In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.

Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).

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Die SPD im Gemeinderat wird sich dafür einsetzen, diese Förderung zukünftig zu stärken und im Gegenzug lieber andere Maßnahmen zu kürzen. Weitere Einschnitte und Förderungseinschränkungen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Sachgebieten müssen jedoch folgen, da wir in eine Phase sehr geringen oder sogar gar negativen Wachstums eingetreten sind, deren Dauer völlig offen ist und auch durch einen Wechsel der Bundesregierung nicht einfach beendet werden kann, wie noch im Wahlkampf zu hören war. Die überwiegende Zahl der Ökonomen geht von einer längerfristigen Wachstumskrise aus, auf die man sich einzustellen hat. Die Verschärfungen der damit verbundenen Finanzierungsprobleme durch eine irrationale amerikanische Handelspolitik ist Tagesthema der Medien und ist daher an dieser Stelle nicht weiter zu erläutern.

Vor dem Hintergrund der weitreichenden und längerfristigen Verschlechterung der Kommunalfinanzen auch unserer Gemeinde sollten Prioritäten der Gemeindepolitik bestimmt werden. An dieser Stelle setzt die Kritik der SPD im Gemeinderat ein. Zur Bestimmung der Prioritäten und der entsprechenden Gestaltung der längerfristigen sachpolitischen Planung und ihrer Finanzierung wäre ein aussagekräftiges Gemeindeentwicklungskonzept dringend notwendig. Diese Arbeit steht noch aus. Der Mangel an einer längerfristigen Planung führt jedoch in Krisenzeiten regelmäßig dazu, dass Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen und Vermögen besonders stark belastet werden. Diese Gefahr reicht aktuell bis weit in die sogenannten Mittelschichten der Gesellschaft hinein. 

Zur Verschuldungssituation:

Nach Angaben unseres Rechnungsamtes muss im laufenden Jahr eine Deckungslücke von ca. 13,1 Mio. € geschlossen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach Angaben der Gemeindeverwaltung damit am 31.12.2025 voraussichtlich bei 848,19 €/Einwohner liegen. Die SPD weist darauf hin, dass diese Verschuldungstendenz aller Voraussicht nach eine Fortsetzung in den kommenden Jahren erfahren wird. Dabei ist gegenwärtig noch eine relativ gute Finanzsituation der Gemeinde Mühlhausen zu verzeichnen. Zieht man einen Vergleich mit anderen Gemeinden oder der durchschnittlichen Verschuldung in Baden-Württemberg, zeigt sich dies: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg (Pressemitteilung vom 8. Oktober 2024) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Stadtkreisen bei 2.274 € und bei kreisangehörigen Gemeinden bei 1.286 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Mit anderen Worten: Die Verschuldungstendenz ist problematisch, aber für Mühlhausen noch nicht bedrohlich. Es bestehen daher noch Handlungsmöglichkeiten, um Vorsorge zu treffen in den aus unserer Sicht besonders wichtigen Politikfeldern: Erziehung und Bildung der Kinder, Versorgung und Betreuung der Älteren sowie Schaffung von günstigem Wohnraum für einkommens- bzw. vermögensschwächere Familien. Schließlich sollten Maßnahmen getroffen werden, um das Engagement unserer Bevölkerung besser zu erschließen, eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit geringem finanziellem Aufwand und hoffentlich erheblicher Wirkung sollte organisiert werden. Ein Vorschlag hierzu ist in Arbeit und kann entsprechend zügig vorgestellt und eingebracht werden.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)