Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Gemeindehaushalt – Entscheidungen in schwierigen Zeiten
In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.
Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).
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Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen
Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.
Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u.a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit...).
Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Ein Blick voraus auf die Bevölkerungsentwicklung
Den Gemeindehaushalt zu erstellen, heißt für die Zukunft Weichen zu stellen. Dabei gehört die Bevölkerungsentwicklung – neben den Kommunalfinanzen – sicher zu jenen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre, die besondere Beachtung finden müssen. Abhängig von der allgemeinen und der altersbezogenen Bevölkerungsentwicklung sind u.a. für das Thema Wohnen und Versorgung, Pflege und Betreuung unterschiedliche Vorbereitungen zu treffen. Die Maßnahmen für den Schulneubau bzw. Sanierung in der Gemeinde wurden bereits umfangreich besprochen. Diese Investitionen sind erforderlich, darin sind sich alle Mitglieder des Gemeinderats einig. Auch über die höheren Ausgleichszahlungen für die Tagesmütter fand man eine Verständigung im Rat, wobei die SPD ankündigte, sich für eine höhere Förderung für das Folgejahr einzusetzen. Die in den kommenden Jahren erforderlichen Planungen stellt die Gemeinde jedoch vor weitaus höhere Herausforderungen, wie bereits ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt. Es ist insbesondere die dynamische Veränderung in den Altersklassen der Bevölkerung, die wir dabei beachten sollten.
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Eckdaten der Gemeindefinanzen
Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, sollten Vorkehrungen für die Bewältigung einer längerfristig schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde getroffen werden. Eine klare politische Zielsetzung im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wäre hierfür die richtige Vorgehensweise. In schwierigen Zeiten sind programmatische Zielsetzungen zur Orientierung des Handelns in der Gemeinde entscheidend, damit knappe Ressourcen gebündelt werden und sich im Tagesgeschäft nicht Dinge durchsetzen können, die ihre eigene Gesetzmäßigkeit verfolgen. Auch können frühzeitig erfolgende Investitionen, beispielsweise im sozialen Bereich, spätere Kosten mindern und sollten daher strategisch erfolgen.
Aus Sicht der Sozialdemokratie stiften die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Orientierung, die wir in angespannten Zeiten besonders benötigen. Daraus folgt aus unserer Sicht für die Gemeinde, die Bereiche Bildung und Erziehung, Klimaschutz und die zuverlässige Versorgung älterer und einkommensschwächerer Personen prioritär zu fördern. Sie sind von Krisen stets am stärksten betroffen und daher ist ihnen solidarisch Unterstützung zu gewähren. Von Seiten der SPD werden daher im Gemeinderat bei den Verhandlungen im Sinne der genannten Grundwerte die aus ihnen abgeleiteten Aufgabenbereiche vorrangig unterstützt. Nachfolgend einige Grundinformationen zu den anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2025.
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Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten – Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde
Im letzten Bericht zu den Planungen des Gemeindehaushalts 2025 wurde von Seiten der SPD argumentiert, dass wir als Gemeinde – und als Gesellschaft insgesamt – zunehmend in eine ernste Entscheidungssituation geraten: Während die Einnahmen sinken, nehmen die Ausgaben stetig zu; dies wird voraussichtlich das tragende Thema der kommenden Jahre werden. Wir haben in diesem Bericht auch dargelegt, dass eine Gemeinde trotz dieser Bedingungen noch immer über nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Ziele und Vorgehensweise müssen dabei überprüft werden, zur Vergewisserung der Einlösung der Ziele sollte das Gemeindeentwicklungskonzept aktualisiert und anschließend überprüft werden, ob die konkreten Umsetzungsschritte ihren Zweck erfüllen.
Eines der wichtigsten Ziele ist aus unserer Sicht der kostenfreie Zugang zu Erziehung und Bildung sowie die zeitlich möglichst früh einsetzenden Leistungen von Seiten der öffentlichen Hand zu ihrer Förderung. Auch wenn dieses Ziel lediglich in Etappen zu erreichen ist, so sollte es stets zur Orientierung kommunalpolitischer Entscheidungen dienen. Mit diesem Ziel werden Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen von Kindern und Jugendlichen ernstgenommen und bei näherer Betrachtung rücken damit auch weitere Vorstellungen einer modernen Gesellschaftspolitik in den Vordergrund: Anerkennung unserer demokratischen Gesellschaft und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für diese Gesellschaft. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein höheres Maß an Stabilität, das für alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist.
Weil wir diese Argumentation vertreten, ist die im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung stehende Bezuschussung der „Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre“ ein zentrales Thema, das u.E. auch je Gemeindemitglieder betrifft, die keine Kinder haben bzw. deren Kinder bereits eigenständig ihr Leben bestreiten.
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Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten
In der Gemeinde Mühlhausen stehen die Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung. Da zeitgleich die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, entsteht eine problematische Gesamtsituation. Auf den ersten Blick scheint dies der Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Entwicklung zu nehmen. Sicher müssen einige Wunschprojekte auf den Prüfstand gestellt bzw. gestrichen werden. Bei einer näheren Betrachtung zeigen sich aber auch unter den genannten verschlechterten Bedingungen sehr wohl Möglichkeiten, gestalterisch zu wirken.
Dementsprechend sollten einige kommunale Ziele und Vorgehensweisen zu ihrer Erreichung kritisch untersucht werden. Hilfreich wäre dabei eine Orientierung der örtlichen Vorhaben an übergeordneten Zielen. Diese sollten aus unserer Sicht zuvorderst soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sein. Als Mittel zu deren Realisierung könnten beispielsweise der Zugang zu Erziehung und Bildung kostenfrei organisiert und das Schaffen von günstigem, ökologischem Wohnraum unterstützt werden. Dies wäre sinnvoll, über ein Gemeindeentwicklungskonzept auszuarbeiten, das dann auch konkrete Umsetzungsschritte, einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung, beinhalten würde.
Bei der Vorgehensweise zur Erreichung dieser Ziele stehen einige Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Dieses Instrument wird vielfach nicht genutzt oder auf bloße Effizienz reduziert. So wird üblicherweise die Ausführung der festgelegten Leistung im Rahmen einer Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben. Doch bereits beim Kriterium „günstigster“ Bieter ist unklar, ob Folgekosten (Wartung, Service, weite Anfahrtswege und entsprechend hohe Anfahrtskosten u. a. m.) aus einem günstigen auf Dauer einen teuren Auftragnehmer machen. Weitere Risiken (Insolvenz, Qualitätsprobleme durch Vergabe an Subunternehmer etc.) sind nur schwer zu vermeiden bei auf kurzfristige Effizienz reduzierten Auswahlprozessen.
Dies weckt Interesse an der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, zusätzlich zur Beständigkeit, Solidität und Qualität der Leistungen eines Auftragnehmers auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Wünschenswert wäre es beispielsweise, Ausbildungsbetriebe, regional ansässige sowie über die Handwerksinnung eingetragene Vertragspartner zu begünstigen. Auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Ausschluss von Subunternehmen wären möglich. So könnten trotz eventuell kurzfristig höherer Kosten mittel- und längerfristig günstigere Gesamtkostenverläufe erreicht werden (u. a. weniger Sozialkosten durch erwirtschaftete Versicherungsansprüche).
Kurzum: Auch wenn die Finanzmittel knapper werden, stehen noch immer Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise mit Hilfe von Vergabekriterien wünschenswerte inhaltsbezogene Ziele der Gemeinde zu erreichen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
„Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind!“ 50 Jahre Gesamtgemeinde Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach
Anlässlich des Gemeindejubiläums wurde im Rahmen einer Feierstunde in der Kraichgauhalle ein Blick zurück auf die historische Entwicklung der Gemeinde geworfen, er sollte ermuntern und ermutigen, auch den Blick vorauszurichten. Mit der mehrfach zitierten Aufforderung Albert Schweitzers „die Dinge so zu sehen, wie sie sind“, zuletzt von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg in seiner Festrede, kommt man unversehens zum praktischen Aufgabenprogramm der Gemeinde für das Jahr 2025 und wohl auch der folgenden Jahre.
Dieses Programm besteht darin, auf der Basis einer sachlichen Bestandsaufnahme eine Vorstellung zur Zukunft unserer Gemeinde zu entwickeln, deren Bedingungen sich deutlich gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten verändert haben. Die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs haben bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2024 diagnostiziert, dass die Kommunen insgesamt „mit dem Rücken zur Wand stehen“ (Gemeindetag Baden-Württemberg 2024). Die damit aufgerufenen Veränderungen stehen im Zusammenhang mit den durch die Klimakrise erforderlichen Anpassungen (Klimaschutz, Klimaprävention), dem strukturellen Wandel (u. a. Dekarbonisierung der Wirtschaft), der Bevölkerungsentwicklung und nicht zuletzt stehen sie im Zusammenhang mit den sinkenden Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Belastungen der Kommunalhaushalte. Kurz gesagt, bildet sich ein besonders hoher Investitionsbedarf unter Bedingungen einer besonders angespannten Finanzierung und vor dem Hintergrund einer länger währenden Wachstumsschwäche.
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Ganztagesunterricht in der Kraichgauschule
In der Gemeinderatssitzung vom 28.12. wurde von der Schulleitung der Kraichgauschule, Rektor Holger Menges und Konrektorin Claudia Botz, die Vorbereitung zur Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse vorgestellt. In welcher Ausgestaltung der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt wird, ist vom Gemeinderat im zweiten Quartal 2025 zu entscheiden.
Bei der Diskussion um die Ganztagesbetreuung der Kinder standen in der Diskussion im Gemeinderat organisatorische und Fragen der Vereinbarung mit der Freizeitplanung der Eltern im Zentrum. Auch die Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.12. reduzierte auf formale und organisatorische Aspekte. So aufwendig sie zu lösen sind und so unbefriedigend neue Freizeitgestaltungen für Familien sein mögen, so unmissverständlich sind jedoch die Chancen einer Ganztagesbetreuung für Kinder, um altbekannte Schwächen des deutschen Bildungssystems zumindest zu lindern. Nach dem Schock der PISA-Studie von 2001, die Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Bildungsschwächen attestierte und die auf eine besonders ausgeprägte Bildungsungerechtigkeit verwies, waren Reformen längst überfällig. Um soziale Benachteiligung abzubauen sind insgesamt vielfältige Veränderungen erforderlich, eine dieser Veränderungen betrifft die Betreuung der Kinder außerhalb des regulären schulischen Betriebs.
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Freizeitangebote – Kriterien zur Förderung
Ein Antrag der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V zum Thema Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Mühlhausen ist auch Anlass die Bedeutung der Freizeitangebote zu reflektieren und Kriterien ihrer sinnvollen Gestaltung zu nennen. Mit derartigen Kriterien sollen unabhängig von Einzelfällen allgemeine Bewertungen und damit verbunden Zielsetzungen zur Jugendarbeit und Freizeitgestaltung formuliert werden. Je klarer man sich Gedanken über Zielsetzungen macht, desto zuverlässiger können auf Gemeindeebene Entscheidungen getroffen werden. Aufgrund der besonders hohen Bedeutung der Jugend- und Sozialarbeit sollten entsprechende Festlegungen auch in das noch zu aktualisierende Gemeindeentwicklungskonzept aufgenommen werden.
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Weinberg-Wanderhütte – Vermarktung der Winzer und regionale Freizeitangebote
In der Gemeinderatssitzung vom 18.11. wurde u. a. ein Vorhaben beraten, das für Mühlhausen und die Nachbargemeinde Rauenberg Bedeutung hat, da es um die Errichtung einer Weinberg-Wanderhütte, in unmittelbarer Nähe zur „Michael Kapelle“ auf dem Mannaberg ging. Es ist auch bedeutsam, da es ein Schlaglicht auf das Thema Vermarktung der Winzer und Aufwertung von Freizeitgelegenheiten in unserer Heimatregion wirft. Mit der Wanderhütte soll ein Beitrag geleistet werden, den am Weinbau interessierten Bürgern, Wanderern und Touristen die Geschichte, Methodik und die regionalen Weinsorten näherzubringen.
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