Barrierefreier Umbau mehrerer Haltestellen

Veröffentlicht am 17.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Bushaltestelle Malscher Straße(Rettig.) wird ein Wartehäuschen & einen Busbordstein in Höhe von 18cm erhalten

Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“

Folgende Haltestellen sind nun im Blick:

  • Unterdorf Süd
  • Unterdorf Nord
  • Schelmenberg Süd
  • Schelmenberg Nord
  • Speyerer Straße
  • Siedlung (alles Mühl.)
  • Malscher Straße Nord (Ret.)
  • Malscher Straße Süd (Ret.)
  • Industriegebiet Ost (Tai.)
  • Industriegebiet West (Tai.)

Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).

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Die Kosten für diese Maßnahme stellen sich wie folgt dar: Der Ausbau wird im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert. Dabei wurden für die Antragsstellung Gesamtkosten in Höhe von 238.483,14 € ermittelt. Davon sind 222.755,09 € förderfähig. Zwischenzeitlich ging bei der Gemeindeverwaltung auch ein Förderbescheid ein, welcher Gesamtzuwendungen in Höhe von 177.676,00 € vorsieht. Folglich ist die Differenz (60.807,14 €) von der Gemeinde zu erbringen.

Wie oben bereits angedeutet, stimmte die SPD dem Beschlussvorschlag zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder ergänzte, dass barrierefreie Bushaltestellen nicht nur einen inklusiven Zugang für Ältere und Familien mit Kinderwagen böten, sondern auch die Attraktivität des ÖPNV generell steigerten (die erste Etappe – u.a. auch zum S-Bahn-Anschluss – ins Nahverkehrsnetz müsse hierfür so attraktiv und niederschwellig wie nur möglich sein). Ferner wies er darauf hin, dass infolge des Ausbaus auch eine höhere Verkehrssicherheit für unsere kleinen Verkehrsteilnehmer/-innen hergestellt werde, da die höheren Einstiege diese schützten, was man bereits sehr gut an den Haltestellen in Malsch beobachten könne. Ferner nahm Schröder explizit noch die Haltestellen inkl. Querung am Altenheim in Mühlhausen in den Blick. Hier wies er erneut darauf hin, dass nicht nur dieser Übergang sicherer werde, sondern auch in der Verlängerung zu den Einkaufsmärkten hinter der B39 müssen man nun für mehr Sicherheit sorgen. Hier Quere inzwischen auch viele Ältere die Straße, die nun vor den auf- und abfahrenden Fahrzeugen auf und von der B39 geschützt werden müssten.

Warum ist Mobilität und Verkehr ein ur-sozialdemokratisches Thema?

Kurz: Da es um die Grundwerte Gleichheit, Selbstbestimmung und Solidarität geht.

Was bedeutet das nun für unsere Kommune?

Der Grundsatz der Selbstbestimmung des Individuums und der gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass alle Personengruppen an der räumlichen Mobilität teilhaben können. Zugleich ist durch die Verschärfung des Klimawandels und der bereits fortgeschrittenen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Mobilität nur als nachhaltige Mobilität zugleich solidarisch.

Im Bereich sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind vor diesem Hintergrund folgende Ziele und Maßnahmen zu nennen:

Grundsätzlich ermöglicht Mobilität die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, daher sollte sie u.a. hinsichtlich der Kosten und des räumlichen Zugangs für alle Personengruppen gleichermaßen nutzbar sein. Hierbei sehen wir auch einen Auftrag darin, dass Einkommensschwache, Ältere, Kinder, Personen und eben auch Personen mit besonderen Anforderungen (Barrierefreiheit) Berücksichtigung finden müssen. Genau das, haben wir mit diesem Beschluss erreicht.

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