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Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, sollten Vorkehrungen für die Bewältigung einer längerfristig schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde getroffen werden. Eine klare politische Zielsetzung im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wäre hierfür die richtige Vorgehensweise. In schwierigen Zeiten sind programmatische Zielsetzungen zur Orientierung des Handelns in der Gemeinde entscheidend, damit knappe Ressourcen gebündelt werden und sich im Tagesgeschäft nicht Dinge durchsetzen können, die ihre eigene Gesetzmäßigkeit verfolgen. Auch können frühzeitig erfolgende Investitionen, beispielsweise im sozialen Bereich, spätere Kosten mindern und sollten daher strategisch erfolgen.
Aus Sicht der Sozialdemokratie stiften die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Orientierung, die wir in angespannten Zeiten besonders benötigen. Daraus folgt aus unserer Sicht für die Gemeinde, die Bereiche Bildung und Erziehung, Klimaschutz und die zuverlässige Versorgung älterer und einkommensschwächerer Personen prioritär zu fördern. Sie sind von Krisen stets am stärksten betroffen und daher ist ihnen solidarisch Unterstützung zu gewähren. Von Seiten der SPD werden daher im Gemeinderat bei den Verhandlungen im Sinne der genannten Grundwerte die aus ihnen abgeleiteten Aufgabenbereiche vorrangig unterstützt. Nachfolgend einige Grundinformationen zu den anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2025.
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Im Gesamtkonstrukt des Ergebnishaushalts der Gemeinde Mühlhausen sind gegenüber den Vorjahren wesentliche Eckdaten in Bewegung. Dazu gehört die Mitteilung von Seiten des Landes, dass die kommunale Investitionspauschale voraussichtlich von bisher 120 € auf 138 € je Einwohner deutlich angehoben wird. Damit erhöht sich die kommunale Investitionspauschale für unsere Gemeinde um rund 298.900 € gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Mitteln des Finanzausgleichs aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) unterstützt das Land die Kommunen unter anderem beim Bau von Schul- und Krankenhäusern, bei Sanierungsmaßnahmen oder Kläranlagen und Hochwasserschutzmaßnahmen. Vor dem Hintergrund unserer enormen Investitionen – Stichworte Grundschule Tairnbach oder Feuerwehrgerätehaus Rettigheim – sind diese Steigerungen daher sehr zu begrüßen.
Ein weiterer Eckpunkt sind die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz (FAG): Durch die Erhöhung der Kopfbeträge ergeben sich höhere Zuweisungen um 230.700 € im Vergleich zum Vorjahr. Diesen höheren Zugängen steht jedoch eine gravierende Steigerung der Kreisumlage gegenüber. Durch die Anhebung des Hebesatzes von 27,5 % auf 31,25 % (ursprünglich geplant 32,75 %) erhöht sich die Kreisumlage um rund 498.900 €, wodurch nahezu der gesamte Zuwachs – kommunale Investitionspauschale und die Schlüsselzuweisungen – wieder aufgezehrt wird.
Weiterhin steigen die Personalausgaben der Gemeinde von bisher 6.009.900 € auf 6.781.400 €, was einer Personalkostensteigerung von 771.500 € bzw. 12,8 % entspricht. Als Hauptgrund für den Anstieg der Personalkosten sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und den darin verhandelten Lohn- und Gehaltserhöhungen für die insgesamt knapp 130 Beschäftigte bei der Gemeinde Mühlhausen zu nennen.
Die Berichterstattung zu den genannten Eckdaten sowie zu den priorisierten Investitionen wird fortgeführt. Hierzu fordert nicht zuletzt die in der RNZ vom 5.03. veröffentlichte Befragung in Baden-Württemberg („BaWü-Check“) zum Thema „Sparen und Verzicht“ auf. Es wurde u.a. die Frage gestellt: „Wie groß ist ihr Vertrauen in die Politiker Ihrer Stadt/Gemeinde, dass sie, was Einsparungen angeht, in den nächsten Jahren gute Entscheidungen treffen werden?“ Die Ergebnisse hierzu sind sehr ernüchternd: Knapp 60 % der Befragten sprechen den Vertretern der Gemeinde „gar kein/kaum“ oder „weniger großes Vertrauen“ zu, wenn es um Sparentscheidungen für die kommenden Jahre geht. Wir sollten dies als Aufforderung zu besonders sorgfältiger Entscheidung, klarer Argumentation und engagierter Kommunikation verstehen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold, Gemeinderat
