SPD verweigert erneut ihre Zustimmung zu höheren Kindergartengebühren

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2023 beschäftigte sich das Gremium wieder mit einer Anpassung der Elternbeiträge, diesmal wirksam zum Kindergartenjahr 2023/2024. Dieser Top sorgte auch dafür, dass die Besucherplätze recht zahlreich gefüllt waren, was jedoch auch noch einem weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Feuerwehren geschuldet war. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung zur Anpassung der Kindergartenbeiträge.

Hierbei hob er zunächst hervor, dass es für alle Kommunen in Baden-Württemberg – wie auch für die Gemeinde Mühlhausen – eine unsägliche Situation ist, dass dieses Thema jährlich neu diskutiert werden muss. Schließlich geht es wiederholt um eine (Mehr-)Belastung der Familien für einen Bereich, welcher grundsätzlich gebührenfrei zu sein hat: die (frühkindliche) Bildung. Insbesondere die SPD nimmt die Sorgen und Nöte der Familien in unserer Gemeinde mit offenen Augen wahr und erkennt, dass auch Familien enorme Teuerungsraten zu bewältigen haben. So nehmen die Kosten für Eltern bezüglich Miete, Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. kontinuierlich zu, während die Einkommen nicht im gleichen Maße steigen.

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In der Gemeinde Mühlhausen lässt es sich sicher leben – Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022

Gewalt im sozialen Nahraum

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2022 der Gemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Diese wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom neuen Leiter des Polizeipostens in Mühlhausen, Herrn Polizeihauptkommissar Daniel Stellberger, vorgestellt. Im Rahmen der Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte waren auch die Delikte von „Gewalt im sozialen Nahraum“ enthalten. Nach der gezeigten Statistik soll es in Mühlhausen im Jahr 2022 zu keinem Fall in diesem Bereich gekommen sein (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022).

Kein Fall von „Gewalt im sozialen Nahraum“, kein Fall von häuslicher Gewalt, der zur Anzeige gebracht und der Strafverfolgung zugeführt wurde. Eine Fallzahl von „Null“ in einer Gemeinde wie Mühlhausen, mit drei Ortsteilen und annähernd 9000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Ansicht von Gemeinderätin Dominique Odar statistisch betrachtet nicht möglich. Diese Annahme wird auch durch die Zahlen der vorangegangenen Jahre getragen (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022). Es ist daher wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass die dargestellte Kriminalitätsentwicklung nicht die Wirklichkeit widerspiegelt. Aus dieser Äußerung folgte eine Diskussion zum Themenkomplex „Gewalt im sozialen Nahraum“, wobei die zur Rede befugten Personen über sehr unterschiedliche Kenntnisstände in Bezug auf die rechtshistorischen und aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfügten, weshalb nachfolgend nochmals einige Punkte hervorgehoben werden sollen:

Die Annahme eines Gemeinderates, wonach „Gewalt gegen Frauen schon immer strafbar“ gewesen sei, kann rechtshistorisch betrachtet nicht gehalten werden, so wurde beispielsweise erst am 01. Juli 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat.

Auch eine aktuelle Umfrage von Plan International zu Gewalt in der Partnerschaft führt aus:

  • „Mehr als ein Drittel der befragten Männer (34 Prozent) gibt an, dass sie gegenüber Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen.
  • Für jeden dritten Mann (33 Prozent) ist es akzeptabel, wenn ihm bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht.“

Der GREVIO-Bricht aus dem Jahr 2022 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hebt einige positive Änderungen im deutschen Strafrecht hervor, zeigt aber auch deutliche Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Darunter fallen u. A. Umsetzungdefizite im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen von Berufsgruppen, die mit Opfern und/oder TäterInnen zu tun haben (vgl. Art. 15 Istanbul-Konvention). Hierbei kommt es auch darauf an, diesen Personenkreisen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewähren, die Wege zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung aufzeigen. Darunter fällt auch eine sensible Anwendung von Sprache und eine ausdifferenzierte Darstellung von komplexen Sachverhalten etc. Es kommt aber auch darauf an eine stärkere Bewusstseinsbildung (vgl. Art 13 Istanbul-Konvention) innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen.

Ferner wurde Deutschland dazu aufgefordert, die Datenlage für alle von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt zu unter bestimmten Gesichtspunkten zu verbessern. – Diese notwendigen Veränderungen werden sich auch auf die Kriminalstatistik in Mühlhausen auswirken und eine ausdifferenziertere Betrachtung erlauben.

Weitergehende Informationen:

  • Den GREVIO-BERICHT finden Sie unter https://t1p.de/me86k 
  • Die Umfrage von Plan International kann unter https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html?sc=IDQ24100 heruntergeladen werden.
  • Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“, an das sich von Gewalt betroffene Männer richten können, erreichen Sie unter 0800 1239900.
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie unter der Telefonnummer 116 016.

Den Investitionsstau mit Weitblick anpacken - Richtlinie für künftige Entscheidungen beschlossen

Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.

Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.

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Zum SPD-Kommunalwahlprogramm 2024: Bauen, Wohnen, Gemeindeentwicklung

Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind hochpolitische Themenfelder, nicht zuletzt für Mühlhausen. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Die jeweilige Sichtweise der Parteien und die daraus abgeleiteten Antworten sind dabei sehr unterschiedlich.

Vor dem Hintergrund einer sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität können für den Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung konkrete Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten bestimmt werden. Grundsätzlich kann der Wohnungsbau im Zeitalter drastischer Klimaveränderungen nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden. Wie diese Verknüpfungen berücksichtigt werden können, wird im SPD-Kommunalwahlprogramm für 2024 näher beschrieben und soll in loser Folge vorgestellt werden. 

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Grundschule Tairnbach - können auch hier Förderprogramme des Bundes helfen?

Die SPD-Fraktion Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach legt immer einen großen Wert auf eine sorgfältige Argumentation und auf Fakten, die vor Entscheidungen zur politischen Bewertung heranzuziehen sind. Das ist nicht immer so leicht, wie Stammtischparolen zu vertreten, aber es ist verantwortungsvoller und entspricht auch mehr dem Auftrag, den die Parteien nach unserer Verfassung zu erfüllen haben. Wir möchten in diesem Sinne auf Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Linderung hinweisen, die für die Gemeinde Mühlhausen von hoher Bedeutung sind.

Erweiterungen von Bildungs- und Betreuungsangeboten mit Hilfe von Bundesmittel

Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen, so das Ergebnis der neuen Bildungsstudie zur Lesekompetenz („IGLU-Studie“: Internationale-Grundschul-Leseuntersuchung“), die wir alle wahrgenommen haben. Jedoch wird der Aufschrei nach diesen Meldungen leider auch wieder bald verhallen und von anderen Nachrichten verdrängt. Aber wenn diese beunruhigenden Ergebnisse nun abermals keine Impulse für deutliche Veränderungen freisetzen, dann darf man sich später nicht am Stammtisch über mangelnde Ausbildungseignung der Jugendlichen ärgern. Man darf sich auch nicht wundern, dass ganze Teile unserer Bevölkerung sozial abgehängt werden und dies zu schweren Belastungen für unser Gemeinwesen führt. Wir möchten dies auf folgende Formel bringen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Staatsbürger. Dem kann man nur durch deutliche Veränderungen im Bildungsbereich entgegnen.

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Der SPD-Ortsverein stellt klar: Wir wollen ein bezahlbares und klimafreundliches Heizen!

In der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau vom 19.05. konnte man von der CDU erfahren, dass der hiesige Ortsverband die Änderungen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz zur Angstkampagne nutzt. Der Beitrag enthält zahlreiche falsche Aussagen und bemüht sich lediglich in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit zu schüren und letztlich Panik zu verbreiten („Heizungshammer“, „Verheizt nicht meine Rente“ ...). Das kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien im demokratischen Gemeinwesen sein. In ihr stiftet Kritik nur Sinn, wenn die Wertvorstellungen nicht mit falschen Behauptungen vermengt werden. Falsch ist beispielsweise: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Wer sich für die Fakten interessiert, erfährt, dass zwar Wärmepumpen als ideales Lösungsmodell zur Minderung von CO2-Emissionen gelten, jedoch das Gesetzesvorhaben keinesfalls nur auf sie setzt: Ab dem 1.1.2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien einsetzen. Es können außer der Wärmepumpe hierfür verwendet werden: Anschluss an Wärmenetz, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Gasheizungen, die mit Biomethan heizen, grüner Wasserstoff. In Bestandsgebäuden zusätzlich eine Pelletheizung.

Dabei hat die CDU Mühlhausen scheinbar vergessen, dass die Union in 16 Jahren Bundesregierung selbst dieses Heizungsgesetz mit auf den Weg gebracht hat. Hier ein kleiner Hinweis für die CDU: Schon heute müssen in Deutschland besonders alte Öl- oder Gasheizung von Gesetzes wegen ausgetauscht werden. Und dies wurde mit den Stimmen der Union mitbeschlossen! Schließlich war das auch gar nicht so blöd.

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Bericht aus dem Gemeinderat

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 standen gleich 3 Anträge auf Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Hierbei hob die SPD zunächst die Bedeutung der Vereine für unser Gemeinwesen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen hervor. Alle drei Vereine, wie auch das gesamte Vereinswesen in der Gesamtgemeinde, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Für die SPD steht fest, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir unsere örtlichen Vereine unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln und ihre Einrichtungen zu verbessern. Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, fördern wir nicht nur den Sport und das Vereinsleben, sondern stärken auch unsere Gemeinschaft und schaffen Räume für gemeinsame Aktivitäten.

Gemessen an dem Antrag des FC Mühlhausen lagen mit den Förderanträgen der SG Tairnbach und des TSV Rettigheim eher welche vor, die „geringere finanzielle Auswirkungen“ mit sich brachten.

So bezieht sich der Antrag der SG Tairnbach, auf den Umbau ihres Clubraums und der dazugehörigen Küche. Die Kosten für dieses Projekt beliefen sich auf rund 45.500 €, und die Vereinsmitglieder erbrachten zusätzlich über 1.000 Stunden an Eigenleistungen. Allein hierfür gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien wurden die geleisteten Arbeitsstunden mit 10 € je Stunde zum zuschussfähigen Aufwand hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein nachgewiesener zuschussfähiger Aufwand von 56.183,45 €. Der beantragte Zuschuss würde 10% dieses Aufwands betragen.

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Bericht aus dem Gemeinderat: Weitere IT-Ausstattung für unsere Schulen beschlossen

In seiner letzten Sitzung verabschiedeten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mühlhausens einstimmig die weitere Anschaffung von Tablets (mit Zubehör), Präsentationsmedien (Großbildschirmen), Verwaltungslizenzen und Aufbewahrungsmöbeln. So gibt die Gemeinde Mühlhausen für die Grundschule in Rettigheim, die Kraichgauschule sowie die Grundschule in Tairnbach mehr als 133.000 € aus. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellte der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur (laut Verwaltungsvereinbarung vom 17.05.2019) 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es war die Corona-Pandemie, die für die Schulen auch einen enormen Entwicklungsschub brachte, obwohl dieser auch aus vielen anderen Gründen erforderlich war.

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Mit frische Ideen die Zukunft gestalten: Fortsetzung der Stellungnahme zum Haushalt 2023

In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.

Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.

Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.

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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023: Mühlhausen ist und bleibt handlungsfähig! Jedoch: Ein Haushalt ohne Strategie.

Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.

Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!

Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!

Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.

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News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen