Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Bericht aus dem Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 standen gleich 3 Anträge auf Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Hierbei hob die SPD zunächst die Bedeutung der Vereine für unser Gemeinwesen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen hervor. Alle drei Vereine, wie auch das gesamte Vereinswesen in der Gesamtgemeinde, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Für die SPD steht fest, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir unsere örtlichen Vereine unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln und ihre Einrichtungen zu verbessern. Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, fördern wir nicht nur den Sport und das Vereinsleben, sondern stärken auch unsere Gemeinschaft und schaffen Räume für gemeinsame Aktivitäten.
Gemessen an dem Antrag des FC Mühlhausen lagen mit den Förderanträgen der SG Tairnbach und des TSV Rettigheim eher welche vor, die „geringere finanzielle Auswirkungen“ mit sich brachten.
So bezieht sich der Antrag der SG Tairnbach, auf den Umbau ihres Clubraums und der dazugehörigen Küche. Die Kosten für dieses Projekt beliefen sich auf rund 45.500 €, und die Vereinsmitglieder erbrachten zusätzlich über 1.000 Stunden an Eigenleistungen. Allein hierfür gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien wurden die geleisteten Arbeitsstunden mit 10 € je Stunde zum zuschussfähigen Aufwand hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein nachgewiesener zuschussfähiger Aufwand von 56.183,45 €. Der beantragte Zuschuss würde 10% dieses Aufwands betragen.
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Bericht aus dem Gemeinderat: Weitere IT-Ausstattung für unsere Schulen beschlossen
In seiner letzten Sitzung verabschiedeten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mühlhausens einstimmig die weitere Anschaffung von Tablets (mit Zubehör), Präsentationsmedien (Großbildschirmen), Verwaltungslizenzen und Aufbewahrungsmöbeln. So gibt die Gemeinde Mühlhausen für die Grundschule in Rettigheim, die Kraichgauschule sowie die Grundschule in Tairnbach mehr als 133.000 € aus. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellte der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur (laut Verwaltungsvereinbarung vom 17.05.2019) 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es war die Corona-Pandemie, die für die Schulen auch einen enormen Entwicklungsschub brachte, obwohl dieser auch aus vielen anderen Gründen erforderlich war.
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Mit frische Ideen die Zukunft gestalten: Fortsetzung der Stellungnahme zum Haushalt 2023
In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.
Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.
Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.
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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023: Mühlhausen ist und bleibt handlungsfähig! Jedoch: Ein Haushalt ohne Strategie.
Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.
Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!
Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!
Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.
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Gemeinschaftsschule: Etabliert & erfolgreich – SPD besuchte die KMS
(Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Claudia Botz, Yavuz Yazgan, Wolfgang Hassfeld, Lars Castellucci, Holger Menges, Schülersprecher, Dominique Beigel)
Am 02. Februar besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gemeinsam mit dem SPD Ortsvereins- und Fraktionsmitglied Wolfgang Hassfeld die Kraichgauschule Mühlhausen. Für einen näheren Austausch standen den SPD Vertretern im Spiegelsaal der Schule der Schulleiter Holger Menges mit seiner Stellvertreterin Claudia Botz ebenso zur Verfügung, wie auch die beiden Schülersprecher der Schule, sowie der Elternbeiratsvorsitzende Yavuz Yazgan mit seiner Stellvertreterin Dominique Beigel. Seit die ersten Schulen im Schuljahr 2012/13 an den Start gingen, sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Die Kraichgauschule stieß in der 4. Tranche im Schuljahr 2015/16 hinzu und ist bereits seit dem Schuljahr 2008/09 eine Ganztagesschule, bei der alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in der Mittagspause in der Schulmensa ein warmes Mittagessen einzunehmen.
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Warum die SPD hinter der Kraichgauschule steht
In den aktuellen Krisen droht der Themenkomplex Bildung in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei werden gerade hier die Weichen gestellt für eine Gesellschaft, in der die Mitglieder in der Lage sind mit diesen komplexen Problemstellungen umzugehen. Zur Bewertung und zum verantwortungsvollen Handeln gehören neben sachlichen Kenntnissen auch Fähigkeiten zur moralischen Urteilsbildung. Denn neben geografischen Kenntnissen und dem Wissen, welches beispielsweise die entscheidenden Merkmale einer Demokratie im Gegensatz zur Diktatur sind, müssen auch Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt werden.
In diesem Themenkreis ballen sich die Probleme gegenwärtig besonders massiv, wie wir täglich den Medien entnehmen müssen. Letztlich muss jedoch schulische Bildung auch auf derart komplexe und unübersichtliche Situationen vorbereiten und Voraussetzungen für deren Bewertung schaffen. Die sozialdemokratische Politik der Modernisierung der schulischen Bildung hat bereits vor Jahrzehnten auf dieses notwendig breite Verständnis von Bildung hingewiesen: Die Schule kann nicht reduziert werden auf die Befähigung zu einem späteren Zeitpunkt einen Beruf zu ergreifen. So wichtig dies nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt ist, so klar muss auch sein, dass die Schule möglichst alle Bevölkerungsgruppen kompetent machen muss um auch als Staatsbürger mitwirken zu können. Ein derartiger Anspruch war von Beginn an verbunden mit der Gemeinschaftsschule, die alle Schülerinnen und Schüler über einen längeren Entwicklungsweg hinweg gemeinsam kompetent macht in Wissensfragen und in Fragen der moralischen Urteilsbildung.
Daher ist der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, sowie dem im Bund Verantwortung tragendem Abgeordneten Lars Castellucci, der Austausch mit Schulvertretern insgesamt und der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen insbesondere ein wichtiges Anliegen. Die SPD ist sich der Tragweite und der Verantwortung bewusst, als man im Jahr 2015 im Gemeinderat beschloss, dass die Kraichgauschule von einer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden sollte. Nun bedarf es auch weiterhin der konsequenten Unterstützung von Seiten des Rates und der Verwaltung, die Schule hinsichtlich ihrer Ausstattung (u.a. IT), räumlicher Begebenheiten (ggf. Erweiterungen) und personeller Ressourcen (Ganztagsbetrieb) zu versorgen.
Im nächsten Beitrag berichten wir daher über den Schulbesuch unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD-Fraktion an der Kraichgauschule in Mühlhausen.
Kinderarmut und Bildungsarmut – Auch für die Gemeinde Mühlhausen von Bedeutung
Mit diesem Beitrag möchten wir nun unseren Bericht aus der Ausgabe Nr. 5 der Gemeinderundschau vom 02. Februar ergänzen. Hier wiesen wir darauf hin, dass die SPD konstruktive Ideen einbringen möchte, um den Notstand in der ambulanten Pflege mittelfristig abwenden zu können. Hierzu fanden in der Vergangenheit bereits zwei „Runde Tische“ in Mühlhausen und Dielheim statt.
In der vergangenen Januarsitzung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde ebenfalls intensiv über Armut, insbesondere Kinderarmut und die (Aus-) Bildungssituation in der Gemeinde, diskutiert. Verwundert nahmen wir zur Kenntnis, dass die einer sozialdemokratischen Weltanschauung nicht nahestehende Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Bericht (26.01.2023) zur Kinderarmut konstatiert: "Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftschancen.“
Dies nahmen die Mitglieder sogleich zum Anlass, um auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ in den Blick zu nehmen! So möchten wir bereits jetzt auf diese Veranstaltung hinweisen. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten werden wir über die Frage „Die Schere schließen?! – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“ am 05. April 2023 um 18.30 Uhr im Café Mulin (Schulstrasse 1, 69242 Mühlhausen) diskutieren.
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Verbilligter ÖPNV: Ortstarif für Mühlhausen beschlossen
Die vergangene Gemeinderatssitzung war tatsächlich von Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich eines vernünftigen sozialökologischen Handelns geprägt. Als erster Beleg mag die Einführung eines Ortstarifs für die Gesamtgemeinde dienen. Hierzu konnte der Rat Herrn Thomas Schweizer vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar begrüßen, der den Rätinnen und Räten den zur Einführung beabsichtigten Ortstarif ebenso vorstellte, wie auch den Unterschied zu den kostenfreien Modellen anderer Gemeinden aufzeigte. Die SPD-Fraktion ist sich darüber bewusst, dass insbesondere „die erste Etappe“ zum ÖPNV – hier bei uns im Ort ist es zunächst einmal der Bus – attraktiv sein muss. Ansprechende Ticketpreise mögen hierfür ein kleiner Baustein sein, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und ihre Fahrt zum Beispiel zum Wochenmarkt nach Rettigheim oder zur Sparkasse nach Mühlhausen eben nicht mehr mit dem Auto antreten. Durch diesen Tarif zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger lediglich € 1,- (Erwachsene), während für Kinder lediglich € 0,70 pro Fahrt fällig werden. Zu Bedenken gilt jedoch, dass Zeitkarteninhaber*innen (Maxx-Ticket, Karte ab 60 usw.) von dieser Lösung nicht profitieren. In diesem Zusammenhang wird es jedoch eine Entlastung durch das 365-Euro-Ticket (Jugendticket-BW) ab 01.03. und das 49-Euro-Ticket ab 01.05. geben. Für die Gesamtgemeinde Mühlhausen ist natürlich die Linie zum Bahnhof nach Rot-Malsch von besonderer Bedeutung, da unsere Bürgerinnen und Bürger hierüber die weiterführenden Angebote des Verkehrsverbunds nutzen zu können. Leider ließ sich die RNV in diesem Punkt nicht dazu bewegen, die starre Beschränkung des Ortstarifs auf die Gemarkungsgrenzen aufzuweichen, damit diese Linie zum Bahnhof ebenfalls noch vom günstigeren Tarif hätte profitieren können. Grundsätzlich ist der SPD klar, dass der Ortstarif die Verkehrswende nicht allein schafft. Der ÖPNV liegt in Verantwortung des Landes bzw. des Bundes und müsste für die Menschen „auf dem Land“ grundsätzlich ausgebaut werden. Allein die Reduktion des Pkw-Verkehrs zum Bahnhof hin wäre eine sinnvolle Sache gewesen, so bleibt es zunächst beim Appell, für Fahrten innerhalb der Gemeinde auch mal auf die vorhandenen Buslinien zurückzugreifen.
Für die SPD ist klar, dass eine wirkliche Mobilitätswende nur gelingen kann, wenn eine wesentlich engere Taktung des ÖPNV diesen als echte Alternative erscheinen lässt. Hierdurch ließe es sich tatsächlich vermeiden, dass die S-Bahn direkt vor den eigenen Augen davonfährt, sobald der Bus – wenn auch nur mit geringer Verspätung – am Bahnhof eintreffen sollte. Diesen Themenkomplex sparten jedoch alle Ratsfraktionen aus, da dies den Gemeindehaushalt um ein Vielfaches übertreffen würde. Die SPD stimmte schließlich dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell zu, wodurch die Kosten in einem überschaubaren Rahmen (ca. 12.000€ auf 10 Jahre verteilt) gehalten werden. Abschließend bedauert die SPD-Fraktion, dass es der RNZ in ihrer Montagsausgabe nicht gelungen ist, auch die Beiträge der politischen Mitbewerber in ihrer Veröffentlichung miteinzubeziehen.
Für die SPD: Holger Schröder
Aktuelles zur Berufsbildung und lange Bekanntes zur Bildungsarmut
Über diesen Sachverhalt berichtete die SPD bereits im Zusammenhang mit dem letzten „Runden Tisch“ zum Notstand in der ambulanten Pflege in unserer Gemeinde. Hier ging es uns darum, wie wir einige konstruktive Ideen einbringen können, um mittelfristig diesen Notstand abwenden zu können.
Die Einstellungspraxis von Unternehmen bzw. die Übergänge von Schule und Beruf (auch hier bringt sich die Kraichgauschule mit großem Engagement ein) haben sich in den letzten Jahren verändert, ebenso wie die Bedarfe der Unternehmen an qualifiziertem Nachwuchs. Auch Gemeinden sollten diese Entwicklung aufmerksam verfolgen, da sie Auskunft über die Perspektiven der jungen Bevölkerung gleichermaßen geben, wie über geeignete und erforderliche Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Schließlich ist die Thematik auch hinsichtlich der Chancen und Hemmnisse der Entwicklung der Gemeinde als wirtschaftlicher Standort von Bedeutung. Aktuell spielt insbesondere die ambulante Pflege eine besondere Bedeutung, da es zurzeit nicht gelingt, alle Patientinnen und Patienten zeitnah ein Angebot machen zu können. Es gibt auch bei schlichtweg zu wenige Pfegekräfte!
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Energiewende durch Beteiligungswende!
Es ist richtig und die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt es, dass nun der Ausbau der erneuerbaren Energie in Baden-Württemberg und auch in unserer Region schneller vorankommen soll. Die Maßnahmen zur Entgegnung des Klimawandels, der eigentlich eine sich abzeichnende Klimakatastrophe ist, sind massiv zu beschleunigen und auszuweiten, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Entscheidend für den Erfolg dieser Beschleunigung sind die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie es vom Bund und Land nun betrieben wird. Entscheidend sind dabei auch die Einbindung bzw. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf die die SPD einen besonders großen Wert legt. Es ist erfreulich, dass nach einem Einbruch des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen nach 2017, insbesondere von Windenergieanlagen, nun Tempo gemacht wird. Die neue Bundesregierung stellte und stellt durch eine verbesserte Rahmengesetzgebung weiterhin die Weichen, damit der Windkraftausbau wieder neuen Schwung bekommt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen!
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