts. Auch die frühkindliche Bildung ist Bestandteil der Bildung in Deutschland und muss daher im Sinne der Chancengleich für alle kostenfrei sein.

Nun zur eigentlichen Erhöhung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Mühlhausen – wie übrigens jede Kommune – hier in einem Spannungsfeld bewegt. Eine grundsätzliche Gebührenfreiheit schaffen wir nur durch weitere Bemühungen auf Landesebene. Doch was können wir hier vor Ort tun, um unsere Familien nicht ständig massiven Erhöhungen auszusetzen? Der Bürgermeister hat das Spannungsfeld durchaus benannt, doch keine Wege aufgezeigt. Dabei sollte sich Kommunalpolitik nicht allein aufs Lamentieren beschränken, sondern auch praktikable Lösungswege aufzeigen. Hierzu zeigt sich, dass sich die CDU als Partei von der bürgerlichen Mitte abwendet und ihre Interessen nicht mehr wahrnimmt.

Für mehr bitte auf auf "weiterlesen" klicken.

Wie die Sitzungsvorlage deutlich macht, teilen sich auch die Kostensteigerungen auf die verschiedenen Träger auf.

Zitat: Vorlage:

Die Finanzierung der Angebote in der frühkindlichen Bildung sieht eine Kostenverteilung auf verschiedene Kostenträger vor. Sie setzt sich zusammen aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen oder anderer freier Träger sowie aus Elternbeiträgen. Die Kostensteigerungen werden in den kommenden Jahren wieder entsprechend anteilig auf die Kostenträger verteilt. Hierdurch erfolgt auch die erforderliche Anpassung der Empfehlungen der Elternbeiträge die neben den unterschiedlichen Anforderungen an die Finanzierung auch die Belastung der privaten Haushalte im Blick behält.

Etwas befremdlich ist für uns hier die Formulierung: „die Belastung der privaten Haushalte im Blick“ zu behalten. Wenn wir sie wirklich im Blick hätten, dann würden wir mal keine Erhöhung vornehmen, als von Jahr zu Jahr die Gebühren zu erhöhen. Aus unserer Sicht ist es vollkommen richtig, eben nicht dem postulierten Ziel des Städte- und Gemeindetags zu folgen und einen Deckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge herzustellen. Auch mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung (der Hälfte des Vorschlags des Städte- und Gemeindebunds) liegen wir in Mühlhausen immer noch bei einem Deckungsgrad von ca. 13,4%. Dies ist eine vollkommen richtige politische Entscheidung, da wir neben guter personeller und sächlicher Ausstattung unserer Einrichtungen auch hier gesellschaftliche Verantwortung zeigen und Familien entlasten.

Für uns ist klar, dass Bund und Land mehr Zuschüsse geben müssen, damit eine echte Gebührenfreiheit, wie in fast allen Bundesländern, hergestellt werden kann. Auf die Ungleichbehandlung der Eltern, abhängig vom Wohnort bzw. Bundesland, möchte ich hier gar nicht näher eingehen – das ist ein Thema für sich und würde hier den Rahmen sprengen. Deshalb muss es eigentlich für jeden Kommunalpolitiker das übergeordnete Ziel sein, eine vollständige Gebührenfreiheit herzustellen.

Ich bin froh, dass wir auf Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, vor 2 Jahren das Mühlhäuser Modell der Sozialstaffelung etabliert haben, um zumindest die größten Härten abzufangen. Doch warum wohl hat bisher noch kein Bürger diese in Anspruch genommen?

Hier unterscheidet sich das Menschenbild der SPD diametral von dem der CDU. Wir wollen nicht nur Almosen verteilen, sondern die Mitte unserer Gesellschaft wirklich erreichen und entlasten. Wir möchten gerade diejenigen in den Blick nehmen, die oberhalb des Erhalts von Transferleistungen verdienen, aber dennoch kein üppiges finanzielles Polster haben, um die Kindergartengebühren einfach so „aus dem Ärmel schütteln“ zu können. Dass man für den Erhalt einer staatlichen Leistung einen Nachweis erbringen sollte, ist hierbei unstrittig, er muss jedoch niederschwellig sein und darf keine bürokratische Barriere aufbauen! Genau diesen Zugang der Familien zu den staatlichen Leistungen erschwert die CDU – und genau das unterscheidet uns von ihr!

Für uns ist klar, dass es Aufgabe des nächsten Gemeinderats sein muss, die Mühlhäuser Sozialstaffelung weiterzuentwickeln. So muss die Komplexität des Antragsverfahrens gesenkt und auch die Höhe der Einkommensgrenzen so verändert werden, dass mehr Familien eine Chance bekommen von der 10% bzw. 20% Reduktion der Gebühr zu profitieren.

Somit wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder gegen die Erhöhung stimmen.

Vielen Dank!

Für die SPD: Holger Schröder

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen