Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Den Investitionsstau mit Weitblick anpacken - Richtlinie für künftige Entscheidungen beschlossen
Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.
Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.
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Zum SPD-Kommunalwahlprogramm 2024: Bauen, Wohnen, Gemeindeentwicklung
Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind hochpolitische Themenfelder, nicht zuletzt für Mühlhausen. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Die jeweilige Sichtweise der Parteien und die daraus abgeleiteten Antworten sind dabei sehr unterschiedlich.
Vor dem Hintergrund einer sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität können für den Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung konkrete Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten bestimmt werden. Grundsätzlich kann der Wohnungsbau im Zeitalter drastischer Klimaveränderungen nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden. Wie diese Verknüpfungen berücksichtigt werden können, wird im SPD-Kommunalwahlprogramm für 2024 näher beschrieben und soll in loser Folge vorgestellt werden.
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Grundschule Tairnbach - können auch hier Förderprogramme des Bundes helfen?
Die SPD-Fraktion Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach legt immer einen großen Wert auf eine sorgfältige Argumentation und auf Fakten, die vor Entscheidungen zur politischen Bewertung heranzuziehen sind. Das ist nicht immer so leicht, wie Stammtischparolen zu vertreten, aber es ist verantwortungsvoller und entspricht auch mehr dem Auftrag, den die Parteien nach unserer Verfassung zu erfüllen haben. Wir möchten in diesem Sinne auf Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Linderung hinweisen, die für die Gemeinde Mühlhausen von hoher Bedeutung sind.
Erweiterungen von Bildungs- und Betreuungsangeboten mit Hilfe von Bundesmittel
Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen, so das Ergebnis der neuen Bildungsstudie zur Lesekompetenz („IGLU-Studie“: Internationale-Grundschul-Leseuntersuchung“), die wir alle wahrgenommen haben. Jedoch wird der Aufschrei nach diesen Meldungen leider auch wieder bald verhallen und von anderen Nachrichten verdrängt. Aber wenn diese beunruhigenden Ergebnisse nun abermals keine Impulse für deutliche Veränderungen freisetzen, dann darf man sich später nicht am Stammtisch über mangelnde Ausbildungseignung der Jugendlichen ärgern. Man darf sich auch nicht wundern, dass ganze Teile unserer Bevölkerung sozial abgehängt werden und dies zu schweren Belastungen für unser Gemeinwesen führt. Wir möchten dies auf folgende Formel bringen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Staatsbürger. Dem kann man nur durch deutliche Veränderungen im Bildungsbereich entgegnen.
Für die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Neubau der Grundschule Tairnbach bitte auf "weiterlesen" klicken.
Der SPD-Ortsverein stellt klar: Wir wollen ein bezahlbares und klimafreundliches Heizen!
In der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau vom 19.05. konnte man von der CDU erfahren, dass der hiesige Ortsverband die Änderungen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz zur Angstkampagne nutzt. Der Beitrag enthält zahlreiche falsche Aussagen und bemüht sich lediglich in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit zu schüren und letztlich Panik zu verbreiten („Heizungshammer“, „Verheizt nicht meine Rente“ ...). Das kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien im demokratischen Gemeinwesen sein. In ihr stiftet Kritik nur Sinn, wenn die Wertvorstellungen nicht mit falschen Behauptungen vermengt werden. Falsch ist beispielsweise: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Wer sich für die Fakten interessiert, erfährt, dass zwar Wärmepumpen als ideales Lösungsmodell zur Minderung von CO2-Emissionen gelten, jedoch das Gesetzesvorhaben keinesfalls nur auf sie setzt: Ab dem 1.1.2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien einsetzen. Es können außer der Wärmepumpe hierfür verwendet werden: Anschluss an Wärmenetz, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Gasheizungen, die mit Biomethan heizen, grüner Wasserstoff. In Bestandsgebäuden zusätzlich eine Pelletheizung.
Dabei hat die CDU Mühlhausen scheinbar vergessen, dass die Union in 16 Jahren Bundesregierung selbst dieses Heizungsgesetz mit auf den Weg gebracht hat. Hier ein kleiner Hinweis für die CDU: Schon heute müssen in Deutschland besonders alte Öl- oder Gasheizung von Gesetzes wegen ausgetauscht werden. Und dies wurde mit den Stimmen der Union mitbeschlossen! Schließlich war das auch gar nicht so blöd.
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Bericht aus dem Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 standen gleich 3 Anträge auf Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Hierbei hob die SPD zunächst die Bedeutung der Vereine für unser Gemeinwesen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen hervor. Alle drei Vereine, wie auch das gesamte Vereinswesen in der Gesamtgemeinde, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Für die SPD steht fest, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir unsere örtlichen Vereine unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln und ihre Einrichtungen zu verbessern. Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, fördern wir nicht nur den Sport und das Vereinsleben, sondern stärken auch unsere Gemeinschaft und schaffen Räume für gemeinsame Aktivitäten.
Gemessen an dem Antrag des FC Mühlhausen lagen mit den Förderanträgen der SG Tairnbach und des TSV Rettigheim eher welche vor, die „geringere finanzielle Auswirkungen“ mit sich brachten.
So bezieht sich der Antrag der SG Tairnbach, auf den Umbau ihres Clubraums und der dazugehörigen Küche. Die Kosten für dieses Projekt beliefen sich auf rund 45.500 €, und die Vereinsmitglieder erbrachten zusätzlich über 1.000 Stunden an Eigenleistungen. Allein hierfür gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien wurden die geleisteten Arbeitsstunden mit 10 € je Stunde zum zuschussfähigen Aufwand hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein nachgewiesener zuschussfähiger Aufwand von 56.183,45 €. Der beantragte Zuschuss würde 10% dieses Aufwands betragen.
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Bericht aus dem Gemeinderat: Weitere IT-Ausstattung für unsere Schulen beschlossen
In seiner letzten Sitzung verabschiedeten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mühlhausens einstimmig die weitere Anschaffung von Tablets (mit Zubehör), Präsentationsmedien (Großbildschirmen), Verwaltungslizenzen und Aufbewahrungsmöbeln. So gibt die Gemeinde Mühlhausen für die Grundschule in Rettigheim, die Kraichgauschule sowie die Grundschule in Tairnbach mehr als 133.000 € aus. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellte der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur (laut Verwaltungsvereinbarung vom 17.05.2019) 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es war die Corona-Pandemie, die für die Schulen auch einen enormen Entwicklungsschub brachte, obwohl dieser auch aus vielen anderen Gründen erforderlich war.
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Mit frische Ideen die Zukunft gestalten: Fortsetzung der Stellungnahme zum Haushalt 2023
In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.
Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.
Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.
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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023: Mühlhausen ist und bleibt handlungsfähig! Jedoch: Ein Haushalt ohne Strategie.
Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.
Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!
Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!
Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.
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Gemeinschaftsschule: Etabliert & erfolgreich – SPD besuchte die KMS
(Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Claudia Botz, Yavuz Yazgan, Wolfgang Hassfeld, Lars Castellucci, Holger Menges, Schülersprecher, Dominique Beigel)
Am 02. Februar besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gemeinsam mit dem SPD Ortsvereins- und Fraktionsmitglied Wolfgang Hassfeld die Kraichgauschule Mühlhausen. Für einen näheren Austausch standen den SPD Vertretern im Spiegelsaal der Schule der Schulleiter Holger Menges mit seiner Stellvertreterin Claudia Botz ebenso zur Verfügung, wie auch die beiden Schülersprecher der Schule, sowie der Elternbeiratsvorsitzende Yavuz Yazgan mit seiner Stellvertreterin Dominique Beigel. Seit die ersten Schulen im Schuljahr 2012/13 an den Start gingen, sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Die Kraichgauschule stieß in der 4. Tranche im Schuljahr 2015/16 hinzu und ist bereits seit dem Schuljahr 2008/09 eine Ganztagesschule, bei der alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in der Mittagspause in der Schulmensa ein warmes Mittagessen einzunehmen.
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Warum die SPD hinter der Kraichgauschule steht
In den aktuellen Krisen droht der Themenkomplex Bildung in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei werden gerade hier die Weichen gestellt für eine Gesellschaft, in der die Mitglieder in der Lage sind mit diesen komplexen Problemstellungen umzugehen. Zur Bewertung und zum verantwortungsvollen Handeln gehören neben sachlichen Kenntnissen auch Fähigkeiten zur moralischen Urteilsbildung. Denn neben geografischen Kenntnissen und dem Wissen, welches beispielsweise die entscheidenden Merkmale einer Demokratie im Gegensatz zur Diktatur sind, müssen auch Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt werden.
In diesem Themenkreis ballen sich die Probleme gegenwärtig besonders massiv, wie wir täglich den Medien entnehmen müssen. Letztlich muss jedoch schulische Bildung auch auf derart komplexe und unübersichtliche Situationen vorbereiten und Voraussetzungen für deren Bewertung schaffen. Die sozialdemokratische Politik der Modernisierung der schulischen Bildung hat bereits vor Jahrzehnten auf dieses notwendig breite Verständnis von Bildung hingewiesen: Die Schule kann nicht reduziert werden auf die Befähigung zu einem späteren Zeitpunkt einen Beruf zu ergreifen. So wichtig dies nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt ist, so klar muss auch sein, dass die Schule möglichst alle Bevölkerungsgruppen kompetent machen muss um auch als Staatsbürger mitwirken zu können. Ein derartiger Anspruch war von Beginn an verbunden mit der Gemeinschaftsschule, die alle Schülerinnen und Schüler über einen längeren Entwicklungsweg hinweg gemeinsam kompetent macht in Wissensfragen und in Fragen der moralischen Urteilsbildung.
Daher ist der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, sowie dem im Bund Verantwortung tragendem Abgeordneten Lars Castellucci, der Austausch mit Schulvertretern insgesamt und der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen insbesondere ein wichtiges Anliegen. Die SPD ist sich der Tragweite und der Verantwortung bewusst, als man im Jahr 2015 im Gemeinderat beschloss, dass die Kraichgauschule von einer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden sollte. Nun bedarf es auch weiterhin der konsequenten Unterstützung von Seiten des Rates und der Verwaltung, die Schule hinsichtlich ihrer Ausstattung (u.a. IT), räumlicher Begebenheiten (ggf. Erweiterungen) und personeller Ressourcen (Ganztagsbetrieb) zu versorgen.
Im nächsten Beitrag berichten wir daher über den Schulbesuch unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD-Fraktion an der Kraichgauschule in Mühlhausen.
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News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.