16.02.2019 in Landespolitik

Erste Hürde zur Entlastung von Familien genommen

 
Liebe Kinder, Familien, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

herzlichen Dank!! Den ersten Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien haben wir gemeinsam geschafft: Über 17.000 Unterschriften sind landesweit bis heute beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

Das zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg und in Mühlhausen lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne! Am vergangenen Dienstag haben wir im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.

Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Anfang ist gemacht. Und zwar richtig gut! Wir halten Sie auf dem Laufenden!

14.01.2019 in Landespolitik

SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit
Der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch benennt „fünf gute Gründe“, die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“ Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder ergänzt die Punkte um einen weiteren und stellt eine grundsätzliche Haltung voran. Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:
I. Kostenfreie Bildung von Beginn an: Dies stellt für die SPD ein Grundrecht dar!
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Zum genauen Ablauf erfahren Sie die Einzelheiten hier: www.spd-bw.de/kitas
Unterschriften können Sie in den Regionalzentren der SPD leisten, bereits ausgefüllte Formblätter dort abgeben oder diekt an den Landesverband schicken. Das Formbaltt erhalten Sie hier: www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf
Damit Ihre Stimme gültig wird, wäre es schön, wenn Sie selbst vorab auf die Gemeindeverwaltung gehen, um den Prüfvermerk der Gemeinde auf dem Formblatt einzutragen. Falls Sie jedoch keine Gelegenheit dazu mehr haben, erledigen wir das auch gerne für Sie. Hier bieten wir auch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Formblatt auch bei der SPD Mühlhausen c/o Holger Schröder, Odenwaldstr. 8 (bis zum 25.01.) abgeben können. Der letzte Abgabetermin ist am 31.01. und ist an den SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263 70037 Stuttgart zu richten.
Für den SPD-Ortsverein: Holger Schröder
Ein anschauliches Erklärvideo finden Sie unter: www.spd-bw.de/kitas/

27.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen.
„Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürge-rinnen und Bürger“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Vorstoß seiner Fraktion.
Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehr-einnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg be-reits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein ent-sprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.

22.05.2013 in Landespolitik

AfB Heidelberg/Rhein-Neckar: Gegen die Kürzung von Deputaten in der Bildung

 

Die Bildungsexperten der SPD tagten in Eppelheim. Auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft Rhein-Neckar / Heidelberg forderte Lothar Binding von der Landesregierung ein höheres Engagement bei den versprochenen Bildungsreformen im Land. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen“, monierte er. Wenn man neue Ganztagsschulen zulasse, müsse man auch dafür die Kosten für Personal und Ausstattung übernehmen. Insbesondere der Grüne Ministerpräsident spräche zwar immer von innovativen Bildungsideen kneife aber bei der Finanzierung, z. B. bei der Vermögensteuer. „Irgendwo muss aber das Geld herkommen, um die Wahlversprechen einzulösen“ gab er zu bedenken.

25.07.2007 in Landespolitik

Stellungnahmen zum Kurswechsel in der in der Bildungspolitik

 

„Weg vom Aussortieren, hin zur individuellen Förderung“

Auch fünf Jahre nach den alarmierenden Ergebnissen der ersten PISA-Studie stehen in Baden-Württemberg die entscheidenden Reformen nach Ansicht der SPD noch immer aus. Aus ideologischen Gründen weigere sich die Landesregierung, die Konsequenzen aus der Studie zu ziehen und in politisches Handeln umzusetzen, kritisiert der Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller.

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