In der Gemeinde Mühlhausen stehen die Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung. Da zeitgleich die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, entsteht eine problematische Gesamtsituation. Auf den ersten Blick scheint dies der Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Entwicklung zu nehmen. Sicher müssen einige Wunschprojekte auf den Prüfstand gestellt bzw. gestrichen werden. Bei einer näheren Betrachtung zeigen sich aber auch unter den genannten verschlechterten Bedingungen sehr wohl Möglichkeiten, gestalterisch zu wirken.

Dementsprechend sollten einige kommunale Ziele und Vorgehensweisen zu ihrer Erreichung kritisch untersucht werden. Hilfreich wäre dabei eine Orientierung der örtlichen Vorhaben an übergeordneten Zielen. Diese sollten aus unserer Sicht zuvorderst soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sein. Als Mittel zu deren Realisierung könnten beispielsweise der Zugang zu Erziehung und Bildung kostenfrei organisiert und das Schaffen von günstigem, ökologischem Wohnraum unterstützt werden. Dies wäre sinnvoll, über ein Gemeindeentwicklungskonzept auszuarbeiten, das dann auch konkrete Umsetzungsschritte, einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung, beinhalten würde.

Bei der Vorgehensweise zur Erreichung dieser Ziele stehen einige Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Dieses Instrument wird vielfach nicht genutzt oder auf bloße Effizienz reduziert. So wird üblicherweise die Ausführung der festgelegten Leistung im Rahmen einer Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben. Doch bereits beim Kriterium „günstigster“ Bieter ist unklar, ob Folgekosten (Wartung, Service, weite Anfahrtswege und entsprechend hohe Anfahrtskosten u. a. m.) aus einem günstigen auf Dauer einen teuren Auftragnehmer machen. Weitere Risiken (Insolvenz, Qualitätsprobleme durch Vergabe an Subunternehmer etc.) sind nur schwer zu vermeiden bei auf kurzfristige Effizienz reduzierten Auswahlprozessen.

Dies weckt Interesse an der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, zusätzlich zur Beständigkeit, Solidität und Qualität der Leistungen eines Auftragnehmers auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Wünschenswert wäre es beispielsweise, Ausbildungsbetriebe, regional ansässige sowie über die Handwerksinnung eingetragene Vertragspartner zu begünstigen. Auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Ausschluss von Subunternehmen wären möglich. So könnten trotz eventuell kurzfristig höherer Kosten mittel- und längerfristig günstigere Gesamtkostenverläufe erreicht werden (u. a. weniger Sozialkosten durch erwirtschaftete Versicherungsansprüche). 

Kurzum: Auch wenn die Finanzmittel knapper werden, stehen noch immer Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise mit Hilfe von Vergabekriterien wünschenswerte inhaltsbezogene Ziele der Gemeinde zu erreichen. 

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

In der Gemeinderatssitzung vom 28.12. wurde von der Schulleitung der Kraichgauschule, Rektor Holger Menges und Konrektorin Claudia Botz, die Vorbereitung zur Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse vorgestellt. In welcher Ausgestaltung der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt wird, ist vom Gemeinderat im zweiten Quartal 2025 zu entscheiden.

Bei der Diskussion um die Ganztagesbetreuung der Kinder standen in der Diskussion im Gemeinderat organisatorische und Fragen der Vereinbarung mit der Freizeitplanung der Eltern im Zentrum. Auch die Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.12. reduzierte auf formale und organisatorische Aspekte. So aufwendig sie zu lösen sind und so unbefriedigend neue Freizeitgestaltungen für Familien sein mögen, so unmissverständlich sind jedoch die Chancen einer Ganztagesbetreuung für Kinder, um altbekannte Schwächen des deutschen Bildungssystems zumindest zu lindern. Nach dem Schock der PISA-Studie von 2001, die Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Bildungsschwächen attestierte und die auf eine besonders ausgeprägte Bildungsungerechtigkeit verwies, waren Reformen längst überfällig. Um soziale Benachteiligung abzubauen sind insgesamt vielfältige Veränderungen erforderlich, eine dieser Veränderungen betrifft die Betreuung der Kinder außerhalb des regulären schulischen Betriebs.

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Ein Antrag der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V zum Thema Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Mühlhausen ist auch Anlass die Bedeutung der Freizeitangebote zu reflektieren und Kriterien ihrer sinnvollen Gestaltung zu nennen. Mit derartigen Kriterien sollen unabhängig von Einzelfällen allgemeine Bewertungen und damit verbunden Zielsetzungen zur Jugendarbeit und Freizeitgestaltung formuliert werden. Je klarer man sich Gedanken über Zielsetzungen macht, desto zuverlässiger können auf Gemeindeebene Entscheidungen getroffen werden. Aufgrund der besonders hohen Bedeutung der Jugend- und Sozialarbeit sollten entsprechende Festlegungen auch in das noch zu aktualisierende Gemeindeentwicklungskonzept aufgenommen werden.

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In der Gemeinderatssitzung vom 18.11. wurde u. a. ein Vorhaben beraten, das für Mühlhausen und die Nachbargemeinde Rauenberg Bedeutung hat, da es um die Errichtung einer Weinberg-Wanderhütte, in unmittelbarer Nähe zur „Michael Kapelle“ auf dem Mannaberg ging. Es ist auch bedeutsam, da es ein Schlaglicht auf das Thema Vermarktung der Winzer und Aufwertung von Freizeitgelegenheiten in unserer Heimatregion wirft. Mit der Wanderhütte soll ein Beitrag geleistet werden, den am Weinbau interessierten Bürgern, Wanderern und Touristen die Geschichte, Methodik und die regionalen Weinsorten näherzubringen.

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Die Gemeinde Mühlhausen wird im Jahr 2025 ihr Gemeindeentwicklungskonzept überarbeiten, dabei müssen wichtige Anpassungen seit der letzten Fassung von 2017 vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist bei dieser Anpassung besonders zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung – in Baden-Württemberg, in Deutschland sowie in den nördlichen Industrieländern insgesamt – in eine Phase eingetreten ist, die gekennzeichnet ist durch das Erlahmen der Wachstumskräfte. Dies ist übrigens ziemlich unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Februar 2025, denn es geht nicht um eine relativ kurzfristige konjunkturelle, sondern um eine längerfristige strukturelle Veränderung der Wirtschaft.  Null- oder Negativ-Wachstum wird dominierend und löst die gewohnte Expansion des Wirtschaftswachstums ab. Diese Entwicklung wird voraussichtlich eine längere Zeitspanne einnehmen, soweit sind sich die Ökonomen des Sachverständigenbeirats einig (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023).

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Bei aktuellen und bei längerfristig geplanten Projekten zum Wohnungsbau in Mühlhausen sind aus Sicht der SPD im Gemeinderat übergeordnete Ziele zu beachten. Unsere Ziele sind klar und während der letzten Jahre auch im Gemeindeblatt mehrfach beschrieben worden: Im Kern steht die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch solidarisches Handeln und die Sicherung der ökologischen Grundlagen des Lebens. 

Für den Wohnungsbau bedeutet dies, dass die Gemeindeplanung die Selbstbestimmung der Kommune über eine Strategie der Kommunalfinanzen/-vermögen sicherstellen muss, damit den gewählten Vertretern für zukünftige Entscheidungen Gestaltungsspielraum bleibt. Sie muss daher vorhandene kommunale Ressourcen wahren. Liegenschaften der Gemeinden beispielsweise sollten folglich möglichst nur zur Nutzung (u. a. erbbaurechtliche Regelungen) bereitgestellt und nicht veräußert werden (kein „Tafelsilber“ verkaufen). Eine Vergabe kommunaler Liegenschaften soll nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Gemeinschaftlich organisierte und gemeinwohlorientierte Projekte sollten bevorzugt werden können (Instrument der Konzeptvergabe, praktische Umsetzung z. B. durch Genossenschaften).

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In der Gemeinderatssitzung vom 24.10. wurde u. a. der Sachstandsbericht zum Neubau der Grundschule Tairnbach vorgestellt. Die bisherige Planung sowie das Konzept zur Ausgestaltung der Grundschule in Tairnbach wurde vom Vertreter der SPD grundsätzlich begrüßt.  Die SPD richtete an die Planer des Büros Rohwareimstudio aus München die Frage, ob die Möglichkeiten zur Förderung der örtlichen Unternehmen bei der Vergabe einzelner Gewerke geprüft wurde. Eine Bevorzugung der ortsansässigen Wirtschaft bei der Auftragsvergabe, in diesen Fall insbesondere der Handwerksbetriebe, ist im Interesse der Gemeinde, da sie zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur des Ortes beiträgt. Es ist aus Sicht der SPD auch aus ökologischen Gründen (u. a. Verkehrsbelastung) im Sinne der Gemeinde, nicht in jedem Fall den günstigsten Anbieter zu wählen, sondern ortsnahe Unternehmen zu begünstigen. Die SPD hebt an dieser Stelle besonders hervor, dass kurzfristiges Sparen oftmals längerfristig teuer ist und daher Folgewirkungen z. B. für das Gewerbesteueraufkommen, den lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt aufweist. Auch die im laufenden Betrieb der Schule auftretenden Wartungs- und Servicearbeiten am Gebäude sind schneller und in der Regel auch billiger (Anfahrtskosten) durch ein ortsnahes Unternehmen zu erledigen, als bei einem weit entfernten Dienstleister. Es gilt die Grundregel, dass ca. 10 % der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes jährlich für den Betrieb, Wartung und Servicearbeiten aufzuwenden sind.  Es lohnt sich daher bei der Auftragsvergabe künftig mehr auf den Ortsbezug zu achten. Auch wenn in diesem Fall des Neubaus der Grundschule in Tairnbach nach Auskunft der Planer das Ausschreibungsvolumen knapp über der Verpflichtung zur europäischen Ausschreibung liegt und somit diesmal keine Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten unserer Betriebe vorliegt. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Herr Bürgermeister Spanberger von der Kreistagssitzung vom 22. Oktober, bei welcher Herr Landrat Dallinger recht drastisch über die Finanzlage des Landkreises referierte („Die Kasse ist leer“; siehe Rede LR Dallinger). Der Vertreter der SPD im Gemeinderat, Dr. Michael Mangold, wies darauf hin, dass es sich bei jenem von Landrat Dallinger beschriebenen Finanzproblem nicht lediglich um eine konjunkturelle Eintrübung, sondern nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern um einen längerfristigen Einbruch des bundesdeutschen Wirtschaftswachstums handelt. In den Jahren 1990 bis 2020 lag die jährliche Wachstumsrate bei 1,2 %. In der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose wird mittelfristig (bis 2027) noch mit einer Wachstumsrate von 0,7 % p. a. gerechnet (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023, 61 ff.).

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