Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit
Der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch benennt „fünf gute Gründe“, die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“ Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder ergänzt die Punkte um einen weiteren und stellt eine grundsätzliche Haltung voran. Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:
I. Kostenfreie Bildung von Beginn an: Dies stellt für die SPD ein Grundrecht dar!
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Zum genauen Ablauf erfahren Sie die Einzelheiten hier: www.spd-bw.de/kitas
Unterschriften können Sie in den Regionalzentren der SPD leisten, bereits ausgefüllte Formblätter dort abgeben oder diekt an den Landesverband schicken. Das Formbaltt erhalten Sie hier: www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf
Damit Ihre Stimme gültig wird, wäre es schön, wenn Sie selbst vorab auf die Gemeindeverwaltung gehen, um den Prüfvermerk der Gemeinde auf dem Formblatt einzutragen. Falls Sie jedoch keine Gelegenheit dazu mehr haben, erledigen wir das auch gerne für Sie. Hier bieten wir auch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Formblatt auch bei der SPD Mühlhausen c/o Holger Schröder, Odenwaldstr. 8 (bis zum 25.01.) abgeben können. Der letzte Abgabetermin ist am 31.01. und ist an den SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263 70037 Stuttgart zu richten.
Postfach 104263 70037 Stuttgart zu richten.
Für den SPD-Ortsverein: Holger Schröder
Ein anschauliches Erklärvideo finden Sie unter: www.spd-bw.de/kitas/
