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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen.
„Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürge-rinnen und Bürger“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Vorstoß seiner Fraktion.
Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehr-einnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg be-reits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein ent-sprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.

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Die Bildungsexperten der SPD tagten in Eppelheim. Auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft Rhein-Neckar / Heidelberg forderte Lothar Binding von der Landesregierung ein höheres Engagement bei den versprochenen Bildungsreformen im Land. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen“, monierte er. Wenn man neue Ganztagsschulen zulasse, müsse man auch dafür die Kosten für Personal und Ausstattung übernehmen. Insbesondere der Grüne Ministerpräsident spräche zwar immer von innovativen Bildungsideen kneife aber bei der Finanzierung, z. B. bei der Vermögensteuer. „Irgendwo muss aber das Geld herkommen, um die Wahlversprechen einzulösen“ gab er zu bedenken.

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„Weg vom Aussortieren, hin zur individuellen Förderung“

Auch fünf Jahre nach den alarmierenden Ergebnissen der ersten PISA-Studie stehen in Baden-Württemberg die entscheidenden Reformen nach Ansicht der SPD noch immer aus. Aus ideologischen Gründen weigere sich die Landesregierung, die Konsequenzen aus der Studie zu ziehen und in politisches Handeln umzusetzen, kritisiert der Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller.

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Informationen zur Veranstaltung am 18.07.2007 in Rettigheim

1. Bildungsaufbruch: Der Bewusstseinswandel

Die Lebenschancen jedes Einzelnen, aber auch die Beschäftigungschancen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängen künftig immer mehr davon ab, ob es gelingt, die Lern- und Leistungspotenziale möglichst aller Menschen auszuschöpfen. Dies gelingt momentan nur unzureichend.
Durch eine jahrzehntelang dominierende und einseitig auf Schule verengte Auffassung von Bildung und eine auf Familie verengte Auffassung von Betreuung und Erziehung bildeten sich ideologisch aufgeladene Strukturen und Denkweisen. Diese gilt es aufzubrechen.

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Die Landesregierung von Baden- Württemberg lehnt die Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen ohne Wenn und Aber ab.
In einem von der SPD- Kreistagsfraktion initiierten gemeinsamen Schreiben hatten sich die Vorsitzenden aller Kreistagsfraktionen bei Ministerpräsident Öttinger, Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz sowie Helmut Rau, Minister für Kultur, Jugend und Sport, für eine Wiederaufnahme der Förderung dieser unverzichtbaren Aufgabe eingesetzt, die im Jahre 2005 völlig gestrichenen wurde.

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Den jungen Lehrern soll also das Gehalt gekürzt werden – mit Segen der
SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag. Diese Entscheidung ist in ihrer politisch negativen Signalwirkung kaum zu überbieten. Herzlichen Dank dafür!

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Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

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Wolfgang Drexler: „Ute Vogt liegt dieses Land am Herzen. Für Günther Oettinger ist dieses Land nicht mehr als ein Rechenformular“
Jörg Tauss: „Ein souveräner Regierungschef sieht anders aus“

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