„Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind!“ 50 Jahre Gesamtgemeinde Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach

Veröffentlicht am 30.01.2025 in Gemeinderatsfraktion

Anlässlich des Gemeindejubiläums wurde im Rahmen einer Feierstunde in der Kraichgauhalle ein Blick zurück auf die historische Entwicklung der Gemeinde geworfen, er sollte ermuntern und ermutigen, auch den Blick vorauszurichten. Mit der mehrfach zitierten Aufforderung Albert Schweitzers „die Dinge so zu sehen, wie sie sind“, zuletzt von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg in seiner Festrede, kommt man unversehens zum praktischen Aufgabenprogramm der Gemeinde für das Jahr 2025 und wohl auch der folgenden Jahre.

Dieses Programm besteht darin, auf der Basis einer sachlichen Bestandsaufnahme eine Vorstellung zur Zukunft unserer Gemeinde zu entwickeln, deren Bedingungen sich deutlich gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten verändert haben. Die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs haben bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2024 diagnostiziert, dass die Kommunen insgesamt „mit dem Rücken zur Wand stehen“ (Gemeindetag Baden-Württemberg 2024). Die damit aufgerufenen Veränderungen stehen im Zusammenhang mit den durch die Klimakrise erforderlichen Anpassungen (Klimaschutz, Klimaprävention), dem strukturellen Wandel (u. a. Dekarbonisierung der Wirtschaft), der Bevölkerungsentwicklung und nicht zuletzt stehen sie im Zusammenhang mit den sinkenden Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Belastungen der Kommunalhaushalte. Kurz gesagt, bildet sich ein besonders hoher Investitionsbedarf unter Bedingungen einer besonders angespannten Finanzierung und vor dem Hintergrund einer länger währenden Wachstumsschwäche. 

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In der Zeitreihenbetrachtung wird der stufenweise erfolgende Rückgang – ausgehend von einem historisch hohen Niveau – deutlich. In der Fachliteratur wird über ein Ende des Wachstumszeitalters zwar kontrovers diskutiert, unumstritten ist jedoch der sukzessive Rückgang des Bruttosozialprodukts, mit erheblichen Folgen für den Bund, die Länder und die Gemeinden. 

Zeitlich früh und langfristig ausgelegte Perspektiven und Strategien könnten einen Beitrag zur Entlastung der genannten Problemkomplexe leisten. Hier bestehen durchaus Möglichkeiten der Gestaltung für die Gemeinden, so beispielsweise für den Wohnungsbau und die Gewerbeansiedlung bzw. die Bestandssicherung. Dies sollte im Zentrum der Arbeit des Jahres 2025 und 2026 stehen. Auch hier kann an den Festvortrag von Steffen Jäger angeknüpft werden: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“

Wir gehen davon aus, mit dieser Beschreibung der Situation die vor der Bundestagswahl eingeforderte Neutralitätspflicht im Gemeindeblatt erfüllt zu haben.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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